Was macht die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat?

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich auf Initiative der Schweiz und Mosambiks – beides gewählte Ratsmitglieder – mit dem Schutz des Zugangs zu Wasser und der sanitären Infrastrukturen in bewaffneten Konflikten auseinandergesetzt. Das informelle Treffen fand anlässlich des Weltwassertags am 22. März statt. Dieser Schutz bildet ein zentraler Pfeiler für den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten. 

«Wasser ist für das Leben auf der Erde von wesentlicher Bedeutung und der Zugang zu Wasser ist ein Grundrecht. Er muss zu jeder Zeit, auch in Kriegszeiten, garantiert werden», betonte Christian Frutiger, Vizedirektor und Chef der Abteilung Thematische Zusammenarbeit der DEZA, in Vertretung von Bundesrat Cassis, im Sicherheitsrat. Trotz bestehender Verpflichtungen im humanitären Völkerrecht, das auch in mehreren Sicherheitsrats-Resolutionen reflektiert ist, werden Wasseranlagen in bewaffneten Konflikten weiterhin zerstört oder beschädigt.

Heute sind rund zwei Milliarden Menschen von Wasserknappheit infolge eines Konflikts bedroht. Dies bedeutet nicht nur das Fehlen von Wasser für die Menschen und die Landwirtschaft, sondern auch die Ausbreitung von Infektionskrankheiten wie beispielsweise Cholera wegen mangelnder Hygiene. Deswegen unterstrich die Schweiz im Rat, dass das humanitäre Völkerrecht überall und unbedingt respektiert und durchgesetzt werden muss. Denn das humanitäre Völkerrecht schützt Wasserinfrastruktur als ziviles Objekt grundsätzlich. Zudem verbietet es, Güter, die für das Überleben der Zivilbevölkerung unerlässlich sind, wie zum Beispiel Trinkwasserversorgungsanlagen und -vorräte sowie Bewässerungsanlagen, anzugreifen, zu zerstören und unbrauchbar zu machen.

Eine funktionierende Wasserinfrastruktur ist auch für die Konsolidierung von nachhaltigem Frieden nach den Feindseligkeiten zentral. Das Fehlen solcher Strukturen verhindert die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten in Gebieten, die bereits schwer vom Krieg betroffen sind. Die Instabilität bleibt bestehen und es besteht ein hohes Risiko, dass alte Spannungen wieder aufflammen. Das Treffen beleuchtete zudem die negativen Auswirkungen des Klimawandels als erschwerender Faktor für den Schutz von Wasserdienstleistungen und –Infrastrukturen in bewaffneten Konflikten. Darum stellte die Schweiz in ihrer Wortmeldung im Sicherheitsrat ebenfalls die zentrale Funktion der Prävention, des Wiederaufbaus und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für konfliktbetroffene Staaten und Regionen in den Fokus.

«Die heutigen Herausforderungen im Bereich des Zugangs, der Bewirtschaftung und der Verwaltung von Wasser sind vielfältig und erfordern multilaterale Lösungen», unterstrich Frutiger in New York. Deswegen setzt sich die Schweiz für die dauerhafte Aufnahme dieses Themas in die Prioritäten der UNO ein.

Statement der Schweiz zum Thema Schutz des Zugangs zu Wasser und der sanitären Infrastrukturen in bewaffneten Konflikten (en)

Newsticker: Schweizer Teilnahme an der UNO-Wasserkonferenz, 22.-24. März 2023

Blue Peace: Wasser als Instrument für den Frieden, DEZA

Der UNO-Sicherheitsrat hat am 16 März einstimmig das Mandat der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) für 12 Monate verlängert. Als gewähltes Mitglied des Rats hat die Schweiz die Resolution unterstützt. Die UNAMA stellt in Afghanistan humanitäre Hilfe und gute Dienste bereit, schützt und fördert die Menschenrechte, schützt Kinder, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind und unterstützt die Gleichstellung der Geschlechter. Die Mission hat auch den Auftrag, in Afghanistan die Bereiche Entwicklung und Staatsführung zu fördern, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit. Alles Themen, die einen zentralen Platz in der Schweizer Aussenpolitik einnehmen. Vor Ort setzt sich die Schweiz mit Partnerorganisationen wie der UNO, dem IKRK und NGOs dafür ein, menschliches Leid zu reduzieren.

Der Sicherheitsrat verabschiedete ebenfalls einstimmig eine Resolution, die eine unabhängige Bewertung der Lage in Afghanistan in Auftrag gibt, um einen kohärenten Ansatz der politischen, humanitären und entwicklungspolitischen Akteure zu gewährleisten. Eine gemeinsame politische Strategie ist angesichts des Ernstes der Lage besonders wichtig. Die Schweiz erwartet, dass die Stimmen der Frauen und der Zivilgesellschaft während dieser Bewertung berücksichtigt werden.

Afghanistan ist mit zahlreichen, sich gegenseitig verstärkenden Krisen konfrontiert, die das Land in eine tiefe Unsicherheit gestürzt haben. Der Fall der Regierung im Sommer 2021 hat die Situation zusätzlich verschlechtert – speziell für Mädchen und Frauen. Die Liste der Gewaltvorfälle gegen Frauen und Mädchen ist lang. Sie umfasst unter anderem Mord, Zwangsehen und Ehrendelikte. Ihr Zugang zu Bildung und Arbeit ist praktisch nicht vorhanden, insbesondere seit den Ende 2022 von den Taliban verhängten Dekreten, welche die Rechte von Frauen und Mädchen weiter einschränken. Die Schweiz fordert die Taliban auf, diese Dekrete wieder rückgängig zu machen.

Die Schweiz begrüsst die Verlängerung des Mandats der UNAMA, denn ihre Aktivitäten sind für das afghanische Volk lebenswichtig. Zwei Themenbereiche sind zentral für die Schweiz: Einerseits muss die gesamte afghanische Gesellschaft, insbesondere auch Frauen und Mädchen sowie ethnische Minderheiten, ohne Angst vor Repressalien am öffentlichen Leben teilnehmen können. Dies ist unerlässlich für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie für einen dauerhaften Frieden in Afghanistan. Andererseits ist die Not der Zivilbevölkerung immens. Über 28 Millionen Menschen im Land sind für ihr Überleben auf humanitäre Hilfe angewiesen. Gefragt sind nicht nur rasche, sondern auch dauerhafte Lösungen speziell für den Mangel an Nahrung. Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Bemühungen ist die Anerkennung der Schlüsselrolle von Frauen in der afghanischen Gesellschaft, Wirtschaft und Politik.

Statement der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat zur Situation in Afghanistan (en)

Frauen in Afghanistan dürfen nicht mehr in NGO arbeiten – EDA ist besorgt

Afghanistan, DEZA

Der UNO-Sicherheitsrat hat am 15. März das Mandat der UNO-Mission im Südsudan (UNMISS) für ein weiteres Jahr per Resolution verlängert. Im Sicherheitsrat unterstützte die Schweiz die Verlängerung des Mandats, damit die Mission weiterhin für die anstehenden Herausforderungen im Land gerüstet ist. Das Mandat entspricht zudem ihren Prioritäten für die Ratsmitgliedschaft – namentlich die Zivilbevölkerung schützen, nachhaltigen Frieden fördern und Klimasicherheit angehen. Nach einem jahrzehntelangen dauernden Konflikt, erlangte der Südsudan 2011 seine Unabhängigkeit vom Sudan. Als 2013 die neue Regierung zerbrach, fiel der junge Staat in die Spirale eines Bürgerkriegs, der 2018 auf nationaler Ebene durch ein Friedensabkommen ein Ende fand. Hunderttausende Menschen fielen dem Krieg zum Opfer und Millionen wurden vertrieben, davon sind über die Hälfte Frauen und Kinder.

Doch der Frieden ist fragil. Die Umsetzung des Friedensabkommens kommt nur langsam voran. Die Bildung einer Übergangsregierung im Februar 2020 beschleunigte diesen Prozess nur unwesentlich. Auf subnationaler Ebene steht Gewalt leider nach wie vor an der Tagesordnung. «Um die Gewalt zu reduzieren und das friedliche Zusammenleben zu stärken, sind Friedensdialoge in der Bevölkerung unerlässlich. In den letzten Jahren hat die Schweiz mit dem südsudanesischen Kirchenrat zusammengearbeitet, um solche Dialoge zu unterstützen. Auch die UNMISS fördert solche Dialoge», erklärte die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl im UNO-Sicherheitsrat. Nächstes Jahr stehen Wahlen und das Ende der Übergangsphase an, was weitere Herausforderungen mit sich bringt.

Getrieben von Konflikt und schwerer Ernährungsunsicherheit herrscht im Land eine massive humanitäre Krise. «Diese Krise wird durch die Auswirkungen des Klimawandels verschärft, der die Folgen des Konflikts noch verschlimmert. Wir ermutigen die südsudanesische Regierung, sich mit Unterstützung der UNMISS diesen Herausforderungen zu stellen», unterstrich Baeriswyl in New York. Darum hat sich die Schweiz in den Verhandlungen des Mandats auch dafür eingesetzt, dass der UNO Generalsekretär in seiner Berichterstattung zu UNMISS an den Sicherheitsrat neu auch auf die Risiken im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Klimawandels Bezug nimmt. Auch erwähnt das Mandat neu das UNO-Ziel, die Friedensmissionen vermehrt mit erneuerbaren Energien zu betreiben, um ihren verantwortungsvollen Umgang mit natürlichen Ressourcen zu steigern. Als Ko-Vorsitzende der informellen Expertengruppe des Rats zu Klima und Sicherheit setzt sich die Schweiz auch in einem breiteren Rahmen für diese Thematik ein.

Die Aufgaben der UNMISS umfassen den Schutz der Zivilbevölkerung, die logistische Unterstützung der humanitären Hilfe, die Unterstützung der Umsetzung des Friedensabkommens, die Förderung des humanitären Völkerrechts und die Stärkung der Menschenrechte. 2023 wird ein wichtiges Jahr zur Vorbereitung des Endes der Übergangsphase.

Ein fragiler Frieden, Newsartikel

UNMISS, Statement der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat (en)

Bundespräsident Alain Berset hat am 7. März im Rahmen seiner Teilnahme an der 67. Sitzung der UNO-Kommission für die Stellung der Frau (CSW) erstmals auch im UNO-Sicherheitsrat gesprochen. Das Thema «Frauen, Frieden und Sicherheit» stand im Zentrum der offenen Ratsdebatte. Der Bundespräsident unterstrich die Bedeutung der Beteiligung von Frauen in der politischen Entscheidungsfindung und an Friedensprozessen. Er verwies dabei auf seine Reise nach Mosambik im Februar 2023: «Frauen setzen sich sowohl in ihren Gemeinden als auch auf nationaler Ebene für den Frieden ein. Auf diese Weise tragen sie zu einer gerechten und gleichberechtigten politischen und wirtschaftlichen Zukunft ihres Landes bei».

Die Agenda «Frauen, Frieden und Sicherheit» wurde im Jahr 2000 vom UNO-Sicherheitsrat verabschiedet: Die Resolution 1325 und ihre Folgeresolutionen anerkennen die Rolle der Frauen bei allen Bemühungen um einen dauerhaften Frieden und fordern den Schutz von Frauenrechten. Nach wie vor sind Frauen in Konfliktsituationen häufig die ersten Ziele von Gewalt, Hassreden, Drohungen, Vergeltungsmassnahmen und sexuellen Übergriffen – dies geschieht zunehmend auch im virtuellen Raum.

Die Umsetzung der Agenda muss weltweit noch gestärkt werden. Berset forderte den Rat auf, konkrete Massnahmen zu ergreifen, um diesen Herausforderungen zu begegnen: «Nun müssen die Worte mit konkreten Taten in Bezug auf Budget, Personal und Politik verbunden werden. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass Frauen ihre Meinung äussern und zu einem nachhaltigen Frieden beitragen können – sicher, frei und ohne Angst vor Konsequenzen und Einschüchterungen.»

Statement von Bundespräsident Berset im UNO-Sicherheitsrat (en)

UNO-Frauenrechtskommission: Schweiz betont die Bedeutung der Digitalisierung für die Gleichstellung, Medienmitteilung, 06.03.2023

Bundesrat Ignazio Cassis nahm am 24. Februar 2023 an einer hochrangigen Debatte des UNO-Sicherheitsrates in New York teil. Der Vorsteher des EDA rief dazu auf, die russischen Streitkräfte, die sich seit einem Jahr auf dem souveränen Hoheitsgebiet der Ukraine befinden, abzuziehen und die Genfer Konventionen einzuhalten. Er unterstrich zudem das Engagement der Schweiz für eine friedliche Lösung des Konflikts.

«Nach einem Jahr Krieg müssen wir unsere Kräfte, Ideen und Mittel bündeln, um die Sicherheit in Europa wiederherzustellen und die Rückkehr zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu gewährleisten», sagte Bundesrat Cassis.

Als dauerhaft neutraler Staat kommt die Schweiz ihren neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen uneingeschränkt nach. Sie begünstigt keine Kriegspartei militärisch. «Allerdings bedeutet Neutralität keineswegs Gleichgültigkeit gegenüber Verletzungen des Völkerrechts», rief Cassis in Erinnerung. «Die Schweiz ist jederzeit bereit, alle zusammenzubringen, um auf eine bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts und auf Frieden hinzuwirken», führte der Vorsteher des EDA aus.

Medienmitteilung

Rede UNO-Sicherheitsrat

Rede OSZE

23.02.2023 – UNO-Generalversammlung: Bundesrat Ignazio Cassis verurteilt die Aggression Russlands und ruft zu einer dauerhaften Friedenslösung in der Ukraine auf

Bundesrat Ignazio Cassis weilt Ende dieser Woche, ein Jahr nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine, am Sitz der Vereinten Nationen in New York, um an einer dringlichen Sondersitzung der UNO-Generalversammlung und an einer Debatte im Sicherheitsrat teilzunehmen. Der Vorsteher des EDA betonte in seiner Stellungnahme, dass die Schweiz die andauernde militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste verurteilt. Er forderte eine sofortige Beendigung des Konflikts und den Abzug der russischen Streitkräfte aus dem souveränen Hoheitsgebiet der Ukraine.

Die UNO-Generalversammlung verabschiedete in Anwesenheit von Bundesrat Ignazio Cassis mit grosser Mehrheit (141 Stimmen) eine Resolution, welche die Staaten und internationalen Organisationen auffordert, die diplomatischen Bemühungen für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine im Einklang mit den Grundsätzen der UNO-Charta stärker zu unterstützen, und von Russland den Abzug seiner Truppen aus der Ukraine verlangt.

«Mit der heutigen Resolution senden wir ein starkes Zeichen des Friedens und der Achtung unserer gemeinsamen Grundsätze», sagte Bundesrat Cassis vor der Generalversammlung. In der Resolution werden die UNO-Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen aufgefordert, ihre Friedensbemühungen zu verstärken. «Ein klares Signal der Staatengemeinschaft an Russland», so der Vorsteher des EDA, der zudem an die gesamte internationale Gemeinschaft appellierte, «sich geschlossen für eine friedliche Lösung dieses Konflikts einzusetzen».

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis

Medienmitteilung

«Die Fakten sind klar: Unser Planet erwärmt sich, was zu steigenden Wasserpegeln und schmelzenden Gletschern führt. Die Schweiz steht bei der Beobachtung von letzterem an vorderster Front» sagte Thomas Gürber, stellvertretender Staatssekretär des EDA und Chef der Abteilung UNO an einer Sitzung im UNO-Sicherheitsrat. Malta, das im Februar 2023 dem Sicherheitsrat vorsitzt, hat die Debatte organisiert.

Steigende Wasserpegel und häufigere Überschwemmungen infolge des Klimawandels gefährden in Küstengebieten die Infrastruktur. Zudem werden die landwirtschaftliche Produktion, die Ernährungssicherheit und der Lebensraum durch Bodenerosion und Versalzung bedroht. Infolgedessen werden einige Regionen unbewohnbar, was Millionen von Menschen dazu zwingt, ihre Region oder ihr Land zu verlassen. Diese Problematik fordert das gesamte UNO-System und somit auch den Sicherheitsrat. «Der Sicherheitsrat hat eine Schlüsselrolle zu spielen. Er muss sich mit einer der grössten Gefahren für die Menschheit befassen», unterstrich Thomas Gürber.  

Fluchtbewegungen durch den ansteigenden Meeresspiegel haben das Potenzial, Konflikte zwischen Bevölkerungsgruppen zu verschärfen. Die Schweiz setzt sich im UNO-Sicherheitsrats dafür ein, den negativen Auswirkungen des Klimawandels auf Frieden und Sicherheit auf der Welt entgegenzuwirken. Der stellvertretende Staatsekretär forderte den Rat auf, die Auswirkungen des Klimawandels stärker in seine Aktivitäten und in die Mandate von friedenserhaltenden Missionen einfliessen zu lassen.

«Die Auswirkungen des Klimawandels und des Anstiegs des Meeresspiegels sind bereits heute in verschiedenen Kontexten unterschiedlich spürbar. Diese Auswirkungen betreffen uns alle», betonte Gürber in New York. Die Schweiz ist mit ihrer Aussenpolitik in diesem Bereich seit Jahren aktiv. So hat sie 2012 gemeinsam mit Norwegen die Nansen-Initiative und 2015 die in Genf ansässige «Plattform für Vertreibung im Zusammenhang mit Naturkatastrophen» ins Leben gerufen. Ziel ist, den Schutz für Menschen zu verbessern, die wegen Naturkatastrophen und der negativen Folgen des Klimawandels ausser Landes flüchten müssen. 

Statement der Schweiz an der ministeriellen Debatte im UNO-Sicherheitsrat zum Anstieg der Meeresspiegel, 14.02.2023

In ihrer Rolle als Co-Federführerin im UNO-Sicherheitsrat für das humanitäre Syriendossier hat die Schweiz gemeinsam mit Brasilien eine Sitzung infolge des katastrophalen Erdbebens in der Türkei beantragt. Dieses hat auch den Norden von Syrien getroffen, wo die humanitäre Situation bereits vor dem Erdbeben äusserst besorgniserregend war. Bei dieser Sitzung hat der UNO-Nothilfekoordinator Martin Griffiths den Sicherheitsrat über die Situation im Erdbebengebiet und die humanitären Bedürfnisse vor Ort informiert.

Im Anschluss an die Sitzung rief die Schweiz gemeinsam mit Brasilien vor den Medien alle Akteure dazu auf, schnellen, ungehinderten und nachhaltigen humanitären Zugang zur betroffenen Zivilbevölkerung in Syrien zu gewähren. Bisher konnte die UNO - gestützt auf eine UNO-Sicherheitsratsresolution – nur über den Übergang «Bab el Hawa» grenzüberschreitende Hilfe nach Syrien leisten. Die Schweiz und Brasilien zeigten sich ermutigt ob dem gestern bekannt gegebenen Entscheid Syriens, zwei weitere Grenzübergänge zu öffnen. Sie wiesen bei dieser Gelegenheit ebenfalls darauf hin, dass sie weiterhin bereitstehen, im Sicherheitsrat einen allenfalls notwendigen Entscheid zu fazilitieren.

Die Schweiz steht mit den humanitären Akteuren vor Ort sowie mit der koordinierenden UNO-Organisation OCHA und weiteren UNO-Organisationen in engem Kontakt. In ihrem Handeln als Co-Federführerin lässt sie sich von den Einschätzungen dieser humanitären Akteure leiten. Im Zentrum stehen dabei die humanitären Bedürfnisse der betroffenen Zivilbevölkerung.

Newsticker: Erdbeben in der Türkei und Syrien

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich am 13. Februar 2023 mit dem Thema Kinder in bewaffneten Konflikten befasst. Gewalttätige Konflikte haben weltweit katastrophale Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche. Millionen von Kindern und Jugendlichen sind davon betroffen und werden ihrer Zukunftsperspektiven beraubt.

Die Thematik Kinder in bewaffneten Konflikten steht eng im Zusammenhang mit den Schweizer Sicherheitsrats-Prioritäten «Zivilbevölkerung schützen» und «nachhaltigen Frieden fördern». Im Rat und in ihrer Aussenpolitik verfolgt die Schweiz drei Handlungsdimensionen, um die Folgen von Konflikten für Kinder abzufedern. «Dieser Rat hat zahlreiche Instrumente entwickelt, um schwere Verstösse zu verhindern. Damit sie ihre abschreckende Wirkung behalten, müssen ihre Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Glaubwürdigkeit erhalten bleiben», sagte die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl im Sicherheitsrat in New York.

Erstens: Die Schweiz engagiert sich dafür, dass Kinder in Konflikten besser geschützt werden. Dies geschieht unter anderem durch die Unterstützung eines Systems der UNO, das schwerwiegende Verstösse in bewaffneten Konflikten dokumentiert. Die Arbeitsgruppe des UNO-Sicherheitsrats für Kinder und bewaffnete Konflikte prüft diese und gibt Empfehlungen für mögliche Massnahmen zum besseren Schutz von Kindern. Zweitens: Damit nachhaltiger Frieden eine Chance hat, müssen Kinder nach ihrer Beteiligung an einem bewaffneten Konflikt wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden. Die Schweiz fördert den Übergang in ein ziviles Leben, wobei für die betroffenen Kinder neben einem sicheren Ort zum Leben, psychosoziale Unterstützung sowie Bildungs- und Berufsmöglichkeiten zentral sind. Drittens: Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass Kinder und Jugendliche trotz Konflikten Zugang zu Bildung erhalten. Durch Bildung können Kinder ihr volles Potenzial entfalten, ihre Fähigkeiten entwickeln und ein Gefühl von Normalität und Sicherheit wiederherstellen.

«Wir engagieren uns dafür, dass Kinder Zugang zu Bildung haben und nach einem Konflikt wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Erreichung von dauerhaftem Frieden und Wohlstand», sagt Botschafter Simon Geissbühler, Chef der Abteilung Frieden und Menschenrechte im EDA

Krieg statt Schule, Newsartikel

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich am 9. Februar mit den Auswirkungen von Terrorismus auf den internationalen Frieden und die Sicherheit befasst. Die Schweiz verurteilte im Rat jegliche Formen terroristischer Aktivitäten aufs Schärfste. Denn Terrorismus – insbesondere_ der Islamische Staat und sympathisierende Gruppen in Afrika und Zentralasien – stellen eine Bedrohung sowohl für Einzelpersonen als auch für die internationale Stabilität, den Frieden und Wohlstand dar. Terrorismus kennt keine Grenzen oder Nationalitäten und ist eine Herausforderung, welche die internationale Gemeinschaft gemeinsam angehen muss. Seine Bekämpfung muss jedoch mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt und die Menschenrechte sowie das humanitäre Völkerrecht dabei respektiert werden.

Auch die Schweiz blieb von terroristisch motivierten Handlungen nicht verschont. Das zeigt, dass die Terrorgefahr vor allem in Europa in den letzten Jahrzehnten diffuser wurde. Sie geht inzwischen meist von einzelnen radikalisierten Personen aus.

Jede terroristische Bedrohung hat ihre eigenen tieferen Ursachen und ihre eigene Dynamik der Radikalisierung und Gewalt. Um diese Bedrohung in ihrem Kern zu bekämpfen und präventiv zu wirken, müssen Lösungen dem spezifischen Kontext im betroffen Staat angepasst sein und dabei die verschiedenen Bedürfnisse der Gesellschaft mitberücksichtigen, um Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus, der zu Terrorismus führen kann, zu verhindern. Frauen und Jugendliche können dabei eine wichtige Rolle spielen. «Der Kampf gegen den Terrorismus kann nur erfolgreich sein, wenn wir die Situation als Ganzes betrachten und alle Faktoren berücksichtigen, die zu Radikalisierung und Gewalt führen. Daher können wir nur erfolgreich sein, wenn wir uns an die Rechtsstaatlichkeit halten», unterstrich Riccarda Chanda, stellvertretende Chefin der ständigen Vertretung der Schweiz bei den Vereinten Nationen in New York, im Sicherheitsrat.

Statement der Schweiz zu der Bedrohung von internationalem Frieden und Sicherheit durch Terrorismus, UNO-Sicherheitsrat, 09.02.2023

Das vom UNO-Sicherheitsrat erteilte Mandat des Büros der Vereinten Nationen für Westafrika und den Sahel (UNOWAS) wurde um drei Jahre verlängert. Es umfasst 16 Länder in der Region. Millionen von Menschen in Westafrika und der Sahelzone sind mit zahlreichen und komplexen Herausforderungen konfrontiert, welche die Sicherheit in der Region gefährden. Das Engagement von UNOWAS ist daher zentral.

Als für dieses Dossier gemeinsam mit Ghana federführendes Land (so genannte Co-Penholderin) bringt die Schweiz im Sicherheitsrat ihre Expertise in die Debatten ein. Sie setzt sich seit langem für Frieden und Entwicklung in der Sahelzone ein, wobei sie die gleichen Ziele wie UNOWAS verfolgt. Dazu zählt der Schutz der Zivilbevölkerung, die Förderung von nachhaltigem Frieden und das Abfedern der negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit in der Region. 

Konfliktprävention und das Fördern von Stabilität in den betroffenen Ländern erfordern einen ganzheitlichen Ansatz. Die Schweiz vertritt diese Position im Sicherheitsrat aber auch als Akteurin vor Ort. Zentrale Pfeiler sind dabei die Klimasicherheit und die Prävention von gewalttätigem Extremismus.

Die durch den Klimawandel intensivierten Dürren oder Überschwemmungen bedrohen die Lebensgrundlage von vielen Menschen und können sie dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Dies kann das Konfliktpotenzial zusätzlich verstärken. Die Schweiz setzt sich auch im Sicherheitsrat dafür ein, dass die Bewältigung dieser Auswirkungen als Teil für die Lösungsansätze in der Region integriert wird. Vor Ort stärkt die Schweiz die Widerstandsfähigkeit der lokalen Bevölkerung und setzt sich für den Erhalt ihrer natürlichen Ressourcen ein. Zudem engagiert sich die Schweiz in der Region für eine verstärkte Beteiligung von Frauen an politischen Entscheidprozessen.

Die Prävention von gewalttätigem Extremismus ist für die nachhaltige Sicherheit der Bevölkerung in Westafrika und dem Sahel wichtig. Die Schweiz lancierte 2016 gemeinsam mit regionalen Partnern und der UNOWAS die Initiative «Regionale Gespräche zur Prävention des gewalttätigen Extremismus in Afrika». Über 1000 Personen nehmen regelmässig an diesem Austausch teil. Dabei stehen die Herangehensweisen im Präventionsbereich, die Vernetzung regionaler Akteure und positive Alternativen zu gewalttätigem Extremismus in Westafrika und der Sahelzone im Zentrum. Die nächste Gesprächsrunde findet Ende Februar 2023 in Dakar statt. Über die Hintergründe spricht Carol Mottet von der Abteilung Frieden und Menschenrechte im Interview.

Interview: Schweiz-UNOWAS: eine erfolgreiche Partnerschaft

Der UNO-Sicherheitsrat hat heute einstimmig das Mandat der UNO-Friedenstruppen in Zypern (UNFICYP) verlängert.

Im Jahr 1960 wurde die Republik Zypern unabhängig. Nach dem Ausbruch von Gewalt zwischen den türkisch-zypriotischen und griechisch-zypriotischen Gemeinschaften auf der Insel entsandte der UNO-Sicherheitsrat 1964 UNFICYP. Damit leistet UNFICYP bereits seit Jahrzehnten einen Beitrag zur Stabilisierung vor Ort. Ein Rückschlag folgte 1974, als die Türkei den nördlichen Teil der Insel besetzte. Zwar wurde ein Waffenstillstand geschlossen, doch bleibt das Land bis heute geteilt, ohne formelles Abkommen. UNFICYP hält eine Pufferzone zwischen den Truppen beider Lager aufrecht. Damit sollen die Bedingungen für eine politische Lösung geschaffen werden. Die UNO hielt auch den politischen Dialog aufrecht – etwa auf dem Bürgenstock (2004), auf dem Mont Pèlerin (2016) und in Crans-Montana (2017). Ein entscheidender Durchbruch blieb bisher aber aus.

Als Gastgeber für Verhandlungen hat die Schweiz den Konflikt in Zypern damit schon seit längerem eng verfolgt. Zudem leistet sie finanzielle Unterstützung für Einrichtungen vor Ort, wie etwa das Komitee für vermisste Personen. Als Mitglied des Sicherheitsrates hat die Schweiz nun an den Verhandlungen zur Verlängerung des UNFICYP-Mandats teilgenommen. Die Schweiz setzt sich im Sicherheitsrat für eine dauerhafte, umfassende und für beide Seiten gerechte Lösung des Konflikts ein. Diese Lösung soll sich gemäss Resolutionen des Rats auf dem Prinzip einer Föderation, die auf zwei Zonen für beide Gemeinschaften basiert, stützen. Insbesondere unterstützt die Schweiz die Ernennung einer UNO-Gesandtin oder eines UNO-Gesandten für die enge Begleitung des Prozesses zu einer gerechten und dauerhaften Konfliktlösung. Zudem bietet sich die Schweiz auch weiterhin als Gastgeberin für Wiedervereinigungsgespräche an.

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich in seiner Sitzung vom 25. Januar 2023 mit dem bis heute ungelösten Konflikt in der sudanesischen Region Darfur befasst. Im Jahr 2003 hatten sich verschiedene Volksgruppen im Westen des Sudans gegen die Regierung des 2019 gestürzten Diktators Omar al-Bashir aufgelehnt. Im Versuch diese Proteste niederzuschlagen wurden gemäss Angaben der UNO rund 300'000 Zivilistinnen und Zivilisten ermordet und 2,5 Millionen Menschen vertrieben. Kurz darauf beurteilte der UNO-Sicherheitsrat die Lage im Sudan als Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit. Bis heute herrscht in der Region ein Konflikt. 

Der Sicherheitsrat beauftragte 2005 den Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court ICC) in Den Haag mit der Untersuchung von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur, um die Verantwortlichen – darunter al-Bashir – zur Rechenschaft zu ziehen. «Dieser Prozess gibt den Opfern und Überlebenden eine Stimme. Er unterstreicht erneut die präventive und versöhnliche Rolle des ICC: Der Gerichtshof ist ein Vektor für Frieden und Sicherheit und teilt damit den Kern des Mandats dieses Rates», sagte die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl im Sicherheitsrat.

Die Schweiz ist im Sicherheitsrat gemeinsam mit Japan Focal Point für Themen die den ICC betreffen. Der ICC ist eine zentrale Institution für die Aufarbeitung von gewalttätigen Konflikten, um die Grundlagen für die Versöhnung und somit einen nachhaltigen Frieden zu fördern. Deswegen war die Schweiz auch massgeblich an der Schaffung des ICC im Jahr 2001 beteiligt. «Damit der ICC sein Mandat wirksam, unabhängig und unparteiisch ausüben kann, ist er auf die Unterstützung von uns allen angewiesen. In diesem Sinne fordern wir alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, ihren Kooperationsverpflichtungen nachzukommen», unterstrich Baeriswyl. Die Schweiz setzt sich ein für ein effizientes Zusammenspiel zwischen dem ICC mit UNO-Organen wie dem Sicherheitsrat, damit den Opfern von Gewalttaten in Konflikten durch strafrechtliche Aufarbeitung Gerechtigkeit zu verschaffen und die Straflosigkeit von Tätern zu bekämpfen.

Statement der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat zum Engagement des ICC im Sudan, 25.01.2023 (fr, en)

Internationale Strafjustiz

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich am 13. Januar mit der Lage in der Ukraine befasst. Die Schweiz nutzte ihre erste Ukraine-Sitzung als Ratsmitglied, um die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine erneut aufs Schärfste zu verurteilen. Sie forderte Russland auf, alle Kampfhandlungen einzustellen und seine Truppen unverzüglich abzuziehen. Die Schweiz betont, dass alle Parteien das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte respektieren müssen.

Die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl unterstrich die weitreichenden Folgen der wiederholten russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur, darunter die Beeinträchtigung wichtiger Einrichtungen wie Krankenhäuser und Wasserversorgungssysteme. Der Schutz der Zivilbevölkerung ist eine der Prioritäten der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat. «Ich wiederhole heute den Aufruf der Schweiz, alle Angriffe auf Zivilisten, Personen, die nicht an Kampfhandlungen teilnehmen, zivile Güter und kritische Infrastruktur einzustellen», betonte Baeriswyl.

Es braucht Bemühungen für friedliche, gerechte und dauerhafte Lösungen. Neben ihrem Einsatz auf diplomatischer und multilateraler Ebene setzt sich die Schweiz auch bilateral für die Linderung der humanitären Krise im vom Krieg erschütterten Land ein. Die Schweiz erklärte im Rat, dass sie ihr Engagement in der Ukraine fortführe. Dies geschieht unter anderem durch Beiträge an Partnerorganisationen und durch die Lieferung humanitärer Güter wie mobile Generatoren oder Heizgeräte oder durch die Unterstützung für den Wiederaufbauprozess in der Ukraine, der im Sommer 2022 in Lugano lanciert wurde.

«Als Mitglieder dieses Rates ist es unsere Aufgabe, alles zu tun, damit dieses Jahr im Zeichen eines gerechten Friedens im Einklang mit dem Völkerrecht in der Ukraine und anderswo auf der Welt steht», unterstrich Baeriswyl in ihrem Votum.

Erklärung der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat, 13.01.2023 (en)

Newsticker Ukraine, EDA

Bundesrat Ignazio Cassis hat am 12. Januar in New York an einer ministeriellen Debatte des UNO-Sicherheitsrats zum Thema Rechtsstaatlichkeit teilgenommen.

In seiner Rede forderte Cassis die UNO-Mitgliedstaaten auf, das Völkerrecht und die Prinzipien der UNO-Charta einzuhalten. Die Charta verbietet die Anwendung oder Androhung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Staates. «Die Prinzipien der Charta werden heute auf die Probe gestellt. Sie wurden im Fall der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine eklatant verletzt», betonte Cassis im Sicherheitsrat.

Er fuhr fort: «Die Arbeit internationaler Gremien wie des Menschenrechtsrats, des Internationalen Strafgerichtshofs und der verschiedenen Untersuchungs- und Ermittlungsmechanismen der UNO ist von grosser Bedeutung. Es ist zentral, dass alle Staaten sowie der Sicherheitsrat uneingeschränkt mit diesen Gremien zusammenarbeiten.» Die Schweiz wird sich im Sicherheitsrat dafür einsetzen, die Rechtsstaatlichkeit weiter zu stärken.

Bundesrat Cassis nahm auf Einladung von Japan an der Debatte zu Rechtsstaatlichkeit teil. Japan ist wie die Schweiz seit Anfang Jahr nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat und hat im Januar den Ratsvorsitz inne.

Bundesrat Cassis spricht sich im Sicherheitsrat für Einhaltung der UNO-Charta aus, Medienmitteilung 12.01.2023

Rede von Bundesrat Cassis im UNO-Sicherheitsrat, 12.01.2023

Der UNO-Sicherheitsrat hat am 9. Januar 2023 das Mandat zur grenzüberschreitenden humanitären Hilfe in Syrien bis am 10. Juli 2023 einstimmig verlängert. Die Schweiz hat die entsprechende Resolution als Co-Federführerin, die sich für das humanitäre Syriendossier im Sicherheitsrat einsetzt, gemeinsam mit Brasilien eingebracht.

Die sogenannte Crossborder-Resolution ermöglicht den UNO-Organisationen humanitäre Hilfe im Nordwesten von Syrien zu leisten, wo über 4 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Rund 800 Lastwagen mit humanitären Gütern überqueren monatlich den Grenzübergang «Bab el Hawa» zwischen der Türkei und Syrien. Die grenzüberschreitende humanitäre Hilfe beinhaltet Nahrungsmittel, Unterstützung in den Bereichen Notunterkünfte, Bildung, Schutz der Zivilbevölkerung und Gesundheit, sowie Material für die Wasser- und Sanitätsversorgung. 

Mit Syrien hat sich die Schweiz einem äusserst wichtigen Thema im Sicherheitsrat angenommen. Die Frage der humanitären Hilfe vor Ort ist seit längerem von unterschiedlichen Sichtweisen der Sicherheitsratsmitglieder geprägt. Bei der letzten Abstimmung im Juli 2022 konnte, nach einem Veto im ersten Anlauf, ein Kompromiss für eine Verlängerung um sechs erzielt werden. Nun hat der UNO-Sicherheitsrat das Mandat einstimmig um weitere 6 Monate verlängert. Die Crossborder-Resolution des Sicherheitsrats ermöglicht seit 2014 die grenzüberschreitende humanitäre Hilfe nach Syrien. Seither wurde sie immer wieder durch den Sicherheitsrat erneuert.

UNO-Sicherheitsrat bestätigt die grenzüberschreitende humanitäre Hilfe nach Syrien, Medienmitteilung, 09.01.2023

Interview zum Einsatz der Schweiz in Syrien

Erklärung der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat

Heute nahm die Schweiz ihre Arbeit im UNO-Sicherheitsrat auf. Die Arbeiten laufen in Bern und an der Mission in New York bereits auf Hochtouren. Aktuell stehen die Vorbereitungen für die bevorstehenden Sitzungen des Sicherheitsrats zur Lage in Syrien und in Westafrika sowie die Berichterstattung gegenüber dem Bundesrat und dem Parlament im Fokus der Mitarbeitenden.

Gerade in der aktuellen Weltlage mit ihren verschiedenen Krisen ist die Mitgliedschaft im Rat eine Chance. Der UNO-Sicherheitsrat spielt eine wichtige Rolle für den Frieden auf der Welt. Neben den fünf ständigen Mitgliedern (China, Frankreich, Russland, USA und Vereinigtes Königreich) sind 2023 folgende zehn Staaten nichtständige Mitglieder: Albanien, Brasilien, Ecuador, Gabon, Ghana, Japan, Malta und Mosambik, die Schweiz und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Rede Pascale Baeriswyl, 03.01.2023

Die Schweiz nimmt Platz im UNO-Sicherheitsrat, Medienmitteilung 03.01.2023