Was macht die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat?

Vor dem Hintergrund der Situation in Nagorno-Karabach hat der UNO-Sicherheitsrat eine Dringlichkeitssitzung abgehalten. Die Schweiz ist zutiefst besorgt über die militärischen Operationen, die Aserbaidschan zu Beginn dieser Woche begonnen hat. Sie unterstrich im Rat die Wichtigkeit des humanitären Zugangs und ist mit ihren Guten Diensten bereit, zu Dialog und nachhaltigem Frieden beizutragen, wenn Armenien und Aserbaidschan dies wünschen.

Statement der Schweiz (en)

Bundespräsident Berset hat im Sicherheitsrat an einer Debatte zur Ukraine teilgenommen. Diese fand unter albanischem Vorsitz während der Eröffnungswoche der UNO-Generalversammlung in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj statt. Der Bundespräsident unterstrich dabei die zentrale Bedeutung der UNO-Charta für Frieden und Sicherheit auf der Welt. Doch die Zahl der Konflikte nimmt zu und damit auch das Leiden der Zivilbevölkerung. Alain Berset verurteilte die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Sie ist ein markantes Beispiel für den Bruch mit den Prinzipien der UNO-Charta. Der Bundespräsident forderte Russland auf, alle Kampfhandlungen einzustellen und seine Truppen unverzüglich von ukrainischem Territorium

Die Folgen der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine sind weltweit spürbar. Die Ernährungssicherheit ist gefährdet, der Energiesektor ist beeinträchtigt und nukleare Risiken nehmen zu. Deswegen sind ein starker Multilateralismus und gegenseitiges Vertrauen wichtiger denn je, um Frieden in der Ukraine zu erreichen.

Die Aufgabe des Wiederaufbaus der Ukraine im Sinne der Lugano-Prinzipen ist immens. Die Schweiz zeigt sich mit der ukrainischen Bevölkerung in zahlreicher Hinsicht solidarisch. Sie unterstützt unter anderem die humanitäre Minenräumung mit Expertenwissen sowie Materiallieferungen und plant dieses Engagement weiter auszubauen. Der Bundespräsident rief zudem dazu auf, zur Schwarzmeer-Getreide-Initiative zurückzukehren.

Statement von Bundespräsident Alain Berset im UNO-Sicherheitsrat, 20.09.2023

Bundesrat Ignazio Cassis hat an einem gemeinsamen Point de Presse der zehn nichtständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats (Elected Ten – E10) die Schweiz vertreten. Die Schweiz ist seit Januar 2023 für zwei Jahre gewähltes Ratsmitglied. Die E10 repräsentieren zwei Drittel des Rats. Weil ein Ratsbeschluss – beispielsweise zu einer Resolution – neun Ja-Stimmen benötigt, sind die E10 zentral, damit der Sicherheitsrat seine Aufgabe, die Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt, ausüben kann. 

In ihrer gemeinsamen Presseerklärung unterstrichen die E10 ihren Zusammenhalt und bekannten sich zum Multilateralismus: «Wir werden weiterhin eine konstruktive Rolle spielen mit dem Ziel, Brücken zu bauen und sinnvolle Kompromisse zu allen Themen, die der Rat behandelt, zu finden. Wir haben gesehen, welche bedeutenden Massnahmen der Sicherheitsrat zur Friedenssicherung ergreifen kann, wenn er sich einig ist.» Während einem Austausch im vergangenen August am Genfersee haben die E10 ihre Zusammenarbeit vertieft. «Ein effizienter, transparenter und wirksamer Sicherheitsrat ist in der heutigen Zeit wichtiger denn je. Umso mehr freue ich mich über den Zusammenhalt der gewählten Ratsmitglieder, die gemeinsam dieses Ziel verfolgen», sagte Bundesrat Cassis im Anschluss an den Anlass in New York.

Presseerklärung der gewählten Mitglieder des Sicherheitsrats, 20.09.2023 (en)

Knapp zwanzig Lastwagen beladen mit humanitären Gütern überquerten am 19. September zum ersten Mal seit letztem Juli den Grenzübergang Bab-al-Hawa zwischen der Türkei und Syrien. Die Schweiz begrüsst, dass die humanitäre Hilfe über Bab-al-Hawa nach Nordwest-Syrien weitergeführt wird. Über vier Millionen Menschen sind auf diese lebensnotwendigen Lieferungen angewiesen.

Die Erneuerung des Mechanismus für grenzüberschreitende humanitäre Hilfe über Bab-al-Hawa ist am 11. Juli 2023 an einem Veto Russlands im UNO-Sicherheitsrat gescheitert. Die humanitäre Situation in ganz Syrien ist nach wie vor prekär und es ist wichtig, dass UNO-Organisationen humanitären Zugang zu allen Regionen Syriens haben. Als Mitglied des Sicherheitsrats setzt sich die Schweiz weiterhin dafür ein, dass die Vereinbarung über die weitere Nutzung des Grenzübergangs Bab-al-Hawa zwischen der UNO und der syrischen Regierung umgesetzt wird.

Über 100 bewaffnete Konflikte auf der ganzen Welt prägen das aktuelle Zeitalter. Darunter leidet vor allem die Zivilbevölkerung. Die Zahl der Vertriebenen hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Die Zahl der Menschen in Not hat sich mehr als verfünffacht. Während die Not wächst, sinkt die Finanzierung für die humanitäre Hilfe, die dringend benötigt wird. Der UNO-Sicherheitsrat hat heute unter der albanischen Ratspräsidentschaft diskutiert, wie diese Herausforderung angegangen werden kann. Denn die humanitären Bedürfnisse wachsen. Grund dafür sind die negativen Auswirkungen des Klimawandels, schwache Regierungsführung und bewaffnete Konflikte sowie die Folgen von Covid-19. Auf der anderen Seite trägt jeder Konflikt, der friedlich beigelegt wird, zur Reduktion humanitärer Bedürfnisse bei. Dabei spielen der UNO-Sicherheitsrat und auch vermehrt die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor eine wichtige Rolle.

Die Schweiz unterstrich im Sicherheitsrat, dass die Staatengemeinschaft vorausschauend handeln und investieren muss, um Konfliktrisiken besser zu erkennen und humanitäre Hilfe zu leisten. Dabei können neue Technologien unterstützen. «Sie machen Frühwarnsysteme effizienter. Die Bedeutung einer stabilen und sicheren Internetverbindung sollte nicht unterschätzt werden. Diese ermöglicht es betroffenen Menschen, sich zu informieren und die notwendige Hilfe schnell zu den Bedürftigen zu bringen», sagte die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl in New York. Deswegen ist es auch von zentraler Bedeutung, die Partnerschaften zwischen Staaten und privaten Akteuren im humanitären Bereich zu stärken, denn ihr Potenzial ist noch nicht voll ausgeschöpft.

Die Schweiz unterstützt in diesem Bereich verschiedene Projekte im Rahmen ihrer internationalen Zusammenarbeit. Dazu gehören beispielsweise Barzahlungsprogramme für Opfer von Naturereignissen oder Katastrophen. Sie erhalten dabei in Zusammenarbeit mit lokalen privaten Finanzinstituten Bargeld, um dringend benötigte Güter zu kaufen. Diese werden vor Ort erworben, so dass lokale Ladenbesitzer oder Bauern ihre Betriebe trotz der schwierigen Umstände weiterführen können. Damit leistet die Schweiz auch einen Beitrag, die Vertreibung von betroffenen Menschen einzudämmen.

Das Fachwissen und die Netzwerke privater Unternehmen und Organisationen, die in Konfliktgebieten ansässig sind, können einen wichtigen Beitrag zur humanitären Antwort von Staaten und internationalen Organisationen leisten. «Wir dürfen jedoch nie vergessen, dass alle Massnahmen im Zusammenhang mit dem Engagement des Privatsektors auf den humanitären Prinzipien und den Menschenrechten beruhen müssen», betonte Botschafterin Baeriswyl im Sicherheitsrat.

Statement der Schweiz zu öffentlich-privaten Partnerschaften, UNO-Sicherheitsrat, 14.09.2023 (en)

Vor 75 Jahren entsandte der UNO-Sicherheitsrat die erste Friedensmission, die UNTSO, um den Waffenstillstand im Nahen Osten zu wahren. Seither haben über eine Million Menschen in über 70 Friedensmissionen der Vereinten Nationen gedient. Millionen von Zivilisten auf der ganzen Welt wurde dadurch das Leben gerettet. Heute sind zwölf Missionen aktiv, wobei sich die Art der Konflikte seit 1948 grundlegend geändert hat. Der UNO-Sicherheitsrat tauschte sich heute darüber aus, wie sich UNO-Friedensmissionen anpassen müssen, damit sie ihre Aufgaben auch in einem zunehmend komplexeren Umfeld erfüllen können. Die Blauhelme leisten in zahlreichen Konfliktregionen unter schwierigen Bedingungen wertvolle Arbeit. Unter anderem überwachen sie Waffenstillstände, ermöglichen durch ihre Präsenz den Zugang für humanitäre Akteure und unterstützen politische Stabilisierungsprozesse, damit ein nachhaltiger Frieden gesichert werden kann.

Während der Ratssitzung unterstrich die Schweiz, dass die Partnerschaften mit regionalen Organisationen, insbesondere der Afrikanischen Union (AU) gestärkt werden müssen. Die von der AU, geleiteten Friedensmissionen sollen ebenfalls flexibler auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren können. Zudem soll der Schutz der Zivilbevölkerung immer im Zentrum einer Friedensmission stehen. «Die Schweiz ist bestrebt die Diskussion zu den nötigen Reformen der Friedensmission voranzubringen», sagte Pascale Baeriswyl, Schweizer UNO-Botschafterin in New York. Darüber hinaus betonte die Schweiz auch die Bedeutung der Wirksamkeit von UNO-Friedensmissionen. Vor diesem Hintergrund forderte die Schweiz im Rat eine noch stärkere Abstimmung von Planung, Budget und Leistungsbewertung, damit die UNO-Friedensmissionen einen wirksamen und effizienten Beitrag zur Friedensförderung leisten können.

Statement der Schweiz zu UNO-Friedensmissionen, UNO-Sicherheitsrat, 06.09.2023 (en)

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich heute an einer offenen Debatte mit der Verbesserung seiner Arbeitsmethoden beschäftigt. Das ist ein wichtiges Thema für die Schweiz: «Effizienz stärken» ist eine der vier thematischen Prioritäten, die der Bundesrat für die Ratsmitgliedschaft festgelegt hat. Im Rahmen der Debatte beteiligte sich die Schweiz an gemeinsamen Erklärungen im Namen der zehn gewählten Ratsmitglieder (E10) und im Namen der ACT-Gruppe, die sich für einen transparenten, effektiven, effizienten und inklusiven UNO-Sicherheitsrat einsetzt.

Für einen Beschluss im Rat sind auch die Stimmen der E10 ausschlaggebend. Eine Resolution erfordert neun Ja-Stimmen. In ihrer gemeinsamen Erklärung unterstrichen die E10 die Notwendigkeit guter Arbeitsmethoden des Sicherheitsrats, damit dieser effizient und transparent auf die aktuellen Herausforderungen in einem zunehmenden komplexen geopolitischen Umfeld reagieren kann. Um dies zu erreichen, betonten die E10 unter anderen die Kompromissbereitschaft, den verantwortungsvollen Umgang mit dem Veto und einen systematischen Einbezug der Zivilgesellschaft in die Diskussionen. Der gemeinsamen Erklärung ging ein Treffen der aktuellen und zukünftigen Ratsmitglieder in der Schweiz voraus, in dem sie ihre Zusammenarbeit vertieft haben, um die Wirksamkeit des Rats zu fördern.

Die Schweiz koordiniert in New York die überregionale ACT-Gruppe, die dieses Jahr ihr 10-jähriges Jubiläum feiert. Das Ratsstatement von ACT unterstreicht, dass der Sicherheitsrat gegenüber allen UNO-Mitgliedstaaten und den Milliarden betroffenen Menschen, in deren Namen er handelt, vertrauenswürdig agieren muss. «Nichts könnte ein besseres Signal des Rats sein als die gewissenhafte Umsetzung seiner eigenen Verpflichtungen.» Vor diesem Hintergrund unterstrich ACT eine stärkere Teilung der Arbeitslast unter allen Ratsmitgliedern, beispielsweise durch die Co-Federführung in den thematischen und geografischen Dossiers, sowie den Austausch mit den konfliktbetroffenen Ländern.

Gemeinsame Erklärung der nichtständigen Ratsmitglieder zu den Arbeitsmethoden des Sicherheitsrats, UNO-Sicherheitsrat, 05.09.2023 (en)

Der UNO-Sicherheitsrat hat heute das Mandat der Friedensmission im Libanon UNIFIL um 12 Monate verlängert. Die UNIFIL wurde erstmals 1978 vom Rat entsandt und ist somit eine der ältesten operierenden UNO-Missionen.

Die Region entlang der sogenannten Blue Line zwischen dem Libanon und Israel ist geprägt von wiederkehrenden bewaffneten Auseinandersetzungen. Die Mission überwacht die Waffenruhe entlang der Blauen Linie und trägt zum Abbau von Spannungen bei. Damit leistet sie einen konkreten Beitrag zur Förderung von nachhaltigem Frieden, einer Priorität, die der Bundesrat für die Schweizer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat definiert hat. Die Schweiz unterstützte auch eine Stärkung des Mandats im Bereich der erneuerbaren Energien, was klimabedingte Risiken eindämmt. Die Schweiz unterstütze die Resolution im Rat.

Am 30. Juni 2023 hat der UNO-Sicherheitsrat auf Verlangen der malischen Transitionsregierung den Abzug der UNO-Friedensmission MINUSMA (en) bis Ende Jahr aus Mali beschlossen. Nun hat sich der Rat erneut getroffen, um die bisherigen Fortschritte sowie die Herausforderungen des Abzugs zu erörtern. Durch den Abzug steht die Frage im Raum, wie gewisse wichtige Aufgaben der Mission weitergeführt sowie ihre Errungenschaften aufrechterhalten werden können. Dies unter anderem in Bezug auf das bestehende Friedensabkommen oder für den Schutz der Zivilbevölkerung. Seit 2012 verschärft sich in Mali kontinuierlich eine sicherheitspolitische, sozioökonomische und humanitäre Krise. Insbesondere im Norden und im Zentrum des Landes kommt es beinahe täglich zu Angriffen gegen die Zivilbevölkerung, die malischen Sicherheitskräfte oder zu Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Gruppierungen, teilweise mit dschihadistischem Hintergrund. Im Juni 2015 unterzeichneten Bewegungen aus dem Norden und die malische Regierung in Algier ein Friedensabkommen, dessen Umsetzung von der MINUSMA begleitet wird, ein Engagement, welches nun jedoch zum Abschluss kommt. 

Im Zentrum der Ratssitzung stand die Gewährleistung eines geordneten Abzugs der MINUSMA und die ungewisse Zukunft Malis ab Januar 2024. Die Schweiz betonte entsprechend in ihrer Wortmeldung, dass die Umsetzung des Friedensabkommens und vertrauensbildende Massnahmen zentral sind. «Neun Jahre Arbeit, Dialog und Bemühungen um eine nationale Versöhnung stehen auf dem Spiel – vor allem für das malische Volk, aber auch für die ganze Sahelregion», unterstrich Adrian Hauri, stellvertretender Missionschef der Schweiz bei der UNO in New York.

Die Schweiz strich zudem die Bedeutung hervor, dass wichtige Aufgaben der MINUSMA von der malischen Transitionsregierung sowie anderen regionalen Akteuren angemessen weitergeführt werden sollten. Dazu seien vertiefte und inklusive Gespräche notwendig, damit bis Ende Jahr konkrete und umsetzbare Lösungsvorschläge vorliegen. In ihrer Rolle im Sicherheitsrat als Co-Federführerin für das Regionalbüro der UNO für Westafrika und die Sahelzone UNOWAS (en) – welches auch Mali abdeckt – ist die Schweiz bereit, diesen Prozess aktiv zu unterstützen. «Wir begrüssen alle Massnahmen, die bereits ergriffen wurden, um die Folgen des Abzugs der MINUSMA auf die Zivilbevölkerung abzufedern und den humanitären Bedürfnissen besser gerecht zu werden», sagte Hauri. Die Herausforderungen sind und bleiben äusserst komplex, weswegen eine enge Zusammenarbeit aller relevanten Akteure mit der UNO und der MINUSMA im Zentrum steht. Zum einen, um den planmässigen Abzug der Mission sicherzustellen und zum anderen, um bis zum vollendeten Abzug die Sicherheit des in Mali stationierten MINUSMA-Personals zu gewährleisten.

Statement der Schweiz zur Situation in Mali, UNO-Sicherheitsrat, 28.08.2023 (en)

Der UNO-Sicherheitsrat tauscht sich alle zwei Monate über die Lage in Libyen aus. Die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) ist seit dem Sturz des autoritären Regimes von Muammar al-Gaddafi 2011 im Land aktiv. Die Aufgaben der UNSMIL umfassen unter anderem die Unterstützung der libyschen Regierung beim Aufbau einer rechtsstaatlichen Ordnung und der Organisation von demokratischen Wahlen. 

Die jüngsten, auf Dezember 2021 angesetzten Wahlen wurden auf unbestimmte Zeit verschoben. Dies weil zwischen den verschiedenen libyschen Akteuren kein Konsens über die Wahlgesetze erzielt werden konnte. «Die offenen Fragen müssen zwingend angegangen werden. Um das notwendige Umfeld für freie und faire Wahlen zu schaffen, müssen sich die involvierten Akteure im Vorfeld der Wahlen einigen», erklärte Riccarda Chanda, stellvertretende Missionschefin der Schweiz bei der UNO in New York. Dafür unterstützt die Schweiz die UNSMIL unter anderem in ihrer Funktion als Ko-Vorsitzende der Arbeitsgruppe zum humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten des Berliner Prozesses. Der Berliner Prozess wurde im Januar 2020 lanciert, um einen dauerhaften Waffenstillstand in Libyen zu erreichen.

Gemäss UNO-Generalsekretär Guterres verschlechtert sich die Menschrechtssituation in Libyen zunehmend. Übermässige Kontrollen und bürokratische Beschränkungen, die von den Behörden und Sicherheitsakteuren gegen die Zivilgesellschaft verhängt werden, nehmen zu. «Die Schweiz unterstützt den Aufruf des Generalsekretärs, diese Massnahmen aufzuheben», unterstrich die Vertreterin der Schweiz im Sicherheitsrat. Zudem ist die Schweiz besorgt über Verletzungen der Rechte und den Missbrauch von Frauen und Mädchen, derartige Übergriffe dürfen nicht unbestraft bleiben. An die Adresse der libyschen Behörden gerichtet, betonte die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat, dass die Teilnahme von Frauen an politischen Prozessen sicher und ohne Einschüchterung erfolgen muss. Dazu müssen auch ihre Bewegungsfreiheit und die Wahrung ihrer grundlegenden Rechte gewährleistet sein. Die Schweiz zeigte sich ausserdem besorgt über die jüngsten gewaltvollen Zusammenstösse in Tripolis, im Rahmen derer Menschen ums Leben kamen. Sie ruft alle Parteien auf, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte jederzeit zu respektieren.

Statement der Schweiz zur Situation in Libyen, UNO-Sicherheitsrat, 22.08.2023 (en)

Im Rahmen eines formellen und öffentlichen Briefings diskutierte der UNO-Sicherheitsrat heute die Menschenrechtssituation in der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK). Dies ist das erste Mal seit 2017, dass eine Diskussion in diesem Format im Sicherheitsrat möglich ist. Die durch zahlreiche Resolutionen des Sicherheitsrats verbotenen Nuklearwaffen- und Raketenprogramme der DVRK stellen eine Bedrohung für den internationalen Frieden und Sicherheit dar. Die gravierende Menschenrechtssituation der Nordkoreanerinnen und -koreaner steht ebenfalls in Wechselwirkung damit.

Gemäss einer im Jahr 2013 durch den UNO-Menschenrechtsrat für die DVRK gegründeten Untersuchungskommission für Menschrechte finden im Land weiterhin systematische und gravierende Menschrechtsverletzungen statt. Die Schweiz erinnerte im Sicherheitsrat die DVRK daran, die universell geltenden Menschenrechte zu respektieren. Zudem unterstrich sie, dass für Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Vor dem Hintergrund der autoritären Regierung der DVRK müsse der Sicherheitsrat alle Optionen prüfen, um sicherzustellen, dass diese Verletzungen nicht ungestraft bleiben.

Die Bandbreite der Menschenrechtsverletzungen in der DVRK ist umfangreich. «Folter, willkürliche Inhaftierung und das Verschwindenlassen in Lager für politische Gefangene sind nur einige Beispiele für schwere und systematische Verstösse. Wir erinnern auch an die Verpflichtung der DVRK, alle Verstösse sofort zu einzustellen» sagte Adrian Hauri, stellvertretender Missionschef der Schweiz bei der UNO in New York und Chargé d’affaires, im Sicherheitsrat.

«Die ernste Menschenrechtssituation in der DVRK bedroht die Stabilität und den Frieden in der Region und darüber hinaus», erklärte Hauri in New York. Der Sicherheitsrat müsse sich daher für einen positiven und nachhaltigen Wandel für das nordkoreanische Volk einsetzen. Darüber hinaus rief die Schweiz die DVRK dazu auf, mit internationalen Akteuren in den Dialog zu treten und zusammenzuarbeiten, um den schweren Menschenrechtsverletzungen und deren humanitären Folgen ein Ende zu setzen.

Statement der Schweiz zur Menschrechtssituation in der DVRK, UNO-Sicherheitsrat, 17.08.2023 (fr, en)

Schätzungen der UNO gehen davon aus, dass im Jahr 2022 bis zu 783 Millionen Menschen auf der Welt von Hunger betroffen waren. Das sind 122 Millionen Menschen mehr als vor Covid-19. So ist die Zivilbevölkerung in Syrien, Somalia, Sudan, Afghanistan und Jemen – um nur einige Kontexte zu nennen – akut von Hunger bedroht. Die Entscheidung Russlands, die Schwarzmeer-Getreide-Initiative zu sistieren, wird die ohnehin prekäre Ernährungsunsicherheit in vielen Teilen der Welt noch weiter verstärken. Zudem hat der Klimawandel unabsehbare und langfristige Konsequenzen und trifft zuerst die Ärmsten und jene, die bereits von Kriegen betroffen sind.

«Krieg verursacht Hunger und Hunger verursacht Krieg», erklärte Adrian Hauri, stellvertretender Missionschef der Schweiz bei der UNO in New York und Chargé d’affaires, im UNO-Sicherheitsrat am 3. August. Die Schweiz hatte im Rahmen ihrer eigenen Präsidentschaft im Mai die Wechselwirkung zwischen bewaffneten Konflikten, damit verbundenen Völkerrechtsverstössen und Ernährungssicherheit anlässlich der hochrangigen Debatte zum Schutz der Zivilbevölkerung unter der Leitung von Bundespräsident Alain Berset im Rat diskutiert. Im Fokus stand damals der Zugang der Zivilbevölkerung zu lebensnotwendigen Gütern und Grunddienstleistungen, wie Nahrung, Wasser oder medizinischer Versorgung.

Mit der Verabschiedung einer Resolution im Jahr 2018 anerkannte der Sicherheitsrat die Notwendigkeit, den Teufelskreis von bewaffneten Konflikten und Ernährungsunsicherheit zu durchbrechen. Die Schweiz unterstrich am heutigen Ratsbriefing zum Thema Ernährungssicherheit, das von den USA organisiert wurde, drei Handlungsfelder, damit Hungersnöte im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten und Gewalt vorgebeugt werden kann:

Einerseits müssen Konfliktparteien das humanitäre Völkerrecht zwingend einhalten. Das heisst, sie müssen zum Beispiel den Schutz von ziviler Infrastruktur wie Märkte oder Versorgungsketten gewährleisten, das Verminen von Ackerland unterlassen, der Zivilbevölkerung Zugang zu sauberem Wasser ermöglichen und Bedürftigen ungehinderte humanitäre Hilfe garantieren.

Andererseits muss der Kampf gegen die Straflosigkeit von Konfliktparteien, welche das Aushungern der Zivilbevölkerung als Kriegsmethode anwenden, vorangetrieben werden. Das hat auch eine präventive Wirkung. Die Schweiz fordert, dass die Verantwortlichen für solche Verbrechen stärker zur Rechenschaft gezogen werden und den Opfern dieser unmenschlichen Verbrechen Gerechtigkeit widerfährt. Hauri nutzte zudem die Gelegenheit, um für die von der Schweiz initiierten und vorangetriebenen Änderung des Römer Statuts zu werben, wonach das Aushungern als Kriegsverbrechen geahndet werden kann.

Zudem haben Ernährungskrisen in Konfliktsituationen oft ein weibliches Gesicht. Frauen und Mädchen sind jene, die als Letzte und zu wenig essen. Gleichzeitig suchen sie auch aktiv nach Überlebensstrategien und tragen so zur Lösungsfindung bei. Deswegen betonte die Schweiz im Rat, dass die Massnahmen zur Verbesserung der Ernährungssicherheit auch die Geschlechterperspektive berücksichtigen müssen.

Ein leerer Magen kann nicht die Grundlage für einen nachhaltigen Frieden sein. «Politische Lösungen für Konflikte müssen Teil unseres globalen Ansatzes sein, um den Hunger zu beseitigen, den Zugang zu ausreichender und angemessener Nahrung für alle zu gewährleisten und widerstandsfähige, integrative und nachhaltige Nahrungsmittelsysteme zu fördern», betonte Hauri in New York.

Statement der Schweiz zu Konflikt und Ernährungssicherheit, UNO-Sicherheitsrat, 03.08.2023 (en)

Der Schutz der Zivilbevölkerung ist eine der Hauptaufgaben von UNO-Friedensmissionen. Diese agieren meist in einem schwierigen Umfeld, wobei sie mit verschiedenen sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert sind. Dazu zählen beispielsweise instabile Konfliktdynamiken, schwere Völkerrechtsverletzungen, eingeschränkte Bewegungsfreiheit, Desinformation oder beschränkte Ressourcen. Am 28. Juli diskutierte der Sicherheitsrat gemeinsam mit den Kommandanten der Friedensmissionen im Südsudan (UNMISS), Libanon (UNIFIL) und der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO), wie die Missionen diesen Herausforderungen begegnen und den Schutz der Zivilbevölkerung vor Ort verbessern können. «Leider stellen Zivilistinnen und Zivilisten immer noch die grosse Mehrheit der Opfer bewaffneter Konflikte dar und ihr Schutz ist daher notwendiger denn je», betonte die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl im Sicherheitsrat. Der Schutz der Zivilbevölkerung ist auch eine Priorität für die Schweizer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat.

Die Schweiz unterstrich im Rat, dass die UNO-Friedensmissionen in Bezug auf den Schutz der Zivilbevölkerung weniger reaktiv sein sollen und stattdessen die Prävention von Vergehen gegen die Zivilbevölkerung in den Vordergrund stellen müssen. Zudem stellte sie klar, dass dieser Schutz auch in Übergangsphasen gewährleistet werden muss, wie beispielsweise im Falle des anstehenden Abzugs der UNO-Friedensmission in Mali (MINUSMA). «Der Abzug der MINUSMA darf auf keinen Fall zu einer Verschlechterung der Lage der Zivilistinnen und Zivilisten führen: Die Regierung Malis muss ab sofort die Aufgaben übernehmen, welche die Mission in diesem Bereich zuvor ausgeübt hat», erklärte Baeriswyl in New York.

Die Schweizer Armee engagiert sich in Friedensmissionen, wie zahlreiche andere Staaten. Rund 280 Schweizerinnen und Schweizer sind im Einsatz. Unter anderem unterstützt die Schweizer Armee den «United Nations Mine Action Service» (UNMAS) in Westafrika bei der humanitären Minenräumung. Im Kosovo leisten die Armeeangehörigen einen Beitrag für ein sicheres und stabiles Umfeld und die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung. In der Kaschmir-Region zwischen Indien und Pakistan sind Schweizer Militärbeobachterinnen und Militärbeobachter im Einsatz. Sie überwachen konfliktbetroffene Regionen und tauschen sich mit Behörden und mit der Bevölkerung aus, um relevante Informationen zur Beurteilung der Sicherheitslage zu erhalten. Zudem verfügt die Schweiz über ein Kontingent von bis zu 20 Polizistinnen und Polizisten, die in UNO-Missionen zum Einsatz kommen. 2022 entsandte sie 16 davon. Ihre Aufgabe ist es, das lokale Polizeipersonal in Aufbauphasen nach Konflikten zu unterstützen und auszubilden. Dadurch leistet die Schweiz vor Ort einen konkreten Beitrag für die Friedenssicherung, die Einhaltung des Völkerrechts, und somit den Schutz der Zivilbevölkerung.

Statement der Schweiz zum Schutz der Zivilbevölkerung in UNO-Friedensmissionen, UNO-Sicherheitsrat, 28.07.2023 (en)

Die Vertragsstaaten des Römer Statuts kamen am 17. Juli 2023 zusammen, um das 25-jährige Bestehen dieser Satzung zu feiern. Sie nahmen an einem Ministertreffen zur strategischen Vision des ICC für das nächste Jahrzehnt teil. «Mit der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs wurde ein wesentliches Element der multilateralen Architektur zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit geschaffen. Der Gerichtshof verdient sowohl heute als auch im kommenden Jahrzehnt und auch darüber hinaus die uneingeschränkte Unterstützung der internationalen Gemeinschaft», sagte Corinne Cicéron Bühler an diesem Treffen.

Das 25-jährige Bestehen des Römer Statuts bietet Gelegenheit, einen Meilenstein der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen die Straflosigkeit zu feiern. Mit dem Statut wurde der Internationale Strafgerichtshof als unabhängiges Gericht für die schwersten Verbrechen geschaffen: Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen der Aggression. Die Jubiläumsfeierlichkeiten verschaffen dem ICC mehr Sichtbarkeit und tragen dazu bei, die für sein Mandat notwendige politische Unterstützung zu sichern. Zudem sollte das Treffen alle Staaten, die dem Römer Statut noch nicht beigetreten sind, dazu ermuntern, dies zu tun und über seine Zukunft nachzudenken.

Am 18. Juli 2023 besprachen die UNO-Mitglieder den Beitrag des Gerichtshofs zum Weltfrieden und zur internationalen Sicherheit. Das informelle «Arria-Treffen» wurde von Botschafterin Corinne Cicéron Bühler, der dafür der Titel einer Staatssekretärin des EDA verliehen wurde, und von Botschafter Kimihiro Ishikane, dem Ständigen Vertreter Japans bei den Vereinten Nationen, geleitet. Es ermöglichte einen Meinungsaustausch über die Rolle und die Bedeutung des ICC bei der Bekämpfung der Straflosigkeit in der Welt. Gleichzeitig bekräftigten die Staaten ihr Engagement für das Römer Statut. Silvia Fernández de Gurmendi, die Präsidentin der Versammlung der Vertragsstaaten, Deborah Ruiz Verduzco, die Exekutivdirektorin des ICC-Treuhandfonds zugunsten der Opfer, sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft legten ihre Vision für die Zukunft des Gerichtshofs im Bereich Frieden und Sicherheit dar.

Statement der Schweiz, 18.07.2023

Medienmitteilung, 19.07.2023

Die neusten Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) können unsere Gesellschaften verändern. Der UNO-Sicherheitsrat befasste sich an einer hochrangigen Sitzung mit den möglichen Auswirkungen der KI auf den Weltfrieden und die internationale Sicherheit. In ihrem Statement hat die Schweiz einen verantwortungsvollen und sicheren Umgang mit diesen neuen Technologien angemahnt.

Der UNO-Sicherheitsrat muss sich mit den globalen Auswirkungen der Technologien auseinandersetzen. Aus Sicht der Schweiz, kann KI zum Beispiel zur Konfliktanalyse, zu Frühwarn- und Präventionsmassnahmen, aber auch zu Mediationsbestrebungen und zur Friedenskonsolidierung beitragen. Bei Missbrauch kann KI jedoch eine zusätzliche Gefahr für Frieden und Sicherheit darstellen. Die künstliche Intelligenz stelle wegen ihrer Schnelligkeit und scheinbaren Allwissenheit eine Herausforderung dar. «Sie kann sicher auch dem Frieden dienen», sagte Pascale Baeriswyl, Schweizer Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York.

Im Zusammenhang mit dem technologischen Fortschritt betonte die Schweiz, dass das internationale Recht auch für die KI gilt und eingehalten werden muss. Ausserdem präsentierte sie drei Lösungsansätze, um die Risiken eines Missbrauchs der neuen Technologien zu verringern. Sie verwies zunächst auf die Notwendigkeit eines gemeinsamen Rahmens für alle an der Entwicklung und Anwendung dieser Technologien beteiligten Akteure. Des Weiteren soll sich jede KI-Anwendung an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und ihre Funktionsweise und die Daten, auf die sie zurückgreift, offenlegen. Schliesslich appellierte die Schweiz an die Verantwortung der Entwicklerinnen und Entwickler sowie der Benutzerinnen und Benutzer des öffentlichen und privaten Sektors. Sie müssen dafür sorgen, dass die KI Chancengleichheit und Inklusion fördert und jegliche Diskriminierung bekämpft.

Spitzenforschung kann dazu beitragen, die Nutzung künstlicher Intelligenz für den Frieden zu fördern, zum Beispiel dank eines Prototyps eines KI-gestützten Analysetools, den die ETH Zürich entwickelt hat. Auch die Schweiz setzt sich für die Suche nach Lösungen ein, unter anderem durch den «Swiss Call for Trust & Transparency», einer gemeinsamen Initiative des Privatsektors, der Wissenschaft und der Diplomatie zur raschen Entwicklung praktischer Lösungen für KI-Risiken.

Statement der Schweiz, 18.07.2023

Bei einem hochrangigen Treffen, das unter dem Vorsitz des britischen Aussenministers und in Anwesenheit seines ukrainischen Amtskollegen stattfand, bekräftigte die Schweiz ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine gemäss Völkerrecht. Sie erinnerte zudem an die Verpflichtung aller Parteien zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts.

Die Schweiz fordert die Verlängerung der Schwarzmeer-Initiative

Das Treffen bot der Schweiz Gelegenheit, Fragen rund um den Wiederaufbau ins Zentrum zu rücken, die bereits heute angegangen werden sollen. Lanciert wurde der Wiederaufbauprozess an der von der Schweiz und der Ukraine gemeinsam organisierten Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine (URC2022), die im Juli 2022 in Lugano stattfand. Ergebnis dieser Konferenz waren die Grundsätze von Lugano, die von allen Teilnehmerländern unterzeichnet worden waren. Bundesrat Ignazio Cassis, Gastgeber der URC2022, sicherte der ukrainischen Bevölkerung am 22. Juni 2023 an der URC2023 in London eine Fortsetzung der Unterstützung der Schweiz beim Wiederaufbau ihres Landes zu. Gastgeber der URC2022, sicherte der ukrainischen Bevölkerung am 22. Juni 2023 an der URC2023 in London eine Fortsetzung der Unterstützung der Schweiz beim Wiederaufbau ihres Landes zu.

Die Schweiz rief an diesem Treffen auch zur weltweiten Ernährungssicherheit auf, namentlich im Hinblick auf die Verlängerung der Schwarzmeer-Initiative. Die Schweiz bedauert die Entscheidung Russlands zur Schwarzmeer-Initiative (Grain Deal) und hofft, dass diese in naher Zukunft verlängert wird. Seit ihrer Verabschiedung im Juli 2022 konnten dank dieser Initiative über 32 Millionen Tonnen Lebensmittel in 45 Länder auf drei Kontinenten exportiert werden. Die Schweiz unterstützt mit ihren guten Diensten sowie als Gaststaat die Bestrebungen des UNO-Generalsekretärs und der Türkei, eine Einigung zwischen den Parteien zu erzielen und diese wichtige Initiative zu verlängern.

UNO-Charta als Ausgangspunkt für einen gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden

Die Schweizer Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York, Pascale Baeriswyl, rief im Namen der Schweiz auf, die Grundsätze der UNO-Charta hochzuhalten, bilden diese doch die Grundlage für den Aufbau eines gerechten, umfassenden und dauerhaften Friedens in der Ukraine. «Die Schweiz verfolgt die diversen Friedensbemühungen, hält aber fest, dass die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine respektiert werden müssen», fügte die Botschafterin in Bezug auf die verschiedenen Initiativen der internationalen Gemeinschaft hinzu.

Die Schweiz unterstützte erneut den Internationalen Strafgerichtshof sowie die weiteren Massnahmen und Mechanismen zur Gewährleistung von Gerechtigkeit für die Opfer und zum Wiederaufbau der Ukraine. Dazu gehört auch das sogenannte Schadenregister des Europarates. Die Schweiz unterstrich diese Notwendigkeit der Gerechtigkeit auch während der jährlichen Debatte über die Lage in den vorübergehend besetzten ukrainischen Gebieten, die am folgenden Tag (18.7.23) in der UNO-Generalversammlung stattfand.   Die Schweiz unterstrich diese Notwendigkeit der Gerechtigkeit auch während der jährlichen Debatte über die Lage in den vorübergehend besetzten ukrainischen Gebieten, die am folgenden Tag (18.7.23) in der UNO-Generalversammlung stattfand.  

Pascale Baeriswyl brachte auch die Besorgnis der Schweiz über den Einsatz von Antipersonenminen und Streumunition in der Ukraine zum Ausdruck. "Als Vertragsstaat der Ottawa- und der Oslo-Konvention ruft die Schweiz alle Staaten und Konfliktparteien auf, diese Waffen nicht einzusetzen", erklärte sie dem Rat. Bei der Unterstützung für die humanitäre Minenräumung in der Ukraine setzt die Schweiz auf ihre Expertise. Derzeit werden neue Massnahmen in diesem Bereich eingeleitet. Den entsprechenden Nachtragskredit hat das Parlament in der Sommersession 2023 gutgeheissen. Im laufenden Jahr wird die Schweiz die Ukraine im Bereich der humanitären Minenräumung mit mindestens 15 Millionen Franken unterstützen.

Statement der Schweiz, 17.07.2023

Der UNO-Sicherheitsrat hielt am 14. Juli eine offene Debatte zum Thema «Sexuelle Gewalt in Verbindung mit Konflikten» ab. Im Jahr 2023 jährt sich zum fünfzehnten Mal die Resolution 1820 des Sicherheitsrats, die unter anderem die vollständige Beendigung sexueller Gewalt in Konflikten fordert und betont, wie wichtig es ist, deren Straflosigkeit zu beenden. Trotz der seither erzielten Fortschritte bei der Umsetzung dieser wichtigen Resolution betrifft sexuelle Gewalt in Konflikten immer noch jedes Jahr Tausende von Menschen, vor allem Frauen.

Der Jahresbericht 2022 des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hebt 20 Länder hervor, in denen sexuelle Gewalt verübt wird. «Fünfzehn Jahre nach der Verabschiedung der Resolution 1820 bestehen sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt in Konflikten ebenso fort wie Straflosigkeit. Wir müssen die Forderungen, die sich der Rat in dieser Resolution selbst gestellt hat, vollständig und nachhaltig umsetzen», sagte Simon Geissbühler, Leiter der Abteilung Frieden und Menschenrechte des EDA, bei der von Grossbritannien organisierten Debatte.

Auf die Überlebenden ausgerichteter Ansatz

In der offenen Debatte betonte die Schweiz zunächst, dass die Stärkung der Kapazitäten und des Fachwissens der UNO-Missionen sowie der nationalen Institutionen von entscheidender Bedeutung sei, um solche Verbrechen künftig zu verhindern und vor diesen abzuschrecken. Die Schweiz wies zudem auf die Notwendigkeit hin, zur Prävention von sexueller Gewalt auch Frauen in die Prozesse der Rüstungskontrolle und Abrüstung einzubeziehen. Denn die illegale Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen führt zu einem erhöhten Risiko von konfliktbedingter sexueller Gewalt.

Die Schweiz sprach sich weiter für einen Ansatz aus, der sich auf die Überlebenden konzentriert und ihre Bedürfnisse berücksichtigt. «Ohne Schutz vor sexueller Gewalt kann es keine gleichberechtigte Teilhabe geben. Und wie wir alle wissen, ist das Engagement von Frauen eine Grundvoraussetzung für einen dauerhaften Frieden», schloss Simon Geissbühler.

Erklärung der Schweiz anlässlich der offenen Debatte «Sexuelle Gewalt in Verbindung mit Konflikten», UNO-Sicherheitsrat, 14.07.2023

Der UNO-Sicherheitsrat hat einstimmig die Erneuerung des Mandats des Integrierten Büros der Vereinten Nationen in Haiti (BINUH) für 12 Monate angenommen. Die Schweiz hat die Mandatserneuerung angesichts der prekären Sicherheitslage im Land unterstützt.

Haiti befindet sich in einer schweren politischen und humanitären Krise. Zahlreiche Banden kontrollieren einen Grossteil der Hauptstadt Port-au-Prince und terrorisieren die Bevölkerung mit Morden, Entführungen und Vergewaltigungen. Die Behörden verzeichnen Mühe mit der Bewältigung der Zunahme der begangenen Verbrechen. Die Ratssitzung fand zwei Jahre nach der Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse im Juli 2021 statt.

Der letzte Bericht des UNO-Generalsekretärs, der diesen Monat veröffentlicht wurde, belegt das Ausmass der Krise. Unter diesen schwierigen Umständen "muss der Rat bei der Erneuerung des Mandats des BINUH Einigkeit zeigen, damit es seine Aufgabe effektiv erfüllen kann", forderte Pascale Baeriswyl, die Schweizer Botschafterin bei der UNO in New York. Die Arbeit des BINUH ist von entscheidender Bedeutung, da es die haitianischen Behörden im Kampf gegen die Straflosigkeit unterstützt und so die Grundlage für einen dauerhaften Frieden schafft.

Statement der Schweiz, 06.07.2023

Der UNO-Sicherheitsrat hat am 11. Juli 2023 den Mechanismus zur grenzüberschreitenden humanitären Hilfe nach Syrien vorerst noch nicht verlängert. Er scheiterte an einem Veto Russlands.

Die sogenannte Crossborder-Resolution des Rats, die seit 2013 besteht, ermöglicht UNO-Organisationen den humanitären Zugang nach Nordwest-Syrien über den türkisch-syrischen Grenzübergang «Bab al-Hawa». In dieser Region sind über vier Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Die Schweiz hat im Sicherheitsrat gemeinsam mit Brasilien die Federführung für das humanitäre Syriendossier. Der von den beiden Co-Penholdern vorgelegte Resolutionsentwurf forderte eine Verlängerung des Mechanismus um 9 Monate, gestützt auf die Analyse und dringende Empfehlung des UNO-Generalsekretärs, des Untergeneralsekretärs für humanitäre Hilfe und der spezialisierten Agenturen und Organisationen, die vor Ort tätig sind. 

Die Schweiz hat sich im Vorfeld der Abstimmung entsprechend stark für eine zwölfmonatige, das heisst eine längere Verlängerung als die sechs Monate der bisherigen Resolution zur grenzüberschreitenden Hilfe, eingesetzt. Aufgrund unterschiedlicher Positionen im Rat, war eine Verlängerung um neun Monate der bestmögliche Kompromiss, um den notleidenden Menschen weiterhin lebensnotwendige Unterstützung gewährleisten zu können.

Die UNO-Generalversammlung wird sich nun innerhalb von 10 Tagen mit dem Thema auseinandersetzen, gestützt auf eine Resolution der UNO-Generalversammlung von April 2022. Gemäss dieser Resolution wird nach der Ausübung des Vetorechts durch ein oder mehrere ständige Mitglieder des Sicherheitsrats eine Sitzung einberufen, um sich mit der Situation zu befassen.

Die Schweiz bedauert die Ungewissheit, die dies für die betroffene Bevölkerung vor Ort bedeutet. Die Schweiz bleibt aber gleichzeitig mit allen Ratsmitgliedern und den humanitären Akteuren im Kontakt, um weiterhin transparent und inklusiv einen zeitnahen Kompromiss zu fazilitieren, der den grenzüberschreitenden humanitären Zugang nach Nordwest-Syrien weiter ermöglicht.

Am 5. Juli stand das Thema «Kinder und bewaffnete Konflikte» im Zentrum einer offenen Debatte des UNO-Sicherheitsrats. Dabei wurde der jährliche Bericht des UNO-Generalsekretärs zu diesem Thema vorgestellt. Der Rat hat bis jetzt 13 Resolutionen verabschiedet, die ein Rahmenwerk und wichtige Instrumente für den Schutz von Kindern darstellen. Seit 2005 konnten dadurch über 150'000 Kinder von bewaffneten Gruppen oder Streitkräften befreit werden. Doch es muss mehr getan werden. 2022 wurden über 27'000 schwere Verstösse gegen Kinderrechte in verschiedenen bewaffneten Konflikten dokumentiert. Dazu zählen Tötungen und Verstümmelungen, Angriffe auf Schulen und Spitäler und die Verweigerung des humanitären Zugangs. Der Bericht enthält eine Liste von Kriegsparteien die systematisch solche schweren Kinderrechtsverstösse begehen.

Die Schweiz unterstrich an der offenen Debatte Bereiche, in denen Fortschritte nötig sind, um Kinder in bewaffneten Konflikten besser zu schützen. Erstens müssen die vom Sicherheitsrat entwickelten Instrumente zur Stärkung der Rechenschaftspflicht für schwere Verstösse gegen Kinderrechte glaubwürdig, unabhängig und transparent angewendet werden. In diesem Zusammenhang ist beispielsweise die Nennung der Streitkräfte Myanmars und die Aufnahme der russischen Streitkräfte in der Liste des neuesten Berichtes wichtig. Die Schweiz sprach sich zudem für mehr Massnahmen aus, um schwere Kinderrechtsverstösse zu überwachen und zu verhindern. Zweitens verurteilte die Schweiz Angriffe auf Schulen und Spitäler sowie deren militärische Nutzung. Der Zugang zu Bildung ist ein Grundpfeiler für nachhaltigen Frieden. Drittens unterstrich die Schweiz die langfristige Bedeutung von Reintegrationsprogrammen für Kinder, die vormals mit bewaffneten Gruppierungen oder Streitkräften assoziiert waren. Solche Programme müssten auch wirtschaftliche Perspektiven bieten und auf die Bedürfnisse von Mädchen eingehen, um eine nachhaltige Integration der betroffenen Kinder ins zivile Leben zu ermöglichen und eine erneute Rekrutierung zu verhindern.

«Kinder können mit ihrer Kreativität, ihrem Ehrgeiz und ihren Empfehlungen – denen wir aufmerksam zugehört haben – die Welt verändern. Oder, in den Worten von Graça Machel: Kinder sind eine vereinigende Kraft und können dazu beitragen, dass wir uns auf gemeinsame ethische Prinzipien verständigen», unterstrich die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl abschliessend an der offenen Debatte in New York.

Statement der Schweiz zu «Kinder und bewaffnete Konflikte», UNO-Sicherheitsrat, 05.07.2023 (en)

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich heute mit der UNO-Friedensmission in der Zentralafrikanischen Republik (MINUSCA) befasst. Im Land herrscht trotz mehrerer Friedensabkommen ein bewaffneter Konflikt, der regelmässig zahlreiche Tote und Verletzte fordert – auch in der Zivilbevölkerung, deren Schutz Priorität der MINUSCA ist. Über 3 Millionen Menschen sind im Land auf humanitäre Hilfe angewiesen. 

Die Schweiz unterstrich an der Ratssitzung, dass die Rolle von Frauen in politischen Prozessen zentral für das Schaffen von nachhaltigem Frieden in der Zentralafrikanischen Republik ist. Trotz Verbesserungen der Sicherheitslage in einigen Regionen führen bewaffnete Gruppen Gewalttätigkeiten fort. Dies erschwert den humanitären Zugang und verstärkt das Leiden der Zivilbevölkerung. Ihr Schutz muss gewährleistet werden. Zudem muss der Kampf gegen die Straflosigkeit verstärkt angegangen werden.

Das Fördern eines nachhaltigen Friedens und der Schutz der Zivilbevölkerung sind Prioritäten der Schweiz im Sicherheitsrat und Kernanliegen ihrer Aussenpolitik. «Wir können den Frieden in der Zentralafrikanischen Republik nicht festigen, solange ein Teil der Bevölkerung weiterhin täglich von Gewalt betroffen ist. Die Antwort auf die Unsicherheit im Land liegt in integrativen politischen Prozessen, die auf internationalem Recht basieren, die Rechte der Frauen garantieren und ein sicheres und respektvolles Umfeld für ihre Beteiligung schaffen», erklärte die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl in New York.

Seit August 2022 ist die Schweiz mit einem Kooperationsbüro in der Hauptstadt Bangui vertreten. Das Engagement der Schweiz konzentriert sich vor Ort auf den Schutz der Zivilbevölkerung sowie die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und Menschenrechte. Eric Marclay, Chef der Schweizer Vertretung, erklärt im Interview die Zusammenarbeit der Schweiz mit der MINUSCA und ihre Bedeutung für die Menschen in der Zentralafrikanischen Republik.

Statement der Schweiz, Briefing zur MINUSCA, 20.06.2023 (en)

EDA-Staatssekretärin Livia Leu hat heute die Schweiz an einer offenen Debatte des UNO-Sicherheitsrats vertreten, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten organisiert wurde. Die Debatte fokussierte auf das Thema «Klima, Frieden und Sicherheit». Das «Angehen der Klimasicherheit» ist eine Priorität der Schweiz für ihre Ratsmitgliedschaft in den Jahren 2023 und 2024. Im Sicherheitsrat hat die Schweiz den informellen Co-Vorsitz der Expertengruppe zu Klima und Sicherheit, gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Mosambik inne.

Die Auswirkungen des Klimawandels wie Dürren, Überschwemmungen und andere Naturkatastrophen bedrohen die Lebensgrundlagen für Menschen weltweit. Dadurch wird die Stabilität und Sicherheit in zahlreichen Ländern und Regionen untergraben. In mehr als der Hälfte der vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten herrschen bewaffnete Konflikte. Sie sind am anfälligsten für seine Folgen. «Die grösste systemische Bedrohung für die Menschheit bleibt der Klimawandel», betonte Staatssekretärin Leu im Sicherheitsrat.

Der Klimawandel kann den Teufelskreis von Spannungen, Fragilität und Konflikten verstärken. «Klimasicherheit ist eine der Grundlagen für Stabilität. Es ist daher zwingend notwendig, den unbestreitbaren Zusammenhang zwischen Klimawandel und Sicherheit anzuerkennen. Unsere Antwort muss innovativ sein», sagte Staatssekretärin Leu im Rat.

Um konkrete Fortschritte im Bereich der Klimasicherheit zu machen, betonte Livia Leu im Rat einerseits die Berücksichtigung der Auswirkungen des Klimawandels in der Prävention von Konflikten. Dabei kommt der Wissenschaft und neuen Technologien eine zentrale Rolle zu. Um klimabedingte Risiken besser zu antizipieren, kann beispielsweise die Nutzung von Frühwarnsystemen genutzt werden. Diese kombinieren die besten verfügbaren Daten über den Klimawandel und sozioökonomische Faktoren, um z.B. zukünftige Ernährungsunsicherheit, Vertreibungen und Konfliktdynamiken vorherzusagen. Andererseits sagte Leu, dass die Massnahmen zur Friedensförderung des UNO-Sicherheitsrats klimasensibler werden müssen. So können beispielsweise Klimaberaterinnen und Klimaberater direkt vor Ort UNO-Missionen unterstützen.

«Untätigkeit ist keine Option. Aus diesem Grund muss der Rat das komplexe Räderwerk zwischen Klima, Frieden und Sicherheit in Angriff nehmen. Dies ist der einzige Weg, um sein Mandat zu erfüllen: die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit», unterstrich Staatsekretärin Leu in New York.

Statement von Livia Leu zu Klima, Frieden und Sicherheit, UNO-Sicherheitsrat, 13.06.2023

Der UNO-Sicherheitsrat traf sich am 6. Juni zu einer Dringlichkeitssitzung und hat sich mit der Zerstörung des Staudamms von Nowa Kachowka in der Ukraine befasst. Die Schweiz äusserte sich tief besorgt über diese neuen Entwicklungen, welche die von der anhaltenden militärischen Aggression Russlands gekennzeichneten Zivilbevölkerung zusätzlich belasten. Auch UNO-Generalssekretär António Guterres meldete sich gestern mittels Medienmitteilung zu Wort und hielt fest, dass wir vor einer humanitären, wirtschaftlichen und ökologischen Katastrophe stehen. 

Tausende Menschen werden von dieser Katastrophe betroffen sein. Neben den verheerenden kurzfristigen Folgen in der Südukraine muss auch mit schwerwiegenden langfristigen Folgen gerechnet werden. «Die Schweiz ist besorgt über die Risiken, die massive Überschwemmungen für die Umwelt sowie für die Energie- und Nahrungsmittelsicherheit, einschliesslich der Wasserversorgung, mit sich bringen könnten», sagte Adrian Dominik Hauri im Sicherheitsrat in New York.

Dieses Ereignis ist ein trauriges Beispiel für den Zusammenhang zwischen Wasser und dem Schutz der Zivilbevölkerung, mit dem sich der UNO-Sicherheitsrat auf Anregung der Schweiz und Mosambiks bereits im März 2023 eingehend befasst hat. Namentlich hängt die Frischwasserversorgung der Krim massgeblich vom Nowa Kachowka-Staudamm ab. In dieser Krisensituation muss der Schutz der Zivilbevölkerung im Vordergrund stehen, wie es das humanitäre Völkerrecht verlangt. Auch der Schutz der Umwelt in bewaffneten Konflikten ist von zentraler Bedeutung. Die Schweiz ist bereit die sofortige Reaktion der UNO und der humanitären Partner voll zu unterstützen, die in Abstimmung mit der ukrainischen Regierung alles in ihrer Macht Stehende tun, um lebenswichtige Hilfe zu leisten und unter anderem die Trinkwasserversorgung zu gewährleisten. Alle Konfliktparteien sind verpflichtet, den humanitären Zugang zu allen hilfsbedürftigen Personen sicherzustellen.

Der Nowa Kachowka-Staudamm ist auch zentral für das Kühlsystem des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja, zu welchem der Sicherheitsrat während der Präsidentschaft der Schweiz unter der Leitung von Bundesrat Ignazio Cassis erst kürzlich beraten hat. Die von Rafael Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation, definierten «sieben Säulen» besagen u.a., dass die Integrität der Anlage und logistische Zufuhr jederzeit gewährleistet sein muss.   

Angesichts der Dringlichkeit und des Ernstes der Lage unterstrich die Schweiz im Rat, dass Angriffe auf die zivile Infrastruktur nicht hinnehmbar sind. Das humanitäre Völkerrecht verbietet Angriffe auf zivile Objekte und sieht einen besonderen Schutz für Staudämme vor. Die Schweiz fordert alle Parteien auf, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren. Ein weiteres Mal verurteilte die Schweiz die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine und rief Russland dazu auf, die Lage umgehend zu deeskalieren, alle Kampfhandlungen einzustellen und seine Truppen unverzüglich von ukrainischem Territorium zurückzuziehen.

Unter der Leitung von Bundesrat Ignazio Cassis diskutierte der UNO-Sicherheitsrat am 30. Mai 2023 in Anwesenheit der Ukraine den Schutz des Kernkraftwerks Saporischschja. «Wir alle sind uns der Risiken für die Zivilbevölkerung bewusst, wenn sich ein Kernkraftwerk in einem Kriegsgebiet befindet. Es ist unsere Pflicht, die Zivilbevölkerung zu schützen», sagte Bundesrat Cassis in New York. 

Am Briefing präsentierte der Generaldirektor der IAEO, Rafael Grossi, dem Rat fünf Prinzipien für den Schutz des Kernkraftwerks im Südosten der Ukraine:

1. Keine Angriffe jeglicher Art vom oder gegen das Kernkraftwerk;
2. Keine Lagerung oder Stationierung schwerer Waffen oder Truppen auf der Anlage;
3. Keine Gefährdung der externen Stromversorgung;
4. Schutz aller für den sicheren Betrieb notwendigen Systeme vor Angriffen oder Sabotageakten;
5. Keine Handlungen, welche diese Prinzipien untergraben.

Während der Sitzung wiederholte die Schweiz ihre Verurteilung der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie jeglicher Angriffe gegen zivile Infrastruktur. Die Schweiz rief Russland erneut dazu auf, seine Truppen von ukrainischem Territorium zurückzuziehen. Sie begrüsste den Einsatz der IAEO für den Schutz ziviler Kernkraftwerke in der Ukraine und rief alle Ratsmitglieder auf, die von der IAEO vorgeschlagenen fünf Prinzipien zum Schutz des Kernkraftwerks Saporischschja zu unterstützen. Bundesrat Cassis forderte insbesondere Russland und die Ukraine auf, diese fünf Prinzipien vollständig umzusetzen.

In Absprache mit der IAEO und den anderen Ratsmitgliedern hat sich die Schweizer Diplomatie in den letzten Wochen für die Durchführung der Sitzung eingesetzt. Die Schweiz erinnerte daran, dass der Schutz des Kernkraftwerks Saporischschja eine Frage des Respekts des humanitären Völkerrechts ist. Die Achtung und Förderung dieses Rechts ist eine Priorität der Schweiz und ein Pfeiler ihrer Guten Dienste.

Die heutige Sitzung steht thematisch in Zusammenhang mit den Prioritäten des Bundesrates für den Schweizer Einsitz im Sicherheitsrat. Während des Präsidialmonats Mai wurden mehrere Sitzungen von Mitgliedern des Bundesrates geleitet. Am 3. und 4. Mai fanden unter dem Vorsitz von Bundesrat Ignazio Cassis eine offene Debatte mit Fokus auf gegenseitigem Vertrauen sowie eine Sitzung zur Zusammenarbeit zwischen der UNO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Am 23. Mai unterstrich Bundespräsident Alain Berset im Rat, dass der Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch in der Praxis verstärkt umgesetzt werden muss. Bundesrätin Viola Amherd sass ihrerseits am 25. Mai einer Sitzung zur Finanzierung von Friedensmissionen in Afrika vor. Die heutige Sitzung setzt den Schutz der Zivilbevölkerung vor nuklearen Katastrophen in den Fokus. Mit diesen und weiteren geografischen und thematischen Sitzungen ist der Bundesrat bei der Umsetzung seiner Prioritäten auf Kurs. Insgesamt zieht die Schweiz ein positives Fazit über diese erste Ratspräsidentschaft.

Fünf Prinzipen zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit im Kernkraftwerk Saporischschja, IAEO (IAEO-Generaldirektor Rafael Grossi) (en)

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis 

Newsticker: Einsatz der Schweiz für die Ukraine 

Der UNO-Sicherheitsrat hat heute die Unterstützungsmission der UNO für den Irak (UNAMI) einstimmig verlängert. Sie berät und unterstützt die irakische Regierung und die irakische Bevölkerung bei der Förderung eines inklusiven politischen Dialogs und der Versöhnung auf nationaler und kommunaler Ebene, bezüglich Wahlprozess, beim Dialog mit seinen Nachbarn sowie dem Schutz der Menschenrechte und der Justiz- und Rechtsreformen.

Ebenfalls hat der UNO-Sicherheitsrat heute die Sanktionsmassnahmen im Südsudan sowie das Mandat des zugehörigen Expertenpanels verlängert. Die Schweiz hat die Verlängerung beider Mandate im Sicherheitsrat unterstützt.

Die Zivilbevölkerung zahlt in bewaffneten Konflikten einen hohen Preis. Die langjährige humanitäre Tradition und der Einsatz für das humanitäre Völkerrecht der Schweiz sind weltweit anerkannt. Der Schutz der Zivilbevölkerung und von Personen, die nicht mehr an den Kampfhandlungen teilnehmen, steht im Zentrum zahlreicher Konfliktsituationen auf der Agenda des UNO-Sicherheitsrats. Im Video erklärt Laura Reymond-Joubin, Human Security Advisor, was sie in der Demokratischen Republik Kongo für den Schutz der Zivilbevölkerung leistet.

Bundesrätin Viola Amherd leitete am 25. Mai anlässlich des «Africa Day» und dem Jubiläum von 75 Jahren UNO-Friedensförderung des UNO-Sicherheitsrats. Im Jahr 1948 mandatierte der UNO-Sicherheitsrat die erste Friedensmission, die UNTSO zur Überwachung des Waffenstillstands im Nahen Osten. Neben den UNO-Friedensmissionen autorisiert der Sicherheitsrat auch Operationen von regionalen Organisationen. Im Zentrum der heutigen Sitzung stand die vorhersehbare, nachhaltige und flexible Finanzierung von friedensunterstützenden Missionen der Afrikanischen Union (AU).

Zahlreiche Konflikte werden auf dem afrikanischen Kontinent ausgetragen. Der AU als Regionalorganisation der Staaten des Kontinents kommt deswegen eine besondere Bedeutung zu. Sie ist die Schlüsselorganisation für Fragen von Frieden und Sicherheit in Afrika und ist damit auch eine wichtige Partnerin der UNO. «Die Schweiz begrüsst diesen wichtigen Beitrag. Wir beabsichtigen, unser Mandat im Rat zu nutzen, um noch enger mit Afrika und der AU zusammenzuarbeiten und unsere langjährige Unterstützung für die Friedens- und Sicherheitsarchitektur auf diesem Kontinent fortzusetzen», erklärte Bundesrätin Viola Amherd im Sicherheitsrat.

Die Schweiz unterstützt die Initiative der afrikanischen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat für einen neuen Ratsbeschluss, der auf eine vorhersehbare, nachhaltige und flexible Finanzierung für die AU-Missionen abzielt. Dies wäre ein entscheidender Schritt für die Zukunft der Friedensoperationen. Die Schweiz wird dazu im Sicherheitsrat einen konstruktiven Beitrag leisten.

Rede von Bundesrätin Viola Amherd, UNO-Sicherheitsrat, 25.05.2023 (en)

Im Rahmen der Schweizer Präsidentschaft des UNO-Sicherheitsrates hat Bundespräsident Alain Berset am Dienstag, 23. Mai 2023, eine offene Debatte zum Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten geleitet. «Wir verfügen über die rechtlichen, politischen und operativen Instrumente, um die Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten zu schützen», sagte der Bundespräsident. Er nahm damit Bezug auf die einstimmig verabschiedeten Resolutionen aus den Jahren 2018 und 2021 zur Ernährungssicherheit und zum Schutz ziviler Infrastrukturen. Solche Instrumente müssten der Sicherheitsrat und alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen künftig besser anwenden. Der Bundespräsident schlug im Namen der Schweiz fünf Wege vor, wie dies erreicht werden kann und betonte zugleich, dass der politische Wille entscheidend sei.

Zu den fünf Punkten zählt erstens die Aufforderung, Angriffe auf überlebenswichtige Güter der Zivilbevölkerung zu beenden. Zweitens muss der volle, schnelle, sichere und ungehinderte humanitäre Zugang zu allen Bedürftigen gewährleistet sein. Drittens müssen Konfliktparteien, die das Aushungern von Zivilisten als Kriegsmethode einsetzen, zur Rechenschaft gezogen werden. Viertens fordert die Schweiz den vollständigen Einbezug von Frauen bei allen Prozessen zum Schutz der Zivilbevölkerung. Und fünftens muss gewährleistet werden, dass die Zivilbevölkerung dort gut geschützt bleibt, wo sich UNO-Friedensmissionen zurückziehen.

Der Mangel an grundlegenden Gütern und Dienstleistungen wie Wasser, Lebensmittel und der Zugang zur Gesundheitsversorgung kostet in bewaffneten Konflikten mehr Menschenleben als die direkten Auswirkungen der Feindseligkeiten. An der offenen Debatte nahmen neben Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates und Repräsentanten weiterer Staaten auch UNO-Generalsekretär António Guterres, die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Spoljaric Egger, sowie eine Vertreterin der Zivilgesellschaft aus Westafrika teil. Die Debatte unterstrich mit der Bedeutung des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten ein Thema, für das sich die Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen und als Sitzstaat des IKRK seit langem mit Nachdruck einsetzt. 

Rede von Bundespräsident Alain Berset zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten, UNO-Sicherheitsrat, 23.05.2023 (en)

Ende Mai wird der UNO-Sicherheitsrat über die Verlängerung des Mandats der Unterstützungsmission der UNO für den Irak (UNAMI) abstimmen. Nach Jahrzehnten der Unsicherheit, einem schleppenden Wiederaufbau nach dem Golfkrieg und der Präsenz des Islamischen Staats, der 2017 zurückgedrängt werden konnte, waren in den letzten Jahren im Irak positive Entwicklungen festzustellen. Ab 2018 wurde der Wiederaufbau an die Hand genommen. Die Zahl von Binnenvertriebenen ist von 5 Millionen auf 1.2 Millionen Menschen gesunken. Trotzdem bleibt der Irak politisch und konfessionell gespalten. Die UNAMI leistet wichtige Arbeit, um die Zukunft des Irak als stabilen Staat zu sichern, in welchem die gesamte Gesellschaft – insbesondere auch Frauen und Mädchen – ohne Diskriminierung gleichberechtigt teilhaben.

Die Schweiz begrüsst die Bemühungen der irakischen Regierung und die Reformen für die Bekämpfung der Korruption, für den Schutz der Menschenrechte und zur Abfederung der Folgen des Klimawandels. «Der Klimawandel ist in der Tat ein destabilisierender Faktor im Irak. Er trägt zu Dürren und Wasserknappheit bei, was schwerwiegende Folgen für die Landwirtschaft und den Lebensunterhalt hat und die Gefahr von sozialen Unruhen und Binnenvertreibung verstärkt. Jede Massnahme zur Abfederung der Folgen des Klimawandels dient auch der Prävention», erklärte die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl am 18. Mai im UNO-Sicherheitsrats. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Aspekte des Klimawandels im Mandat der UNAMI beibehalten beziehungsweise gestärkt werden. Zudem betonte die Schweiz, dass der Schutz von Minderheiten und Schutzbedürftigen für den sozialen Zusammenhalt und die nationale Versöhnung verschiedener ethnischer Gruppen zentral ist.

Die UNAMI ist eine zivile Unterstützungsmission, die 2003 auf Anfrage des Irak durch einen Beschluss des UNO-Sicherheitsrats geschaffen wurde. Im Jahr 2007 wurde die Rolle der Mission gestärkt. Sie berät und unterstützt die irakische Regierung und die irakische Bevölkerung bei der Förderung eines inklusiven politischen Dialogs und der Versöhnung auf nationaler und kommunaler Ebene, bezüglich Wahlprozess, beim Dialog mit seinen Nachbarn sowie dem Schutz der Menschenrechte und der Justiz- und Rechtsreformen.

Statement der Schweiz über die Situation im Irak, UNO-Sicherheitsrat, 18.05.2023 (en)

Diese Woche legen wir den Fokus auf die Priorität «Klimasicherheit angehen» für die Mitgliedschaft der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat. Der Klimawandel bedroht auch den Frieden und die internationale Sicherheit. Steigende Temperaturen oder Dürren können unter anderem zu schwankenden Lebensmittelpreisen führen, den Wettbewerb um natürliche Ressourcen verschärfen, oder die Lebensgrundlagen unsicherer machen und Menschen vertreiben. Der Klimawandel wirkt dabei als Risikomultiplikator, das heisst er kann bestehende politische, soziale, ökonomische und ökologische Stressfaktoren verschärfen. Den Klimarisiken am stärksten ausgesetzt sind dabei meist die verletzlichsten Bevölkerungsschichten. Die Schweiz verfügt auch in diesem Bereich über Expertise und Know-How für das Abfedern der klimabedingten Risiken.

Das Horn von Afrika gehört zu den fragilsten Regionen der Welt. Bewaffnete Auseinandersetzungen, aber auch die Folgen des Klimawandels, haben weitreichende Konsequenzen für die Zivilbevölkerung. Dazu zählen die Ernährungssicherheit und der Zugang zu Grunddienstleistungen z.B. im Gesundheitsbereich. Was die Schweiz vor Ort macht, erfahren Sie im Video.

Während der Präsidentschaft der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat feierte die ACT-Gruppe, die sich für eine wirksame UNO einsetzt, ihr zehnjähriges Bestehen. 

Die Schweiz hat innerhalb der Gruppe einen Verhaltenskodex vorangetrieben, mit dem sich Staaten freiwillig dazu verpflichten, im UNO-Sicherheitsrat nicht gegen Resolutionen zu stimmen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern oder beenden sollen. 129 UNO-Mitglieder bzw. Beobachter haben ihn bis heute unterzeichnet. Dies ist ein starkes Signal an den Rat und soll dessen Effizienz stärken – eine Priorität der Schweiz für ihre Ratsmitgliedschaft.

Artikel: 129 Staaten setzen ein Zeichen für ein verantwortungsvolles Handeln im Falle von Kriegsverbrechen

In einer Debatte am 10. Mai 2023 hat sich der UNO-Sicherheitsrat mit der Situation in Bosnien und Herzegowina befasst. Die Schweiz engagiert sich seit über 30 Jahren vor Ort. Mehr als 60'000 Menschen aus Bosnien und Herzegowina leben heute in der Schweiz. «Unsere Länder sind stark miteinander verbunden. Wir tragen zu nachhaltigem Frieden, zu Sicherheit, zu Wohlstand und zur guten Regierungsführung des Landes bei», erklärte die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl im Sicherheitsrat. Sie erinnerte auch an die wichtige Arbeit der Friedensmission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina, die einen wesentlichen Beitrag zur Friedenssicherung in einer Region leistet, in der Spannungen wieder zunehmen.

Auch knapp 30 Jahre nach dem Krieg ist die Gesellschaft in Bosnien und Herzegowina mit Herausforderungen konfrontiert, die tief verwurzelt sind und dauerhafte Lösungen erfordern. Trotz gewisser positiver Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte, bestehen Hassreden und die Umdeutung von geschichtlichen Ereignissen weiterfort. «Wir rufen dazu auf, von jeglicher Rhetorik der Zwietracht Abstand zu nehmen», unterstrich Baeriswyl in New York. Um diese Herausforderungen zu überwinden, steht die Förderung der Einheit des Landes durch die Achtung der Vielfalt und der Grundfreiheiten der Menschen im Vordergrund. Dazu müssen alle politischen Akteure im Interesse der gesamten Bevölkerung zusammenarbeiten. Dabei ist die Beteiligung von Frauen und Jugendlichen an politischen Entscheidungsprozessen zentral, da dies dem Versöhnungsprozess und der Gesellschaft um Allgemeinen zugutekommt. Zudem müssen die Rechte von Minderheiten geschützt und die Medien- und Versammlungsfreiheit garantiert und gestärkt werden.

Seit Dezember 2022 ist der Balkanstaat offiziell EU-Beitrittskandidat. «Die Schweiz wird Bosnien und Herzegowina weiterhin in seiner europäischen Integration unterstützen. Wir unterstützen die Souveränität und territoriale Integrität von Bosnien und Herzegowina und seine friedliche und multiethnische Zukunft», sagte Pascale Baeriswyl im Rat.

Statement der Schweiz zur Situation in Bosnien und Herzegowina (en)

Am 4. Mai 2023 hat Bundesrat Ignazio Cassis das jährliche Briefing des UNO-Sicherheitsrats zur Zusammenarbeit der UNO mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geleitet. An diesem Treffen informierte der diesjährige Vorsitzende der OSZE Bujar Osmani, Aussenminister Nordmazedoniens, den Rat über deren Prioritäten und Aktivitäten. Die UNO-Charta anerkennt die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der UNO und den verschiedenen Regionalorganisationen, wie auch der Afrikanischen Union, der Liga Arabischer Staaten und der Europäischen Union. Die UNO und die OSZE feiern diesen Mai das 30-jährige Jubiläum ihrer Zusammenarbeit, welche mit der Unterzeichnung eines Abkommens 1993 besiegelt wurde. Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine stellt die grösste Herausforderung in der Geschichte der OSZE dar. Vor diesem Hintergrund ist das vom derzeitigen OSZE-Vorsitz gewählte Leitmotiv «It’s About People» aktueller denn je. «Unsere Hauptverantwortung besteht darin, die Zivilbevölkerung zu schützen. Diese Verantwortung ist der Kern der Verbindung zwischen der OSZE und den Vereinten Nationen», unterstrich Bundesrat Cassis im Sicherheitsrat.

Die OSZE ist die grösste regionale Sicherheitsorganisation der Welt. Ihre Präsenz in 13 Ländern hat eine stabilisierende Wirkung in Regionen wie dem Westbalkan, dem Kaukasus oder Zentralasien. Die OSZE verfügt über Mechanismen, um Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zu dokumentieren. Zudem leistet sie wichtige Arbeit gegen die negativen Auswirkungen des Klimawandels in der Region, so zum Beispiel bei der nachhaltigen Bewirtschaftung von Wasserressourcen. «Wir dürfen nicht zulassen, dass die Zukunft Europas durch das Recht der Stärke entschieden wird. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dem die Stärke des Rechts entgegenzusetzen. Es ist unser aller Aufgabe, die Handlungsfähigkeit der OSZE zu erhalten», betonte Bundesrat Cassis in New York. Denn die OSZE soll für die Förderung des Dialogs und der friedlichen Beilegung von Konflikten in Europa zentral bleiben.

Rede Ignazio Cassis – Briefing OSZE, UNO-Sicherheitsrat, 04.05.2023

Die Schweiz organisierte am 3. Mai als Ratsvorsitzende des UNO-Sicherheitsrats eine offene Debatte, in welcher sie ihre Priorität «nachhaltigen Frieden fördern» in den Vordergrund stellte. Gegenseitiges Vertrauen und ein starker fokussierter Multilateralismus sind zentral, um Lösungen für globale Herausforderungen wie Klimawandel, Pandemien, Weltwirtschaftskrisen und nicht zuletzt Frieden und Sicherheit zu finden. «Das multilaterale System steht unter Spannung, aber es ist nicht gescheitert. Es ist an der Zeit, unsere Instrumente zu optimieren, um Vertrauen wiederherzustellen und dauerhaften Frieden zu sichern», erklärte Bundesrat Ignazio Cassis, der die Ratsdebatte leitete.

Der EDA-Vorsteher hob hervor, inwiefern der Multilateralismus einen Mehrwert bieten kann. Erstens stärkt ein gemeinsam respektierter normativer Rahmen die Vorhersehbarkeit, die im Gegensatz zur Willkür gegenseitiges Vertrauen sichert. Zweitens soll die Friedensförderung einen inklusiven Ansatz verfolgen. Drittens muss Vertrauen durch wissenschaftlich fundierte Fakten untermauert werden. «Die Wissenschaft und neue Technologien bieten uns die Möglichkeit, die Risiken von heute und die Chancen von morgen besser zu antizipieren und zu verstehen. Wir müssen auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts mit Antworten aus dem 21. Jahrhundert reagieren», sagte Ignazio Cassis in New York. Es gilt, dieses Wissen auch für die Prävention von Konflikten und die Sicherung von Frieden einzusetzen. «Die heutige Debatte ist eine Gelegenheit, Ideen der UNO-Mitgliedstaaten zu sammeln und die Synergien, die uns verbinden, zu nutzen. Vertrauen wird durch Taten gewonnen, nicht durch Absichten», rief Bundesrat Cassis an der Debatte auf.

Medienmitteilung

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis – «Futureproofing Trust for Sustaining Peace», UNO-Sicherheitsrat, 03.05.2023

Präsidentschaft der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat

Unter der Präsidentschaft von Bundesrat Cassis findet am 3. Mai die erste von der Schweiz organisierte Vorzeigeveranstaltung im UNO-Sicherheitsrat statt. Unter dem Titel «Vertrauen für die Zukunft sichern, um Frieden zu erhalten» wird die Debatte eine der Schweizer Prioritäten im Rat hervorheben – «nachhaltigen Frieden fördern».

Die Debatte zielt darauf ab, die Ansätze und Instrumente des Sicherheitsrats zur Vertrauensbildung zu überprüfen und zu stärken, um angesichts aktueller und künftiger Herausforderungen einen nachhaltigen Frieden zu fördern.

Medienmitteilung

Heute hat der UNO-Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution verabschiedet, in welcher der Rat den Entscheid der Taliban verurteilt afghanischen Frauen das Arbeiten für die UNO in Afghanistan zu verbieten. Diese Entscheidungen haben verheerende Auswirkungen auf einen Grossteil der Bevölkerung und bilden ein ernsthaftes Hindernis für ein geeintes, friedliches, prosperierendes und inklusives Afghanistan. Dieses neue Arbeitsverbot beeinträchtigt die Fähigkeit der Unterstützungsmission der UNO in Afghanistan (UNAMA), ihr Mandat zu erfüllen, das der Sicherheitsrat am 16. März 2023 um 12 Monate verlängert hat.

Die Schweiz stimmte im Sicherheitsrat für die Resolution. Die Resolution ist klares Signal des Sicherheitsrats in dieser alarmierenden Situation und ruft die Taliban dazu auf, ihre Dekrete aufzuheben. Das Verbot stellt einen Verstoss gegen die UNO-Charta und die Rechte der Frauen dar, behindert die humanitäre Hilfe sowie die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung des Landes.

Die gesamte afghanische Gesellschaft, insbesondere auch Frauen und Mädchen sowie ethnische Minderheiten, muss ohne Angst vor Repressalien am öffentlichen Leben teilnehmen können. Dies ist unerlässlich für die dringend benötigte Entwicklung sowie für einen dauerhaften Frieden in Afghanistan.

Frauen in Afghanistan dürfen nicht mehr in NGO arbeiten – EDA ist besorgt

Die Schweiz hat sich im Rahmen ihrer Ratsmitgliedschaft heute zum ersten Mal zum Bericht der UNO-Mission UNMIK und der Situation im Kosovo geäussert. Die Menschen, die vor über 20 Jahren aus dem Westbalkan in die Schweiz gekommen sind, sind heute ein wichtiger Teil der Schweizer Gesellschaft. «Die Zukunft des Kosovo, seiner Bevölkerung und ein dauerhafter Frieden im Westbalkan liegen uns am Herzen», erklärte die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl im Sicherheitsrat in New York.

Die Schweiz engagiert sich im Kosovo und im gesamten Westbalkan für friedliche und multiethnische Gesellschaften, welche die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit respektieren. «Ein friedliches Zusammenleben kann nur durch einen ehrlichen, konstruktiven, und inklusiven Dialog erreicht werden», unterstrich Baeriswyl. Dies beinhaltet auch die gleichberechtigte und wirkungsvolle Teilhabe von Frauen. Die Zusammenarbeit zwischen dem Kosovo und den internationalen Akteuren vor Ort hat Früchte getragen. Der Kosovo konnte zum Beispiel bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität Erfolge erzielen.

Das Abkommen über den Weg zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien ist ein begrüssenswerter Schritt. Nun gilt es, auf dieser positiven Dynamik aufzubauen und die eingegangenen Verpflichtungen vollständig umzusetzen. Die Sicherheitslage, insbesondere im Norden des Kosovo, bleibt hingegen weiterhin angespannt. Die Schweiz bedauert Handlungen und Aussagen, welche zu weiteren Spannungen führen und ruft die Parteien auf, sich um Versöhnung und dauerhaften Frieden zu bemühen. Sie verurteilt interethnisch geprägte Zwischenfällen im Kosovo, welche dem Aufbau von Vertrauen hinderlich sind. In diesem Zusammenhang spielt die Kosovo Force (KFOR), zu der auch die Schweiz mit einem militärischen Kontingent beiträgt, weiterhin eine wichtige Rolle als Garant für ein stabiles und sicheres Umfeld im Kosovo. 

Statement der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat zur Situation im Kosovo (en)

An einer offenen Debatte diskutierte der UNO-Sicherheitsrat am 24. April über die Effektivität des Multilateralismus. Gerade in einer Zeit von multiplen Krisen muss der Multilateralismus gestärkt werden und fokussiert sein. Die Staatengemeinschaft muss seine Kräfte schwergewichtig auf die grossen Fragen konzentrieren, die isoliert gar nicht lösbar sind, wie Klimawandel, Pandemien oder extreme Armut; Weltwirtschaftskrisen oder Kriegsgefahren.

Grundlage für das multilaterale System ist die UNO-Charta, die kurz nach Ende des Zweiten Weltkriegs im Juni 1945 verabschiedet wurde. Die territoriale Expansion durch Gewalt – früher ein Privileg der grossen Militärmächte und legitimes Mittel der Aussenpolitik – wurde mit der Charta verboten. «Die Schweiz ist überzeugt, dass ein wirksamer Multilateralismus der einzige Weg ist, um die Vision einer friedlichen und gerechten Welt zu verwirklichen. Eine Welt, in der die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt und in der die menschliche Würde immer respektiert wird. Eine Welt, in der die gesamte Bevölkerung vom sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt profitiert», erklärte die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl in New York.

Die Wirkung der UNO-Charta ist jedoch nur so gross wie der Wille der Staatengemeinschaft, sie umzusetzen. Und dieser Wille ist allzu oft nicht vorhanden. Die Grundsätze der Charta sind kein Wahlmenü. «Wir fordern die bedingungslose Einhaltung des Völkerrechts durch alle Akteure, unter allen Umständen. Und wir rufen zu Mut auf für Reformen des multilateralen Systems, einschliesslich dieses Rates, um das Vertrauen in das UNO-System und innerhalb dieses Systems wiederherzustellen», unterstrich Baeriswyl im Sicherheitsrat.

Die Schweiz hat im Mai 2023 die Präsidentschaft des UNO-Sicherheitsrats inne. Diese Rolle ist an Regeln gebunden. Sie dient primär der Sicherstellung eines reibungslosen Ablaufs der Ratsgeschäfte, damit dieser Entscheidungen treffen kann. Die Mitglieder des Sicherheitsrats nehmen dieses Amt turnusgemäss in der alphabetischen Reihenfolge der englischen Staatennamen wahr. 

Der dem Rat vorsitzende Staat leitet in dieser Funktion die Sitzungen und vertritt den Rat falls nötig gegen aussen und gegenüber anderen UNO-Organen wie beispielsweise der Generalversammlung. Der Vorsitzmonat bietet der Schweiz eine Chance, ihre thematischen Prioritäten für die Ratsmitgliedschaft in den Jahren 2023-2024 in den Fokus zu stellen und dem Rat Impulse für sein Handeln zu geben.

Artikel: Präsidentschaft der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat

In einer offenen Debatte hat sich der UNO-Sicherheitsrat am 30. März mit der Initiative «Silencing the Guns in Africa» der Afrikanischen Union (AU) – ein Zusammenschluss der afrikanischen Staaten – auseinandergesetzt. Sie zielt darauf ab alle Kriege, Konflikte und genderbasierte Gewalt auf dem afrikanischen Kontinent zu beenden.

Die Schweiz unterstützt die Bemühungen für einen nachhaltigen Frieden in Afrika. Die Initiative ist ambitiös und steht zahlreichen Herausforderungen gegenüber. «Leider schweigen die Waffen in Afrika, wie auch in anderen Teilen der Welt, immer noch nicht. Die illegale Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie der dazugehörigen Munition führt weiterhin zu Gewalt, bedroht den Frieden, zerreisst das soziale Gefüge und behindert die Entwicklung», erklärte der stellvertretende Schweizer UNO-Botschafter Adrian Hauri im UNO-Sicherheitsrat.

Vor diesem Hintergrund unterstrich die Schweiz im Rat vier Bereiche, die zum Gelingen von «Silencing the Guns» beitragen können. Erstens muss das Angebot von und die Nachfrage nach Waffen reduziert werden. Zentral ist die Berücksichtigung von politischen, wirtschaftlichen und sozialen Faktoren für die Verhütung von Gewalt und Konflikten, wie auch der Respekt des Völkerrechts. Zweitens müssen lokale Institutionen gestärkt werden, damit sie nachhaltige öffentliche Dienstleistungen erbringen können, was das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Strukturen stärkt. Drittens soll der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Konflikten bei humanitären und friedenspolitischen Aktivitäten sowie der Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigt werden. Es ist dringend notwendig, dass betroffene Staaten ihre Anfälligkeit für Klimaschocks reduzieren können, um zu Frieden und Sicherheit beizutragen. Viertens steht der Dialog zwischen Konfliktparteien im Zentrum, um Spannungen zu entschärfen, bevor Gewalt ausbricht und um existierende Konflikte aufzulösen. Ein solcher Dialog soll systematisch Frauen und Jugendliche einbeziehen. Im Einklang mit ihrer Tradition der Mediation und der Guten Dienste setzt sich die Schweiz weiter dafür ein, Plattformen für Dialog zur Verfügung zu stellen.

«Die Waffen werden nicht schweigen, solange sie leichter zugänglich sind als ein Arbeits- oder ein Ausbildungsplatz. Unsere Friedensbemühungen müssen mit vertrauensbildenden Massnahmen, der Stärkung von Institutionen und Rechtsstaatlichkeit, der Förderung des sozialen Zusammenhalts, der Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts sowie der Schaffung von wirtschaftlichen Perspektiven, insbesondere für junge Menschen, einhergehen», betonte Hauri in New York.

Statement der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat: «Silencing the Guns in Africa», 30.03.2023

Am 26. September 2022 wurden die Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 durch mehrere Sprengkörper beschädigt. Motiv und Urheberschaft der Sabotageakte sind weiterhin unbekannt. Der UNO-Sicherheitsrat hat am 27. März 2023 eine von Russland vorgelegte Resolution abgelehnt, die eine Untersuchung der UNO zur Urheberschaft der Sabotageakte forderte. 

Grundsätzlich können UNO-Untersuchungen einen Mehrwert stiften, z.B. wenn es keine glaubwürdigen nationalen Untersuchungen durch zuständige Behörden gibt. Im konkreten Fall laufen bereits Untersuchungen von Dänemark, Deutschland, und Schweden. Die Schweiz hält es für zweckmässiger, die Resultate dieser Untersuchungen abzuwarten, wobei sie sich für eine rasche Aufklärung der Sabotageakte einsetzt. Die Schweiz hat sich daher der Stimme enthalten.

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich auf Initiative der Schweiz und Mosambiks – beides gewählte Ratsmitglieder – mit dem Schutz des Zugangs zu Wasser und der sanitären Infrastrukturen in bewaffneten Konflikten auseinandergesetzt. Das informelle Treffen fand anlässlich des Weltwassertags am 22. März statt. Dieser Schutz bildet ein zentraler Pfeiler für den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten. 

«Wasser ist für das Leben auf der Erde von wesentlicher Bedeutung und der Zugang zu Wasser ist ein Grundrecht. Er muss zu jeder Zeit, auch in Kriegszeiten, garantiert werden», betonte Christian Frutiger, Vizedirektor und Chef der Abteilung Thematische Zusammenarbeit der DEZA, in Vertretung von Bundesrat Cassis, im Sicherheitsrat. Trotz bestehender Verpflichtungen im humanitären Völkerrecht, das auch in mehreren Sicherheitsrats-Resolutionen reflektiert ist, werden Wasseranlagen in bewaffneten Konflikten weiterhin zerstört oder beschädigt.

Heute sind rund zwei Milliarden Menschen von Wasserknappheit infolge eines Konflikts bedroht. Dies bedeutet nicht nur das Fehlen von Wasser für die Menschen und die Landwirtschaft, sondern auch die Ausbreitung von Infektionskrankheiten wie beispielsweise Cholera wegen mangelnder Hygiene. Deswegen unterstrich die Schweiz im Rat, dass das humanitäre Völkerrecht überall und unbedingt respektiert und durchgesetzt werden muss. Denn das humanitäre Völkerrecht schützt Wasserinfrastruktur als ziviles Objekt grundsätzlich. Zudem verbietet es, Güter, die für das Überleben der Zivilbevölkerung unerlässlich sind, wie zum Beispiel Trinkwasserversorgungsanlagen und -vorräte sowie Bewässerungsanlagen, anzugreifen, zu zerstören und unbrauchbar zu machen.

Eine funktionierende Wasserinfrastruktur ist auch für die Konsolidierung von nachhaltigem Frieden nach den Feindseligkeiten zentral. Das Fehlen solcher Strukturen verhindert die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten in Gebieten, die bereits schwer vom Krieg betroffen sind. Die Instabilität bleibt bestehen und es besteht ein hohes Risiko, dass alte Spannungen wieder aufflammen. Das Treffen beleuchtete zudem die negativen Auswirkungen des Klimawandels als erschwerender Faktor für den Schutz von Wasserdienstleistungen und –Infrastrukturen in bewaffneten Konflikten. Darum stellte die Schweiz in ihrer Wortmeldung im Sicherheitsrat ebenfalls die zentrale Funktion der Prävention, des Wiederaufbaus und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für konfliktbetroffene Staaten und Regionen in den Fokus.

«Die heutigen Herausforderungen im Bereich des Zugangs, der Bewirtschaftung und der Verwaltung von Wasser sind vielfältig und erfordern multilaterale Lösungen», unterstrich Frutiger in New York. Deswegen setzt sich die Schweiz für die dauerhafte Aufnahme dieses Themas in die Prioritäten der UNO ein.

Statement der Schweiz zum Thema Schutz des Zugangs zu Wasser und der sanitären Infrastrukturen in bewaffneten Konflikten (en)

Newsticker: Schweizer Teilnahme an der UNO-Wasserkonferenz, 22.-24. März 2023

Blue Peace: Wasser als Instrument für den Frieden, DEZA

Der UNO-Sicherheitsrat hat am 16 März einstimmig das Mandat der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) für 12 Monate verlängert. Als gewähltes Mitglied des Rats hat die Schweiz die Resolution unterstützt. Die UNAMA stellt in Afghanistan humanitäre Hilfe und gute Dienste bereit, schützt und fördert die Menschenrechte, schützt Kinder, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind und unterstützt die Gleichstellung der Geschlechter. Die Mission hat auch den Auftrag, in Afghanistan die Bereiche Entwicklung und Staatsführung zu fördern, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit. Alles Themen, die einen zentralen Platz in der Schweizer Aussenpolitik einnehmen. Vor Ort setzt sich die Schweiz mit Partnerorganisationen wie der UNO, dem IKRK und NGOs dafür ein, menschliches Leid zu reduzieren.

Der Sicherheitsrat verabschiedete ebenfalls einstimmig eine Resolution, die eine unabhängige Bewertung der Lage in Afghanistan in Auftrag gibt, um einen kohärenten Ansatz der politischen, humanitären und entwicklungspolitischen Akteure zu gewährleisten. Eine gemeinsame politische Strategie ist angesichts des Ernstes der Lage besonders wichtig. Die Schweiz erwartet, dass die Stimmen der Frauen und der Zivilgesellschaft während dieser Bewertung berücksichtigt werden.

Afghanistan ist mit zahlreichen, sich gegenseitig verstärkenden Krisen konfrontiert, die das Land in eine tiefe Unsicherheit gestürzt haben. Der Fall der Regierung im Sommer 2021 hat die Situation zusätzlich verschlechtert – speziell für Mädchen und Frauen. Die Liste der Gewaltvorfälle gegen Frauen und Mädchen ist lang. Sie umfasst unter anderem Mord, Zwangsehen und Ehrendelikte. Ihr Zugang zu Bildung und Arbeit ist praktisch nicht vorhanden, insbesondere seit den Ende 2022 von den Taliban verhängten Dekreten, welche die Rechte von Frauen und Mädchen weiter einschränken. Die Schweiz fordert die Taliban auf, diese Dekrete wieder rückgängig zu machen.

Die Schweiz begrüsst die Verlängerung des Mandats der UNAMA, denn ihre Aktivitäten sind für das afghanische Volk lebenswichtig. Zwei Themenbereiche sind zentral für die Schweiz: Einerseits muss die gesamte afghanische Gesellschaft, insbesondere auch Frauen und Mädchen sowie ethnische Minderheiten, ohne Angst vor Repressalien am öffentlichen Leben teilnehmen können. Dies ist unerlässlich für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie für einen dauerhaften Frieden in Afghanistan. Andererseits ist die Not der Zivilbevölkerung immens. Über 28 Millionen Menschen im Land sind für ihr Überleben auf humanitäre Hilfe angewiesen. Gefragt sind nicht nur rasche, sondern auch dauerhafte Lösungen speziell für den Mangel an Nahrung. Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Bemühungen ist die Anerkennung der Schlüsselrolle von Frauen in der afghanischen Gesellschaft, Wirtschaft und Politik.

Statement der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat zur Situation in Afghanistan (en)

Frauen in Afghanistan dürfen nicht mehr in NGO arbeiten – EDA ist besorgt

Afghanistan, DEZA

Der UNO-Sicherheitsrat hat am 15. März das Mandat der UNO-Mission im Südsudan (UNMISS) für ein weiteres Jahr per Resolution verlängert. Im Sicherheitsrat unterstützte die Schweiz die Verlängerung des Mandats, damit die Mission weiterhin für die anstehenden Herausforderungen im Land gerüstet ist. Das Mandat entspricht zudem ihren Prioritäten für die Ratsmitgliedschaft – namentlich die Zivilbevölkerung schützen, nachhaltigen Frieden fördern und Klimasicherheit angehen. Nach einem jahrzehntelangen dauernden Konflikt, erlangte der Südsudan 2011 seine Unabhängigkeit vom Sudan. Als 2013 die neue Regierung zerbrach, fiel der junge Staat in die Spirale eines Bürgerkriegs, der 2018 auf nationaler Ebene durch ein Friedensabkommen ein Ende fand. Hunderttausende Menschen fielen dem Krieg zum Opfer und Millionen wurden vertrieben, davon sind über die Hälfte Frauen und Kinder.

Doch der Frieden ist fragil. Die Umsetzung des Friedensabkommens kommt nur langsam voran. Die Bildung einer Übergangsregierung im Februar 2020 beschleunigte diesen Prozess nur unwesentlich. Auf subnationaler Ebene steht Gewalt leider nach wie vor an der Tagesordnung. «Um die Gewalt zu reduzieren und das friedliche Zusammenleben zu stärken, sind Friedensdialoge in der Bevölkerung unerlässlich. In den letzten Jahren hat die Schweiz mit dem südsudanesischen Kirchenrat zusammengearbeitet, um solche Dialoge zu unterstützen. Auch die UNMISS fördert solche Dialoge», erklärte die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl im UNO-Sicherheitsrat. Nächstes Jahr stehen Wahlen und das Ende der Übergangsphase an, was weitere Herausforderungen mit sich bringt.

Getrieben von Konflikt und schwerer Ernährungsunsicherheit herrscht im Land eine massive humanitäre Krise. «Diese Krise wird durch die Auswirkungen des Klimawandels verschärft, der die Folgen des Konflikts noch verschlimmert. Wir ermutigen die südsudanesische Regierung, sich mit Unterstützung der UNMISS diesen Herausforderungen zu stellen», unterstrich Baeriswyl in New York. Darum hat sich die Schweiz in den Verhandlungen des Mandats auch dafür eingesetzt, dass der UNO Generalsekretär in seiner Berichterstattung zu UNMISS an den Sicherheitsrat neu auch auf die Risiken im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Klimawandels Bezug nimmt. Auch erwähnt das Mandat neu das UNO-Ziel, die Friedensmissionen vermehrt mit erneuerbaren Energien zu betreiben, um ihren verantwortungsvollen Umgang mit natürlichen Ressourcen zu steigern. Als Ko-Vorsitzende der informellen Expertengruppe des Rats zu Klima und Sicherheit setzt sich die Schweiz auch in einem breiteren Rahmen für diese Thematik ein.

Die Aufgaben der UNMISS umfassen den Schutz der Zivilbevölkerung, die logistische Unterstützung der humanitären Hilfe, die Unterstützung der Umsetzung des Friedensabkommens, die Förderung des humanitären Völkerrechts und die Stärkung der Menschenrechte. 2023 wird ein wichtiges Jahr zur Vorbereitung des Endes der Übergangsphase.

Ein fragiler Frieden, Newsartikel

UNMISS, Statement der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat (en)

Bundespräsident Alain Berset hat am 7. März im Rahmen seiner Teilnahme an der 67. Sitzung der UNO-Kommission für die Stellung der Frau (CSW) erstmals auch im UNO-Sicherheitsrat gesprochen. Das Thema «Frauen, Frieden und Sicherheit» stand im Zentrum der offenen Ratsdebatte. Der Bundespräsident unterstrich die Bedeutung der Beteiligung von Frauen in der politischen Entscheidungsfindung und an Friedensprozessen. Er verwies dabei auf seine Reise nach Mosambik im Februar 2023: «Frauen setzen sich sowohl in ihren Gemeinden als auch auf nationaler Ebene für den Frieden ein. Auf diese Weise tragen sie zu einer gerechten und gleichberechtigten politischen und wirtschaftlichen Zukunft ihres Landes bei».

Die Agenda «Frauen, Frieden und Sicherheit» wurde im Jahr 2000 vom UNO-Sicherheitsrat verabschiedet: Die Resolution 1325 und ihre Folgeresolutionen anerkennen die Rolle der Frauen bei allen Bemühungen um einen dauerhaften Frieden und fordern den Schutz von Frauenrechten. Nach wie vor sind Frauen in Konfliktsituationen häufig die ersten Ziele von Gewalt, Hassreden, Drohungen, Vergeltungsmassnahmen und sexuellen Übergriffen – dies geschieht zunehmend auch im virtuellen Raum.

Die Umsetzung der Agenda muss weltweit noch gestärkt werden. Berset forderte den Rat auf, konkrete Massnahmen zu ergreifen, um diesen Herausforderungen zu begegnen: «Nun müssen die Worte mit konkreten Taten in Bezug auf Budget, Personal und Politik verbunden werden. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass Frauen ihre Meinung äussern und zu einem nachhaltigen Frieden beitragen können – sicher, frei und ohne Angst vor Konsequenzen und Einschüchterungen.»

Statement von Bundespräsident Berset im UNO-Sicherheitsrat (en)

UNO-Frauenrechtskommission: Schweiz betont die Bedeutung der Digitalisierung für die Gleichstellung, Medienmitteilung, 06.03.2023

Bundesrat Ignazio Cassis nahm am 24. Februar 2023 an einer hochrangigen Debatte des UNO-Sicherheitsrates in New York teil. Der Vorsteher des EDA rief dazu auf, die russischen Streitkräfte, die sich seit einem Jahr auf dem souveränen Hoheitsgebiet der Ukraine befinden, abzuziehen und die Genfer Konventionen einzuhalten. Er unterstrich zudem das Engagement der Schweiz für eine friedliche Lösung des Konflikts.

«Nach einem Jahr Krieg müssen wir unsere Kräfte, Ideen und Mittel bündeln, um die Sicherheit in Europa wiederherzustellen und die Rückkehr zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu gewährleisten», sagte Bundesrat Cassis.

Als dauerhaft neutraler Staat kommt die Schweiz ihren neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen uneingeschränkt nach. Sie begünstigt keine Kriegspartei militärisch. «Allerdings bedeutet Neutralität keineswegs Gleichgültigkeit gegenüber Verletzungen des Völkerrechts», rief Cassis in Erinnerung. «Die Schweiz ist jederzeit bereit, alle zusammenzubringen, um auf eine bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts und auf Frieden hinzuwirken», führte der Vorsteher des EDA aus.

Medienmitteilung

Rede UNO-Sicherheitsrat

Rede OSZE

23.02.2023 – UNO-Generalversammlung: Bundesrat Ignazio Cassis verurteilt die Aggression Russlands und ruft zu einer dauerhaften Friedenslösung in der Ukraine auf

Bundesrat Ignazio Cassis weilt Ende dieser Woche, ein Jahr nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine, am Sitz der Vereinten Nationen in New York, um an einer dringlichen Sondersitzung der UNO-Generalversammlung und an einer Debatte im Sicherheitsrat teilzunehmen. Der Vorsteher des EDA betonte in seiner Stellungnahme, dass die Schweiz die andauernde militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste verurteilt. Er forderte eine sofortige Beendigung des Konflikts und den Abzug der russischen Streitkräfte aus dem souveränen Hoheitsgebiet der Ukraine.

Die UNO-Generalversammlung verabschiedete in Anwesenheit von Bundesrat Ignazio Cassis mit grosser Mehrheit (141 Stimmen) eine Resolution, welche die Staaten und internationalen Organisationen auffordert, die diplomatischen Bemühungen für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine im Einklang mit den Grundsätzen der UNO-Charta stärker zu unterstützen, und von Russland den Abzug seiner Truppen aus der Ukraine verlangt.

«Mit der heutigen Resolution senden wir ein starkes Zeichen des Friedens und der Achtung unserer gemeinsamen Grundsätze», sagte Bundesrat Cassis vor der Generalversammlung. In der Resolution werden die UNO-Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen aufgefordert, ihre Friedensbemühungen zu verstärken. «Ein klares Signal der Staatengemeinschaft an Russland», so der Vorsteher des EDA, der zudem an die gesamte internationale Gemeinschaft appellierte, «sich geschlossen für eine friedliche Lösung dieses Konflikts einzusetzen».

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis

Medienmitteilung

«Die Fakten sind klar: Unser Planet erwärmt sich, was zu steigenden Wasserpegeln und schmelzenden Gletschern führt. Die Schweiz steht bei der Beobachtung von letzterem an vorderster Front» sagte Thomas Gürber, stellvertretender Staatssekretär des EDA und Chef der Abteilung UNO an einer Sitzung im UNO-Sicherheitsrat. Malta, das im Februar 2023 dem Sicherheitsrat vorsitzt, hat die Debatte organisiert.

Steigende Wasserpegel und häufigere Überschwemmungen infolge des Klimawandels gefährden in Küstengebieten die Infrastruktur. Zudem werden die landwirtschaftliche Produktion, die Ernährungssicherheit und der Lebensraum durch Bodenerosion und Versalzung bedroht. Infolgedessen werden einige Regionen unbewohnbar, was Millionen von Menschen dazu zwingt, ihre Region oder ihr Land zu verlassen. Diese Problematik fordert das gesamte UNO-System und somit auch den Sicherheitsrat. «Der Sicherheitsrat hat eine Schlüsselrolle zu spielen. Er muss sich mit einer der grössten Gefahren für die Menschheit befassen», unterstrich Thomas Gürber.  

Fluchtbewegungen durch den ansteigenden Meeresspiegel haben das Potenzial, Konflikte zwischen Bevölkerungsgruppen zu verschärfen. Die Schweiz setzt sich im UNO-Sicherheitsrats dafür ein, den negativen Auswirkungen des Klimawandels auf Frieden und Sicherheit auf der Welt entgegenzuwirken. Der stellvertretende Staatsekretär forderte den Rat auf, die Auswirkungen des Klimawandels stärker in seine Aktivitäten und in die Mandate von friedenserhaltenden Missionen einfliessen zu lassen.

«Die Auswirkungen des Klimawandels und des Anstiegs des Meeresspiegels sind bereits heute in verschiedenen Kontexten unterschiedlich spürbar. Diese Auswirkungen betreffen uns alle», betonte Gürber in New York. Die Schweiz ist mit ihrer Aussenpolitik in diesem Bereich seit Jahren aktiv. So hat sie 2012 gemeinsam mit Norwegen die Nansen-Initiative und 2015 die in Genf ansässige «Plattform für Vertreibung im Zusammenhang mit Naturkatastrophen» ins Leben gerufen. Ziel ist, den Schutz für Menschen zu verbessern, die wegen Naturkatastrophen und der negativen Folgen des Klimawandels ausser Landes flüchten müssen. 

Statement der Schweiz an der ministeriellen Debatte im UNO-Sicherheitsrat zum Anstieg der Meeresspiegel, 14.02.2023

In ihrer Rolle als Co-Federführerin im UNO-Sicherheitsrat für das humanitäre Syriendossier hat die Schweiz gemeinsam mit Brasilien eine Sitzung infolge des katastrophalen Erdbebens in der Türkei beantragt. Dieses hat auch den Norden von Syrien getroffen, wo die humanitäre Situation bereits vor dem Erdbeben äusserst besorgniserregend war. Bei dieser Sitzung hat der UNO-Nothilfekoordinator Martin Griffiths den Sicherheitsrat über die Situation im Erdbebengebiet und die humanitären Bedürfnisse vor Ort informiert.

Im Anschluss an die Sitzung rief die Schweiz gemeinsam mit Brasilien vor den Medien alle Akteure dazu auf, schnellen, ungehinderten und nachhaltigen humanitären Zugang zur betroffenen Zivilbevölkerung in Syrien zu gewähren. Bisher konnte die UNO - gestützt auf eine UNO-Sicherheitsratsresolution – nur über den Übergang «Bab el Hawa» grenzüberschreitende Hilfe nach Syrien leisten. Die Schweiz und Brasilien zeigten sich ermutigt ob dem gestern bekannt gegebenen Entscheid Syriens, zwei weitere Grenzübergänge zu öffnen. Sie wiesen bei dieser Gelegenheit ebenfalls darauf hin, dass sie weiterhin bereitstehen, im Sicherheitsrat einen allenfalls notwendigen Entscheid zu fazilitieren.

Die Schweiz steht mit den humanitären Akteuren vor Ort sowie mit der koordinierenden UNO-Organisation OCHA und weiteren UNO-Organisationen in engem Kontakt. In ihrem Handeln als Co-Federführerin lässt sie sich von den Einschätzungen dieser humanitären Akteure leiten. Im Zentrum stehen dabei die humanitären Bedürfnisse der betroffenen Zivilbevölkerung.

Newsticker: Erdbeben in der Türkei und Syrien

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich am 13. Februar 2023 mit dem Thema Kinder in bewaffneten Konflikten befasst. Gewalttätige Konflikte haben weltweit katastrophale Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche. Millionen von Kindern und Jugendlichen sind davon betroffen und werden ihrer Zukunftsperspektiven beraubt.

Die Thematik Kinder in bewaffneten Konflikten steht eng im Zusammenhang mit den Schweizer Sicherheitsrats-Prioritäten «Zivilbevölkerung schützen» und «nachhaltigen Frieden fördern». Im Rat und in ihrer Aussenpolitik verfolgt die Schweiz drei Handlungsdimensionen, um die Folgen von Konflikten für Kinder abzufedern. «Dieser Rat hat zahlreiche Instrumente entwickelt, um schwere Verstösse zu verhindern. Damit sie ihre abschreckende Wirkung behalten, müssen ihre Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Glaubwürdigkeit erhalten bleiben», sagte die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl im Sicherheitsrat in New York.

Erstens: Die Schweiz engagiert sich dafür, dass Kinder in Konflikten besser geschützt werden. Dies geschieht unter anderem durch die Unterstützung eines Systems der UNO, das schwerwiegende Verstösse in bewaffneten Konflikten dokumentiert. Die Arbeitsgruppe des UNO-Sicherheitsrats für Kinder und bewaffnete Konflikte prüft diese und gibt Empfehlungen für mögliche Massnahmen zum besseren Schutz von Kindern. Zweitens: Damit nachhaltiger Frieden eine Chance hat, müssen Kinder nach ihrer Beteiligung an einem bewaffneten Konflikt wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden. Die Schweiz fördert den Übergang in ein ziviles Leben, wobei für die betroffenen Kinder neben einem sicheren Ort zum Leben, psychosoziale Unterstützung sowie Bildungs- und Berufsmöglichkeiten zentral sind. Drittens: Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass Kinder und Jugendliche trotz Konflikten Zugang zu Bildung erhalten. Durch Bildung können Kinder ihr volles Potenzial entfalten, ihre Fähigkeiten entwickeln und ein Gefühl von Normalität und Sicherheit wiederherstellen.

«Wir engagieren uns dafür, dass Kinder Zugang zu Bildung haben und nach einem Konflikt wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Erreichung von dauerhaftem Frieden und Wohlstand», sagt Botschafter Simon Geissbühler, Chef der Abteilung Frieden und Menschenrechte im EDA

Krieg statt Schule, Newsartikel

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich am 9. Februar mit den Auswirkungen von Terrorismus auf den internationalen Frieden und die Sicherheit befasst. Die Schweiz verurteilte im Rat jegliche Formen terroristischer Aktivitäten aufs Schärfste. Denn Terrorismus – insbesondere_ der Islamische Staat und sympathisierende Gruppen in Afrika und Zentralasien – stellen eine Bedrohung sowohl für Einzelpersonen als auch für die internationale Stabilität, den Frieden und Wohlstand dar. Terrorismus kennt keine Grenzen oder Nationalitäten und ist eine Herausforderung, welche die internationale Gemeinschaft gemeinsam angehen muss. Seine Bekämpfung muss jedoch mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt und die Menschenrechte sowie das humanitäre Völkerrecht dabei respektiert werden.

Auch die Schweiz blieb von terroristisch motivierten Handlungen nicht verschont. Das zeigt, dass die Terrorgefahr vor allem in Europa in den letzten Jahrzehnten diffuser wurde. Sie geht inzwischen meist von einzelnen radikalisierten Personen aus.

Jede terroristische Bedrohung hat ihre eigenen tieferen Ursachen und ihre eigene Dynamik der Radikalisierung und Gewalt. Um diese Bedrohung in ihrem Kern zu bekämpfen und präventiv zu wirken, müssen Lösungen dem spezifischen Kontext im betroffen Staat angepasst sein und dabei die verschiedenen Bedürfnisse der Gesellschaft mitberücksichtigen, um Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus, der zu Terrorismus führen kann, zu verhindern. Frauen und Jugendliche können dabei eine wichtige Rolle spielen. «Der Kampf gegen den Terrorismus kann nur erfolgreich sein, wenn wir die Situation als Ganzes betrachten und alle Faktoren berücksichtigen, die zu Radikalisierung und Gewalt führen. Daher können wir nur erfolgreich sein, wenn wir uns an die Rechtsstaatlichkeit halten», unterstrich Riccarda Chanda, stellvertretende Chefin der ständigen Vertretung der Schweiz bei den Vereinten Nationen in New York, im Sicherheitsrat.

Statement der Schweiz zu der Bedrohung von internationalem Frieden und Sicherheit durch Terrorismus, UNO-Sicherheitsrat, 09.02.2023

Das vom UNO-Sicherheitsrat erteilte Mandat des Büros der Vereinten Nationen für Westafrika und den Sahel (UNOWAS) wurde um drei Jahre verlängert. Es umfasst 16 Länder in der Region. Millionen von Menschen in Westafrika und der Sahelzone sind mit zahlreichen und komplexen Herausforderungen konfrontiert, welche die Sicherheit in der Region gefährden. Das Engagement von UNOWAS ist daher zentral.

Als für dieses Dossier gemeinsam mit Ghana federführendes Land (so genannte Co-Penholderin) bringt die Schweiz im Sicherheitsrat ihre Expertise in die Debatten ein. Sie setzt sich seit langem für Frieden und Entwicklung in der Sahelzone ein, wobei sie die gleichen Ziele wie UNOWAS verfolgt. Dazu zählt der Schutz der Zivilbevölkerung, die Förderung von nachhaltigem Frieden und das Abfedern der negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit in der Region. 

Konfliktprävention und das Fördern von Stabilität in den betroffenen Ländern erfordern einen ganzheitlichen Ansatz. Die Schweiz vertritt diese Position im Sicherheitsrat aber auch als Akteurin vor Ort. Zentrale Pfeiler sind dabei die Klimasicherheit und die Prävention von gewalttätigem Extremismus.

Die durch den Klimawandel intensivierten Dürren oder Überschwemmungen bedrohen die Lebensgrundlage von vielen Menschen und können sie dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Dies kann das Konfliktpotenzial zusätzlich verstärken. Die Schweiz setzt sich auch im Sicherheitsrat dafür ein, dass die Bewältigung dieser Auswirkungen als Teil für die Lösungsansätze in der Region integriert wird. Vor Ort stärkt die Schweiz die Widerstandsfähigkeit der lokalen Bevölkerung und setzt sich für den Erhalt ihrer natürlichen Ressourcen ein. Zudem engagiert sich die Schweiz in der Region für eine verstärkte Beteiligung von Frauen an politischen Entscheidprozessen.

Die Prävention von gewalttätigem Extremismus ist für die nachhaltige Sicherheit der Bevölkerung in Westafrika und dem Sahel wichtig. Die Schweiz lancierte 2016 gemeinsam mit regionalen Partnern und der UNOWAS die Initiative «Regionale Gespräche zur Prävention des gewalttätigen Extremismus in Afrika». Über 1000 Personen nehmen regelmässig an diesem Austausch teil. Dabei stehen die Herangehensweisen im Präventionsbereich, die Vernetzung regionaler Akteure und positive Alternativen zu gewalttätigem Extremismus in Westafrika und der Sahelzone im Zentrum. Die nächste Gesprächsrunde findet Ende Februar 2023 in Dakar statt. Über die Hintergründe spricht Carol Mottet von der Abteilung Frieden und Menschenrechte im Interview.

Interview: Schweiz-UNOWAS: eine erfolgreiche Partnerschaft

Der UNO-Sicherheitsrat hat heute einstimmig das Mandat der UNO-Friedenstruppen in Zypern (UNFICYP) verlängert.

Im Jahr 1960 wurde die Republik Zypern unabhängig. Nach dem Ausbruch von Gewalt zwischen den türkisch-zypriotischen und griechisch-zypriotischen Gemeinschaften auf der Insel entsandte der UNO-Sicherheitsrat 1964 UNFICYP. Damit leistet UNFICYP bereits seit Jahrzehnten einen Beitrag zur Stabilisierung vor Ort. Ein Rückschlag folgte 1974, als die Türkei den nördlichen Teil der Insel besetzte. Zwar wurde ein Waffenstillstand geschlossen, doch bleibt das Land bis heute geteilt, ohne formelles Abkommen. UNFICYP hält eine Pufferzone zwischen den Truppen beider Lager aufrecht. Damit sollen die Bedingungen für eine politische Lösung geschaffen werden. Die UNO hielt auch den politischen Dialog aufrecht – etwa auf dem Bürgenstock (2004), auf dem Mont Pèlerin (2016) und in Crans-Montana (2017). Ein entscheidender Durchbruch blieb bisher aber aus.

Als Gastgeber für Verhandlungen hat die Schweiz den Konflikt in Zypern damit schon seit längerem eng verfolgt. Zudem leistet sie finanzielle Unterstützung für Einrichtungen vor Ort, wie etwa das Komitee für vermisste Personen. Als Mitglied des Sicherheitsrates hat die Schweiz nun an den Verhandlungen zur Verlängerung des UNFICYP-Mandats teilgenommen. Die Schweiz setzt sich im Sicherheitsrat für eine dauerhafte, umfassende und für beide Seiten gerechte Lösung des Konflikts ein. Diese Lösung soll sich gemäss Resolutionen des Rats auf dem Prinzip einer Föderation, die auf zwei Zonen für beide Gemeinschaften basiert, stützen. Insbesondere unterstützt die Schweiz die Ernennung einer UNO-Gesandtin oder eines UNO-Gesandten für die enge Begleitung des Prozesses zu einer gerechten und dauerhaften Konfliktlösung. Zudem bietet sich die Schweiz auch weiterhin als Gastgeberin für Wiedervereinigungsgespräche an.

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich in seiner Sitzung vom 25. Januar 2023 mit dem bis heute ungelösten Konflikt in der sudanesischen Region Darfur befasst. Im Jahr 2003 hatten sich verschiedene Volksgruppen im Westen des Sudans gegen die Regierung des 2019 gestürzten Diktators Omar al-Bashir aufgelehnt. Im Versuch diese Proteste niederzuschlagen wurden gemäss Angaben der UNO rund 300'000 Zivilistinnen und Zivilisten ermordet und 2,5 Millionen Menschen vertrieben. Kurz darauf beurteilte der UNO-Sicherheitsrat die Lage im Sudan als Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit. Bis heute herrscht in der Region ein Konflikt. 

Der Sicherheitsrat beauftragte 2005 den Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court ICC) in Den Haag mit der Untersuchung von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur, um die Verantwortlichen – darunter al-Bashir – zur Rechenschaft zu ziehen. «Dieser Prozess gibt den Opfern und Überlebenden eine Stimme. Er unterstreicht erneut die präventive und versöhnliche Rolle des ICC: Der Gerichtshof ist ein Vektor für Frieden und Sicherheit und teilt damit den Kern des Mandats dieses Rates», sagte die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl im Sicherheitsrat.

Die Schweiz ist im Sicherheitsrat gemeinsam mit Japan Focal Point für Themen die den ICC betreffen. Der ICC ist eine zentrale Institution für die Aufarbeitung von gewalttätigen Konflikten, um die Grundlagen für die Versöhnung und somit einen nachhaltigen Frieden zu fördern. Deswegen war die Schweiz auch massgeblich an der Schaffung des ICC im Jahr 2001 beteiligt. «Damit der ICC sein Mandat wirksam, unabhängig und unparteiisch ausüben kann, ist er auf die Unterstützung von uns allen angewiesen. In diesem Sinne fordern wir alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, ihren Kooperationsverpflichtungen nachzukommen», unterstrich Baeriswyl. Die Schweiz setzt sich ein für ein effizientes Zusammenspiel zwischen dem ICC mit UNO-Organen wie dem Sicherheitsrat, damit den Opfern von Gewalttaten in Konflikten durch strafrechtliche Aufarbeitung Gerechtigkeit zu verschaffen und die Straflosigkeit von Tätern zu bekämpfen.

Statement der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat zum Engagement des ICC im Sudan, 25.01.2023 (fr, en)

Internationale Strafjustiz

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich am 13. Januar mit der Lage in der Ukraine befasst. Die Schweiz nutzte ihre erste Ukraine-Sitzung als Ratsmitglied, um die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine erneut aufs Schärfste zu verurteilen. Sie forderte Russland auf, alle Kampfhandlungen einzustellen und seine Truppen unverzüglich abzuziehen. Die Schweiz betont, dass alle Parteien das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte respektieren müssen.

Die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl unterstrich die weitreichenden Folgen der wiederholten russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur, darunter die Beeinträchtigung wichtiger Einrichtungen wie Krankenhäuser und Wasserversorgungssysteme. Der Schutz der Zivilbevölkerung ist eine der Prioritäten der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat. «Ich wiederhole heute den Aufruf der Schweiz, alle Angriffe auf Zivilisten, Personen, die nicht an Kampfhandlungen teilnehmen, zivile Güter und kritische Infrastruktur einzustellen», betonte Baeriswyl.

Es braucht Bemühungen für friedliche, gerechte und dauerhafte Lösungen. Neben ihrem Einsatz auf diplomatischer und multilateraler Ebene setzt sich die Schweiz auch bilateral für die Linderung der humanitären Krise im vom Krieg erschütterten Land ein. Die Schweiz erklärte im Rat, dass sie ihr Engagement in der Ukraine fortführe. Dies geschieht unter anderem durch Beiträge an Partnerorganisationen und durch die Lieferung humanitärer Güter wie mobile Generatoren oder Heizgeräte oder durch die Unterstützung für den Wiederaufbauprozess in der Ukraine, der im Sommer 2022 in Lugano lanciert wurde.

«Als Mitglieder dieses Rates ist es unsere Aufgabe, alles zu tun, damit dieses Jahr im Zeichen eines gerechten Friedens im Einklang mit dem Völkerrecht in der Ukraine und anderswo auf der Welt steht», unterstrich Baeriswyl in ihrem Votum.

Erklärung der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat, 13.01.2023 (en)

Newsticker Ukraine, EDA

Bundesrat Ignazio Cassis hat am 12. Januar in New York an einer ministeriellen Debatte des UNO-Sicherheitsrats zum Thema Rechtsstaatlichkeit teilgenommen.

In seiner Rede forderte Cassis die UNO-Mitgliedstaaten auf, das Völkerrecht und die Prinzipien der UNO-Charta einzuhalten. Die Charta verbietet die Anwendung oder Androhung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Staates. «Die Prinzipien der Charta werden heute auf die Probe gestellt. Sie wurden im Fall der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine eklatant verletzt», betonte Cassis im Sicherheitsrat.

Er fuhr fort: «Die Arbeit internationaler Gremien wie des Menschenrechtsrats, des Internationalen Strafgerichtshofs und der verschiedenen Untersuchungs- und Ermittlungsmechanismen der UNO ist von grosser Bedeutung. Es ist zentral, dass alle Staaten sowie der Sicherheitsrat uneingeschränkt mit diesen Gremien zusammenarbeiten.» Die Schweiz wird sich im Sicherheitsrat dafür einsetzen, die Rechtsstaatlichkeit weiter zu stärken.

Bundesrat Cassis nahm auf Einladung von Japan an der Debatte zu Rechtsstaatlichkeit teil. Japan ist wie die Schweiz seit Anfang Jahr nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat und hat im Januar den Ratsvorsitz inne.

Bundesrat Cassis spricht sich im Sicherheitsrat für Einhaltung der UNO-Charta aus, Medienmitteilung 12.01.2023

Rede von Bundesrat Cassis im UNO-Sicherheitsrat, 12.01.2023

Der UNO-Sicherheitsrat hat am 9. Januar 2023 das Mandat zur grenzüberschreitenden humanitären Hilfe in Syrien bis am 10. Juli 2023 einstimmig verlängert. Die Schweiz hat die entsprechende Resolution als Co-Federführerin, die sich für das humanitäre Syriendossier im Sicherheitsrat einsetzt, gemeinsam mit Brasilien eingebracht.

Die sogenannte Crossborder-Resolution ermöglicht den UNO-Organisationen humanitäre Hilfe im Nordwesten von Syrien zu leisten, wo über 4 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Rund 800 Lastwagen mit humanitären Gütern überqueren monatlich den Grenzübergang «Bab el Hawa» zwischen der Türkei und Syrien. Die grenzüberschreitende humanitäre Hilfe beinhaltet Nahrungsmittel, Unterstützung in den Bereichen Notunterkünfte, Bildung, Schutz der Zivilbevölkerung und Gesundheit, sowie Material für die Wasser- und Sanitätsversorgung. 

Mit Syrien hat sich die Schweiz einem äusserst wichtigen Thema im Sicherheitsrat angenommen. Die Frage der humanitären Hilfe vor Ort ist seit längerem von unterschiedlichen Sichtweisen der Sicherheitsratsmitglieder geprägt. Bei der letzten Abstimmung im Juli 2022 konnte, nach einem Veto im ersten Anlauf, ein Kompromiss für eine Verlängerung um sechs erzielt werden. Nun hat der UNO-Sicherheitsrat das Mandat einstimmig um weitere 6 Monate verlängert. Die Crossborder-Resolution des Sicherheitsrats ermöglicht seit 2014 die grenzüberschreitende humanitäre Hilfe nach Syrien. Seither wurde sie immer wieder durch den Sicherheitsrat erneuert.

UNO-Sicherheitsrat bestätigt die grenzüberschreitende humanitäre Hilfe nach Syrien, Medienmitteilung, 09.01.2023

Interview zum Einsatz der Schweiz in Syrien

Erklärung der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat

Heute nahm die Schweiz ihre Arbeit im UNO-Sicherheitsrat auf. Die Arbeiten laufen in Bern und an der Mission in New York bereits auf Hochtouren. Aktuell stehen die Vorbereitungen für die bevorstehenden Sitzungen des Sicherheitsrats zur Lage in Syrien und in Westafrika sowie die Berichterstattung gegenüber dem Bundesrat und dem Parlament im Fokus der Mitarbeitenden.

Gerade in der aktuellen Weltlage mit ihren verschiedenen Krisen ist die Mitgliedschaft im Rat eine Chance. Der UNO-Sicherheitsrat spielt eine wichtige Rolle für den Frieden auf der Welt. Neben den fünf ständigen Mitgliedern (China, Frankreich, Russland, USA und Vereinigtes Königreich) sind 2023 folgende zehn Staaten nichtständige Mitglieder: Albanien, Brasilien, Ecuador, Gabon, Ghana, Japan, Malta und Mosambik, die Schweiz und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Rede Pascale Baeriswyl, 03.01.2023

Die Schweiz nimmt Platz im UNO-Sicherheitsrat, Medienmitteilung 03.01.2023