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Arbeiterinnen bei der Endkontrolle von Autoteilen in einem SCORE-Unternehmen in Indien.
Sustaining Competitive and Responsible Enterprises Programm (SCORE) (© IAO )

Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

Unternehmerische Verantwortung

Der Bund sieht seine Rolle darin, Unternehmen bei der Umsetzung der UNO-Leitprinzipien zu unterstützen. Gleichzeitig will er Massnahmen ergreifen damit Unternehmen die Menschenrechte achten und bestehende Gesetze umsetzen. Die unternehmerische Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte ergänzt die staatliche Schutzpflicht.

Menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung

Unternehmen, die besonders hohen menschenrechtlichen Risiken ausgesetzt sind, sollen für ihre Geschäftstätigkeit Grundsätze und Verfahren für eine menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung festlegen – je nach Unternehmensgrösse, Wirtschaftssektor, geografischem Tätigkeitsgebiet und spezifischen Möglichkeiten. Ziel ist, das Risiko von Verletzungen der Menschenrechte zu verkleinern.

Zugang zu Wiedergutmachung für Betroffene

Betroffene sollen Beschwerdemöglichkeiten haben, wenn Schweizer Unternehmen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren. Dies gilt auch für Menschenrechtsverletzungen von (Schweizer) Unternehmen im Ausland, wenn Betroffene im Gaststaat nicht klagen können. Dabei setzt der Bundesrat auf das funktionierende Schweizer Justizsystem sowie alternative, aussergerichtliche Mechanismen zur Streitbeilegung.

Das Schweizer Recht sieht unter bestimmten Voraussetzungen Klage- und Beschwerdemöglichkeiten für Personen vor, die geltend machen, dass ihre Rechte durch Schweizer Unternehmen verletzt wurden. Die Zuständigkeit von Schweizer Gerichten und das anwendbare Recht werden im Einzelfall beurteilt

Rohstoffe und Menschenrechte

Der Rohstoffhandel ist einer der Wirtschaftszweige, die ein erhöhtes Risiko haben, beim Abbau der Bodenschätze wie Kohle, Gold und Silber, Kobalt oder Wolfram etc. Menschenrechte zu verletzen und die Umwelt zu beeinträchtigen, insbesondere in fragilen Kontexten.

Spezifisch für die Rohstoffbranche lancierten EDA und SECO im Auftrag des Bundesrats deshalb einen Leitfaden für gute Praxis zur Einhaltung der Menschenrechte. Er basiert auf den bestehenden internationalen Leitlinien von UNO und OECD und den freiwilligen Grundsätzen für Sicherheit und Menschenrechte. Der Leitfaden ist das Ergebnis einer breiten Zusammenarbeit mit den Rohstoffunternehmen, Nicht-Regierungsorganisationen und dem Kanton Genf, wo viele dieser Firmen ihren Sitz haben.

Leitlinien für den Rohstoffsektor zur Umsetzung der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (en)

Die Schweiz und der Goldsektor

Im November 2018 legte der Bundesrat seinen Bericht über Goldhandel und Menschenrechte vor. Der Bundesrat macht darin eine Bestandsaufnahme des Goldsektors in der Schweiz und empfiehlt Massnahmen, die von der Bundesverwaltung umzusetzen sind. Er sieht beim Gold Handlungsbedarf in Bezug auf die Transparenz und die Lieferkette. Die Rückverfolgbarkeit des Edelmetalls ist von wesentlicher Bedeutung, denn nur dadurch lässt sich vermeiden, dass menschenrechtswidrig produziertes Gold in die Schweiz eingeführt wird. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, den Multi-Stakeholder-Dialog zu vertiefen und die Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der verantwortungsvollen Goldproduktion auszubauen.

Bericht des Bundesrats über Goldhandel und Menschenrechte, Medienmitteilung, Bundesrat, 14.11.2018

Freiwillige Grundsätze für Sicherheit und Menschenrechte

Die freiwilligen Grundsätze für Sicherheit und Menschenrechte (Voluntary Principles) sind Leitlinien für Bergbau-, Gas- und Ölförderunternehmen. Sie sollen mithelfen, Risiken zu identifizieren, damit die Firmen ihre Sorgfaltspflicht wahrnehmen können. Gestützt darauf können die Unternehmen Massnahmen ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden und allfällige Konflikte nicht zu vergrössern.

Die Schweiz ist seit 2011 Mitglied dieser Initiative und präsidiert sie in 2019 – 2020. Sie setzt sich dafür ein, dass möglichst viele Regierungen sich den freiwilligen Grundsätzen anschliessen, und fördert den Dialog zwischen Behörden, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft. Mit ihrem Engagement schaff die Schweiz Synergien zwischen dem internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsunternehmen, den freiwilligen Grundsätzen und den Leitprinzipien der UNO für Wirtschaft und Menschenrechte.

Freiwillige Grundsätze für Sicherheit und Menschenrechte (en)

Internationaler Verhaltenskodex für private Sicherheitsunternehmen

Sport und Menschenrechte

Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Menschenrechte auch im Sport auf allen Ebenen eingehalten und die UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte bei Sportgrossveranstaltungen umgesetzt werden. Gemeinsam mit internationalen Sportverbänden wie dem Internationalen Olympischen Komitee IOC und dem Weltfussballverband FIFA sowie mit Athleten und Athletinnen, Staaten, Sponsoren, Nicht-Regierungsorganisationen und anderen internationalen Organisationen erarbeitete sie dafür Standards und Richtlinien.

Zentrum für Sport und Menschenrechte

Die Schweiz beteiligte sich massgeblich an der Gründung des Zentrums für Sport und Menschenrechte in Genf. Ziel des Zentrums ist, die Achtung der Menschenrechte insbesondere bei grossen internationalen Sportveranstaltungen zu fördern.

Unterstützt wird das Zentrum nicht nur von Regierungen, IOC und FIFA, Sportlerinnen und Sportlern, sondern auch von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE, dem UNO-Kinderhilfswerk UNICEF, dem UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte, internationalen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch sowie von international tätigen Firmen, die Grossanlässe sponsern. Sie wollen im Dialog Prozesse entwickeln, die sportliche Grossereignisse und Menschenrechte in Einklang bringen.

Seinen Sitz hat das Zentrum in Genf am Institut für Menschenrechte und Wirtschaft IHRB; die ehemalige irische Präsidentin Mary Robinson übernahm nach seiner Gründung im Juni 2018 den Vorsitz.

Zentrum für Sport und Menschenrechte (en)

UNO-Leitprinzipen für Wirtschaft und Menschenrechte

Der UNO-Menschenrechtsrat verabschiedete 2011 erstmals internationale Grundsätze zu staatlicher und unternehmerischer Verantwortung und Sorgfaltspflicht für den Schutz der Menschenrechte.

  1. Staaten haben die Pflicht, die Menschenrechte zu schützen. Mit ihrer Politik, Regulierung und Justiz müssen sie dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft die Menschenrechte einhält.
  2. Unternehmen haben eine Sorgfaltspflicht und sind in erster Linie selber verantwortlich dafür, dass sie die Menschenrechte einhalten. Bei Verstössen sollen sie sich um Wiedergutmachung bemühen.
  3. Staaten müssen dafür sorgen, dass bei Menschenrechtsverletzungen die Betroffenen gerichtlich und aussergerichtlich Zugang zu Rechtsmitteln haben, damit Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden können.

UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte


Letzte Aktualisierung 07.03.2022

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