Bundesrat ernennt Sonderbeauftragten für Science Diplomacy
Neue Technologien werden auch für die Aussenpolitik immer wichtiger: Welche Möglichkeiten schafft die Digitalisierung – und wo sind Regulierungen nötig? Mit dem internationalen Genf verfügt die Schweiz über eine Plattform für den Dialog zwischen Wissenschaft und Diplomatie. Der Bundesrat will die Rolle von Genf als Hub für die digitale Gouvernanz stärken und hat nun mit Alexandre Fasel erstmals einen Sonderbeauftragten Science Diplomacy in Genf ernannt.
Der Bundesrat hat Botschafter Alexandre Fasel zum Sonderbeauftragten für Science Diplomacy ernannt. © EDA
Digitalisierung wird in doppelter Hinsicht immer mehr zum Thema der Aussenpolitik. Zum einen geht es um den Umgang mit den neuen Technologien: Sie haben ein grosses Potenzial, eröffnen den Menschen neue Möglichkeiten – werfen aber für die Gesellschaften auch neue Fragen auf. Zum Beispiel ob es für die Nutzung neuer Technologien neue Regulierungen braucht, damit die Privatsphäre geschützt werden kann. Oder wie sich das Risiko der Cyberkriminalität eindämmen lässt.
Wissenschaft verstehen
Zum anderen geht es darum, zwei Welten zusammenzubringen: die Welt der Wissenschaft und die Welt der Diplomatie. «Man muss die Wissenschaft verstehen und die Diplomatie kennen, um neue Wege einzuschlagen», sagte Bundesrat Ignazio Cassis im Mai 2019 an einer Rede an der Hochschule St. Gallen. Es geht darum, die Stärken beider Bereiche zu verbinden, um neue Lösungsansätze für die Fragen zu entwickeln, die mit den neuen Technologien entstehen.
Welche Bedeutung die Digitalisierung für die Aussenpolitik erlangt hat, hat jüngst auch der Bundesrat unterstrichen: Er verabschiedete Anfang November 2020 die Strategie Digitalaussenpolitik 2021–2024, nachdem in der Aussenpolitischen Strategie 2020–2023 die Digitalisierung bereits als neuer thematischer Schwerpunkt verankert worden war.
Weiterentwicklung der Digitalaussenpolitik
Mit der Strategie Digitalaussenpolitik verfügt die Schweiz nun über einen Rahmen, um ihre Interessen und Werte auch ausserhalb des «physischen Raums» zu wahren. Denn die Interessen und Werte gelten auch im digitalen Raum. Als übergeordnetes Ziel setzt sich die Schweiz für einen freien, offenen und sicheren digitalen Raum ein.
Die Schweiz stützt sich dabei auf das Völkerrecht und stellt die Menschen mit ihren Bedürfnissen ins Zentrum. Konkret sollen das Profil der Schweiz in der digitalen Gouvernanz gestärkt werden, die Digitalaussenpolitik weiterentwickelt und das Internationale Genf als führender Standort der Digitalisierungs- und Technologiedebatten positioniert werden. Die Strategie Digitalaussenpolitik konkretisiert diese Ziele – und mit der Ernennung des Sonderbeauftragten Science Diplomacy macht der Bundesrat einen wichtigen Schritt zur Stärkung des Internationalen Genf im Bereich digitale Gouvernanz.Welche Bedeutung die Digitalisierung für die Aussenpolitik erlangt hat, hat jüngst auch der Bundesrat unterstrichen: Er verabschiedete Anfang November 2020 die Strategie Digitalaussenpolitik 2021–2024, nachdem in der Aussenpolitischen Strategie 2020–2023 die Digitalisierung bereits als neuer thematischer Schwerpunkt verankert worden war.
Sonderbeauftragter Science Diplomacy
Aufgabe des Sonderbeauftragten wird sein, die Wissenschaftsdiplomatie und Digitalisierung als Teil der Schweizer Aussenpolitik zu stärken und insbesondere das Potenzial des internationalen Genf in diesen Bereichen zu verwirklichen. In Genf sind bereits heute verschiedene Organisationen und Unternehmen ansässig, die über grosse Expertise in Wissenschaft und neuen Technologien verfügen. Der neue Sonderberater für Science Diplomacy hat den Auftrag, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, staatlichen, multilateralen und zivilgesellschaftlichen Akteuren die Zusammenarbeit zu intensivieren und dadurch die Rolle von Genf als Hub für digitale Gouvernanzfragen zu stärken.
Mit Botschafter Alexandre Fasel hat der Bundesrat einen ausgewiesenen Kenner des internationalen Genf zum ersten Sonderberater für Science Diplomacy ernannt: Botschafter Alexandre Fasel war von 2013–2016 Chef der Ständigen Mission der Schweiz beim Büro der Vereinten Nationen und den anderen internationalen Organisationen in Genf.