Reform der Vereinten Nationen

Seit ihrer Gründung 1945 hat die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) wiederholt wichtige Reformen umgesetzt, um sich den Erwartungen und Bedürfnissen der Zeit anzupassen. Am laufenden Reformprozess beteiligt sich die Schweiz aktiv, denn zu den Prioritäten der schweizerischen UNO-Politik gehört die Stärkung der Organisation. Die Schweiz als verlässliches Mitglied bringt konstruktiv Vorschläge ein, um die Instrumente der UNO zu verbessern und effizienter zu machen.

Initiative zur Verbesserung der Arbeitsmethoden des Sicherheitsrates

Seit 2005 setzt sich die Schweiz konsequent für verbesserte Arbeitsmethoden im UNO-Sicherheitsrat ein, denn sehr viele Staaten wünschen sich eine bessere Abstimmung zwischen dem Sicherheitsrat und den übrigen UNO-Mitgliedstaaten, insbesondere bei der Umsetzung von Sanktionen und Friedensoperationen. Der Sicherheitsrat mit seinen fünf ständigen und zehn nicht-ständigen Mitgliedern fasst die Beschlüsse. Bei der Umsetzung sind jedoch alle Mitgliedstaaten der UNO zur Mitwirkung aufgerufen. Die Schweiz leitet die überregionalen Gruppe „ACT“ (Accountability, Coherence, Transparency), die im Mai 2013 von der Schweiz zusammen mit 20 weiteren Staaten ins Leben gerufen wurde. Die ACT führt die Arbeit der «S-5 – Small Five»-Gruppe (Costa Rica, Jordanien, Liechtenstein, Singapur und Schweiz) weiter und hat folgende Ziele:

  • Entscheidungsprozesse des Sicherheitsrats transparenter zu gestalten
  • Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Staaten zu verbessern, die im Sicherheitsrat nicht vertreten sind
  • Die Konsultationen zwischen Sicherheitsrat, truppenstellenden Staaten, betroffenen Nachbarländern und regionalen Organisationen zu intensivieren
  • Die Erfahrungen besser zu nutzen, die bei der Umsetzung von Beschlüssen des Sicherheitsrats gesammelt werden
  • Den freiwilligen Verzicht der fünf ständigen Ratsmitglieder auf ihr Vetorecht in Fällen von Genozid, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
  • Die rechtsstaatlichen Prinzipien bei gezielten Sanktionen besser zu berücksichtigen

Dank der Initiative der Schweiz und ihrer Partnerstaaten hat der Sicherheitsrat bereits einige Reformvorschläge übernommen. Die Schweiz wird sich deshalb auch weiterhin für eine Verbesserung der Arbeitsmethoden einsetzen und im Gespräch mit den Mitgliedern des Sicherheitsrats bleiben.

UNO Management Reform

Die Schweiz setzt sich seit ihrem UNO-Beitritt aktiv für eine leistungsfähigere und wirksamere UNO ein. Reformen des Managements - der Grundlagen, Strukturen und Prozesse - drängen sich auf, denn der Aufgabenbereich der UNO hat sich seit der Gründung der Organisation stark erweitert. Heute ist die UNO ein komplexes Gebilde, das 193 Länder mit unterschiedlicher Leistungsfähigkeit und vielfältigen Bedürfnissen vereint. Zudem wurde die Präsenz im Feld stark ausgebaut. Mit diesen Veränderungen hin zu einer global tätigen Organisation sind auch die operationellen Anforderungen an die Exekutivorgane beträchtlich gestiegen. 

Beispiel: Der UNO-Generalsekretär und seine Führungscrew verfügen momentan nicht über den notwendigen Handlungsspielraum, um die Organisation in personeller und finanzieller Hinsicht flexibel zu leiten. Die Kompetenzen des Generalsekretärs sollen daher ausgebaut werden. Dies erfordert jedoch im Gegenzug, dass die internen und externen Aufsichtsmechanismen sowie die Rechenschaftspflicht des Managements gegenüber den Mitgliedstaaten generell gestärkt werden.

Appell vom 13. Juni zur Stärkung der Konfliktprävention

Der Appell vom 13. Juni will die Prävention in der UNO stärken. Hierzu sollen die Menschenrechte in sicherheitspolitischen Debatten systematischer berücksichtigt werden. Die UNO-Mitgliedstaaten werden dazu aufgefordert, das Individuum und die Menschenrechte bei der Konfliktprävention ins Zentrum zu stellen. Zudem ruft der Appell die UNO-Mitgliedstaaten dazu auf, die Kooperation zwischen den relevanten UNO-Organen zu stärken. Ein Beispiel dafür ist die Zusammenarbeit zwischen dem Menschenrechts- und dem Sicherheitsrat. Unter anderem werden die Mitglieder des Menschenrechtsrates aufgefordert, den Sicherheitsrat über alle für die Konfliktprävention relevanten Entwicklungen zu unterrichten. Umgekehrt lädt der Appell die Mitglieder des Sicherheitsrates ein, sich regelmässig durch den UNO-Hochkommissar für Menschenrechte über Menschenrechtssituationen informieren zu lassen und die vom Menschenrechtsrat erstellten Berichte in ihre Entscheidungsprozesse einzubeziehen. 

Bundesrat Didier Burkhalter lancierte den Appell am 13. Juni 2016 im Kontext des 10-jährigen Jubiläums des UNO-Menschenrechtsrates in Genf. Der von der Schweiz initiierte Appell wird von rund 70 Mitgliedstaaten der UNO unterstützt.