Reform der UNO

Die Schweiz fordert ein starkes, modernes und effizientes UNO-System. Das ist wichtig, damit die UNO leistungsfähig bleibt und ihre Ziele erreichen kann. Es ist im Interesse der Schweiz, dass die UNO ihren Auftrag erfüllen kann. Deswegen unterstützt sie die Reformen der UNO seit Jahren und hat diese zu einer Priorität ihrer UNO-Politik gemacht. Insbesondere engagiert sie sich für die Umsetzung der 2018 von den UNO-Mitgliedstaaten bewilligten aktuellen Reformvorschläge von UNO-Generalsekretär Guterres.

Aktuelle Reformen der UNO

Die aktuellen Reformen konzentrieren sich auf drei Bereiche:

Reform des UNO-Entwicklungssystems (UNDS)
Die UNO organisierte ihre Länderteams neu und reformierte deren Finanzierung. Dies soll die Wirkung der Entwicklungsaktivitäten vor Ort verbessern. Es ist unter anderem auch dem Einsatz der Schweiz zu verdanken, dass sich die Mitgliedsstaaten in diesem komplexen Bereich auf Reformschritte einigen konnten. Die Mitgliedstaaten diskutieren nun die Vorschläge des UNO-Generalsekretärs zur Reorgani­sation der regionalen Ebene der UNO.

Reform der Führung und Verwaltung der UNO (Management-Reform)
Die UNO strukturierte das Sekretariat um und vereinfachte den Budgetprozess. So soll die UNO effektiver, effizienter und agiler arbeiten können. Weitere Reformprojekte folgen unter anderem im Personalwesen.

Reformen im Bereich Frieden und Sicherheit
Die UNO organisierte zwei Abteilungen neu: das «Department of Political Affairs and Peacebuilding» (DPPA) und das «Department of Peace Operations» (DPO). Die beiden Abteilungen arbeiten nun mit einer gemeinsamen Länderabteilung. Die dadurch verbesserte Koordination soll helfen gewaltsamen Konflikten vorzubeugen. Zudem wird der Bereich Friedenskonsolidierung gestärkt. Ziel dabei ist die langfristige Stabilisierung betroffener Staaten nach dem Ende bewaffneter Konflikte.

Weitere Reformbestrebungen

Neben den aktuellen Reformen in den drei oben genannten Bereichen laufen an der UNO weitere Reformbestrebungen. Die wohl bekannteste ist die Reform des Sicherheitsrats. Zusätzlich finden regelmässig Überprüfungs- und sogenannte Revitalisierungsprozesse in den verschiedenen Einheiten und Programmen des UNO-Systems statt. So z.B. zur UNO-Generalversammlung, dem Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC), dem Menschenrechtsrat oder der UNESCO. Viele Organisationen sehen regelmässige Überprüfungen als Teil ihres Auftrages vor.

Die Schweiz hat in den letzten Jahren immer wieder konkrete Reformschritte vorangetrieben, z.B. zu den Arbeitsmethoden des Sicherheitsrats oder der Stärkung der Konfliktprävention.

Arbeitsmethoden des UNO-Sicherheitsrates

Seit 2006 strebt die Schweiz eine Verbesserung der Arbeitsmethoden des UNO-Sicherheitsrats an. In Übereinstimmung mit dem Schlussdokument des UNO-Weltgipfels von 2005 ist es das Ziel, die Beteiligung von Staaten, die nicht Ratsmitglieder sind, zu fördern, die Rechenschaftspflicht des Rates gegenüber allen UNO-Mitgliedstaaten zu erhöhen und die Transparenz sowie die Effizienz seiner Arbeit zu verbessern.

Die Schweiz setzt sich als Koordinatorin der Gruppe «Accountability, Coherence and Transparency» (ACT) für die Verbesserung der Arbeitsmethoden des Rates ein. Diese Gruppe wurde im Mai 2013 gegründet und baut auf der Arbeit einer früheren kleineren Gruppe von fünf Ländern (Costa Rica, Jordanien, Liechtenstein, Schweiz, Singapur) auf, die als «Small 5» bezeichnet wurde. ACT umfasst 25 Staaten aus allen Weltregionen.

ACT anerkennt die bisherigen Bemühungen des Sicherheitsrats zur Verbesserung der Arbeitsmethoden, ist aber der Ansicht, dass die derzeitige Umsetzung der bereits beschlossenen Massnahmen nicht einheitlich und unbefriedigend ist. Zusätzliche Massnahmen sind nötig, damit der Rat sein Mandat vollumfänglich erfüllen kann (siehe Faktenblatt, nur auf Englisch verfügbar).