Rechtliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen

Ein solider und ausgleichender institutioneller Rahmen beruht auf einem wirksamen Gegengewicht mit formellen Institutionen wie Exekutive, Legislative und Judikative sowie informellen Strukturen wie politische Parteien, Medien und Zivilgesellschaft. Diese Institutionen kontrollieren sich gegenseitig, wirken Machtmissbrauch entgegen und schützen vor autoritären Tendenzen und Polarisierung. Die Einschränkung ihrer Unabhängigkeit gilt häufig als erstes Warnsignal für Angriffe auf die Demokratie. Deshalb engagiert sich die Schweiz an mehreren strategischen Fronten für die Stärkung institutioneller und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen.

Die Schweiz unterstützt innovative Initiativen, die einen pluralistischen, unabhängigen und sicheren Journalismus fördern. Gleichzeitig bekämpft sie Desinformation und die Manipulation von Informationssystemen. In Zusammenarbeit mit Akteuren wie dem International Fund for Public Interest Media unterstützt sie lokale Medien und stärkt zivile Informationsräume. Die Schweiz setzt sich auch für den Ausbau des internationalen Rechtsrahmens und die Nutzung der Möglichkeiten neuer Technologien ein, um die demokratische Kultur zu bereichern und die Resilienz gegenüber autoritären Tendenzen zu erhöhen.

Die Schweiz legt zudem ein besonderes Augenmerk auf transparente und glaubwürdige Wahlprozesse und die Stärkung der Parlamente. Sie setzt sich für eine gleichberechtigte Wahlbeteiligung von Frauen ein und fördert die Teilhabe von Minderheiten an politischen Prozessen. Sie engagiert sich für unabhängige Wahlbehörden und Verhaltenskodizes, die einem polarisierenden Diskurs vorbeugen. Im Rahmen ihrer Demokratiediplomatie beteiligt sich die Schweiz auch an internationalen Wahlbeobachtungsmissionen und arbeitet mit ausländischen Parlamenten zusammen, um deren Kapazitäten in Gesetzgebungs-, Budget- und Kommunikationsfragen zu stärken.

Die Übertragung von Kompetenzen vom Zentralstaat auf subnationale Institutionen ermöglicht eine bürgernahe Regierungsführung, die für die demokratische Resilienz von zentraler Bedeutung ist. Mit ihrer föderalistischen Erfahrung begleitet die Schweiz Reformen, die auf die Einführung effizienter, transparenter und an den lokalen Kontext angepasster dezentraler Strukturen abzielen.

Korruption verzerrt die kollektive Entscheidungsfindung und untergräbt die Rechtsstaatlichkeit. Deshalb unterstützt die Schweiz Initiativen zur Korruptionsbekämpfung und stärkt die Kapazitäten von Kontrollbehörden. Sie beteiligt sich an internationalen Partnerschaften, um die Koordination bei der Rückführung illegaler Vermögenswerte und der Überwachung illegaler Finanzströme zu verbessern. Des Weiteren ist die Schweiz im Rahmen von multilateralen Übereinkommen und Gremien wie UNO, G20, OECD und Europarat aktiv.

Öffentliche Debatten und partizipative Prozesse fördern eine demokratische Kultur und stärken das Vertrauen in demokratische Werte, Prozesse und Institutionen. Indem die Schweiz innovative Modelle zur Förderung von Deliberation und Partizipation unterstützt, will sie der Polarisierung entgegenwirken und die Legitimität der Entscheide stärken. Dabei setzt sie sich auch dafür ein, dass traditionell untervertretene Gruppen einbezogen werden.

Die Demokratiebildung fördert die politische Partizipation und das langfristige Vertrauen in das politische und gesellschaftliche System. Die Schweiz unterstützt den Vertrauensaufbau in verschiedenen Partnerländern durch Staatskundeunterricht sowie durch Möglichkeiten für informelle Debatten und Dialoge, wobei der Schwerpunkt auf der Medienkompetenz liegt. Solche Anstrengungen sind wichtig für einen kritischen Umgang mit Informationen, insbesondere angesichts von Desinformationsstrategien.

Die Schweiz verfügt über eine globale Strategie zur Stärkung der institutionellen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, auf die sich ihre Demokratiediplomatie stützen kann. Die Kombination dieser beiden Handlungsfelder erlaubt es, die Demokratie umfassend zu schützen und zu fördern und ihre Resilienz gegenüber autoritären Kräften zu erhöhen.