Meinungsfreiheit: die treibende Kraft hinter allen anderen Menschenrechten
2023 jährt sich zum 30. Mal der Internationale Tag der Pressefreiheit. An diesem Tag, der von der UNO ins Leben gerufen wurde, dreht sich alles um die Meinungsfreiheit – die Grundlage für alle anderen Menschenrechte. Während der Zugang zu Informationen in Friedenszeiten entscheidend ist, wird er in Konfliktsituationen lebenswichtig. Nicolas Bideau, Chef Kommunikation des EDA, erläutert seine Überlegungen zu diesem Thema.
Die Schweiz engagiert sich auf internationaler Ebene als Mitglied der «Media Freedom Coalition» und der «Freedom Online Coalition». © Keystone
Es ist kaum acht Uhr morgens und schon kommentiert eine Tessinerin in einem Tweet das Ergebnis des letzten Spiels des FC Lugano. Ein Romand teilt auf Facebook einen Artikel über die jüngsten kantonalen Wahlen in Genf, und ein junger Deutschschweizer hat eben eine Instagram-Story mit seinem Kommentar zum Besuch Obamas in Zürich veröffentlicht. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein Recht, das uns in unserem täglichen Leben begleitet. Der von den Vereinten Nationen einberufene Internationale Tag der Pressefreiheit am 3. Mai definiert genau diese Freiheit als Triebfeder aller anderen Menschenrechte.
«Es ist unerlässlich, sich der zentralen Rolle der Presse- und Medienfreiheit bei der Verwirklichung der Menschenrechte, der Demokratie, der nachhaltigen Entwicklung und der Sicherung des Friedens bewusst zu sein», betont der Kommunikationschef des EDA Nicolas Bideau. Der Zugang zu zuverlässigen Informationen in Friedenszeiten ist grundlegend wichtig, aber in Konfliktsituationen wird er lebenswichtig. Und das ist relativ leicht zu begreifen.
Die Rolle der Medien in Konfliktsituationen
Wie viele Kriege sind aufgrund von Fehlinformationen ausgebrochen? Wie viele Konflikte werden durch Propaganda gegen Einzelpersonen oder eine Nation geschürt?
Der Zugang zu unabhängigen und qualitativ hochwertigen Informationen ist leider weltweit zunehmend gefährdet. Medienschaffende sind häufig Einschüchterungen, Online-Hetze oder sogar Angriffen ausgesetzt. Desinformation und die Verbreitung von Lügen oder Fake News nehmen zu und es kommt immer wieder zu teilweisen oder vollständigen Ausfällen des Internets. Das Informationsmanagement im Zusammenhang mit der militärischen Aggression gegen die Ukraine und der militärischen Konfrontation im Sudan bestätigen diesen besorgniserregenden Trend.
«Zuverlässige Informationen ermöglichen es Zivilisten in Krisengebieten, die richtigen Entscheidungen betreffend ihrer Sicherheit und der ihrer Angehörigen zu treffen», betont Nicolas Bideau. Desinformation hingegen sät Hass und Verwirrung und verschärft die Gewalt. «Sie schadet der Arbeit humanitärer Organisationen, indem sie die Sicherheit ihrer Mitarbeitenden vor Ort gefährdet. Außerdem behindert sie die Unterstützung und den Zugang zu den am stärksten gefährdeten Menschen», fährt er fort. Dies sind die Gründe, weshalb die Rolle der Medien entscheidend ist – und warum sich die Schweiz für deren Schutz einsetzt.
Multilaterales Engagement für die Pressefreiheit
Um qualitativ hochwertige Informationen weitergeben zu können, müssen Medienschaffende ihre Arbeit frei und ohne Einschüchterung ausüben können. Sie müssen geschützt und respektiert werden, auch in Konfliktgebieten. Ihr Beitrag zur Verbreitung von geprüften Fakten und verlässlichen Daten ist von grundlegender Bedeutung für die Bekämpfung von polarisierenden Falschinformationen.
«Die Staaten müssen sich für günstige Rahmenbedingungen für die professionellen Medien einsetzen. Nur so können Medienschaffende ihre Analysen auf unabhängige und vielfältige Informationsquellen stützen», versichert Nicolas Bideau. In diesem Sinne hat die Schweiz ihren ersten nationalen Aktionsplan für die Sicherheit von Medienschaffenden in der Schweiz veröffentlicht. Zu den Aktionsbereichen dieses Plans gehören die Anerkennung der Rolle und des Berufs von Medienschaffenden sowie ein besserer Schutz vor Online-Bedrohungen und Hassreden. Davon sind weibliche Medienschaffende besonders betroffen.
Seit vielen Jahren unterstützt die Schweiz die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Bereich der Pressefreiheit und insbesondere ihr Projekt «Safety of Female Journalists online». Seit letztem Jahr unterstützen wir auch die Plattform zur Stärkung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten des Europarats. Schließlich engagiert sich die Schweiz auf internationaler Ebene als Mitglied der «Media Freedom Coalition» und der «Freedom Online Coalition», die sich dem Schutz und der Förderung der Medien- und Meinungsfreiheit, offline und online, widmen.
Alle Massnahmen der Schweiz in diesem Bereich sind in der Außenpolitischen Strategie 2020-2023 und in den Menschenrechtsleitlinien 2021-2024 des EDA verankert.