Bundesrat Cassis nimmt an Debatte des UNO-Sicherheitsrats zur Ukraine teil
Die Schweiz verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine und fordert Russland auf, die militärische Aggression unverzüglich zu beenden und seine Truppen von ukrainischem Boden zurückzuziehen. An der Ukraine Recovery Conference (URC2022) in Lugano haben die Schweiz und die Ukraine zusammen mit zahlreichen internationalen Partnern die «Lugano-Deklaration» erarbeitet. Das Dokument bildet den Rahmen für den politischen Prozess des Wiederaufbaus der Ukraine. Dieses Engagement wurde im Oktober 2022 durch einen Besuch des Bundespräsidenten in Kyiv und einem Treffen mit Präsident Selenskyj unterstrichen. Informationen über das Schweizer Engagement in der Ukraine im Newsfeed.
Bei seinem Besuch in Kyiv am 20. Oktober 2022 traf Bundespräsident Ignazio Cassis den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. © EDA
24.02.2023 – UNO-Sicherheitsrat: Ignazio Cassis ruft zur Einhaltung der Genfer Konventionen und zum Abzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine auf
Bundesrat Ignazio Cassis nahm am 24. Februar 2023 an einer hochrangigen Debatte des UNO-Sicherheitsrates in New York teil. Der Vorsteher des EDA rief dazu auf, die russischen Streitkräfte, die sich seit einem Jahr auf dem souveränen Hoheitsgebiet der Ukraine befinden, abzuziehen und die Genfer Konventionen einzuhalten. Er unterstrich zudem das Engagement der Schweiz für eine friedliche Lösung des Konflikts.
«Nach einem Jahr Krieg müssen wir unsere Kräfte, Ideen und Mittel bündeln, um die Sicherheit in Europa wiederherzustellen und die Rückkehr zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu gewährleisten», sagte Bundesrat Cassis.
Als dauerhaft neutraler Staat kommt die Schweiz ihren neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen uneingeschränkt nach. Sie begünstigt keine Kriegspartei militärisch. «Allerdings bedeutet Neutralität keineswegs Gleichgültigkeit gegenüber Verletzungen des Völkerrechts», rief Cassis in Erinnerung. «Die Schweiz ist jederzeit bereit, alle zusammenzubringen, um auf eine bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts und auf Frieden hinzuwirken», führte der Vorsteher des EDA aus.
23.02.2023 – UNO-Generalversammlung: Bundesrat Ignazio Cassis verurteilt die Aggression Russlands und ruft zu einer dauerhaften Friedenslösung in der Ukraine auf
Bundesrat Ignazio Cassis weilt Ende dieser Woche, ein Jahr nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine, am Sitz der Vereinten Nationen in New York, um an einer dringlichen Sondersitzung der UNO-Generalversammlung und an einer Debatte im Sicherheitsrat teilzunehmen. Der Vorsteher des EDA betonte in seiner Stellungnahme, dass die Schweiz die andauernde militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste verurteilt. Er forderte eine sofortige Beendigung des Konflikts und den Abzug der russischen Streitkräfte aus dem souveränen Hoheitsgebiet der Ukraine.
Die UNO-Generalversammlung verabschiedete in Anwesenheit von Bundesrat Ignazio Cassis mit grosser Mehrheit (141 Stimmen) eine Resolution, welche die Staaten und internationalen Organisationen auffordert, die diplomatischen Bemühungen für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine im Einklang mit den Grundsätzen der UNO-Charta stärker zu unterstützen, und von Russland den Abzug seiner Truppen aus der Ukraine verlangt.
«Mit der heutigen Resolution senden wir ein starkes Zeichen des Friedens und der Achtung unserer gemeinsamen Grundsätze», sagte Bundesrat Cassis vor der Generalversammlung. In der Resolution werden die UNO-Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen aufgefordert, ihre Friedensbemühungen zu verstärken. «Ein klares Signal der Staatengemeinschaft an Russland», so der Vorsteher des EDA, der zudem an die gesamte internationale Gemeinschaft appellierte, «sich geschlossen für eine friedliche Lösung dieses Konflikts einzusetzen».
22.02.2023 – Ein Jahr Krieg gegen die Ukraine: Der Bundesrat zieht Bilanz seines Engagements und beantragt neues Hilfspaket
Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine militärisch angegriffen. Zum Jahrestag des Beginns der Militäraggression bekundet der Bundesrat sein Mitgefühl mit der vom Krieg betroffenen Bevölkerung, zieht Bilanz seines Engagements und beantragt die sofortige Freigabe eines neuen Hilfspakets in der Höhe von 140 Millionen Franken.
Die in diesem Nothilfepaket vorgesehene Hilfe baut auf dem Engagement der Schweiz in der Ukraine und der Republik Moldova auf. Sie antwortet konkret auf Bedürfnisse und Anfragen der beiden Länder in Bereichen, in denen die Schweiz über spezifische Expertise verfügt. Die Aktionslinien umfassen zum Beispiel Schutzunterkünfte für Schulen, Reparaturen an Krankenhäusern und an der Energieinfrastruktur, oder Kleinkredite an landwirtschaftliche KMU, Minenräumung oder psychosozialen Support für die Bevölkerung.
Krieg gegen die Ukraine – Massnahmen des Bundes seit dem 24.02.2022
25.01.2023 – Winterausrüstung der Schweizer Armee für die ukrainische Bevölkerung
Die Schweiz setzt ihre Hilfslieferungen für die ukrainische Bevölkerung fort und liefert rund 390 Paletten mit Winterausrüstung. Die Schweizer Armee stellt der ukrainischen Bevölkerung Kälteschutzbekleidung aus ihrem Vorrat zur Verfügung. Dabei handelt es sich unter anderem um rund 170’000 Paar Handschuhe, 40’000 Paar Socken und 2000 Decken.
Das Militärmaterial hat am 25. Januar 2023 das Armeelogistikcenter Othmarsingen verlassen und wird per Lastwagen in drei Tagen nach Kyjiv (Kiew) befördert. Die Lieferung erfolgt unter der Federführung der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA).
Im vergangenen Dezember waren für den bevorstehenden Winter bereits Heizgeräte und Generatoren in die Ukraine geliefert worden. Organisiert wird der Transport von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Die Ausrüstung wird dem ukrainischen Zivilschutz übergeben, der sie an die Bevölkerung weiterverteilt.
18.01.2023 – Von Lugano nach London: Vereinigtes Königreich organisiert Ukraine Recovery Conference 2023
Die Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine, die im vergangenen Juli in Lugano stattfand, wird 2023 in London weitergeführt: In Anwesenheit des Staatssekretärs des ukrainischen Aussenministeriums, Oleksandr Bankov, übergab Bundesrat Ignazio Cassis am WEF in Davos dem britischen Minister für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie, Grant Shapps offiziell die Federführung für die Vorbereitung der nächsten Ukraine Recovery Conference. Die Prinzipien von Lugano nannte der Vorsteher des EDA einen «Kompass», der für den Wiederaufbau der Ukraine auch in dunklen Zeiten den Weg weist.
«In London wird weitergeführt, was in Lugano beschlossen worden ist», sagte Bundesrat Ignazio Cassis, als er dem britischen Minister für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie, Grant Shapps, offiziell die Federführung für die Vorbereitung der nächsten Ukraine Recovery Conference übergab. In Lugano sei der Blick auf die Zeit nach dem Krieg gerichtet worden, um den Menschen in der Ukraine Hoffnung zu geben, sagte Bundesrat Cassis. «Ich bin überzeugt, dass wir auch in den dunklen Zeiten, die wir derzeit durchleben, einen Kompass benötigen, der uns die Richtung weist», fügte er an. «Dieser Kompass ist die Erklärung von Lugano.»
17.01.2023 – Wiederaufbau der Ukraine ein Schwerpunkt von Bundesrat Cassis am WEF
Vom 17. bis 19. Januar 2023 findet das World Economic Forum (WEF) statt. Für Bundesrat Ignazio Cassis sind die Situation in der Ukraine und die Fortführung des Schweizer Engagements zum Wiederaufbau der Ukraine ein Schwerpunkt seiner Gespräche in Davos. Am 18. Januar 2023 wird der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gemeinsam mit Vertretern Grossbritanniens und der Ukraine den Handover-Event der Ukraine Recovery Conference «From Lugano to London» durchführen. Grossbritannien übernimmt dann die Federführung bei der Vorbereitung der nächsten Ukraine Recovery Conference. Weiter wird Bundesrat Cassis an Veranstaltungen teilnehmen, die den Krieg in der Ukraine und dessen globale Folgen thematisieren.
Am ersten Tag seines Aufenthalts hat Bundesrat Cassis Olena Selenska getroffen. Auch mit der Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj sprach Bundesrat Cassis über die aktuelle Lage in der Ukraine und das Schweizer Engagement zum Wiederaufbau Landes.
Krieg in der Ukraine. Massnahmen der Schweiz seit dem 24.02.2022 (PDF, 1 Seite, 27.8 kB, Deutsch)
Finanzielle Unterstützung der Schweiz seit dem 24.02.2022 (PDF, 1 Seite, 29.9 kB, Deutsch)
23.12.2022 – Lastwagen transportieren mobile Heizgeräte von Bern in die Ukraine
Kurz vor Weihnachten haben sich mehrere Lastwagen von Bern aus auf den Weg in die Ukraine aufgemacht. Sie transportieren 40 mobile Heizgeräte und 40 Generatoren zu den Menschen, die unter dem Krieg und der Kälte leiden. Nach der Ankunft werden die Geräte werden dem ukrainischen Zivilschutz übergeben.
Die Heizkörper und Generatoren können in Zelten oder grossen Räumen eingesetzt werden, in denen sich die Bewohner aufwärmen können. Zusammengestellt wurde das Material in der Schweiz durch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Sie organisiert auch den Transport. Die Entsendung von zusätzlichem Hilfsmaterial wird derzeit geprüft.
Mit der Lieferung reagiert die Schweiz auf die prekäre Lage der Menschen in der Ukraine, die sich durch die Angriffe der russischen Armee auf zivile Infrastruktur noch verschlimmert hat. Viele Menschen sind aufgrund der gezielten Angriffe auf die Energieinfrastruktur des Landes ohne Strom und Heizung. Auch der Zugang zu Trinkwasser oder Telekommunikation ist an vielen Orten unterbrochen.
Seit Wochen unterstützt deshalb die Schweiz die Ukraine mit Hilfsgütern. Unter anderem wurde dem ukrainischen Zivilschutz Material zur Brandbekämpfung geliefert und das Personal für den Einsatz von Löschfahrzeugen ausgebildet (vgl. Video). Vor einer Woche transportierten ausserdem mehrere Lastwagen Generatoren in die Ukraine.
Vor einer Woche transportierten ausserdem mehrere Lastwagen Stromgeneratoren in die Ukraine.
An der Konferenz von Paris vom 13. Dezember 2022 präsentierte Bundespräsident Ignazio Cassis den Aktionsplan Winterhilfe für die Ukraine. Der Bundesrat hatte dafür im November 100 Mio. CHF bereitgestellt. Das Parlament hat dem Aktionsplan im Dezember zugestimmt.
Krieg in der Ukraine. Massnahmen der Schweiz seit dem 24.02.2022 (PDF, 1 Seite, 27.8 kB, Deutsch)
Finanzielle Unterstützung der Schweiz seit dem 24.02.2022 (PDF, 1 Seite, 29.9 kB, Deutsch)
13.12.2022 – Bundespräsident Cassis nimmt an Konferenz zur Unterstützung der Menschen in der Ukraine teil
Russische Angriffe haben rund die Hälfte der Energie-Infrastruktur in der Ukraine zerstört. Der Zugang zu Trinkwasser sowie die Strom- und Telekommunikationsverbindungen sind an viele Stellen unterbrochen. Der Wintereinbruch macht die bereits schon prekäre Lage der Menschen in der Ukraine noch prekärer. Wie den vom Krieg betroffenen Menschen kurzfristig geholfen werden kann, war Thema der Konferenz zur «Ukraine civilian resilience», die von Frankreich und der Ukraine in Paris ausgerichtet wurde.
Bundespräsident Cassis hat in Paris an einer Konferenz teilgenommen, in deren Zentrum konkrete Massnahmen zur humanitären Hilfe der Menschen in der Ukraine angesichts des Winters standen. Geleitet von Frankreich und der Ukraine. Sie fokussiert auf konkrete Unterstützungmassnahmen für die kommenden vier Monate in den Bereichen Energie, Wasser, Ernährungssicherheit, Gesundheit und Transporte und nimmt die Diskussion über den Wiederaufbau der Ukraine auf, der an der Ukraine Recovery Conference im Juli in Lugano auf breiter Basis initiiert und später an der Konferenz von Berlin weitergeführt wurde.
Bundespräsident Cassis unterstrich in Paris, dass Unterstützung für die Menschen in der Ukraine dringend sei. Er habe bei seinem Besuch in Kyjjiv (Kiew) im Oktober 2022 mit eigenen Augen gesehen, zu welchen Zerstörungen die russischen Angriffe geführt haben. Er verwies auf das Aktionspaket Winterhilfe, das der Bundesrat beschlossen und welches vom Parlament genehmigt worden ist. Es unterstützt im Umfang von 100 Mio. CHF Projekte zur dringlichen Reparatur von Energie-Infrastrukturen und zur Wintervorbereitung vieler Menschen in der Ukraine. In diesen Tagen transportieren ausserdem Lastwagen 30 Generatoren aus der Schweiz in die Ukraine.
Damit die Unterstützung der Staaten auch wirksam ist, brauche es eine gute Koordination, unterstrich Bundespräsident Cassis an der Konferenz. Die Lugano-Prinzipien sind auch hier die Grundlage, und der Vorsteher des EDA begrüsste die jüngst von den G7-Staaten beschlossene Plattform zur Koordination der Unterstützung seitens der Geberstaaten. So wichtig wie die Koordination sei, Vertrauen zu schaffen. Und «Vertrauen entsteht dank unseren gemeinsamen Projekten und durch die Umsetzung konkreter und ambitiöser Reformen», sagte Bundespräsident Cassis.
25.10.2022 – Bundespräsident Cassis an Berliner Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine
Bundespräsident Ignazio Cassis hat an der Internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine teilgenommen, die auf Einladung des deutschen G7-Vorsitzes und der EU-Kommission in Berlin stattfand. Im Rahmen der Konferenz wurde erörtert, wie ein nachhaltiger, inklusiver Wiederaufbau der Ukraine gelingen kann. Den Rahmen für den politischen Prozess des Wiederaufbaus bildet die «Lugano-Deklaration» als Ergebnis der Ukraine Recovery Conference (URC2022).
20.10.2022 – Bundespräsident Cassis trifft Präsident Selenskyj und spricht über den Wiederaufbau der Ukraine
Ein Jahr nach seinem letzten Besuch ist Bundespräsident Cassis erneut in die Ukraine gereist. Ziel der Reise ist es, sich vor Ort im direkten Gespräch ein Bild der Lage und der humanitären Bedürfnisse zu machen und gemeinsam mit den ukrainischen Co-Organisatoren der URC2022 zu besprechen, wie der Wiederaufbau im kriegsgezeichneten Land umgesetzt und vorangebracht werden kann. Beim Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj kamen in erster Linie die Lage im Land, namentlich Russlands Luftangriffe auf ukrainische Wohnquartiere, die aktuelle Situation an der Front und die Herausforderungen des nahenden Winters zur Sprache. Ferner tauschten sich die beiden Präsidenten über die Schweizer Unterstützung für die Ukraine im bilateralen und multilateralen Rahmen aus.
Konkrete Umsetzung der Lugano Prinzipien
Während seines Aufenthalts in Kyiv traf Bundespräsident Ignazio Cassis auch den ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal. Mit diesem hielt er drei Monate zuvor gemeinsam die Recovery-Konferenz in Lugano ab. Der Fokus des Gesprächs lag dementsprechend auf dem Follow-Up der Konferenz und wie die an der URC2022 festgelegten Eckwerte des Wiederaufbaus für die Ukraine wirksam werden können. «Gerne wäre ich unter anderen Vorzeichen hierher zurückgekehrt. Genau jetzt ist es aber umso wichtiger. Gemeinsam mit der ukrainischen Regierung wollen wir konkret erfassen, welches die dringendsten humanitären Bedürfnisse sind. Wir wollen auch die ukrainischen Anstrengungen für einen innovativen Wiederaufbau unterstützen. Der in Lugano präsentierte ukrainische Wiederaufbauplan und die dort definierten «Lugano-Prinzipien» bilden den Rahmen dafür», sagte der Bundespräsident bei seinem Besuch in Kyiv.
Der Bundespräsident besuchte auf seiner Reise auch Vororte Kyivs, wo einerseits die Folgen des Krieges andererseits aber auch wirksamer Wiederaufbau sichtbar sind. Zudem tauschte er sich in der ukrainischen Hauptstadt mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft zu den konkreten Bemühungen für den Wiederaufbau aus. Die an der URC ausgehandelten Prinzipien sehen eine aktive Beteiligung der Bevölkerung am Wiederaufbauprozess vor, damit dieser auf nachhaltige und faire Weise gelingen kann.
10.08.2022 – Die Schweiz liefert weitere 100 Tonnen humanitäre Hilfsgüter
Die Schweiz setzt ihre humanitäre Hilfe für die Ukraine fort. Das EDA hat mehrere Konvois organisiert mit rund 100 Tonnen Material, namentlich sanitäre und medizinische Ausrüstung. Diese Transporte sind Teil des Engagements der Schweiz seit Beginn des Krieges. Das EDA hat in Zusammenarbeit mit dem VBS seit März 2022 mehr als 5300 Tonnen Hilfsgüter in die Ukraine und ihre Nachbarländer geliefert.
06.07.2022 – Die URC in Bildern
Videostreams URC22
Alle Videostreams von der URC2022 in englischer und ukrainischer Sprache sind auf YouTube verfügbar:
Weitere Informationen und Links
05.07.2022 – Zweiter Tag der URC2022: die «Lugano Deklaration»
URC2022 - Der zweite Tag in einem Video:
Die Schweiz und die Ukraine haben mit Unterstützung der internationalen Partner die «Lugano-Deklaration» erarbeitet. Das Dokument bildet den Rahmen für den politischen Prozess des Wiederaufbaus der Ukraine und enthält die «Lugano-Prinzipien» als gemeinsame Richtwerte für die Zukunft.
«Was wir gestern und heute erreicht haben, ist in der «Lugano-Deklaration» verdichtet. Mit der Unterstützung der internationalen Partner haben die Schweiz und die Ukraine damit ein Dokument erarbeitet, das den Rahmen bildet für den politischen Prozess des Wiederaufbaus», erklärte der Bundespräsident.
Der zweite Tag der URC2022 wurde mit den «national and institutional statements» eröffnet.
Rede - National Statement by Switzerland: Ukraine Recovery Conference (URC2022)
Am Nachmittag stand ein vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) gemeinsam mit der Ukraine organisiertes Wirtschaftsforum auf dem Programm. Es wurde von Bundespräsident Cassis, Premierminister Shmyhal und der Staatssekretärin für Wirtschaft, Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, eröffnet.
04.07.2022 – Erster Tag der URC2022
Bundespräsident Ignazio Cassis hat gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der aus Kyiv zugeschaltet war, und mit Premierminister Denys Schmyhal vor Ort in Lugano die Ukraine Recovery Conference (URC2022) eröffnet, um den Prozess des Wiederaufbaus auf internationaler Ebene zu lancieren. «Eine Erfolgsvoraussetzung ist, dass die ursprüngliche Konferenz-Idee (also die institutionellen Reformen) und die aktuelle Konferenz-Idee (der zielgerichtete Wiederaufbau) ein Ganzes bilden», erklärte Bundespräsident Cassis in seiner Rede.
Rede von Bundespräsident Ignazio Cassis
Am ersten Tag wurden insbesondere die Prinzipien des Wiederaufbaus diskutiert. Es wurden Arbeitsgespräche zu den Anforderungen in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Digitalisierung, Infrastruktur und Umweltschutz geführt.
Die britische Aussenministerin Elizabeth Truss gab bekannt, dass die nächste Konferenz in diesem Rahmen vom Vereinigten Königreich gemeinsam mit der Ukraine organisiert werden wird. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte die Initiative für eine Wiederaufbau-Plattform und bezeichnete die «Lugano-Prinzipien» als Grundstein für den weiteren Prozess.
03.07.2022 – Letze Vorbereitungen für die Konferenz
01.07.2022 – Ziele und Themen der URC2022 zusammengefasst
Es sind nur noch wenige Tage bis zur Ukraine Recovery Conference (URC2022), die am 4. und 5. Juli 2022 Vertreter von Staaten und internationalen Organisationen in Lugano zusammenbringt, die bereit sind, sich für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen.
Die Ziele und Themen zusammengefasst in einer Infografik:
Vier Persönlichkeiten aus der italienischen Schweiz äussern sich zur Bedeutung dieser Konferenz und ihrem eigenen Beitrag zum Frieden. Solidarität, Dialog und Austausch sind die Schlüsselwörter.
20.06.2022 – Bundespräsident präsentiert in Bellinzona URC2022
Bundespräsident Ignazio Cassis und die Tessiner Regierung haben sich bei ihrem traditionellen Treffen über die Ausgangslage vor der Ukraine Recovery Conference (URC2022) unterhalten. Bundespräsident Cassis informierte die Medien in Bellinzona gemeinsam mit dem Tessiner Regierungsrat Norman Gobbi, Polizeikommandant Matteo Cocchi sowie Vertretern der Armee und des fedpol.
Konkret diskutiert werden an der URC2022 die bestehenden Vorstellungen für den Wiederaufbau sowie die Beiträge der internationalen Partner. Auf der Traktandenliste stehen insbesondere die Prioritäten, Methoden und Prinzipien des Wiederaufbaus. Zum Abschluss der Konferenz soll die «Lugano-Deklaration» mit den wichtigsten Ergebnissen der Konferenz vorgestellt werden.
24.05.2022 – Ukraine-Konferenz in Lugano stellt den Wiederaufbau ins Zentrum
Als Folge des russischen Angriffs vom 24. Februar 2022 haben die Schweiz und die Ukraine entschieden, die ursprünglich geplante 5. Ukraine-Reformkonferenz umzuwidmen und auf den Wiederaufbau auszurichten; stattfinden wird die Ukraine Recovery Conference (URC2022) am 4./5. Juli in Lugano. Die Einladungen an rund 40 Staaten und 18 internationale Organisationen wurden vergangene Woche versandt. Bundespräsident Ignazio Cassis, der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal und Aussenminister Dmytro Kuleba informierten am Dienstag, 24. Mai 2022, am Rande des WEF-Jahrestreffens in Davos über die Ziele der Konferenz.
23.05.2022 – Schweiz verhält sich als neutrales Land kooperativ
Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine hat sich die Schweiz als neutrales Land kooperativ gezeigt. Dies unterstrich Bundespräsident Cassis in seiner Rede zur Eröffnung des World Economic Forum. Die Schweiz setze sich als neutrales Land ein
- für die Stärkung eigener und gemeinsamer Grundwerte
- für die Sicherung eigener und gemeinsamer Friedensbemühungen
- sowie für eine regelbasierte und stabile Sicherheitsarchitektur, die nur multilateral entstehen kann.
Weil die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine eine schwerwiegende Verletzung elementarer Völkerrechtsnormen darstellt, hat die Schweiz die Sanktionen der EU gegen Russland übernommen.
Auch wenn das Kriegsende noch nicht absehbar ist, sollte der Blick auf den Weg zum Wiederaufbau und die Regelung der wirtschaftlichen Kriegsfolgen gerichtet werden. Anfang Juli wird in Lugano die Ukraine Recovery-Konferenz stattfinden. «Diese Konferenz soll den Startschuss für den Wiederaufbauprozess der Ukraine darstellen», sagte Bundespräsident Cassis.
19.05.2022 – Schweiz öffnet ihre Botschaft in Kyiv wieder
Zweieinhalb Monate nach der temporären Schliessung öffnet die Schweiz ihre Botschaft in der Ukraine wieder: Fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des EDA werden in den nächsten Tagen nach Kyiv zurückkehren. Dieser Entscheid erfolgt nach einer eingehenden Analyse der Sicherheitslage in der ukrainischen Hauptstadt.
15.05.2022 – Manuel Bessler reist in die Ukraine
Manuel Bessler, Chef des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe, reiste vom 12. bis 15. Mai in die Ukraine. Begleitet von einer Schweizer Delegation und einigen Vertretern der Schweizer Botschaft in Kyiv besuchte er das neu eröffnete Büro für humanitäre Hilfe in Lwiw. Zudem besichtigte er von der Schweiz unterstützte Projekte in der Region. Es fand auch ein Treffen mit den lokalen Behörden statt.
03.05.2022 – Telefongespräch zwischen Bundespräsident Ignazio Cassis und US-Staatssekretär Antony J. Blinken
«Ein ausführliches Telefongespräch über wichtige bilaterale und regionale Fragen». So beschrieb Bundespräsident Ignazio Cassis am 3. Mai auf Twitter sein Telefongespräch mit US-Aussenminister Antony J. Blinken. Zu den erörterten Themen gehörte die Lage in der Ukraine und in Afghanistan. Das Gespräch bot auch die Gelegenheit, das Engagement beider Seiten für Frieden und Sicherheit in der Welt zu bekräftigen.
27.04.2022 – Weitere EU-Sanktionen gegen Russland umgesetzt
Angesichts der anhaltenden russischen Militäraggression in der Ukraine hat der Bundesrat am 27. April 2022 weitere Sanktionen gegenüber Russland und Belarus in Kraft gesetzt. Die neuen Massnahmen beinhalten weitreichende Gütersanktionen, darunter ein Einfuhrverbot für Braun- und Steinkohle sowie für Güter, die für Russland wichtige Einkommensquellen darstellen (z.B. Holz, Zement, Meeresfrüchte, Kaviar). Zudem gibt es Ausfuhrverbote für Güter, die zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands beitragen können (z.B. Industrieroboter oder gewisse chemische Erzeugnisse). Auch im Finanzbereich treten weitere Sanktionen in Kraft.
Damit die Schweiz ihren internationalen Verpflichtungen gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nachkommen kann, sieht die Verordnung neu eine Ausnahme für die Ausfuhr besonderer militärischer Güter vor. Damit soll die Ausfuhr von ABC-Schutzausrüstung, die als Hilfeleistungen durch die OPCW bei der Schweiz angefordert wird, ermöglicht werden.
08.04.2022 – Schweizer Lebensmitteltransport erreicht Odesa
Die Schweiz hat eine Reihe von Hilfstransporten für die notleidende Bevölkerung in der Ukraine gestartet. In Zusammenarbeit mit ihrem ukrainischen Partner Astarta-Kyiv übergab die Schweiz gestern eine erste Lieferung von Öl, Zucker, Mehl, Mais und Milchpulver, die sie auf dem ukrainischen Markt beschafft hatte. Die Unterstützung wird auf Ersuchen der Behörden der Stadt Odesa geleistet, die daran sind, strategische Reserven zu bilden, um die Lebensmittelversorgung der vulnerablen Bevölkerung im Falle einer möglichen Blockade der Stadt sicherzustellen.
Die Hilfsgüterlieferung wurde vom Bürgermeister der Stadt Odesa in Anwesenheit eines Teams des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH) in Empfang genommen. Ein SKH-Team aus Moldova ist seit vergangener Woche wiederholt in die Ukraine gereist, um in Zusammenarbeit mit den ukrainischen Behörden Lieferungen von 1400 Tonnen Lebensmittel für Odesa bereitzustellen.
08.04.2022 – Deutschsprachige Aussenminister richten gemeinsamen Appell an Russland
Auf Einladung der liechtensteinischen Aussenministerin fand heute das jährliche Fünfertreffen der deutschsprachigen Aussenministerinnen und Aussenminister im Fürstentum Liechtenstein statt. Im Zentrum der Gespräche standen die aktuelle Lage in der Ukraine, die geopolitischen Auswirkungen sowie die humanitäre Krise, ausgelöst durch den russischen Angriff auf die Ukraine. Die fünf deutschsprachigen Aussenminister appellieren gemeinsam an Russland, jegliche Gewaltanwendung in der Ukraine sofort zu beenden und seine Truppen bedingungslos abzuziehen. «Als Teil der europäischen Wertegemeinschaft setzen wir uns Seite an Seite mit unseren Nachbarn und der EU für Frieden, Stabilität, Sicherheit und Wohlstand ein. Eine möglichst rasche Lösung des Konflikts ist im Interesse des gesamten Kontinents», sagte Bundespräsident Ignazio Cassis anlässlich der Gespräche. Die fünf deutschsprachigen Länder unterstreichen mit dem gemeinsamen Appell ihre gleichgesinnte Haltung zum Krieg in der Ukraine.
22.03.2022 – Bundespräsident Ignazio Cassis trifft in Chisinau Moldovas Präsidentin Maia Sandu und spricht mit Mitgliedern des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe über die Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine
Am Tag nach seinem Besuch in Polen hat Bundespräsident Cassis in Moldova politische Gespräche geführt und sich ein Bild von der Situation der Flüchtlinge aus der Ukraine gemacht. In der Hauptstadt Chisinau traf er mit Präsidentin Maia Sandu und Ministerpräsidentin Natalia Gavrilița bilaterale Gespräche. Dabei würdigte er die grosszügige Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine durch Moldova. Bei den Treffen kam auch der Bedarf nach einem europaweit koordinierten Umgang mit den Fluchtbewegungen aus der Ukraine zur Sprache.
Als Teil der Schweizer Hilfe vor Ort entsandte die Schweiz am 7. März ein Soforteinsatzteam des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe (SKH) nach Moldova. Aktuell leisten 14 SKH-Mitglieder Dienst in dem Land. In einem Durchgangszentrum für Flüchtlinge, welches der Bundespräsident und die moldawische Premierministerin am Dienstag gemeinsam besuchten, ist ein Schweizer Gesundheitsteam mit einer Kinderärztin, einer Hebamme sowie einer Pflegefachfrau im Einsatz. Sie helfen mit, die Grundversorgung von Müttern mit Kindern aus der Ukraine sicherzustellen.
21.03.2022 – Bundespräsident Cassis trifft in Polen Ministerpräsident Morawiecki und informiert sich vor Ort über die Lage an der Grenze
Bundespräsident Ignazio Cassis ist am Montag, 21. März 2022, in Warschau mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki zusammengekommen. Er hat sich mit ihm über die Krise unterhalten, die durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelöst wurde.
Zur Sprache kamen insbesondere die humanitäre Notlage in der Ukraine, die Fluchtbewegungen, die Situation in Polen und die humanitäre Hilfe der Schweiz. Bundespräsident Cassis begab sich anschliessend an die ukrainisch-polnische Grenze in Dorohusk und besuchte Einrichtungen für die Betreuung von Flüchtenden sowie für die humanitäre Hilfe der Schweiz zugunsten der Bevölkerung in der Ukraine.
14.03.2022 – Welle der Solidarität mit der Ukraine: die richtige Hilfe
Die Solidarität mit der Bevölkerung der Ukraine ist in der ganzen Schweiz sehr gross. Damit diese Welle der Solidarität den Bedürfnissen der ukrainischen Bevölkerung bestmöglich gerecht werden kann, möchte die DEZA jedoch auf einige Aspekte aufmerksam machen. Das um sicherzustellen, dass die verschiedenen Hilfsaktionen zugunsten der Ukraine einem tatsächlichen Bedarf entsprechen. Beachten Sie bitte die in diesem Dokument zusammengefassten Regeln und Schritte:
Welle der Solidarität mit der Ukraine: die richtige Hilfe (PDF, 1 Seite, 39.8 kB, Deutsch)
11.03.2022 – Bundesrat beschliesst 80 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe der Schweiz in der Ukraine und der Region
Aufgrund der anhaltenden Militärintervention Russlands in der Ukraine sind rund 12 Millionen Menschen auf Nothilfe angewiesen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. März entschieden, die humanitäre Hilfe in der Ukraine und der Region auf 80 Millionen Franken aufzustocken.
11.03.2022 – Überfluggesuche von Konfliktparteien und anderen Staaten, welche den Zweck haben, die Konfliktparteien militärisch zu unterstützen, werden nicht genehmigt
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der Bundesrat geprüft, wie die Schweiz mit Überfluggesuchen im Kontext des bewaffneten Konflikts umgehen soll. Er hat an seiner Sitzung vom 11. März 2022 entschieden, dass folgende Überflüge nicht genehmigt werden:
- Überflüge von Militärflugzeugen der Konfliktparteien, die einem militärischen Zweck dienen.
- Überflüge von Militärflugzeugen anderer Staaten, deren Zweck darin besteht, eine der Konfliktparteien militärisch zu unterstützen, namentlich mit der Lieferung von Kriegsmaterial.
Von dieser Nichtgenehmigung ausgenommen sind Überflüge sowohl von Militärflugzeugen der Konfliktparteien wie auch anderer Staaten, die einem humanitären oder medizinischen Zweck dienen, einschliesslich des Transports von Verwundeten.
09.03.2022 – Nationaler Solidaritätstag
Bundespräsident Ignazio Cassis eröffnete heute in der Telefonzentrale der Glückskette in Zürich den Spendentag, indem er die ersten Anrufe zur Unterstützung der Menschen in der Ukraine entgegennahm.
Am Abend dann nahm er an der Spendeaktion auf dem Bundesplatz teil und zeigte sich begeistert über die Anteilnahme der Schweizer Bevölkerung.
09.03.2022 – Kirchenglocken in der Schweiz: ein Moment zum Innenhalten für den Frieden
In der Schweiz läuteten heute um 10.00 Uhr die Kirchenglocken unisono. Die Schweizer Bischofskonferenz, die Evangelisch-Reformierte Kirche und die Christkatholische Kirche luden die Bevölkerung ein, während dieser Zeit innenzuhalten. Die Aktion wurde auch von Bundespräsident Ignazio Cassis, Nationalratspräsidentin Irène Kälin und Ständeratspräsident Thomas Hefti unterstützt.
Der Bundespräsident nahm an der Solidaritätsaktion in Neuhausen, Kanton Schaffhausen, teil.
08.03.2022 – Bundespräsident Cassis ruft zur Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung auf
Im Hinblick auf den Nationalen Solidaritätstag zugunsten der Menschen in der Ukraine hat sich Bundespräsident Cassis an die Schweizer Bevölkerung gewandt. In einer Zeit des Krieges «ist es wichtig, dass wir zusammenstehen und unsere Solidarität mit dem so hart getroffenen ukrainischen Volk beweisen», sagte er. Am nationalen Spendentag der Glückskette könnten die Menschen in der Schweiz ein entsprechendes Zeichen setzen.
Bundespräsident Cassis unterstrich, dass die Schweiz auf der Seite des Rechts und gegen das Unrecht, auf der Seite der Menschlichkeit und gegen die Barbarei sowie auf der Seite einer Demokratie stehe, die ohne Grund angegriffen werde. «Wir tun dies als neutrales Land, aber nicht als untätiges Land. Wir greifen nicht militärisch ein, sondern wir schützen das Völkerrecht, wir schützen Opfer und wir schützen Werte, unsere eigenen Werte», sagte er. «So zu handeln, ist mit unserer Neutralität vereinbar! So zu handeln ist solidarisch.»
Der Bundespräsident zeigte sich beeindruckt, wie viele Menschen in der Schweiz bereit sind, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen und wie viele schon spontan gespendet haben. Er rief auch dazu auf, Russinnen und Russen nicht allein wegen ihrer Nationalität zu verurteilen. «Viele von ihnen wollen diesen Krieg nicht», sagte er.
07.03.2022 – Schweizer humanitäre Hilfe für die Ukraine wird weiter ausgebaut
Am Montag, 7. März 2022, entsendet die Schweiz eine vierte Hilfsgüterlieferung mit dringend benötigten Artikeln des täglichen Bedarfs per Eisenbahn Richtung Polen und ukrainische Grenze. Die Humanitäre Hilfe des Bundes hat in der polnischen Stadt Lublin einen Hub für Hilfsgüter errichtet, um von dort aus ihre Unterstützung für die ukrainische Bevölkerung koordinieren zu können. Ein weiteres Sofort-Einsatz-Team des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe ist nach Moldawien entsandt worden. Das Unterstützungspaket der Humanitären Hilfe der Schweiz beläuft sich in dieser ersten Phase vorerst auf 8 Millionen Franken.
Beim heutigen Zugtransport handelt es sich um die insgesamt vierte Hilfsgüterlieferung zugunsten der ukrainischen Bevölkerung innerhalb einer Woche. Weitere humanitäre Hilfsgüterlieferungen werden gemäss Bedarfsmeldung und Kapazitäten in den kommenden Tagen von der Humanitären Hilfe des Bundes, die beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) angesiedelt ist, abgeklärt und organisiert.
Die Schweiz unterstützt in der Ukraine das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bereits mit 0,5 Millionen Franken und die UNO mit CHF 0,75 Millionen. Darüber hinaus gehen weitere 6,5 Millionen an internationale Organisationen und die UNO.
04.03.2022 – Solidaritätsaktion der Landeskirchen: Bundespräsident, Nationalratspräsidentin und Ständeratspräsident rufen zum Innehalten für den Frieden auf
Als Zeichen der Verbundenheit und Solidarität mit den vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine läuten am kommenden 9. März um 10 Uhr für drei Minuten alle Kirchenglocken in der Schweiz. Die Schweizer Bischofskonferenz, die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz und die Christkatholische Kirche der Schweiz laden die Bevölkerung in unserem Land ein, während dieser Zeit innezuhalten. Bundespräsident Ignazio Cassis unterstützt gemeinsam mit Nationalratspräsidentin Irène Kälin und Ständeratspräsident Thomas Hefti diese Aktion.
02.03.2022 – Bundespräsident Cassis: «Ich bin stolz auf die Solidarität der Schweizer Bevölkerung»
Am Spendentag der Privatradios zugunsten der Flüchtlinge aus der Ukraine hat Bundespräsident Cassis unterstrichen, dass die Schweiz willig ist, unbürokratisch humanitäre Hilfe zu leisten.
Im Interview mit Radio Energy sagt Bundespräsident Cassis, er sei berührt von den vielen Beispielen, die die grosse Hilfsbereitschaft in der Schweiz zeigen.
01.03.2022 – Schweiz liefert humanitäre Hilfsgüter für ukrainische Bevölkerung
Die Schweiz unterstützt die ukrainische Bevölkerung mit Hilfsgütern im Umfang von rund 25 Tonnen. Die Humanitäre Hilfe des Bundes sendet dringend benötigtes Material sowie von der Armeeapotheke zur Verfügung gestellte medizinische Hilfsgüter nach Polen. Die Hilfsgüterlieferungen sind Teil eines umfassenden Schweizer Unterstützungspakets in der Höhe von rund 8 Millionen Franken.
01.03.2022 – Gespräche mit den Aussenministern von Spanien und Kanada
Bundespräsident Ignazio Cassis hat mit der kanadischen Aussenministerin Mélanie Jolie und dem spanischen Aussenminister José Manuel Albares Bueno telefoniert. Thema der Gespräche war die Situation in der Ukraine.
28.02.2022 – Schweizerische Botschaft in Kyiv vorübergehend geschlossen
Aufgrund der bedrohlichen Sicherheitslage in der ukrainischen Hauptstadt Kyiv wurde die Schweizerische Botschaft ab dem 28. Februar 2022 vorübergehend geschlossen. Das verbleibende Schweizer Personal (5 Personen, darunter der Schweizer Botschafter) ist aus Kyiv abgereist. Das EDA empfiehlt Schweizer Staatsangehörigen in der Ukraine, das Land mit eigenen Mitteln zu verlassen, wenn dies möglich und sicher erscheint. Andernfalls wird empfohlen, sich an einem sicheren Ort aufzuhalten. Die Anordnungen der lokalen Behörden sind zu beachten und die erforderlichen Vorsichtsmassnahmen zu treffen. Schweizer Staatsangehörige, die Unterstützung benötigen, wenden sich telefonisch an die Helpline des EDA.
28.02.2022 – Erklärung des Bundespräsidenten im Nationalrat zur Lage in der Ukraine
28.02.2022 – Schweiz übernimmt EU-Sanktionen gegen Russland
Der beispiellose militärische Angriff Russlands auf ein souveränes europäisches Land hat im Bundesrat den Ausschlag gegeben, die bisherige Sanktionspraxis zu ändern. Der Bundesrat hat an seiner ausserordentlichen Sitzung vom 28. Februar 2022 entschieden, die Sanktionen der EU gegen Russland zu übernehmen und somit deren Wirkung zu verstärken. Dabei handelt es sich primär um Güter- und Finanzsanktionen. Die Vermögen der im Anhang der Verordnung aufgeführten Personen und Unternehmen sind per sofort gesperrt; die Eröffnung neuer Geschäftsbeziehungen bleibt wie zuvor schon verboten.
Mit sofortiger Wirkung vollzieht die Schweiz auch die Finanzsanktionen, welche die EU gegen den russischen Präsidenten Vladimir Putin, Premierminister Mikhail Mishustin und Aussenminister Sergey Lavrov verhängt hat. Damit reagiert die Schweiz auf die schwerwiegenden Verstösse gegen das Völkerrecht, für die diese Personen verantwortlich sind. Das seit 2014 bestehende Einfuhr-, Ausfuhr- und Investitionsverbot betreffend Krim und Sewastopol wurde erweitert auf die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk, die nicht mehr unter Kontrolle der ukrainischen Regierung sind.
Der Bundesrat hat auch entschieden, das Abkommen von 2009 über die Visaerleichterung für Russinnen und Russen teilweise zu suspendieren. Ausserdem wird – im Einklang mit den Luftraumsperrungen in anderen europäischen Ländern – der schweizerische Luftraum ab Montag, 15.00 Uhr für alle Flüge aus Russland und für alle Flugbewegungen von Luftfahrzeugen mit russischer Kennzeichnung gesperrt, mit Ausnahme von Flügen zu humanitären, medizinischen oder diplomatischen Zwecken.
Bei seinen Entscheidungen hat der Bundesrat auch die Neutralität sowie friedenspolitische Aspekte berücksichtigt. Er bekräftigte die Bereitschaft der Schweiz, durch ihre Guten Dienste aktiv zu einer Lösung des Konflikts beizutragen.
28.02.2022 – Hilfsgüterlieferungen für die ukrainische Bevölkerung
In diesen Tagen liefert die Schweiz rund 25 Tonnen Hilfsgüter im Wert von 400'000 Franken in die polnische Hauptstadt Warschau, Teil des ersten Schweizer Hilfspakets im Wert von acht Millionen Franken. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) stellt dringend benötigte medizinische Güter und Arzneimittel aus der Armeeapotheke zur Verfügung. Die Hilfsgüter sind für die ukrainische Bevölkerung in der Ukraine und in den Anrainerstaaten vorgesehen. Die Hilfslieferung wird durch Mitarbeitende des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe begleitet.
28.02.2022 – Evakuierte Angestellte der Botschaft in Kyiv sind in Polen eingetroffen
Der Konvoi mit den evakuierten Personen aus Kyiv befindet sich seit kurzem auf polnischem Territorium. Alle Personen sind wohlauf. Der Konvoi besteht aus acht Botschaftsangestellten, zwei Begleitpersonen und einer kleinen Gruppe von Personen mit Schweiz-Bezug. Die Schweizerische Botschaft in Warschau organisiert die Weiterreise in die Schweiz. Der Konvoi wird von Sicherheitsspezialisten des EDA und Armeeangehörigen begleitet, welche die Botschaft bereits vor der Evakuation in der Notfallplanung unterstützt hatten.
28.02.2022 – Situation in der Ukraine Thema bei der Eröffnung der Session des Menschenrechtsrats
Bundespräsident Cassis hat heute in Genf die 49. Session des Menschenrechtsrats eröffnet. In seiner Rede blickte er auf die Situation in der Ukraine: « Wir sind heute Zeuginnen und Zeugen einer Entwicklung, die die meisten von uns nicht für möglich gehalten haben. Mitten in Europa herrscht wieder Krieg. Ich bin zutiefst betrübt, dass ich diese Feststellung heute in Genf machen muss, in der Stadt des Friedens, der Menschenrechte, des humanitären Geistes und des Multilateralismus.»
Bundespräsident Cassis drückte sein Mitgefühl mit den Millionen von Menschen aus, die vom Krieg in der Ukraine betroffen sind, und wiederholte, dass der Bundesrat die russische Aggression scharf verurteilt. Die Schweiz rufe die Konfliktparteien auf, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu respektieren. Er zeigte sich überzeugt, «dass die Menschenrechtsinstitutionen in Genf einen wichtigen Beitrag für den Schutz der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in der Ukraine leisten können.»
26.02.2022 – Bundespräsident Ignazio Cassis telefoniert mit dem Präsidenten der Ukraine
Via Twitter drückt Bundespräsident Cassis die Solidarität der Schweiz mit den Menschen in der Ukraine aus.
25.02.2022 – Teilevakuation der Schweizer Botschaft in Kyiv
Aufgrund der sich verschlechternder Sicherheitslage hat das EDA am 25. Februar beschlossen, die nicht vor Ort benötigten versetzbaren Mitarbeitenden der Botschaft in Kyiv zu evakuieren.
Evakuiert wurden neun Botschaftsangestellte sowie drei vor Ort verbliebene Begleitpersonen. Ausserdem wurde eine kleine Gruppe von Personen mit Schweiz-Bezug evakuiert.
25.02.2022 – Schweiz weitet ihre Massnahmen aus
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 25. Februar 2022 den Anhang 3 der Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine angepasst.
Die Ausweitung des Anhangs 3 (Verbot der Eröffnung neuer Geschäftsbeziehungen) erfolgt im Einklang mit verschiedenen in der EU erlassen Beschlüssen. Damit soll verhindert werden, dass diese gezielten Sanktionen, die die EU am 21. und 23. Februar 2022 erlassen hat, über das Schweizer Staatsgebiet umgangen werden.
Die Änderung tritt am 25. Februar 2022 um 18.00 Uhr in Kraft.
24.02.2022 – Bundesrat hält ausserordentliche Sitzung zur Lage in der Ukraine ab
Bundespräsident Cassis hat heute zur militärischen Intervention Russlands in der Ukraine eine Erklärung abgegeben. Der Bundesrat hatte zuvor in einer ausserordentlichen Sitzung die Lage in der Ukraine erörtert und auch Entscheidungen bezüglich Sanktionen gegen Russland getroffen. Der Bundesrat verurteilt die militärische Intervention Russlands aufs Schärfste. Er fordert Russland auf, seine Truppen unverzüglich von ukrainischem Boden zurückzuziehen.
«Heute ist ein trauriger Tag, wie wir ihn schon lange nicht mehr gesehen haben. Ein Tag, wie wir ihn nie wieder sehen wollten. Auf europäischem Boden hat ein bewaffneter Konflikt begonnen. Eine Situation, die man trotz aller diplomatischer Bemühungen nicht verhindern konnte. Die aktuelle Krise betrifft nicht nur Russland und die Ukraine. Sie betrifft ganz Europa», sagte Bundespräsident Cassis in seiner Erklärung.
In seiner Erklärung ging der Vorsteher des EDA auch auf die Situation der Schweizerischen Botschaft in Kyiv ein. Aufgrund der Eskalation der Gewalt wurde die Botschaft bis auf Weiteres geschlossen,
bleibt aber telefonisch erreichbar. Die versetzbaren Mitarbeitenden arbeiten in den Räumlichkeiten der Botschaft und werden vorerst nicht evakuiert.
24.02.2022 – Schweiz verurteilt militärische Intervention gegen die Ukraine scharf
23.02.2022 - Bundesrat verurteilt völkerrechtswidriges Vorgehen Russlands
Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 23. Februar 2022 mit der Situation im Osten der Ukraine befasst. Er verurteilt Russlands Anerkennung zweier Regionen als unabhängige Staaten als völkerrechtswidrigen Akt und einen Verstoss gegen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Der Bundesrat will vermeiden, dass die Schweiz als Umgehungsplattform für die von der EU erlassenen Sanktionen benutzt werden kann, und analysiert deshalb die Sanktionen genau.
Die Anerkennung der zwei Republiken Donetsk und Luhansk durch Russland ist eine Verletzung der territorialen Integrität und der Souveränität der Ukraine. Russland verletzt dadurch internationales Völkerrecht. Dies unterstrich EDA-Staatssekretärin Livia Leu heute an einer Medienkonferenz. Die Schweiz verurteile diese Verletzungen der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine durch Russland. Sie anerkennt die Unabhängigkeit dieser Gebiete nicht, sie sind nach wie vor Teil des ukrainischen Staatsgebiets.
Mit der Unterzeichnung der Dekrete «über die Anerkennung der Donetsker und Luhansker sogenannten Volksrepubliken» durch Präsident Wladimir Putin am 21. Februar 2022 hat Russland die nicht-regierungskontrollierten Gebiete im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten anerkannt. Heute haben die beiden Kammern des russischen Parlaments die Verträge ratifiziert.
Staatssekretärin Leu äussert sich sehr beunruhigt über die Entsendung russischer Truppen in diese Gebiete. Es bestehe eine akute Gefahr, dass das Gewaltverbot dadurch verletzt wird. Die Schweiz ruft deshalb alle Seiten auf, das Völkerrecht, namentlich das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, und unterstützt nachdrücklich den Vorrang des Völkerrechts. Diese Haltung wurde auch dem russischen Botschafter in der Schweiz mitgeteilt, der heute Vormittag ins EDA zitiert wurde.
Im Hinblick auf den Konflikt in der Ostukraine, der seit acht Jahren andauert, hat sich die Schweiz seit Beginn für eine friedliche Lösung im Rahmen der von der OSZE geleiteten Friedensverhandlungen, der Trilateralen Kontaktgruppe, eingesetzt. Auch im Zusammenhang mit der jüngsten Eskalation steht die Schweiz im Kontakt mit ihren Partnern, um abzuklären, wie die OSZE im Hinblick auf die Deeskalation unterstützt werden kann. Staatssekretärin Leu unterstrich, dass die Schweiz einen Dialog mit allen Seiten unterhält und bereit ist, aktiv zur Entspannung der Lage beizutragen – auch im Rahmen ihrer Guten Dienste.
EDA steht im Kontakt mit Schweizer Staatsangehörigen in der Ukraine
Bei der Schweizer Botschaft in Kyiv sind derzeit 296 Schweizer Staatsangehörige registriert. Dabei handle es sich um Schweizer Bürgerinnen und Bürger, Doppelbürgerinnen und -bürger sowie Familienangehörige von Schweizer Staatsangehörigen, sagte Hans-Peter Lenz, Chef des Krisenmanagement-Zentrums (KMZ) im EDA. Zehn registrierte Personen leben laut Lenz in der Region Donetsk. «Das EDA kümmert sich um die Schweizer Staatsangehörigen und ist regelmässig per Telefon oder E-Mail mit ihnen in Kontakt», sagte der KMZ-Chef.
Die Schweizer Botschaft in Kyiv sei offen und operationell, sagte Lenz. Sie erbringe im normalen Rahmen konsularische Dienstleistungen und nehme ihre diplomatischen Aufgaben wahr. «Das Personal der Botschaft ist wohlauf», so Lenz weiter.
