Eidgenössisches Departement für
auswärtige Angelegenheiten EDA

«Den bilateralen Weg festigen»

Institutionelle Abkommen mit der EU, das Verhältnis der Schweiz zu China, Pressefreiheit: Im Interview mit AGEFI vom 3. März zeigt Bundesrat Ignazio Cassis die Sicht des Bundesrates. Und eine ganz persönliche.

03.03.2021
 Fotomontage mit Ignazio Cassis, der in die Kamera schaut, und zwei Sprechblasen-Icons mit Fragezeichen und Antwort zur Darstellung eines Interviews.

Im Interview mit AGEFI vom 3. März zeigt Bundesrat Ignazio Cassis die Sicht des Bundesrates. Und eine ganz persönliche. © EDA

Die Schweiz konzentriere sich darauf, die beste Balance zwischen dem Wohlstand für die Schweiz und grösstmöglicher Unabhängigkeit zu finden, sagt der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelenheiten EDA im Interview zum Verhältnis Schweiz–EU. Mit diesem Ziel wolle der Bundesrat den bilateralen Weg festigen und ausbauen, auch mit der möglichen Unterzeichnung eines institutionellen Abkommens. Ob man den laufenden Prozess als Nachverhandlungen, Diskussionen oder Klärungen bezeichne, stehe nicht im Vordergrund: Was zähle, sei schlussendlich die Qualität der Lösung. Cassis versicherte, der Bundesrat wolle die flankierenden Massnahmen nicht abschwächen. Diese seien wesentlich für die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit und damit wichtig für das Wirtschaftswachstum.

Auf den Austritt Grossbritanniens aus der EU habe sich die Schweiz gut vorbereitet und sieben bilaterale Abkommen abgeschlossen, um die Kontinuität in den Beziehungen zu diesem Land zu sichern.

China als Partner und Konkurrent

Zu China sagte Cassis, der Bundesrat sei sehr besorgt über bestimmte Entwicklungen in China – zum Beispiel in Hongkong oder im Hinblick auf die Uiguren. Er habe dies bei seinem chinesischen Amtskollegen denn auch angesprochen. Die Vereinten Nationen hätten sich nach dem Zweiten Weltkrieg auf die universellen Werte der Menschenrechte geeinigt. Die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und China erlaubten es, Bedenken offen anzusprechen. China sei für die Schweiz ein Partner im kulturellen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Bereich, aber ein Konkurrent im technologischen. Das Land habe es zudem geschafft, mehr als eine Milliarde Menschen aus der Armut zu befreien.

Zur Pressefreiheit befragt meint Cassis, er sei überzeugt, dass die Presse völlig frei, transparent und vielfältig bleiben müsse. Er mache sich aber Sorgen zur Medienvielfalt. Auch die wachsende Bedeutung von sozialen Netzwerken könne problematisch sein, weil die Quelle von Informationen häufig nicht bekannt sei.

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