Politisch-militärische Dimension der Sicherheit

Internationale Ermittler bei der Arbeit rund um die Überreste der im Sommer 2014 über der Ostukraine abgestürzten Maschine der Malaysia Airline
Unter Beobachtung eines Separatisten machen sich internationale Ermittler an die Arbeit in der Ostukraine, wo im Sommer 2014 eine Maschine der Malaysa Airline abgestürzt ist. ©

In der politisch-militärischen Dimension bemüht sich die OSZE, die militärische Sicherheit durch grössere Offenheit, Transparenz und Zusammenarbeit zu erhöhen.

Zur politisch-militärischen Dimension gehören folgende Bereiche:

  • Rüstungskontrolle
  • Verteidigungs- und Polizeireformen

  • Grenzschutz

  • Bekämpfung von grenzüberschreitenden Bedrohungen wie Terrorismus

  • Konfliktverhütung und -lösung

  • Sichere Lagerung und Vernichtung von Klein- und Leichtwaffen

  • Bekämpfung der Cyberkriminalität

Vorsitz des Forums für Sicherheitskooperation der OSZE

Forums für Sicherheitskooperation der OSZE
© OSZE

Vom 1. Januar 2019 an wird die Schweiz für vier Monate den Vorsitz des Forums für Sicherheitskooperation (FSK) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernehmen. Das Forum ist das Verhandlungs- und Diskussionsforum der OSZE in der politisch-militärischen Dimension der Organisation. Im Rahmen sogenannter Sicherheitsdialoge erörtern die 57 OSZE-Teilnehmerstaaten dort die Fragestellungen, die für die Erhöhung der militärischen Sicherheit und Stabilität in Europa relevant sind. Die von der Schweiz im Rahmen des sogenannten Sicherheitsdialogs gewählten Themen sind dabei politisch-militärischer Natur, d.h. Aspekte der Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden in den jeweiligen Sicherheitsdialogen in konstruktiver und wo möglich innovativer Weise beleuchtet. Dies beinhaltet unter anderem Dialoge zu den Themen Kleinwaffen und konventionelle Munition, private Militär- und Sicherheitsdienste, vertrauens- und sicherheitsbildende Massnahmen in und ausserhalb der OSZE, demokratische Kontrolle von Streitkräften, die Sicherheitssektorgouvernanz und –reform sowie zur Rolle der Frauen in der Sicherheitspolitik. Für die Vorbereitung und Durchführung des Schweizer FSK-Vorsitzes sind das EDA und das VBS zuständig.

Schweizer Engagement

Das Ziel ist die Herstellung von Transparenz und Berechenbarkeit sowie die Bildung von Vertrauen und Stabilität. In der politisch-militärischen Dimension basiert das Schweizer Engagement auf zwei OSZE-Dokumenten: dem Wiener Dokument, das vertrauens- und sicherheitsbildende Massnahmen enthält, und dem OSZE-Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit.

Die Schweiz konzentriert sich auf die Lagerverwaltung von Kleinwaffen und Munition und arbeitet auch aktiv bei Massnahmen gegen grenzüberschreitende Bedrohungen, z.B. Terrorismus und Cyberkriminalität mit. Sie setzt sich für ein umfassendes Grenzmanagement und eine verbesserte internationale Polizeizusammenarbeit ein.

Um im Fall von Krisen und Konflikten besser gerüstet zu sein, war der Schweiz im OSZE-Vorsitzjahr 2014 der Aufbau einer Einheit zur Mediationsunterstützung ein besonderes Anliegen. Dies geschah durch die Einrichtung eines «Mediation Support Teams», die Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Coaching der Sonderbeauftragten des Vorsitzes als Mediatoren sowie die Publikation eines Handbuches. Der Schweizer Vorsitz stärkte dabei nicht nur die Kapazitäten im Sekretariat der Organisation in Wien, sondern auch in den Feldmissionen vor Ort.

Moldawische Polizisten sortieren und zerstören Waffen in Kischinau am 20. November 2013
Die von der moldawischen Polizei konfiszierten und zerstörten Waffen waren entweder beschädigt, unbrauchbar oder widerrechtlich umgebaut worden. © OSZE/Igor Schimbator