News aus dem EDA

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Die Schweiz an der Jahrestagung 2019 von IWF und Weltbank sowie am G20-Finanzministertreffen in Washington

17.10.2019 — EDA
Bundespräsident Ueli Maurer als Leiter der Schweizer Delegation, Bundesrat Guy Parmelin und Thomas Jordan, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, nehmen vom 18. bis 19. Oktober 2019 an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe (WBG) in Washington teil. Dabei sind auch wichtige bilaterale Gespräche vorgesehen. Im Vorfeld der Tagung werden Bundespräsident Maurer und Nationalbankpräsident Jordan an einem Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20 teilnehmen.

Bundesrat fordert eine sofortige Beendigung der Kampfhandlungen und erleichtert die Erbringung humanitärer Hilfe in Syrien

16.10.2019 — EDA
Der Bundesrat verurteilt die militärische Intervention der Türkei in Syrien und erachtet sie als Verstoss gegen die UNO-Charta und somit als völkerrechtswidrig. Er ruft die Türkei auf, alle Kampfhandlungen sofort einzustellen und über den Verhandlungsweg auf eine sofortige Deeskalation und eine politische Lösung der Konflikte hinzuwirken. Diese Position hat die Schweiz gegenüber der Türkei in den vergangenen Tagen mehrmals zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig hat der Bundesrat am 16. Oktober 2019 beschlossen, die Geschäftsbeziehungen zu erleichtern, die für die Arbeit der humanitären Organisationen in Syrien erforderlich sind. Die Änderung der einschlägigen Verordnung tritt am 15. November 2019 in Kraft.

Die Schweiz verstärkt ihre Anstrengungen im Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose – Ignazio Cassis kündigt zusätzliche 7 Millionen an

10.10.2019 — EDA
Jedes Jahr sterben 2,5 Millionen Menschen an Aids, Malaria oder Tuberkulose, hauptsächlich in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. An einer Geberkonferenz, die heute Donnerstag unter der Schirmherrschaft des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Lyon stattfand, kündigte Bundesrat Ignazio Cassis eine Erhöhung des Schweizer Beitrags an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) um sieben Millionen Franken an. Der Globale Fonds mit Sitz in Genf ist ein prioritärer multilateraler Partner der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz.

Syrisch-türkische Grenze – Die Schweiz ruft alle Parteien auf, von Kampfhandlungen abzusehen

09.10.2019 — EDA
Die Schweiz verfolgt die jüngsten Entwicklungen an der syrisch-türkischen Grenze im Nordosten Syriens mit Besorgnis. Sie ruft alle Parteien dazu auf, von Kampfhandlungen abzusehen und das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht, zu respektieren.

UNO-Sonderberichterstatter zum Recht auf Entwicklung besucht die Schweiz

02.10.2019 — EDA
Der UNO-Sonderberichterstatter zum Recht auf Entwicklung besuchte vom 23. September bis zum 2. Oktober 2019 die Schweiz. Ziel dieser offiziellen Ländermission war es, sich bei Treffen mit der Bundesverwaltung, mit Kantonen und Nichtregierungsorganisationen ein Bild über die Umsetzung des Rechts auf Entwicklung in der Schweiz zu machen.

Zweites Treffen der vom Gemischten Ausschuss zur Überwachung der Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung Georgiens und der Regierung der Russischen Föderation eingesetzten Arbeitsgruppe für offene Fragen

30.09.2019 — EDA
Am 26. und 27. September 2019 fand in Bern ein zweites Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert, eingesetzt worden war.

Die Schweiz setzt sich mit einer weiteren Resolution im UNO-Menschenrechtsrat für die Abschaffung der Todesstrafe ein

27.09.2019 — EDA
Menschen sollen im 21. Jahrhundert nicht mit dem Tod bestraft werden, unter anderem für Verbrechen, die mit Drogen oder mit Terrorismus in Verbindung stehen. Dies sieht eine Resolution vor, die die Schweiz zusammen mit sieben weiteren Ländern im UNO-Menschenrechtsrat in Genf eingebracht hat. Im Rahmen der 42. Session, die am Freitag, 27. September 2019 zu Ende ging, beteiligte sie sich zudem an einer Resolution zur Stärkung der Übergangsjustiz.

Die Schweiz vermittelt ein Treffen zwischen Georgien und der Russischen Föderation

26.09.2019 — EDA
Im Rahmen ihrer guten Dienste hat die Schweiz ein Treffen zwischen dem georgischen Aussenminister David Zalkaliani und dem russischen Aussenminister Sergei Lawrow initiiert und vermittelt.

Bundespräsident Maurer fordert die Staatengemeinschaft auf, den globalen «Kompassen» zu folgen und die digitalen Herausforderungen der Zukunft aktiv anzugehen

24.09.2019 — EDA
Bundespräsident Ueli Maurer hat an der ministeriellen Woche der Vereinten Nationen (UNO) die UNO-Charta und die Genfer Konventionen als «Wertekompasse» bezeichnet, die in einer Zeit grosser Unsicherheiten noch wichtiger werden. Die Staatengemeinschaft habe die Pflicht, die Rechte aller Staaten und aller Menschen zu schützen. Einen Schwerpunkt seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung bildete auch die digitale Transformation und insbesondere der Datenschutz als Teil der Menschenrechte.

UNO-Generalversammlung: Bundesrat Ignazio Cassis ruft zu Friedenslösung in Syrien auf und setzt sich für Klimaschutz ein

24.09.2019 — EDA
Im Rahmen von 100 Jahren Multilateralismus hat Bundesrat Cassis in diesem Jahr verschiedene Schwerpunkte gesetzt. Unter anderem unterzeichnete er mit dem Kanton und der Stadt Genf eine Erklärung über den gemeinsamen Einsatz für Genf als Zentrum der globalen Gouvernanz. In New York unterstreicht der Vorsteher des EDA nun das multilaterale Engagement der Schweiz: An der hochrangigen Woche der UNO-Generalversammlung rief Bundesrat Cassis heute dazu auf, die Menschenrechte zu stärken. Dazu brauche es innovative Ansätze. Weitere Themen von Bundesrat Cassis in New York sind die UNO-Reformen und die Bekämpfung des Klimawandels. Seinen Aufenthalt nutzt er auch zu bilateralen Gesprächen und zu einem Treffen mit den Mitarbeitenden der Schweizer Mission bei der UNO und des Generalkonsulats in New York.

High-Level Meeting zur Syrien-Krise, organisiert von der EU (fr/en)

24.09.2019 — EDA
New York, 24.09.2019 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich der 74. Generalversammlung der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort

WEF Sustainable Development Impact Summit 2019: Closing Plenary Session: “Mobilizing Action for Inclusive Societies”

24.09.2019 — EDA
New York, 24.09.2019 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich der 74. Generalversammlung der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort

Medienmitteilungen (2677)

Delegation des Bundesrates führt Austausch mit Vertretern der Regierung des Kantons Nidwalden

30.08.2019 — Medienmitteilung EDA
Am 30. August 2019 sind Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrat Guy Parmelin in Bern mit Mitgliedern des Regierungsrats des Kantons Nidwalden zusammengetroffen. Im Zentrum des Gesprächs stand die wirtschaftliche Situation des Industriestandorts Schweiz. Am Treffen kam auch die Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten Dienstleistungen zur Sprache.

Innovative Schritte wagen: Schweizer Botschafterinnen und Botschafter diskutieren über Aussenpolitik der Zukunft

26.08.2019 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat in Bern die diesjährige Botschafter- und Aussennetzkonferenz der Schweizer Botschafterinnen und Botschafter eröffnet. Im Vordergrund des Anlasses in Bern stehen mit der Aussenpolitischen Vision 2028, der aussenpolitischen Strategie 2020-2023 sowie der Entwicklung des neuen Berufsbilds für die Diplomatie drei Schwerpunkte des EDA, um den Gestaltungsspielraum der Schweizer Aussenpolitik auch in Zukunft sicherzustellen und zu erweitern.

Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose: Die Schweiz verstärkt ihr Engagement

21.08.2019 — Medienmitteilung EDA
Jedes Jahr sterben 2,5 Millionen Menschen an Aids, Malaria oder Tuberkulose, hauptsächlich in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. An seiner Sitzung vom 21. August 2019 genehmigte der Bundesrat einen Beitrag von 64 Millionen Franken an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (Globaler Fonds) für den Zeitraum 2020–2022 sowie einen Beitrag von 30 Millionen Franken an das Gemeinsame Programm der Vereinten Nationen für HIV/Aids (UNAIDS) für den Zeitraum 2019–2021. Die Schweiz will mit diesen Mitteln und ihrem Fachwissen dazu beitragen, die globalen Gesundheitsrisiken zu senken und gleichzeitig die Position von Genf als Kompetenzzentrum im Bereich der globalen Gesundheit zu stärken.

Bundesrat schliesst sich einer politischen Absichtserklärung zur Vermeidung von sexuellen Übergriffen in UNO-Feldeinsätzen an

21.08.2019 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am 21. August 2019 entschieden, dass sich die Schweiz einer politischen Absichtserklärung («compact») zur Vermeidung von sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch in UNO-Feldeinsätzen anschliesst. Der Compact zwischen dem Bundesrat und dem UNO-Generalsekretär enthält für beide Seiten rechtlich unverbindliche Massnahmen, welche im Einklang mit der vom Bundesrat in den UNO-Prioritäten der Schweiz definierten Nulltoleranzpolitik in diesem Bereich stehen.

Bundesrat Cassis besucht Schweizer Projekte im von Zyklonen heimgesuchten Mosambik

07.08.2019 — Medienmitteilung EDA
Am zweiten Tag seiner Mosambik-Reise hat Bundesrat Ignazio Cassis Projekte der Humanitären Hilfe der Schweiz besucht. In Beira in Zentral-Mosambik verschaffte er sich einen persönlichen Eindruck der Folgen des Zyklons IDAI vom März 2019 und der getroffenen Massnahmen.

Bundesrat Cassis wohnt in Mosambik der Zeremonie zur Unterzeichnung des von der Schweiz unterstützten Friedensvertrags bei

06.08.2019 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat heute zusammen mit weiteren internationalen Vertretern an der Zeremonie zur Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen den beiden Konfliktparteien RENAMO und FRELIMO teilgenommen. Dieses ist massgeblich mit Unterstützung der Schweiz zustande gekommen.

Staatssekretärin Pascale Baeriswyl vertritt Schweiz am ASEAN-Aussenministertreffen und nimmt an Eröffnung der Kantha Bopha-Herzklinik in Kambodscha teil

02.08.2019 — Medienmitteilung EDA
EDA-Staatssekretärin Pascale Baeriswyl hat am 1. und 2. August 2019 auf Einladung Thailands die Schweiz am Aussenministertreffen der ASEAN in Bangkok vertreten. In diesem Rahmen hat sie der Unterzeichnung eines Abkommens über Zusammenarbeit mit dem ASEAN-Zentrum für Humanitäre Hilfe beigewohnt und sich mit hochrangigen Regierungsvertretern aus Asien, Europa und Nordamerika ausgetauscht. Zuvor hat die Staatssekretärin in Kambodscha an der Eröffnung der neuen Herzklinik des Kantha Bopha-Spitals in Phnom Penh teilgenommen.

AVIS28: Bericht steckt den Rahmen der künftigen Aussenpolitik der Schweiz ab

02.07.2019 — Medienmitteilung EDA
Die im Oktober 2018 von Bundesrat Ignazio Cassis eingesetzte Arbeitsgruppe AVIS28 hat heute in Bern ihren Bericht «Die Schweiz in der Welt 2028» vorgestellt. Darin analysiert sie die künftigen Herausforderungen und macht zahlreiche Vorschläge zur Anpassung der aussenpolitischen Instrumente an die Realität der Zukunft. Zur Festigung der Position der Schweiz in der instabilen Welt von morgen empfiehlt die Arbeitsgruppe insbesondere einen Whole-of-Switzerland-Ansatz unter Einbindung aller nationalen Akteure sowie eine fokussiertere, vernetztere und agilere Aussenpolitik.

Mehr Wirkung dank neu gestalteter Zusammenarbeit der DEZA mit Schweizer Nichtregierungsorganisationen

02.07.2019 — Medienmitteilung EDA
Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA will ihre Mittel künftig noch wirksamer und effizienter zugunsten der Ärmsten und Notleidenden einsetzen. Zu diesem Zweck passt sie die Zusammenarbeit mit Schweizer Nichtregierungsorganisationen (NGO) an die veränderten Rahmenbedingungen an. Ein transparentes Vergabesystem mit neuen Obergrenzen soll für eine nachvollziehbare und faire Verteilung der Bundesbeiträge sorgen. Zugleich will die DEZA die Innovation und den Wettbewerb unter den NGO stärken.

Schweizer Fazilitationsprozess in Kamerun

27.06.2019 — Medienmitteilung EDA
Auf Anfrage der Parteien agiert die Schweiz als Vermittlerin in der Krise im Nordwesten und Südwesten Kameruns. Zu diesem Zweck fand zwischen dem 25. und dem 27. Juni 2019 ein zweites Vorbereitungstreffen mit verschiedenen kamerunischen Oppositionsgruppierungen in der Schweiz statt.

Parlament soll bei Soft Law-Vorhaben stärker eingebunden werden

27.06.2019 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat will das Parlament bei Soft Law-Vorhaben gezielter einbeziehen. Denn das so genannte Soft Law ist rechtlich zwar nicht verbindlich, kann aber politisch wirksam werden. In Erfüllung des Postulats 18.4104 stellt der Bundesrat dar, dass sich Soft Law zu einem Gestaltungsinstrument der internationalen Beziehungen entwickelt hat. Den entsprechenden Bericht hat er an seiner Sitzung vom 26. Juni verabschiedet. Darin werden Wege aufgezeigt, wie das Parlament unter Wahrung der verfassungsmässigen Kompetenzordnung und der aussenpolitischen Handlungsfähigkeit gezielter mitwirken kann. Der Bundesrat beabsichtigt insbesondere, die Information und Berichterstattung über Soft Law gegenüber dem Parlament zu verbessern und gestützt darauf einen verstärkten Austausch zu führen.

EDA verbietet Pilatus Dienstleistungen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten

26.06.2019 — Medienmitteilung EDA
Die zuständige Direktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA hat für Tätigkeiten der Pilatus Flugzeugwerke AG in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Verbot ausgesprochen. Es stützt sich dabei auf das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS). Die Direktion hat zudem eine Anzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht.

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