Eidgenössisches Departement für
auswärtige Angelegenheiten EDA
Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.
07.07.2020
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Medienmitteilung
EDA
Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) soll den Einsatz von biologischen Waffen, blindmachenden Laserwaffen und gewissen Splitterwaffen als Kriegsverbrechen ahnden können: Die Schweiz hat die entsprechende Änderung des Römer Statuts ratifiziert und die Ratifikationsurkunde heute an die UNO in New York überreicht. Die Änderung, die für die Schweiz im nächsten Jahr in Kraft tritt, verbessert den Schutz der Menschen in Kriegsgebieten. Die Förderung des humanitären Völkerrechts ist ein wesentlicher Bestandteil der Schweizer Aussenpolitik.
02.07.2020
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat in den vergangenen Tagen weitere Gespräche im Rahmen der seit Wochen intensiv gepflegten Telefon-Diplomatie geführt. Bei den Telefonaten mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas standen vorab die aktuellen Entwicklungen im Nahost-Konflikt auf der Agenda.
01.07.2020
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 1. Juli 2020 darüber informiert, dass das UN-Weltdatenforum (UNWDF) gemäss Entscheid des Organisationskomitees und der Vereinten Nationen nicht wie vorgesehen im Oktober 2020 stattfinden kann und zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden soll. Das UNWDF ist von globaler Bedeutung im Hinblick auf die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Die dritte Ausgabe des UNWDF wird von der Schweiz zusammen mit den Vereinten Nationen organisiert und findet in Bern statt.
30.06.2020
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Medienmitteilung
EDA
In vielen Ländern herrscht grosser Mangel an Beatmungsgeräten. Für Menschen, die – etwa wegen dem Coronavirus – Atembeschwerden haben, ist der Zugang zu diesen lebenswichtigen Maschinen ein grosses Problem. Das EDA setzt sich deshalb in humanitärer Absicht für die Produktion einfacher und preisgünstiger Beatmungsgeräte ein: Mit einer Anschubfinanzierung unterstützt es ein Projekt der ETH zur Herstellung solcher Geräte in der Ukraine, die auch für Schwellen- und Entwicklungsländer erschwinglich sind. Am 30. Juni 2020 hat Bundesrat Ignazio Cassis mit dem ukrainischen Botschafter in der Schweiz, Artem Rybchenko, eine Vereinbarung unterzeichnet, die die Modalitäten für die Anschubfinanzierung regelt.
30.06.2020
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Medienmitteilung
EDA
Der Krieg in Syrien hat im letzten Jahrzehnt zu einer der grössten humanitären Krisen der Gegenwart geführt. Anhaltende Kampfhandlungen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts erschweren die Umsetzung dringend benötigter humanitärer Hilfe. Anlässlich der vierten Syrienkonferenz der EU und der UNO am 30. Juni 2020 hat die Schweiz angekündigt, im Jahr 2020 für Unterstützungsmassnahmen zugunsten der Bevölkerung in Syrien und der Region 61 Millionen Franken bereit zu stellen. Insgesamt spricht die internationale Gemeinschaft 7,7 Milliarden US-Dollar.
26.06.2020
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Medienmitteilung
EDA
Die politischen Parteien in Myanmar haben am Freitag, 26. Juni 2020, im Hinblick auf die für November geplanten Parlamentswahlen einen Verhaltenskodex für friedliche Wahlen und einen fairen Wahlkampf unterzeichnet. Die Schweiz hat zwischen den Parteien vermittelt (so genannte Fazilitation) und damit die Basis dafür gebildet, dass der Kodex erarbeitet werden konnte. Zu den Unterzeichnenden des Kodex gehört eine Mehrheit der 97 politischen Parteien, einschliesslich der regierenden «Nationalen Liga für Demokratie», sowie ethnische Parteien.
26.06.2020
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Medienmitteilung
EDA
«A PLUS FOR PEACE» – So lautet der Slogan für die Kandidatur der Schweiz für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat 2023–2024. Dies gab Bundesrat Ignazio Cassis heute anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Charta der Vereinten Nationen bekannt. Zur Feier des Jubiläums präsentierte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten in Begleitung der Generaldirektorin der UNO in Genf, Tatiana Valovaya, ein vergängliches Land-Art-Gemälde des Künstlers Saype im Park des Palais des Nations.
26.06.2020
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat heute in Genf Jean-Baptiste Lemoyne, Staatssekretär im französischen Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten, getroffen. Genf war nach dem Tessin und Kreuzlingen die letzte Station seiner «Grenztour». Im Zentrum der Gespräche standen die gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit während der Coronakrise und die wiedererlangte Mobilität an der schweizerisch-französischen Grenze. Des Weiteren wurden europapolitische Themen besprochen.
26.06.2020
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EDA
Genf, 26.06.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Charta der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort
24.06.2020
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Medienmitteilung
EDA
Die irreguläre Migration nach Europa ging 2019 erneut zurück – die Schweiz verzeichnete die tiefste Zahl an Asylgesuchen seit 2007. Gleichzeitig verzeichnete aber Griechenland einen starken Anstieg von Anlandungen aus der Türkei. Die Schweiz hat sich vor diesem Hintergrund letztes Jahr sowohl für eine Reform des Dublin-Systems und die ausgewogene Verantwortung für schutzbedürftige Menschen innerhalb Europas als auch für eine Stärkung der europäischen Aussengrenzen eingesetzt. Die Unterstützung von Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländern wird mit der globalen Gesundheits- und Wirtschaftskrise aufgrund des Coronavirus noch relevanter werden. Dies hält der Bundesrat in seinem Jahresbericht zur Migrationsaussenpolitik fest, den er in seiner Sitzung vom 24. Juni 2020 verabschiedet hat.
23.06.2020
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Medienmitteilung
EDA
Bei der Suche nach einer friedlichen Beilegung der Krise in Libyen erhält die Schweiz eine wichtige Rolle: Sie wird im Rahmen des sogenannten Berliner Prozesses gemeinsam mit den Niederlanden und den Vereinten Nationen die Arbeitsgruppe leiten, die die Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte fördern soll. Der Berliner Prozess wurde im Januar 2020 lanciert, um einen dauerhaften Waffenstillstand in Libyen zu erreichen. Diese neue Funktion fügt sich ein in die friedenspolitischen Aktivitäten der Schweiz in Libyen und setzt die Zielsetzungen der Aussenpolitischen Strategie 2020–2023 bezüglich Frieden und Sicherheit um.
23.06.2020
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Medienmitteilung
EDA
Die Situation im Nahen und Mittleren Osten hat sich infolge der Coronakrise verschlechtert. Die Pandemie hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Bevölkerung der Region. Aufgrund der wachsenden Bedürfnisse überweist die Schweiz dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten zusätzliche zwei Millionen Franken.
