Medienmitteilungen

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Bundesratsfoto 2025 mit Menschen aus der ganzen Schweiz

31.12.2024 — Medienmitteilung EDA
Beim Bundesratsfoto 2025 haben mehr als 1000 Menschen mitgemacht. Der Fotograf Arthur Gamsa hat ihre Porträts zu einem Mosaik zusammengefügt und mit Bildern der Bundesrätinnen und Bundesräte und des Bundeskanzlers kombiniert. In Auftrag gegeben hat das Bild Karin Keller-Sutter, die Bundespräsidentin 2025.

Schweiz präsidiert 2026 die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

30.12.2024 — Medienmitteilung EDA
Zum dritten Mal nach 1996 und 2014 wird die Schweiz im Jahr 2026 den Vorsitz der OSZE innehaben. In einer stillen Wahl haben die Teilnehmerstaaten der Organisation die Schweiz gewählt. Bereits am 1. Januar 2025 übernimmt die Schweiz erste Leitungsfunktionen: Als Mitglied der Troika, die sich aus den Vorsitzländern 2024 (Malta), 2025 (Finnland) und 2026 (Schweiz) zusammensetzt, wird sie unter anderem für die Beziehungen mit den Mittelmeerstaaten zuständig sein.

Der Bundesrat verabschiedet seine neue Afrika-Strategie 2025-2028

20.12.2024 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2024 seine neue Strategie für Afrika verabschiedet. Zum ersten Mal umfasst die Strategie alle Regionen des Kontinents. Sie legt die Ziele und Massnahmen fest, welche die Schweiz im Zeitraum von 2025 bis 2028 umsetzen will. Frieden und Sicherheit, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt sowie Demokratie und Gouvernanz sind die Prioritäten der Strategie, die darauf abzielt, die auf Partnerschaft basierende Zusammenarbeit Beziehungen zu den afrikanischen Staaten auszubauen.

Neue Botschafterinnen und Botschafter

20.12.2024 — Medienmitteilung EDA
In Schweizer Vertretungen und an der Zentrale des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA kommt es 2025 zu personellen Wechseln und der Verleihung von Botschaftertiteln. Diese geschehen im Rahmen der periodischen Versetzungen des EDA und aufgrund der Ernennungen durch den Bundesrat.

Die Schweiz und die Europäische Union würdigen das Ergebnis der Verhandlungen

20.12.2024 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind am Freitag, 20. Dezember 2024, anlässlich der materiell abgeschlossenen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) in Bern zusammengekommen. Sie würdigten das Verhandlungsresultat und diskutierten aktuelle Fragen der europäischen Politik sowie globale Entwicklungen.

Der Bundesrat nimmt Kenntnis vom materiellen Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU

20.12.2024 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2024 mit Befriedigung Kenntnis genommen vom materiellen Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Er stellt fest, dass die Schweizer Delegation unter der Leitung von Chefunterhändler Patric Franzen die im Verhandlungsmandat festgesetzten Ziele erreicht hat. Der Bundesrat hat die betroffenen Departemente beauftragt, die für einen formellen Abschluss der Verhandlungen notwendigen Schritte vorzubereiten.

Schweiz übernimmt Schutzmachtmandat für Ecuador gegenüber Venezuela

19.12.2024 — Medienmitteilung EDA
Auf Ersuchen der ecuadorianischen Regierung wird die Schweiz die Interessen Ecuadors gegenüber Venezuela vertreten. Bundesrat Ignazio Cassis unterzeichnete die entsprechende Vereinbarung am 19. Dezember 2024 mit Ecuadors Botschafterin in der Schweiz, Verónica Bustamante Ponce. Damit stellt die Schweiz sicher, dass der diplomatische und konsularische Kanal zwischen den beiden Ländern offen bleibt. Die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern wurden nach den venezolanischen Präsidentschaftswahlen im Juli 2024 abgebrochen. Bereits zuvor hatten die Spannungen zwischen beiden Staaten auf diplomatischer Ebene zugenommen.

Schweiz kandidiert für den Vorsitz der OSZE im Jahr 2026

19.12.2024 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat heute den amtierenden OSZE-Vorsitzenden, den maltesischen Aussenminister Ian Borg, offiziell über die Kandidatur der Schweiz informiert. Die Schweiz war von zahlreichen Staaten für den Vorsitz angefragt worden. Ihre Kandidatur unterstreicht, dass gerade in schwierigen geopolitischen Zeiten, die auch die OSZE vor grosse Herausforderungen stellt, Dialog und Zusammenarbeit der einzige Weg ist, um Krisen friedlich und dauerhaft zu lösen.

Neues Winter-Unterstützungspaket für die Ukraine: Schweiz unterstützt Reparatur zerstörter Unterkünfte und Energieinfrastruktur

18.12.2024 — Medienmitteilung EDA
Aufgrund der verstärkten russischen Angriffe leiden grosse Teile der ukrainischen Bevölkerung unter Strom- und Heizungsausfällen. Mit fast 45 Millionen Franken unterstützt die Schweiz die Ukraine dabei, diesen Winter zu bewältigen. Die Mittel dienen dazu, die Energieinfrastruktur wiederinstandzusetzen, beschädigte Unterkünfte zu sanieren und dringende humanitäre Bedürfnisse zu decken.

Der Bundesrat verabschiedet den aktualisierten Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte

13.12.2024 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2024 den aktualisierten Nationalen Aktionsplan (NAP) 2024–2027 zur Umsetzung der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Der neue NAP greift die Herausforderungen auf, die sich unter anderem aus den Regulierungen ergeben. Gleichzeitig unterstützt er die Unternehmen bei den menschenrechtlichen Sorgfaltsprüfungen.

Bundesrat verabschiedet Strategie Digitale Schweiz 2025

13.12.2024 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2024 die aktualisierte Strategie Digitale Schweiz für das Jahr 2025 verabschiedet und neue Fokusthemen festgelegt. Damit identifiziert der Bundesrat aktuelle Schwerpunkte.

Die Schweiz verstärkt ihre Hilfe in Libanon im Bereich Wasser- und Sanitärversorgung

11.12.2024 — Medienmitteilung EDA
Seit September 2024 wurden aufgrund der Entwicklungen im Konflikt zwischen der Hisbollah und Israel Tausende von Menschen innerhalb des Libanons vertrieben. Unter anderem fehlt der Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Schweiz hat deshalb beschlossen, die laufenden Hilfsmassnahmen im Bekaa-Tal mit zusätzlichem Fachwissen und Ausrüstung zu unterstützen. Für die Betroffenen soll der Zugang zu Wasser gewährleistet werden.

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Bundesratsfoto 2025 mit Menschen aus der ganzen Schweiz

Schweiz präsidiert 2026 die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

Der Bundesrat verabschiedet seine neue Afrika-Strategie 2025-2028

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Das erste Globale Flüchtlingsforum in Genf versammelt alle Akteure, die sich für gemeinsame Lösungen einsetzen

17.12.2019 — EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat das Globale Flüchtlingsforum gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi eröffnet. An diesem Forum, das am 17. und 18. Dezember 2019 im Palais des Nations in Genf stattfindet, sollen gemeinsame Lösungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften erarbeitet werden.

Der Bundesrat verlängert die Sperrung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit Tunesien und der Ukraine

13.12.2019 — EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 beschlossen, die vorsorgliche Sperrung der Vermögenswerte im Zusammenhang mit Tunesien und der Ukraine um ein Jahr zu verlängern. Mit diesem Entscheid soll die justizielle Zusammenarbeit mit den beiden Staaten unterstützt werden.

Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution für die Schweiz

13.12.2019 — EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 die Vorlage zur Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) gutgeheissen. Er verstärkt damit seinen Einsatz für die Menschenrechte, die in der Schweiz auch in der Bundesverfassung verankert sind. Mit dem Modell einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft trägt er den Ergebnissen der Vernehmlassung Rechnung. Die NMRI wird unabhängig sein, breite gesellschaftliche Kreise einbeziehen und vom Bund eine jährliche Finanzhilfe erhalten.

Abschluss der 33. Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz: Die humanitäre Hilfe reagiert auf die Herausforderungen des digitalen Zeitalters und des Klimawandels

12.12.2019 — EDA
Die 33. Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz in Genf ist heute zu Ende gegangen. Die Delegierten verabschiedeten sechs Resolutionen, die es der Bewegung erlauben, ihr Engagement zu verbessern und den Bedürfnissen benachteiligter Bevölkerungsgruppen anzupassen. Denn der Bedarf an humanitärer Hilfe war noch nie so gross wie heute. Zudem diskutierten sie über die Digitalisierung, etwa im Zusammenhang mit der Zusammenführung von Familien, die infolge von Krisen getrennt wurden. Bundesrat Ignazio Cassis hatte die Konferenz am Montag, dem 9. Dezember 2019, eröffnet.

Bundesrat Ignazio Cassis spricht sich an der 33. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz für die Stärkung des humanitären Völkerrechts aus

09.12.2019 — EDA
Anlässlich der Eröffnung der 33. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz, die vom 9. bis 12. Dezember 2019 in Genf stattfindet, sprach sich Bundesrat Ignazio Cassis für die Stärkung des humanitären Völkerrechts aus. In seiner Rede hob er das wichtige Engagement der über 17 Millionen freiwilligen Helferinnen und Helfer der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung hervor.

Auf Initiative der Schweiz: Aushungern von Zivilisten in Bürgerkriegen wird zum Kriegsverbrechen

06.12.2019 — EDA
Der Internationale Strafgerichtshof kann künftig das Aushungern von Zivilisten in Bürgerkriegen als Kriegsverbrechen verfolgen. Dies hat die Versammlung der Mitgliedsstaaten des Strafgerichtshofs heute einstimmig beschlossen. Die Neuerung geht auf die Initiative der Schweiz zurück. Sie verstärkt den Schutz der Kriegsopfer.

Schweizer Diplomatin Heidi Grau wird Sondergesandte der OSZE für die Ukraine

05.12.2019 — EDA
Die 26. Ministerkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beginnt mit einem Schweizer Erfolg: Der slowakische Vorsitzende, Aussenminister Miroslav Lajčák, ernennt Botschafterin Heidi Grau zur Sonderbeauftragten in der Ukraine. Die ausgewiesene Osteuropa-Expertin übernimmt damit eine der zentralen Funktionen in den Bemühungen um eine Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine. Bundesrat Ignazio Cassis begrüsst die Ernennung von Heidi Grau und sieht darin auch einen Beleg für das hohe Ansehen, das die Schweizer Diplomatie innerhalb und ausserhalb der OSZE geniesst.

Zusammenarbeit mit dem UNO-Sicherheitsrat bei der Terrorismusbekämpfung: Die Schweiz nimmt eine Vorreiterrolle ein

05.12.2019 — EDA
Die Schweiz arbeitet im Kampf gegen den Terrorismus eng mit der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) zusammen. Am Donnerstag, dem 5. Dezember 2019, stellte sie dem Ausschuss des Sicherheitsrats zur Bekämpfung des Terrorismus (CCT) in New York die jüngsten Anpassungen ihres Dispositivs zur Terrorismusbekämpfung vor, die sie infolge des letztjährigen Besuchs der UNO-Expertinnen und Experten vorgenommen hat.

Professor Walter Kälin wird von der UNO als Experte in die Hochrangige Gruppe für Binnenvertreibungen ernannt

04.12.2019 — EDA
Mit Befriedigung nahm das EDA den Entscheid des UNO-Generalsekretärs António Guterres zur Kenntnis, den Schweizer Völkerrechtsprofessor Walter Kälin als Experte in die neue Hochrangige Gruppe für Binnenvertreibungen zu ernennen. Die Gruppe wird sich gemäss UNO-Mandat mit der Situation und Unterstützung der Binnenvertriebenen befassen.

Eine Ausstellung sensibilisiert für die Bedeutung der humanitären Prinzipien

04.12.2019 — EDA
Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit sind die Grundpfeiler des humanitären Engagements. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) präsentiert in Zusammenarbeit mit dem Musée de l'Elysée in Lausanne und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) eine Kunstinstallation, die Raum für Diskussionen über die humanitäre Hilfe und deren Grundlagen bietet. Die Kunstinstallation ist bis März 2020 im Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum in Genf zu sehen.

Vorfall an der Schweizer Botschaft in Sri Lanka: Staatssekretärin Baeriswyl zitiert sri-lankischen Botschafter ins EDA

02.12.2019 — EDA
Nach mehreren Demarchen des EDA wegen des Zwischenfalls mit einer Angestellten der Schweizer Botschaft in Colombo hat Staatssekretärin Pascale Baeriswyl den Botschafter Sri Lankas in der Schweiz mit Sitz in Berlin, Karunasena Hettiarachchi, in Bern empfangen. Sie bekräftigte bei dem Treffen, dass die Schweiz ein rechtsstaatliches Verfahren zur Lösung des aktuellen Falls unterstützt. Allerdings ist die Angestellte aus medizinischen Gründen nach wie vor nicht vernehmbar.

Anpassung des bilateralen Statistik-abkommens mit der Europäischen Union

02.12.2019 — EDA
Der Gemischte Statistikausschuss Schweiz–EU hat an seiner fünften Sitzung, die am 2. Dezember 2019 in Luxemburg stattgefunden hat, die Revision von Anhang A des bilateralen Statistikabkommens verabschiedet. Mit dieser Revision, die am 22. Mai 2019 vom Bundesrat verabschiedet wurde, kann die gute Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im Bereich der Statistik weitergeführt werden. Der neue Anhang A tritt umgehend in Kraft.

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