Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat

20 Jahre nach ihrem UNO-Beitritt kandidiert die Schweiz erstmals für einen zweijährigen, nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Der Bundesrat hat die Kandidatur im 2011 nach umfangreichen Konsultationen mit dem Parlament beschlossen und eingereicht. Bundesrat und Parlament haben die Kandidatur seither wiederholt bestätigt. Die Wahlen für die Periode vom 1.1.2023 bis 31.12.2024 finden im Juni 2022 in New York statt. Wahlgremium ist die UNO-Generalversammlung mit 193 Ländern.

Schweiz meldet Kandidatur für Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat 2023/2024 an, Medienmitteilung vom 12.01.2011

Die Kandidatur setzt das Schweizer Engagement für Frieden und Sicherheit innerhalb der UNO und in der Welt fort. Seit 2002 hat die Schweiz in allen bedeutenden UNO-Gremien wichtige Positionen übernommen, mit Ausnahme des Sicherheitsrats. Laut Bundesverfassung setzt sich die Schweiz für eine «gerechte und friedliche internationale Ordnung» ein. Dies ist auch das Ziel des UNO-Sicherheitsrats. Der Bundesrat hat die Kandidatur deshalb als zentrales Element des Schwerpunkts «Frieden und Sicherheit» seiner Aussenpolitischen Strategie 2020-23 definiert.

Die Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat...

• ist ein wichtiges Instrument zur Förderung der aussenpolitischen Interessen und Werte der Schweiz. Eine friedliche, auf Rechtsstaatlichkeit beruhende globale Ordnung ist von hoher Bedeutung für unser Land, dessen exportorientierte Wirtschaft auf offene Märkte mit klaren Regeln angewiesen ist. Frieden und Stabilität sind für Prosperität und Entwicklung unerlässlich.
• steht im Einklang mit dem friedenspolitischen Engagement und den Guten Diensten der Schweiz. Mit dem Einsitz kann sie ihr langjähriges Fachwissen und ihre Glaubwürdigkeit in der friedlichen Streitbeilegung zugunsten der Weltgemeinschaft einbringen.
• erhöht das aussenpolitische Gewicht der Schweiz und bietet zusätzliche Mitbestimmungsmöglichkeiten, u.a. für den volkswirtschaftlich bedeutsamen UNO-Standort Genf. Im Sicherheitsrat kann die Schweiz zudem direkten Einfluss nehmen auf die inhaltliche Ausrichtung und die effiziente Mittelverwendung der UNO.

Die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat bringt gegenüber der UNO keine zusätzlichen rechtlichen, politischen oder finanziellen Verpflichtungen. Die angestrebte Einsitznahme ist mit der schweizerischen Neutralität vollumfänglich vereinbar, wie der Bundesrat in seinem Bericht vom 5. Juni 2015 zur Kandidatur ausführlich dargelegt hat. Unabhängige Stimmen wie jene der Schweiz, die sich für eine auf dem Recht basierende internationale Ordnung einsetzen und Brücken zwischen den verschiedenen Lagern bauen können, sind im Sicherheitsrat gerade in der heutigen Weltlage wichtiger denn je. Dies wird auch durch die Erfahrungen anderer neutraler und bündnisfreier Staaten wie Österreich, Irland und Schweden unterstrichen, die alle schon mehrfach Mitglied des Sicherheitsrats waren und weitere Einsitznahmen anstreben.