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A B C D E F G H I J K L M N O PR S T U V W X Y Z
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A

Afrikanische kontinentale Freihandelszone (African Continental Free Trade Area, AfCFTA)

54 Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union einigten sich 2019 auf das afrikanische Freihandelsabkommen, welches die Schaffung einer kontinentalen Freihandelszone vorsieht. Die praktische Umsetzung ist 2021 geplant. Das Ziel ist die Schaffung eines afrikanischen Binnenmarktes, und dadurch die Förderung des Handels in Afrika, die verstärkte regionale und kontinentale Integration und die Weiterentwicklung der afrikanischen Wirtschaft. Der Binnenmarkt wird 1.3 Milliarden Menschen umfassen.

Agenda 2030

Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bildet mit ihren 17 Zielen einen globalen Referenzrahmen bezüglich der drei untrennbaren Dimensionen Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft. Die Schweiz anerkennt die Agenda 2030 als wichtigen Orientierungsrahmen. Als solcher ist sie zwar kein bindender gesetzlicher Rahmen, aber ein Mittel zur politischen Zielsetzung und Meinungsbildung sowohl für die Innen- wie auch für die Aussenpolitik. Auch für die Digitalaussenpolitik dient sie als Referenzrahmen (vgl. Digitalaussenpolitik).

Agenda 2063

2013 verabschiedetes strategisches Konzept der Afrikanischen Union zur sozioökonomischen Transformation des Kontinents.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde am 10. Dezember 1948 von der UNO-Generalversammlung verabschiedet. Als erste internationale Menschenrechtserklärung enthält sie gleichsam das «menschenrechtliche Gesamtprogramm»; in ihr sind bürgerliche und politische Rechte sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte festgeschrieben.

Allgemeiner Beitrag

Ohne direkten Bezug zu einem Projekt, Thema oder spezifischen Land sowie gemäss Subventionsregeln gewährte Finanzbeiträge an multilaterale Organisationen zur Unterstützung der Arbeit dieser Organisationen.

APD-Quote

Die APD-Quote ermöglicht es, die finanziellen Anstrengungen der verschiedenen Geberländer zu quantifizieren, indem sie mit deren Wirtschaftskraft (BNE) verglichen werden. Es handelt sich um eine Messgrösse und nicht um ein Steuerungsinstrument. Die Quote wird nach Abschluss der Jahresrechnung a posteriori berechnet. Ihre Komponenten unterliegen erheblichen Schwankungen: Insbesondere die konjunkturelle Entwicklung des BNE und die Betreuungskosten für Asylsuchende sind schwer vorhersehbar. Deren Schwankungen können sich auf die APD-Quote auswirken, manchmal sogar bei unveränderten IZA-Mitteln.

Asset recovery

Dies beschreibt den Prozess der Rückführung (auch: Restitution) von unrechtmässig durch Korruption oder andere Verbrechen erworbenen Vermögenswerten. Durch den Abschluss bilateraler Rückführungsmodalitäten im Einzelfall kann zudem sichergestellt werden, dass die Gelder im Herkunftsland für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung eingesetzt werden. Die Schweiz bekennt sich damit zum Kampf für Rechtsstaatlichkeit und Transparenz sowie gegen Korruption und die Platzierung von inkriminierten Vermögenswerten auf dem Schweizer Finanzplatz.

Aussennetz

Zum Aussennetz der Schweiz gehören rund 170 Auslandsvertretungen (Botschaften, ständige Missionen bei der UNO / internationalen Organisationen, Generalkonsulate, Kooperationsbüros, weitere Vertretungen) und rund 200 Honorarvertretungen (Stand Dezember 2020). Das Aussennetz der Schweiz orientiert sich an den Grundsätzen Universalität, Kohärenz und Wirksamkeit. Es ist ein wichtiges Instrument zur Interessenwahrung der Schweiz.

Aussenpolitik

Sie gestaltet die Beziehungen eines Staates zu anderen Staaten und internationalen Organisationen und wahrt die Interessen eines Staates im Ausland. Sie umfasst verschiedene Politikbereiche wie zum Beispiel Handels-, Umwelt-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Kulturpolitik. In der Schweiz ist der Gesamtbundesrat für die Aussenpolitik zuständig. Das EDA hat den Auftrag, die Aussenpolitik zu koordinieren und die Kohärenz mit den anderen Departementen sicherzustellen (vgl. Kohärenz).

Automatischer Informationsaustausch (AIA)

Von der OECD 2014 verabschiedeter globaler Standard zur Verbesserung der Steuertransparenz zwischen Staaten.

AVIS 2028

Der 2019 veröffentlichte Bericht «Vision für die Schweizer Aussenpolitik 2028» (AVIS 2028) wurde von einer durch Bundesrat Ignazio Cassis eingesetzten ranghohen Arbeitsgruppe erarbeitet. Er stellt für das EDA eine Inspirations­quelle für die Weiterentwicklung der Aussenpolitik dar, indem er politische, ökologische, technologische und gesellschaftliche Treiber des Wandels analysiert und daraus mittelfristige Folgen für die Schweizerische Aussenpolitik ableitet.

B

Belt and Road Initiative (BRI)

Der Hauptaspekt der BRI liegt in der Schaffung von Infrastruktur (Transport, Energie, Kommunikation) in Drittländern, welche mehrheitlich chinesisch finanziert und aufgebaut wird. Mit der BRI präsentiert China erstmals ein eigenes, global orientiertes Entwicklungsmodell und möchte damit seine wachsende wirtschaftliche, aber vor allem auch geopolitische Präsenz auf dem internationalen Parkett konkretisieren. Die Politik des Bundesrates besteht darin, die Chancen der Initiative für die Schweizer Interessen und die Wirtschaft optimal zu nutzen und gleichzeitig die Einhaltung von universellen Werten und Regeln einzufordern, damit die BRI wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltig und zum Nutzen der Zielländer umgesetzt werden kann.

BFI-Bereich

Bereich von Bildung, Forschung und Innovation (BFI). Bezieht sich auf die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021–2024.

Big-Data

Technologien zur Verarbeitung und Auswertung enormer Datenmengen.

Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit

Tätigkeiten, die im Rahmen von bilateralen Programmen oder Projekten in einem oder mehreren Ländern realisiert werden und die im Allgemeinen auf einem Rahmenabkommen zur Zusammenarbeit zwischen der Schweizer Regierung und der Regierung des entsprechenden Partnerlandes beruhen.

Bilateraler Dialog / Fachdialog

Meistens regelmässig wiederkehrende Gespräche auf technischer oder politischer Ebene zwischen den Regierungen zweier Staaten. Dialoge können zum Beispiel dazu genutzt werden, die bilaterale Zusammenarbeit zu fördern oder Probleme zu besprechen.

Bilateraler Weg

Seit 1993 entwickelt die Schweiz ihre Beziehungen zur EU auf bilateralem Weg weiter. Diese Politik führte zu den Verhandlungen und dem Abschluss der beiden Vertragspakete Bilaterale I und II sowie weiteren Abkommen.

Bilateralismus

Werden aussenpolitische Fragen zwischen zwei Parteien besprochen oder verhandelt, spricht man von Bilateralismus. Sind es mehrere Parteien, von Multilateralismus (vgl. Multilateralismus).

Blauhelmmissionen

Umgangssprachliche Bezeichnung für Friedenstruppen der Vereinten Nationen. Sie umfassen u.a. militärische Einheiten, die von den Mitgliedsländern den Vereinten Nationen für friedenssichernde und friedenserhaltende Einsätze bereitgestellt werden und unter dem Kommando der UNO stehen.

Blockchain

Der Begriff bezieht sich auf die gemeinschaftliche, dezentrale Verwaltung von Daten. Diese werden mehrfach auf den Computern eines dezentralen Netzwerkes gespeichert. Eine Transaktion wird dabei ohne eine kontoführende, zentrale Stelle abgewickelt. Die Transaktionen werden in «Blöcken» gruppiert und unveränderlich gespeichert.

Blue Peace

Blue Peace («blauer Frieden») ist eine Vision, in der Wasser überall auf der Welt als Basis für ein friedliches Neben- und Miteinander genutzt wird. «Blue Peace» ist auch eine diplomatische Initiative der Schweiz. «Blue Peace» basiert auf einer Reihe von Projekten und Programmen, welche auf verschiedenen Ebenen eine grenz-, sektor- und generationenübergreifende Zusammenarbeit im Bereich Wasser fördern, mit dem Ziel eine nachhaltige sozio-ökonomische Entwicklung zu unterstützen und somit zu Stabilität, Wohlstand, Sicherheit und Frieden beizutragen.

Brain Gain

Brain Gain oder Talentzuwanderung bezeichnet – im Gegenteil zur Talentabwanderung (Brain Drain) – die volkswirtschaftlichen Gewinne, die einem Land durch die Immigration besonders ausgebildeter oder talentierter Menschen entstehen.

Branding

Entwicklung einer Marke zu einem starken Aushängeschild. Das Hauptziel des Brandings ist es, bestimmte Botschaften und Emotionen mit der Marke zu verknüpfen.

Bretton-Woods-Institutionen

Die Finanzminister der späteren Siegermächte des Zweiten Weltkriegs beschlossen 1944 an der Konferenz von Bretton Woods (USA) die Wiederaufbau-, Finanz- und Wirtschaftspolitik für die Nachkriegszeit. Zur Umsetzung wurden die Weltbank bzw. die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Internationale Währungsfonds gegründet. Diese Institutionen sind heute – mit verändertem Aufgabenfeld – auch wichtige Akteure der Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungsfinanzierung.

Bürgerliche und politische Rechte

Die bürgerlichen und politischen Rechte sind im gleichnamigen Internationalen Pakt von 1966 verankert, der für die Schweiz am 18. September 1992 in Kraft getreten ist. Historisch betrachtet waren die bürgerlichen und politischen Rechte die ersten verfassungsmässig anerkannten Rechte der westlichen Staaten, weshalb sie auch als Rechte der ersten Generation bezeichnet werden. Diese Rechte umfassen unter anderem das Recht auf Leben und Sicherheit, das Recht, nicht der Folter unterworfen zu werden, das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie das Recht auf freie Meinungsäusserung und Zusammenschluss.

Burundi-Konfiguration der UNO-Kommission für Friedenskonsolidierung

Die UNO-Kommission für Friedenskonsolidierung koordiniert das internationale Engagement nach dem Ende bewaffneter Konflikte in einzelnen Ländern. Die Schweiz hat seit 2009 den Vorsitz der Burundi-Konfiguration der Kommission inne.

C

Chancengleichheit

Eine chancengleiche Gesellschaft gewährleistet all ihren Mitgliedern, insbesondere zu Beginn des Lebens, ungehinderten Zugang zu Lebenschancen und zu gleichen Ausbildungs- und Aufstiegschancen sowie die Möglichkeit, ihr persönliches Potenzial auszuschöpfen. Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung (Art. 8 Abs. 2 BV).

China-Kompetenz

Kenntnisse der chinesischen Geschichte und Kultur, der chinesischen Gesellschaft und des politischen und wirtschaftlichen Systems, welche auch zu einer optimalen Vertretung der schweizerischen Interessen gegenüber China beitragen können. 

Chinesisches Staatssystem

Die Volksrepublik China ist ein sozialistischer Staat unter Führung der kommunistischen Partei (KPC). 90 Mio. Mitglieder unterstehen dem 7-köpfigen, Ständigen Ausschuss des Politbüros, derzeit unter dem Vorsitz von Xi Jinping. Die KPC kontrolliert damit die effektiven Machtmittel: Exekutive (Präsidialamt und Staatsrat), Legislative («Nationaler Volkskongress»), Judikative sowie die Volksbefreiungsarmee. Weitere 8 Parteien und Unabhängige sind über die «Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes» nominell eingebunden, nehmen aber höchstens stellvertretende Funktionen, z.B. auf Lokalebene ein. Seit 1978 wurde die Kontrolle über Produktionsmittel gelockert, die KPC führt aber weiterhin zahlreiche Staatsbetriebe (u.a. Industrie, Finanzen, Medien), während grössere Privatfirmen Parteizellen beherbergen müssen.

Cloud-Computing

Hierzu werden IT-Infrastrukturen, namentlich Speicherplatz, Rechnerleistung und Software, über ein Rechnernetz zur Verfügung gestellt, ohne dass diese auf dem lokalen Rechner installiert sein müssen.

Cyber-Angriff

Beabsichtigte unerlaubte Handlung einer Person oder einer Gruppierung im Cyber-Raum, um die Integrität, Vertraulichkeit oder Verfügbarkeit von Informationen und Daten zu beeinträchtigen; dies kann je nach Art des Angriffs auch zu physischen Auswirkungen führen.

Cyberdiplomatie

Sie wahrt die Schweizer Interessen und Werte im globalen Cyberraum. Der Cyberraum umfasst die Netzinfrastruktur sowie Software und soziale Komponenten (menschliche Interaktion). Die fortschreitende Integration aller Lebensbereiche im Cyberraum birgt sowohl Chancen als auch Risiken. Deshalb engagiert sich die Schweiz dafür, dem Völkerrecht, namentlich den Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht, im Cyberraum Geltung zu verschaffen, und setzt sich für zwischenstaatliche Vertrauensbildung ein. Die Schweiz geht dabei auch neue Wege, treibt die Wissenschaftsdiplomatie voran und bietet Gute Dienste auch in Bezug auf den Cyberraum an (vgl. Gute Dienste).

Cybersicherheit

Sie befasst sich mit allen Aspekten der Sicherheit in der Informations- und Kommunikationstechnik. Dies umfasst die gesamte mit dem Internet und vergleichbaren Netzen verbundene Informationstechnik und schliesst darauf basierende Kommunikation, Anwendungen, Prozesse und verarbeitete Informationen mit ein. Durch internationale Kooperation von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren im Bereich Cybersicherheit soll ein offener, freier und stabiler Cyberraum geschaffen und geschützt werden. Mit ihr kann auch das Risiko von Cyberangriffen zwischen Staaten reduziert werden.

D

Daten

In der Informatik und Datenverarbeitung versteht man Daten als (maschinen-) lesbare und -bearbeitbare, in der Regel digitale Repräsentation von Information.

Datenschutz

Schutz personenbezogener Daten vor Missbrauch, oft im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre.

Diaspora

Als Diaspora werden heute nationale, kulturelle, religiöse oder ethnische Minderheiten bezeichnet, welche ihr Herkunftsland unfreiwillig oder freiwillig verlassen haben und sich an neuen Orten niedergelassen haben. Charakteristisch ist dabei, dass sie sich mit ihrer Heimat und Gemeinschaft noch immer stark verbunden fühlen. Die Staaten des amerikanischen Doppelkontinents sind in unterschiedlichem Masse sowohl Ziel-wie auch Herkunftsländer von Diasporen.

Digitalaussenpolitik

Unter dem Begriff wird die Gestaltung und Umsetzung der Aussenpolitik (d.h. Wahrung der Interessen und Förderung der Werte) im digitalen Raum verstanden (vgl. Aussenpolitik, vgl. digitaler Raum).

Digital Divide (Digitale Kluft)

Sie beschreibt Ungleichheiten im Zugang und den Nutzungsmöglichkeiten von Digitalen Technologien.

Digitale Gouvernanz

Darunter wird die Etablierung, Gestaltung bzw. Festigung von Institutionen- und Regelsystemen sowie von Mechanismen internationaler Zusammenarbeit im digitalen Raum verstanden (vgl. Globale Gouvernanz, vgl. digitaler Raum).

Digitale Kanäle

Kommunikationskanäle, die sich auf das digitale Netz abstützen, beispielsweise Soziale Medien.

Digitale Kommunikation

Bezeichnet die gesamte Kommunikation, die sich auf das digitale Netz abstützt.

Digitaler Raum

Der Begriff bezieht sich auf die Gesamtheit des physischen und virtuellen Raums, der von der Digitalisierung erschlossen bzw. durchdrungen wird (vgl. Digitalisierung). Der digitale Raum bezieht sich nicht nur auf Systeme, sondern auch auf die Akteure und Prozesse. 

Digitale Selbstbestimmung

Das Individuum soll im Zentrum der Digitalisierung stehen (vgl. Digitalisierung). Es soll seine Daten kontrollieren, selber nutzen und entscheiden können, wem es diese zur Verfügung stellen will. Ein solcher Ansatz gewährleistet auch im digitalen Raum die Grundwerte wie Privatsphäre oder Wahlfreiheit. Dadurch sollen hochwertige Datenräume geschaffen werden, welche gesellschaftlichen Nutzen stiften und die demokratischen Werte stärken.

Digitale Technologien

Damit gemeint sind Geräte, Programme oder Infrastruktur, die eine digitale Verarbeitung, Speicherung oder Verbreitung von Informationen ermöglichen.

Digitalisierung

Sie beinhaltet die Integration von allen elektronischen Daten und Anwendungen in Gesellschaft, Staat und Wirtschaft. Die Digitalisierung umfasst eine breite Palette von digitalen Anwendungen wie neue Kommunikationstechnologien, Robotik, Cloud-Computing, Big Data Analytics, künstliche Intelligenz, das Internet der Dinge, 3D-Druck usw. Sie durchdringt weite Bereiche unseres alltäglichen Lebens und verändert diese teilweise grundlegend.

Dschihadismus

Der Begriff wird verwendet zur Bezeichnung einer gewalttätigen extremistischen Ideologie, die das religiöse Konzept des Dschihad missbraucht und sich damit legitimiert. «Dschihadistisch motivierte Reisende» bezeichnet Personen, die ihr Heimat- oder Aufenthaltsland verlassen, um sich in einem Konfliktgebiet einer dschihadistischen Gruppe anzuschliessen oder diese zu unterstützen.

Durable Solutions (im Migrationsbereich)

Das Schweizer Engagement für intern Vertriebene hat zum Ziel, dass diese langfristig für sich selbst sorgen können. Die Schweiz geht somit nachhaltig auf die spezifischen Schutzbedürfnisse der Migrantinnen und Migranten sowie ihrer Aufnahmegemeinschaften ein.

E

Embargogesetz

Die Schweiz setzt gestützt auf das Embargogesetz (SR 946.231.176.72) Sanktionen gegenüber mehreren Staaten in der MENA-Region um. Ein Mittragen von international breit abgestützten Sanktionen liegt im Interesse der an der Einhaltung des Völkerrechts und an humanitären Werten orientierten Aussenpolitik der Schweiz. Die Schweiz ist völkerrechtlich dazu verpflichtet, Sanktionen, die durch den UNO-Sicherheitsrat nach Kapitel VII der UNO-Charta beschlossen wurden, unverändert mitzutragen. Erlässt die EU- Sanktionen, entscheidet der Bundesrat im Einzelfall, ob die Schweiz die Massnahmen der EU vollständig, teilweise oder gar nicht übernimmt. Dem Bundesrat dienen dabei verschiedene aussenpolitische, aussenwirtschaftspolitische und rechtliche Kriterien als Entscheidungsgrundlage.

Entwicklungsländer

Länder mit niedrigem oder mittlerem Einkommen, die gemäss einer von der OECD definierten Liste APD-Empfängerländer sind.

Europäische Sicherheitsarchitektur

Sie besteht aus einem weltweit einzigartigen Gerüst von regionalen Organisationen: EU, NATO, OSZE, Europarat. Dazu bildete sich ein gesamteuropäisches Sicherheitsregime heraus, dessen Grundlagen der Helsinki-Prozess in der Zeit des Kalten Krieges geschaffen hatte. Seine wichtigsten Säulen waren nebst der OSZE das 1997 in Kraft getretene Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland und die ebenfalls 1997 unterzeichnete NATO-Russland-Grundakte.

Exportkontrolle

Sie unterstellt die Ausfuhr bestimmter Güter einer Bewilligungspflicht. Bei den kontrollierten Güterkategorien handelt es sich in der Regel um Rüstungsgüter, um Güter, die für die Entwicklung, Herstellung oder Verbreitung von Massen-vernichtungswaffen eingesetzt werden könnten, sowie um Güter, die der Herstellung von konventionellen Waffen dienen könnten.

Extractive Industries Transparency Initiative (EITI)

Eine Allianz aus Regierungen, NGOs und Unternehmen hat sich mit der 2003 gegründeten Multi-Stakeholder-Initiative EITI zum Ziel gesetzt, die Einnahmen aus dem Rohstoffsektor in Entwick­lungsländern transparenter zu machen. Durch die Offenlegung von Informationen wie Fördermengen, Lizenzen und Steuer­zahlungen im Öl-, Gas- und Minengeschäft können Korruption vorgebeugt und Praktiken der good governance gestärkt werden. Damit soll erreicht werden, dass die Einnahmen aus Bodenschätzen vermehrt zum Wohl der jeweiligen Bevölkerung eingesetzt werden.

Extreme Armut

Seit 2015 definiert die Weltbank extreme Armut als Einkommen von weniger als 1.90 US-Dollar pro Tag (Kaufkraftparität 2011, d. h. Kaufkraft von USD 1.90 in den USA im Jahr 2011). Personen, die in extremer Armut leben, besitzen in der Regel weder ein Transportmittel (Fahrrad oder Ähnliches) noch ein Bett und müssen jeden Tag lange Strecken zu Fuss zurücklegen, um Wasser zu holen und Holz zu sammeln. Die Definition wird von der Weltbank regelmässig an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst.

E-3 Lände

Dabei handelt es sich um die europäischen Staaten Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, welche gemeinsam mit China, Russland und den Vereinigten Staaten die Verhandlungen mit dem Iran zu dessen Atomentwicklungsprogramm geprägt haben.

F

Facial Recognition

Ein Gesichtserkennungs-system ist eine Technologie, die in der Lage ist, eine Person anhand eines digitalen Bildes oder eines Videobildes zu identifizieren oder zu verifizieren.

Fake News

Der Begriff bezeichnet Falschmeldungen, die in manipulativer Absicht verbreitet werden. Durch soziale Netzwerke und soziale Medien können solche Falschmeldungen schnell und weit verbreitet werden.

Fazilitation und Vermittlung

Eine Drittpartei, die zwischen Konfliktparteien vermittelt, wird Fazilitatorin oder Mediatorin genannt. Als Fazilitatorin unterstützt, erleichtert und fördert die Drittpartei den Kontakt zwischen Konfliktparteien, ohne sich inhaltlich in die Verhandlungen einzubringen. Sie wird wie bei der Mediation von den Konfliktparteien frei gewählt und ermöglicht es ihnen, sich an einem passenden Ort zu treffen, sich über Möglichkeiten der Konfliktlösung auszutauschen, Verhandlungen zu führen und ein Abkommen zu unterzeichnen. Als Mediatorin unterstützt die vermittelnde Drittpartei die Verhandlungsparteien auch inhaltlich bei der Lösungssuche, ohne ihnen jedoch Lösungen aufzuerlegen. Fazilitation und Mediation sind Teil der Guten Dienste der Schweiz.

Finance.swiss

Name des Brandings, das im Rahmen der Kampagne zur Promotion des Finanzplatzes Schweiz verwendet wird.

Fintech

Der Begriff leitet sich von Finanztechnologie ab und umfasst Innovationen imFinanzdienstleistungsbereich, die zu neuen Finanzinstrumenten, -dienstleistungen oder Geschäfts-modellen führen, z.B. Blockchain.

Flucht

Durch verschiedene Faktoren wie Verfolgungen, systematische Menschenrechtsverletzungen, bewaffnete Konflikte oder Naturkatastrophen erzwungene Flucht von Personen.

Flüchtlinge

Als Flüchtling gilt, wer sein Heimatland verlassen hat aus der begründeten Furcht, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt zu werden. Die Flüchtlingskonvention von 1951, ergänzt durch das Protokoll von 1967, regelt den Status von Flüchtlingen. Besonders wichtig ist der Grundsatz des Non-Refoulement. Er verbietet die Ausschaffung von Menschen in Staaten, in denen sie aus vorgenannten Gründen an Leib und Leben bedroht sind.

Foodtech

Der Begriff setzt sich aus dem englischen Begriff für Nahrungsmittel («food») und Technologie zusammen und umschreibt technologische Lösungen für die Herstellung oder Verarbeitung von Nahrungsmitteln.

Förderstiftung

Gemeinnützige Stiftung, die zur Finanzierung ihrer Tätigkeit nicht auf Spenden oder Zustiftungen angewiesen ist, da sie über eigenes Vermögen verfügt und ihre Förderaktivitäten mit Erträgen daraus (oder bei Verbrauchsstiftungen auch mit dem Vermögen selbst) finanziert.

Fragilität

Die OECD definiert Fragilität als eine Kombination aus Risikoexposition und unzureichender Kapazität des Staates, des Systems oder der Gemeinschaften, diese Risiken zu bewältigen, aufzufangen oder zu mindern. Fragilität kann negative Folgen haben wie Gewalt, Zerfall der staatlichen Institutionen, Vertreibung, humanitäre Krisen und andere Notlagen.

Freedom Online Coalition

Die Schweiz ist im Oktober 2019 der Freedom Online Coalition beigetreten, einer 2011 auf Initiative der Niederlande gegründete Gruppe von über dreissig Staaten, die sich für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten im Internet einsetzt. Das Recht auf Privatsphäre sowie die Rechte auf freie Meinungsäusserung, friedliche Versammlung sowie freie Vereinigung sind in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung.

Freihandelsabkommen

Ist ein völkerrechtlicher Vertrag zur Herstellung und Gewährleistung des Freihandels zwischen den vertragsschliessenden Staaten, bzw. Völkerrechtssubjekten. Die Vertragspartner verzichten untereinander auf Handelshemmnisse, betreiben jedoch gegenüber Drittländern eine autonome Aussenhandelspolitik. Das bilaterale Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China ist seit Juli 2014 in Kraft.

Friedensförderung

Zur zivilen Friedensförderung gehören Beiträge zur Prävention, Entschärfung oder Lösung von Gewaltkonflikten, namentlich durch Vertrauensbildung, Vermittlung und die Förderung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte (vgl. Fazilitation und Vermittlung, humanitäres Völkerrecht, Menschenrechte). Friedensbildende Aktivitäten nach Beendigung von gewaltsamen Auseinandersetzungen beinhalten unter anderem Vergangenheitsarbeit, Beiträge zur Förderung demokratischer Prozesse und Wahlen sowie zur Stärkung der Menschenrechte. Die Friedensförderung schafft bzw. stärkt die für eine nachhaltige Entwicklung notwendigen Rahmenbedingungen. Sie umfasst sowohl zivile als auch militärische Massnahmen.

G

Gaststaat

Der Begriff bezeichnet ein Land, das Sitzstaat von ausländischen Vertretungen (Botschaften, Missionen, Konsulate) oder internationalen Organisationen ist. Die Schweiz – insbesondere der Standort Genf (vgl. internationales Genf) – beherbergt eine Vielzahl von internationalen Organisationen.

Geistiges Eigentum

Unter dem Begriff "geistiges Eigentum" – international als "intellectual property (IP)" bezeichnet – fallen Eigentumsrechte an Schöpfungen des menschlichen Intellekts (beispielsweise Erfindungen, Know-how, Software).

Gemischte Migration

Bevölkerungsgruppen mit sich überschneidenden Migrationsursachen oder Gruppen mit unterschiedlichen Migrationsmotiven (Flucht, interne Vertreibung, Arbeitsmigration) auf den diversen Migrationsrouten.

Genfer Internationale Gespräche (GID)

Die GID sind Diskussionen über die Folgen des Konflikts in Georgien von 2008. Sie wurden im Oktober 2008 in Genf ins Leben gerufen und werden gemeinsam von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Europäischen Union (EU) und den Vereinten Nationen (UN) geleitet, mit Vertretern aus Georgien, Russland, USA sowie aus den nicht-regierungskontrollierten Gebieten in Abchasien und Südossetien.

Genfer Konventionen

Die vier Genfer Konventionen von 1949 und die zwei Zusatzprotokolle von 1977 sowie das Zusatzprotokoll von 2005 bilden den Kern des in bewaffneten Konflikten anwendbaren humanitären Völkerrechts (vgl. Humanitäres Völkerrechts). Sie schützen unter anderem Personen, die sich nicht oder nicht mehr an Kampfhandlungen beteiligen, und regeln die Kriegsführung.

Genfer Zentren

Die Schweiz verfügt seit 2014 in Genf mit dem Maison de la paix über ein weltweit anerkanntes Kompetenzzentrum für Aussen-, Sicherheits- und Friedenspolitik. Es beherbergt die drei Stiftungen: Zentrum für Sicherheitspolitik, Internationales Zentrum für humanitäre Minenräumung und Zentrum für demokratische Kontrolle der Streitkräfte.

Globale Gouvernanz

Der Begriff steht für die Entwicklung eines Institutionen- und Regelsystems sowie von Mechanismen internationaler Zusammenarbeit, um globale Probleme und grenzüberschreitende Angelegenheiten zu bewältigen. Einbezogen werden das UNO-System, internationale Organisationen, staatliche und nichtstaatliche Akteure sowie regionale Organisationen. Die Schweiz spielt dabei traditionell eine wichtige Rolle; das internationale Genf ist eines der wichtigsten Zentren (vgl. internationales Genf).

Globale Schwerpunktländer

Im Jahr 2005 hat der Bundesrat beschlossen, die Zusammenarbeit mit Schwerpunktländern ausserhalb der EU systematischer zu gestalten. Die Beziehungen mit Brasilien, China, Indien, Japan, Russland, Südafrika, der Türkei und den USA wurden seither auf der Basis von Länderstrategien gestärkt. Im Rahmen der IZA wird der Begriff dagegen für Länder verwendet, in denen der Grossteil der Mittel der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt wird. Es handelt sich hierbei um andere Länder.

Globalprogramme

Die Globalprogramme des EDA befassen sich mit globalen Herausforderungen, deren Auswirkungen über die Landesgrenzen hinweg spürbar sind und die gemeinsames Handeln erfordern (Migration, Klimawandel und Umwelt, Wasser, Ernährungssicherheit, Gesundheit). Ziel ist es, über diese Programme allgemein anerkannte Standards zu beeinflussen und zu etablieren, um so zur Bewältigung dieser Herausforderungen beitragen zu können. Sie beteiligen sich an zwischenstaatlichen Prozessen, globalen und regionalen Initiativen sowie an innovativen Aktionen in ausgewählten Ländern, um auf den internationalen normativen Rahmen Einfluss zu nehmen.

Gouvernanz (gute Regierungsführung)

Eine demokratische, effiziente und wirksame Regierungsführung zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehören u.a. politische Entscheidfindung im Rahmen transparenter, partizipativer Prozesse; klar aufgeteilte Verantwortlichkeiten; wirksame öffentliche Dienstleistungen; ein zugängliches, professionelles, unabhängiges und rechtsstaatliches Rechtssystem und politische Kontrolle durch eine kritische Öffentlichkeit.

Green Economy

Der Begriff beschreibt eine emissionsarme, ressourcenschonende und sozial inklusive Wirtschaftsweise. Private und öffentliche Investitionen werden dabei in jene Bereiche gelenkt, welche eine nachhaltige Entwicklung allen drei Dimensionen (ökologisch, ökonomisch, sozial) vorantreiben.

Grenzüberschreitende Wasserbewirtschaftung

Weltweit teilen 153 von insgesamt 195 Ländern ihre Gewässer (Flüsse, Seen, Grundwasser, etc.) mit Nachbarstaaten. Grenzüberschreitende Wasserbewirtschaftung entwickelt ganzheitliche Strategien und Planungsinstrumente zur nachhaltigen zwischenstaatlichen Nutzung der Wasserressourcen im Spannungsfeld der verschiedenen Nutzungsansprüche aller Anrainerstaaten und des Schutzbedarfs der Gewässer.

Gute Dienste

Sammelbegriff für die Bemühungen einer Drittpartei zur friedlichen Beilegung eines Konflikts zwischen zwei oder mehreren Staaten. Die Guten Dienste der Schweiz bestehen aus drei Bereichen: Schutzmachtmandate (vgl. Schmutzmachtmandate), die Schweiz als Gaststaat von Friedensverhandlungen und die Schweiz als Mediatorin und Fazilitatorin sowie als Unterstützerin von Mediations- und Verhandlungsprozessen (vgl. Fazilitation und Vermittlung). Gute Dienste reichen von technischer oder organisatorischer Unterstützung (zum Beispiel Bereitstellen eines Konferenzorts) über Vermittlungsdienste bis hin zur Teilnahme an internationalen Friedensprozessen.

Gute Regierungsführung

Gute Regierungsführung (oder auch gute Staatsführung respektive verantwortungsvolle Regierungsführung) bedeutet, dass öffentliche Aufgaben kompetent und im Dienst aller Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen werden. Misswirtschaft, Korruption, Rechtsunsicherheit und die ungerechte Verteilung von Macht und Ressourcen sind wesentliche Ursachen von Armut, Ungleichheit und Konflikten. Zu ihrer Bekämpfung braucht es entschiedene Anstrengungen hinsichtlich einer besseren Regierungsführung auf allen Ebenen.

G20

Die Gruppe der Zwanzig ist ein informeller Zusammenschluss aus 19 Staaten und der EU, die die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer repräsentiert. Sie thematisiert namentlich die finanzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit und kann internationale Standards setzen.

H

House of Switzerland

Marke, die für die von Präsenz Schweiz organisierten temporären Auftritte im Rahmen ihrer Kommunikationsaktivitäten verwendet wird.

Humanitäre Prinzipien

Menschlichkeit, Unparteilichkeit und Neutralität sind wichtige Werte und Grundlagen humanitären Handelns. Diese wurden im Kodex der Rotkreuzbewegung sowie durch die UNO-Generalversammlung verankert.

Humanitäres Völkerrecht

Das humanitäre Völkerrecht regelt die Kriegsführung und schützt die Opfer von bewaffneten Konflikten. Es kommt in allen internationalen und nichtinternationalen bewaffneten Konflikten zur Anwendung, unabhängig von Legitimation oder Ursache der Gewaltanwendung.

Hybride Plattform

Kommunikationsereignis, bei dem physische Elemente und digitale Kanäle kombiniert eingesetzt werden, um die Verbreitung von Botschaften an ein breites Publikum zu fördern, unter Berücksichtigung der jeweiligen Möglichkeiten und Einschränkungen.

I

Image eines Landes

Summe von Meinungen, Vorstellungen und Eindrücken, die (ausländische) Öffentlichkeiten mit einem Land verbinden.

Impact Investing (wirkungsorientierte Investitionen)

Eine Investitionsstrategie mit dem Ziel, neben einer finanziellen Rendite auch eine soziale und/oder ökologische Wirkung zu erzielen.

Informeller Sektor

Der Teil einer Volkswirtschaft, dessen wirtschaftliche Tätigkeiten nicht in der offiziellen Statistik erfasst sind.

Innovation

Gemäss dem Schweizerischen Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) ist unter Innovation jede Entwicklung neuer Produkte, Verfahren, Prozesse und Dienstleistungen sowie deren Verwertung zu verstehen.

Institutionelle Fragen

Im Rahmen der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU betreffen die sogenannten institutionellen Fragen die einheitliche Anwendung der Marktzugangsabkommen zwischen Verpflichtungen, weshalb Staaten für dessen Verletzung auch nicht rechtlich verantwortlich gemacht werden können (vgl. Völkerrecht).

Integrierte Wasserressourcenplanung und –bewirtschaftung

(Englisch Integrated Water Resource Management IWRM): IWRM ist ein Prozess, welchem die koordinierte und aufeinander abgestimmte Entwicklung und Bewirtschaftung von Wasser, Land und verwandten Ressourcen zugrunde liegt. IWRM zielt ausdrücklich darauf ab, den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand auf gerechte Weise zu maximieren, ohne dabei die Nachhaltigkeit lebenswichtiger Ökosysteme und der Umwelt zu gefährden.

Interdepartementale Struktur zur internationalen Migrationszusammenarbeit (IMZ)

Im Bereich der Migration soll die IMZ-Struktur die Zusammenarbeit zwischen Akteuren der Bundesverwaltung stärken und die Kohärenz der Aussenmigrationspolitik der Schweiz sicherstellen. Diese Koordination zielt auf eine verstärkte strategische Verknüpfung von IZA und Migrationspolitik ab, um die Ursachen irregulärer und erzwungener Migration zu reduzieren, was zusätzlich durch die flexibel einsetzbaren Fonds der IZA unterstützt wird.

Interessen und Werte

Der Kernauftrag der Schweizer Aussenpolitik ist die Förderung unserer Interessen und Werte. Sie sind unzertrennbare Seiten derselben Medaille und gründen auf der Bundesverfassung.

Internationale Organisation

Internationale Organisationen sind ein auf Dauer ausgelegter Zusammenschluss von mindestens zwei Staaten. Sie sind mit der selbständigen Wahrnehmung eigener Aufgaben betraut und deshalb mit mindestens einem Organ ausgestattet, durch das sie handeln. Sie beruhen in der Regel auf einem multilateralen Gründungsvertrag (auch Statut oder Charta genannt), der den Aufgabenbereich und die Organe der Organisation festlegt.

Internationale Zusammenarbeit (IZA)

Sämtliche Instrumente der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit sowie der Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit, die vom EDA und vom WBF eingesetzt werden.

Internationales Genf

Genf ist Herz des multilateralen Systems und europäischer UNO-Hauptsitz. 38 internationale Organisationen, Programme und Fonds sowie 179 Staaten und 750 NGO sind vertreten. Das internationale Genf bietet rund 45’000 Menschen Arbeit und steuert über 11 Prozent zum BIP des Kantons bei (1 % des Schweizer BIP). Jährlich finden ca. 3300 internationale Konferenzen in Genf statt; Hauptthemen sind 1) Frieden, Sicherheit, Abrüstung; 2) Humanitäre Hilfe und humanitäres Völkerrecht, Menschenrechte, Migration; 3) Arbeit, Wirtschaft, Handel, Wissenschaft, Telekommuni-kation; 4) Gesundheit; 5) Umwelt und nachhaltige Entwicklung.

Internet Governance

Sie umfasst die Entwicklung und Anwendung von gemeinsamen Prinzipien, Normen, Regeln, Vorgehensweisen zur Entscheidungsfindung und Programmen zur Weiterentwicklung und Nutzung des Internets (vgl. globale Gouvernanz).

Investitionskontrolle

Damit ist ein gesetzlich festgelegter Mechanismus zur systematischen Überprüfung von ausländischen Investitionsvorhaben gemeint.

Irreguläre Migration

Wanderungsbewegung unter Verletzung der Gesetze und Verordnungen oder der internationalen Abkommen über die Einreise in ein Herkunfts-, Transit- oder Zielland und die Ausreise aus diesem Land.

Issue-Monitoring

Bezeichnet im Bereich der Landeskommunikation die ständige Beobachtung, Analyse und Bewertung der (ausländischen) öffentlichen Meinungen zu strategisch relevanten Themen. Ziel ist, reputationale Chancen und Risiken in einem möglichst frühzeitigen Stadium zu erkennen, um bei Bedarf günstige kommunikative Gelegenheiten nutzen bzw. rechtzeitig Abwehrstrategien gegen Bedrohungen des Images entwickeln zu können.

J

Jugendüberschuss

Überproportionale Vertretung der Jugend in der Demografie eines Landes. Er liegt vor, wo die 15- bis 24-Jährigen mindestens 20 Prozent, bzw. die 0- bis 15-Jährigen mindestens 30 Prozent der Gesamtgesellschaft ausmachen.

K

Kampagne

Alle Kommunikationsmassnahmen, die unter einem einheitlichen Branding zusammengeführt werden, um über einen bestimmten Zeitraum, weltweit oder in einem bestimmten geographischen Gebiet, ein definiertes Kommunikationsziel zu erreichen.

Khartum-Prozess

Der Khartum-Prozess will den Dialog und die Zusammenarbeit im Migrationsbereich fördern zwischen Herkunfts-, Transit- sowie Zielstaaten entlang der Migrationsroute vom Horn von Afrika nach Europa. Die Initiative wurde 2014 von der Europäischen und der Afrikanischen Union lanciert.

Kleinwaffen und leichte Waffen

Kleinwaffen und leichte Waffen sind tragbare Waffen. Kleinwaffen sind Waffen, welche von einer Person bedient werden, wie beispielsweise Revolver und Sturmgewehre. Leichte Waffen werden grundsätzlich durch mehrere Personen bedient, die als Mannschaft zusammenarbeiten. Sie umfassen zum Beispiel schwere Maschinengewehre, tragbare Flugabwehrkanonen und Mörser mit einem Kaliber von unter 100 mm.

Klimaübereinkommens von Paris

Das Klimaübereinkommen von Paris ist ein rechtlich verbindliches Instrument unter dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) mit dem Ziel, die globale Klimaerwärmung auf deutlich unter 2°C gegenüber vorindustriellen Werten zu halten und Bemühungen fortzusetzen, diese auf 1.5°C zu beschränken.

Kohärenz

Der Begriff bezieht sich auf das möglichst widerspruchsfreie Zusammenspiel der verschiedenen Politikbereiche eines Landes.

Konfliktzyklus

In der OSZE wurde dieser Begriff geprägt durch den wegweisenden OSZE-Ministerratsbeschluss von 2011 über die Elemente des Konfliktzyklus. Der Beschluss fokussierte auf die vier wichtigsten Bereiche innerhalb des Konfliktzyklus: Frühwarnung, frühzeitiges Handeln, Dialogerleichterung sowie Konfliktnachsorge.

Konventionelle Rüstungskontrolle in Europa

Gemäss dem «Rahmen für Rüstungskontrolle» im Lissaboner Dokument (verabschiedet am OSZE-Gipfeltreffen im Dezember 1996) ist Rüstungskontrolle, einschliesslich Abrüstung und Vertrauens- und Sicherheitsbildung, Bestandteil des umfassenden und kooperativen Sicherheitskonzepts der OSZE. Das Rahmendokument hat vier Leitprinzipien für künftige Verhandlungen aufgestellt: Suffizienz, Transparenz durch Informationsaustausch, Verifikation und Begrenzung von Streitkräften. Als die drei Pfeiler der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa gelten die folgenden Abkommen: Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa, Vertrag über den Offenen Himmel sowie das Wiener Dokument.

Kooperative Sicherheit

Sie setzt auf Einbindung und Dialog und unterscheidet sich damit von Systemen kollektiver Sicherheit (u.a. Zwangsmassnahmen) und kollektiver Verteidigung (Bündnisse, Abschreckung). Der Begriff wird insbesondere in Zusammenhang mit der OSZE verwendet. Weitere Charakteristika der kooperativen Sicherheit im Rahmen der OSZE betreffen das Einstimmigkeitsprinzip und damit die souveräne Gleichheit der Staaten, die politische (und nicht rechtliche) Natur der Verpflichtungen, die Förderung der Sicherheit durch Zusammenarbeit in einem breiten Spektrum an Themen sowie das Abstützen auf Vertrauens- und Sicherheitsbildende Massnahmen.

Künstliche Intelligenz

KI kann als Technologie verstanden werden, die Daten, Algorithmen und Rechenleistung kombiniert.

Kreislaufwirtschaft

Kreislaufwirtschaft ist ein ganzheitlicher Ansatz, der den gesamten Kreislauf der verwendeten Materialien betrachtet: Von der Rohstoffgewinnung, über das Design, die Produktion und die Distribution eines Produkts bis zu seiner möglichst langen Nutzungsphase und zum Recycling. Die Kreislaufwirtschaft schliesst Material- und Produktekreisläufe, um Rohstoffe immer wieder von neuem zu verwenden. Dadurch werden im Vergleich zum linearen Wirtschaftssystem weniger Primärrohstoffe verbraucht. Zudem bleibt der Wert der Produkte länger erhalten, und es fällt weniger Abfall an.

Kriegsmaterialgesetz

Das Kriegsmaterialgesetz KMG unterstellt die Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial sowie die Übertragung von Produktionslizenzen einer Bewilligungspflicht. Gesuche müssen gemäss der dem Gesetz zugeordneten Kriegsmaterialverordnung (KMV) an das SECO gestellt werden, das Exportbewilligungen vergibt. Das EDA prüft gemäss Art. 5 der KMV diese Gesuche und stellt sicher, dass die Schweiz ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt und ihre aussenpolitischen Grundsätze sowie das Völkerrecht einhält. Es berücksichtigt dabei folgende Kriterien: die Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit, die regionale Stabilität, die Respektierung der Menschenrechte, die Grundsätze und Ziele der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit und die Haltung anderer Staaten.

L

Landeskommunikation

Ziel der Landeskommunikation ist es, die Interessenwahrung der Schweiz im Ausland mit den Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen. Sie dient dazu, die Wahrnehmung der Schweiz im Ausland aktiv mitzuprägen, indem mit gezielten Kommunikationsaktivitäten die Schweiz, ihre Positionen und Stärken sowie ihr innen- und aussenpolitisches Handeln erklärt werden.

Leading House

Leading Houses dienen der internationalen Forschungs- und Innovationszusammenarbeit mit Regionen, die über ein bedeutendes wissenschaftliches und technologisches Entwicklungspotenzial verfügen. Das Schweizerische Tropenund Public Health Institute, mit Unterstützung der Universität Basel, ist das Leading House für bilaterale Wissenschaftskooperation mit Partnerinstitutionen in Subsahara-Afrika. Die Universität St. Gallen (HSG) ist in der Förderperiode 2021–2024 als Leading House für Lateinamerika mandatiert.

Level Playing Field / Prinzip der Reziprozität / gleich lange Spiesse

Diese Begriffe beziehen sich auf gleiche Wettbewerbsbedingungen im Handel. Es ist ein Konzept der Fairness, dass alle nach denselben Regeln spielen.

M

Mandat

Im Rahmen der Zusammenarbeit mit anderen Akteuren bezieht sich der Begriff «Mandat» auf Verträge, die gemäss den Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens zu Transparenz und Wettbewerb bei der Erbringung von Leistungen mit einer NGO oder einem anderen IZA-Akteur abgeschlossen werden.

Marktwirtschaftsstatus

Gemäss Abschnitt 15 des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO kann China in Antidumping-verfahren als Land ohne Marktwirtschaft (non-market economy, NME) behandelt werden. Die Behandlung Chinas als NME erlaubt es einführenden Ländern, alternative Methoden für die Bestimmung des Normalwerts zu verwenden, was oft zu höheren Antidumpingzöllen führt. Die Schweiz hat den Marktwirtschaftsstatus Chinas 2007 anerkannt.

Medtech

Der Begriff setzt sich aus den Worten «Medizin» und «Technologie» zusammen und umschreibt das Bestreben, technologische Produkte zu entwickeln, welche im Bereich der Prävention, Diagnose und Therapie von Krankheiten eingesetzt werden.

Menschenrechte

Die Menschenrechte sind angeborene und unveräusserliche Rechte, die ohne Unterschied allen Menschen allein aufgrund ihres Menschseins zustehen. Sie sind zentral für den Schutz der menschlichen Würde, der physischen und psychischen Integrität und wichtige Grundlage für die Entwicklung eines jeden Einzelnen. Auf ihnen gründet das friedliche Zusammenleben der Völker. Sie sind Garanten einer Gesellschaft, die auf der Verpflichtung zur Achtung der Rechte des Einzelnen gründet. Sie gelten sowohl in den internationalen Beziehungen als auch in der nationalen Politik, aber auch am Wohnort jeder und jedes Einzelnen. Die Menschenrechte sind universell, unteilbar und stehen untereinander in engem Zusammenhang. Jeder Staat ist verpflichtet, die Menschenrechte zu respektieren, zu schützen und umzusetzen.

Menschenrechtsverteidiger/in

Der Begriff wird für Personen verwendet, die eine wichtige Rolle beim Schutz der Menschenrechte, bei der friedlichen Beilegung von Konflikten und bei der Stärkung des Rechtsstaats einnehmen. Der Begriff wurde in der «Erklärung über das Recht und die Verpflichtung von Einzelpersonen, Gruppen und Organen der Gesellschaft, die allgemein anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen» der UNO-Generalversammlung im Jahr 1998 international anerkannt (A/RES/53/144).

Migrationspartnerschaft

Vereinbarung einer umfassenden Zusammenarbeit von Staaten im Migrationsbereich. Sie legt einen allgemeinen Rahmen für ihre Zusammenarbeit fest und erlaubt es, die Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen.

Minderheiten

Eine Minderheit ist eine Bevölkerungsgruppe, die sich ethnisch, religiös, sprachlich oder durch andere Merk-male von einer zahlenmässig grösseren Gruppe auf dem Territorium eines Staates unterscheidet. Die Schweiz, deren Identität auf Pluralismus und dem Zusammenleben verschiedener Gemeinschaften gründet, setzt sich u.a. in China dafür ein, dass Minderheiten ihr eigenes kulturelles Leben pflegen, ihre eigene Religion bekennen und ausüben sowie sich ihrer eigenen Sprache bedienen können.

Minsk-Gruppe (für Berg-Karabach)

Seit 1992 werden in der Minsk-Gruppe, unter der Leitung der Ko-Vorsitzenden aus den Vereinigten Staaten, Frankreich und der Russischen Föderation sowie des persönlichen Vertreters des amtierenden OSZE-Vorsitzes, Lösungsansätze für die Region Berg-Karabach diskutiert.

Multilateralismus

Man spricht von Multilateralismus, wenn Fragen von öffentlichem Interesse zwischen mehr als zwei Staaten diskutiert und verhandelt werden (vgl. im Gegensatz dazu: Bilateralismus). Internationale Organisationen und Gremien wie die UNO, die OSZE und der Europarat sind Bühnen für solcheDiskussionen. Der Multilateralismus erlaubt es der Schweiz, über Allianzen eine Hebelwirkung zu erzielen und die Möglichkeiten der Einflussnahme zu vervielfachen.

Multi-Stakeholder-Ansatz

Dieser bezieht sich auf die Idee, dass möglichst alle betroffenen und relevanten Interessensgruppen in Entscheidungen und Regulierungsbestrebungen involviert werden sollen.

N

Nachhaltigkeit

Auf der Basis der Verfassung sorgt die Schweiz für eine nachhaltige Entwicklung. Sie definiert diese gemäss Brundtland-Kommission aus dem Jahr 1987 als Entwicklung, welche «die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre nicht befriedigen können». Das Prinzip wurde im Jahr 2015 durch die Agenda 2030 mit 17 Zielen konkretisiert (vgl. Agenda 2030).

Nachhaltigkeitsziel 6 (Sustainable Development Goal/SDG 6)

Ziel 6 der Agenda 2030 für eine Nachhaltige Entwicklung umfasst neben dem Zugang zu Trinkwasser, zu Sanitärversorgung und Hygiene weitere Unterziele zum Schutz und der Wiederherstellung von wasserverbundenen Ökosystemen. Die Wasserqualität soll dabei verbessert und die Verschmutzung von Wasser durch menschliche Einflüsse verringert werden. Für eine Integrierte Wasserresourcenplanung und -bewirtschaftung auf allen Ebenen soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gefördert werden. SDG 6 hat viele direkte und indirekte Verknüpfungen zu weiteren Zielen und Themen wie namentlich Armut, Ernährung, Gesundheit und Wirtschaft.

Narrativ

Sinnstiftende Erzählung, die die Wahrnehmung eines Sachverhaltes beeinflussen sowie Werte und Emotionen transportieren soll.

Neutralität

Die Rechte und Pflichten der Schweiz als neutraler Staat ergeben sich aus dem Völkerrecht (vgl. Völkerrecht). Der Kern dieser Pflichten besteht darin, dass die Schweiz andere Staaten im Falle eines zwischenstaatlichen Krieges nicht militärisch unterstützen darf. Auf nationaler Ebene ist die Neutralität als Instrument zur Wahrung der Unabhängigkeit in der Bundesverfassung erwähnt. Die Neutralitätspolitik stellt die Wirksamkeit und die Glaubwürdigkeit der Schweizer Neutralität sicher.

Nexus

Strukturelle Verbindung der diversen Instrumente der internationalen Zusammenarbeit (humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit) im Rahmen eines Projektes, insbesondere bei länger anhaltenden Krisen.

Nichtregierungsorganisation

Jede gemeinnützige private Einrichtung, die auf lokaler, nationaler oder internationaler Ebene organisiert ist, um gemeinsame Ziele und Ideale zu verfolgen, ohne dass eine bedeutende staatlich kontrollierte Beteiligung oder Vertretung besteht. NGO sind Teil der Zivilgesellschaft (vgl. Zivilgesellschaft).

O

Öffentliche Entwicklungshilfe (APD)

Die OECD definiert (über ihren Entwicklungshilfeausschuss) die APD als alle Leistungen, die für die auf der OECD-Liste aufgeführten Empfängerländer und -territorien oder für multilaterale Organisationen bestimmt sind und die die folgenden Kriterien erfüllen:

  • sie stammen von öffentlichen Organen;
  • sie zielen vorrangig auf die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Empfängerländer ab;
  • sie werden zu Vorzugskonditionen gewährt.

Die APD wird rückwirkend berechnet und ermöglicht es, das Engagement der Geberländer untereinander zu vergleichen sowie dessen Entwicklung im Laufe der Zeit aufzuzeigen. Ausgaben verschiedener Departemente der Bundesverwaltung sowie der Kantone und Gemeinden werden unter der APD der Schweiz verbucht. Die Budgets der IZA (ohne Eigenaufwand von DEZA, AMS und SECO) decken 70 bis 75 Prozent der APD der Schweiz ab.

Öffentlichkeitsarbeit

Das Ziel der Öffentlichkeitsarbeit ist das Schaffen von Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Sympathie sowie das Erzeugen einer positiven Aussenmeinung. In der Landeskommunikation werden – abhängig von Kontext und Zielpublikum – verschiedene Instrumente eingesetzt, die beispielsweise von der einfachen Bereitstellung von Informations- und Promotionsmaterialien und der Nutzung spezifischer Kommunikationskanäle bis hin zur Organisation von zielgruppengerechten Anlässen und Events reichen können.

Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW

Die Organisation für das Verbot von chemischen Waffen (OPCW) ist eine unabhängige Institution mit Sitz in Den Haag und überwacht seit 1997 die Umsetzung der im gleichen Jahr in Kraft getretenen Chemiewaffenkonvention. Die OPCW unterstützt und überwacht die Staaten, die die Chemiewaffenkonvention ratifiziert haben bei der Demilitarisierung, der Nicht-Verbreitung, der Kooperation und der Implementierung der Chemiewaffenkonvention. Die Konvention wurde bis heute von 193 Staaten ratifiziert.

P

Partner

Akteure, mit denen die IZA zusammenarbeitet, um ihre Ziele umzusetzen. Dies können Regierungen, multilaterale Organisationen, Privatunternehmen, NGO, Förderstiftungen, Hochschulen oder sonstige relevante Akteure sein.

Politische Sondermission der UNO

Zivile UNO-Feldeinsätze, die in Konfliktprävention, Friedensförderung und -konsolidierung tätig sind oder mit Guten Diensten politische Prozesse unterstützen. Die Rollen und Merkmale der derzeit über 40 Sondermissionen variieren stark. Die Sondermissionen umfassen beispielswiese Länder- und Regionalbüros, Sondergesandte des UNO-Generalsekretärs oder Experten- bzw. Überwachungsteams für Sanktionen. Ihr Mandat stützt sich in der Regel auf Beschlüsse der UNO-Generalversammlung und/ oder des UNO-Sicherheitsrats.

Pop-up House of Switzerland

Verwendung des House of Switzerland-Brandings ausserhalb grosser offizieller Anlässe für temporäre Kommunikationsaktionen, die sich auf einen physischen Ort in einem bestimmten Land konzentrieren, für einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten.

Präsenz-Schweiz-Imagemonitor

Der Imagemonitor erfasst das aktuelle Bild der Schweiz bei der breiten Bevölkerung im Ausland mittels regelmässig wiederholten repräsentativen Bevölkerungsbefragungen. Ziel ist die Identifizierung von Entwicklungen und Trends in der Wahrnehmung der Schweiz.

Prävention von gewalttätigem Extremismus (PVE)

Umfassender Ansatz, um die unmittelbaren und strukturellen Ursachen zu bekämpfen, die zu gewalttätigem Extremismus und Terrorismus führen.

Privatsektor

Der Privatsektor umfasst Akteure, die nicht mehrheitlich dem Staat gehören und die gewinnorientiert sind. Im Rahmen dieser Strategie umfasst der Begriff des Weiteren auch Sozialunternehmen, wirkungsorientierte Investoren und gewisse Förderstiftungen (insbesondere jene multinationaler Unternehmen).

Privatsphäre

Zahlreiche Menschenrechtsabkommen und -verträge sichern den Individuen Bereiche zu, in denen sie sich ohne äussere Einmischung frei entwickeln und entfalten können. Sowohl der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Art.17) wie auch die EMRK (Art. 8) garantieren die Privatsphäre. Der Staat darf folglich nicht unbegründet in das Privat- und Familienleben eingreifen. In einer Zeit, in der die Überwachung, das Abfangen digitaler Daten und das Sammeln von Personendaten immer häufiger vorkommen, kommt dem Schutz der Privatsphäre grösste Bedeutung zu.

Pro Helvetia

Die öffentlich-rechtliche Stiftung Pro Helvetia fördert seit 1939 im Auftrag der Eidgenossenschaft das künst­lerische Schaffen und den kulturellen Austausch innerhalb der Schweiz sowie die Verbreitung von Kunst- und Kulturschaffen aus der Schweiz weltweit. 

Programm

Ein Programm besteht aus mehreren Projekten in einem bestimmten Land oder zu einem bestimmten Thema.

Programmbeitrag

Gemäss Subventionsregeln gewährte Beiträge an NGO zur Unterstützung ihrer internationalen Programme, ohne direkten Bezug zu einem Projekt, Thema oder spezifischen Land.

Projektbeitrag

Gemäss Subventionsregeln gewährte Beiträge an spezifische Projekte von Entwicklungsakteuren (insbesondere NGO oder multilaterale Organisationen) im Rahmen der Umsetzung der IZA.

Protektionismus

Aussenhandelspolitik, die z.B. durch Schutzzölle oder Einfuhrbeschränkungen dem Schutz der inländischen Wirtschaft dienen soll.

Public Diplomacy

Strategisch ausgerichtete Kommunikationsmassnahmen mit dem Zweck, in anderen Staaten Zustimmung und Verständnis für das eigene Land und dessen Politik zu generieren. Public Diplomacy richtet sich im Unterschied zur klassischen Diplomatie nicht in erster Linie an andere Regierungen, sondern auch an eine breitere Öffentlichkeit.

R

Rabat-Prozess

2006 lancierter euroafrikanische Prozess im Bereich Migration und Entwicklung. Er hat zum Ziel, einen Dialog- und Konsultationsrahmen schaffen, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit der westafrikanischen Migrationsroute zu bewältigen. Er bringt mehr als fünfzig europäische Länder sowie Länder aus Nord-, West- und Zentralafrika, aber auch die Europäische Kommission und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) zusammen.

Rechtsstaatlichkeit

Sie bezeichnet das Primat des Rechts gegenüber der Macht des Stärkeren. Auf nationaler Ebene ist es das Grundanliegen des Rechtsstaates, auf allen Staatsebenen den Vorrang des Rechts und damit verbunden die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Auf aussenpolitischer Ebene ist Rechtsstaatlichkeit zentral für internationalen Frieden und Sicherheit, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, Entwicklung und den Schutz der Rechte und Freiheiten der Menschen. Sie wird primär durch eine Stärkung des Völkerrechts erreicht, das die politische Stabilität und Verlässlichkeit der internationalen Beziehungen sicherstellt (vgl. Völkerrecht).

Regelbasierte internationale Ordnung

Dieser Begriff bezeichnet Spielregeln, die für alle Staaten gleichermassen gelten und Garanten für ein friedliches Miteinander der internationalen Staatengemeinschaft sind. Diese Ordnung umfasst nebst völkerrechtlichen Normen auch rechtlich nicht bindende Standards und Verhaltensregeln. Die Schweiz ist für ihren Wohlstand, ihre Sicherheit und ihre Unabhängigkeit auf eine regelbasierte Ordnung angewiesen. Dazu zählen auch multilaterale Standards und Regeln, die für einen wirksamen und resultatorientierten Multilateralismus notwendig sind (vgl. Multilateralismus).

Rückübernahmeabkommen

Sie sollen die rasche und sichere Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthaltsstatus durch ihren Herkunftsstaat gewährleisten. Zu diesem Zweck regeln sie die Vollzugsmodalitäten, das Verfahren und die Wegweisungsfristen zwischen der Schweiz und dem Herkunftsstaat.

S

Schutzmacht

Eine Schutzmacht tritt in Funktion, wenn zwei Staaten die diplomatischen und/oder konsularischen Beziehungen abbrechen. Sind alle betroffenen Parteien einverstanden, übernimmt die Schutzmacht die mit dem mandatierenden Staat vereinbarten Aufgaben, gewährt den Angehörigen dieses Staats vor Ort Schutz und/oder vertritt dessen Interessen im Gaststaat. Diese Dienstleistung erlaubt den betroffenen Staaten, minimale Beziehungen aufrechtzuerhalten. Die Schweiz nimmt Ende 2019 sieben Mandate wahr: Sie vertritt den Iran in Ägypten, die USA im Iran, Georgien in Russland, Russland in Georgien, den Iran in Saudi-Arabien, Saudi-Arabien im Iran und den Iran in Kanada.

Schweizer Pavillon

Länder, in die der Grossteil der Mittel der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit investiert wird.

Schwerpunktländer

Branding, das für die offiziellen Auftritte der Schweiz an Weltausstellungen verwendet wird.

Search Engine Optimisation (SEO)

Alle Aktionen (technische Tags, Werbung), die darauf abzielen, das Erscheinen von digitalen Inhalten in Online-Suchmaschinen zu fördern.

Social Media Hubs

Regionale Posten, welche die digitalen Kommunikationsaktivitäten des Vertretungsnetzes durch spezifische Inhalte (Sprachen / Themen), Ausbildung und technische Unterstützung unterstützen.

Sonderwirtschaftszone

Eine Sonderwirtschaftszone ist ein meist räumlich abgegrenztes geographisches Gebiet innerhalb eines Staates, für das rechtliche und administrative Erleichterungen für Investoren bestehen.

Sozial ausgerichtete Unternehmen

(Englisch «social entrepreneurship»): Ein soziales Unternehmen ist eine Organisation, deren Zweckbestimmung auf sozialen oder ökologischen Ziele abgestützt ist. Es kann sich um eine gewinnorientierte oder gemeinnützige Einrichtung oder eine Mischform handeln. Die Gewinne von Sozialunternehmen werden in der Regel reinvestiert, um den Nutzen für die Gesellschaft zu maximieren.

Soziale Medien

Diese bieten Nutzerinnen und Nutzern die Möglichkeit, sich über digitale Medien zu vernetzen und auszutauschen. Dabei können Informationen von und über sie nicht nur konsumiert, sondern auch von ihnen selbst erstellt werden.

Sozialunternehmen

Ein Unternehmen, dessen Hauptziel es ist, einen sozialen und/ oder ökologischen Mehrwert zu schaffen, wobei es seine finanzielle Tragkraft auf seine Geschäftstätigkeit abstützt. Es unterscheidet sich insofern von herkömmlichen Unternehmen, als es die erzielten Gewinne zur Stärkung seines sozialen und/oder ökologischen Ziels verwendet.

Stakeholder

Personen oder Organisationen, die ein berechtigtes Interesse am Verlauf oder Ergebnis eines Prozesses oder Projektes haben.

Start-up

Neu gegründetes Unternehmen mit einer innovativen Geschäftsidee und hohem Wachstumspotenzial.

Sustainable Finance

Jegliche Arten von Finanzdienstleistungen, die Umwelt-, Sozial- und Gouvernanzkriterien (sog. ESG-Kriterien) in die Geschäfts- und Investitionstätigkeit einbeziehen.

Swiss Better Gold Initiative (SBGI)

Die Swiss Better Gold Initiative wurde 2013 als öffentlich-private Partnerschaft vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und der Swiss Better Gold Association (SBGA), einer Vereinigung des Schweizer Goldsektors, Raffinerien, Verarbeitern und Finanzinstituten, geschaffen. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, durch Preisanreize die Nachfrage nach dem Abbau und dem Erwerb von nachhaltig geschürftem Gold zu erhöhen. Das durch die SBGI zertifizierte, aus kleinen Minen stammende Gold kann zudem zu seinem Ursprungsort zurückverfolgt werden, was zur Vorbeugung von Korruption und Menschenrechtsverletzungen beitragen soll. Beginnend in Peru, wurde die SBGI mittlerweile auch auf Kolumbien und Bolivien ausgeweitet. 

Swiss Business Hubs

Die 23 Business Hubs (5 davon in den Amerikas) stellen die internationale Präsenz der Organisation Swiss Global Enterprise sicher, welche im Auftrag des Bundes die Förderung des Schweizerischen Aussenhandels zum Ziel hat.

Swiss made

Bei Uhren aber auch bei anderen Produkten hat sich die Schweizer Herkunftsbezeichnung «Swiss made» zu einer weltweit bekannten Marke entwickelt, die für Zuverlässigkeit und Qualität steht. Die Verwendung der Schweizer Herkunftsangabe sowie anderer Hinweise auf die «Swissness» von Produkten und Dienstleistungen ist gesetzlich geschützt.

swissnex

Das swissnex Netzwerk ist das weltweite Schweizer Aussennetz für Bildung, Forschung und Innovation. Es ist eine Initiative des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation und ist Teil des Aussennetzes des Bundes, unter der Federführung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten. Das Netzwerk unterstützt Partner bei der internationalen Vernetzung und ihrem Engagement im globalen Austausch von Wissen, Ideen und Talenten. Die fünf swissnex Standorte und ihre Aussenstellen befinden sich in den innovativsten Zentren der Welt. Das Netzwerk wird zudem bei ausgewählten Grossanlässen, wie Weltausstellungen (bspw. Expo Dubai), mittels sogenannter swissnex Mobile temporär präsentiert.

Swisstech

Name des Brandings, das in der Kampagne zur Förderung der Wahrnehmung der Schweiz als Innovationshub verwendet wird.

Switzerland Global Enterprise (S-GE)

Switzerland Global Enterprise (S-GE) unterstützt im Auftrag des Bundes Schweizer und Liechtensteiner Firmen bei der Entwicklung von Auslandsaktivitäten. S-GE koordiniert zu diesem Zweck ein umfas-sendes Netzwerk von Kompetenzpartnern im In- und Ausland. Die Kern-Dienstleistungen umfassen die Beratung von Unternehmen bei der Aufnahme oder Ausweitung ihrer Exportaktivitäten, die Informationsvermittlung zugunsten dieser Unternehmen und das Marketing für die Schweiz im Ausland.

Sustainable Finance

Unter dem Begriff sind jegliche Arten von Finanzdienstleistungen zu verstehen, die Umwelt-, Sozial- und Gouvernanzkriterien (sog. ESG-Kriterien) in die Geschäfts- und Investitionstätigkeit einbeziehen.

T

Targeting

Präzise Ansprache von genau definierten Zielgruppen auf der Basis innerhalb des Datenschutzgesetzes frei verfügbarer Daten.

Tech4good

Digitale Technologien und technische Innovationen bieten vielfältige Chancen für die Verbesserung der Lebensbedingungen weltweit. Die Schweiz fördert deren Einsatz in der internationalen Zusammenarbeit, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung breitenwirksamer, kostengünstiger oder schneller zu erreichen. Neue Technologien können so zur Linderung von Not und Armut, zur Bewältigung globaler Herausforderungen wie des Klimawandels oder einer besseren Regierungsführung beitragen. Neue Technologien bergen auch Risiken, weshalb die Schweiz ihren Innovationstransfer beispielsweise mit Bildungsmassnahmen verbindet.

Technologietransfer

Weitergabe von technischem und/oder Managementwissen für die Weiterentwicklung und Anwendung in unterschiedlichen Funktionsbereichen, wobei der Transfer zwischen in unterschiedlichen Ländern angesiedelten Unter-nehmen und/oder Unternehmensteileinheiten stattfindet. Technologietransfer dient nicht als Ziel, sondern als Mittel zur Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Wirtschaftlichkeit und somit auch des Wohlstands.

Terrorismus

Terrorismus bezeichnet Gewaltverbrechen, die den Zweck verfolgen, die Bevölkerung einzuschüchtern oder einen Staat oder eine internationale Organisation zu nötigen. Auf universeller Ebene umschreiben internationale Übereinkommen und Resolutionen der UNO verschiedene Massnahmen, welche die Staaten zur Verhinderung und strafrechtlichen Verfolgung terroristischer Handlungen an die Hand nehmen sollen. Dabei ist anerkannt, dass solche Massnahmen gegen den Terrorismus das Völkerrecht, insbesondere die Menschenrechte, das humanitäre Völkerrecht und das internationale Flüchtlingsrecht, respektieren müssen.

Transnistrienprozess

Ein Verhandlungsprozess mit dem Ziel einer umfassenden, friedlichen und dauerhaften Beilegung des Transnistrien-Konflikts auf der Grundlage der Souveränität und territorialen Integrität der Republik Moldova innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. An den Gesprächen im 5+2-Format nehmen Vertreter der Seiten, Vermittler und Beobachter – Moldova, Transnistrien, der OSZE, der Russischen Föderation, der Ukraine, der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union – teil.

Trilaterale Kontaktgruppe

Die Verhandlungen in diesem Format bieten den Rahmen für eine friedliche Konfliktlösung für den Konflikt in der Ostukraine. Seit Juni 2014 laufen dazu unter dem Vorsitz der OSZE Gespräche mit Teilnehmenden aus Russland und der Ukraine sowie aus den nicht-regierungskontrollierten Gebieten. Politisch begleitet wird dieser Prozess von den Staaten des sogenannten «Normandie-Formats» (Deutschland, Frankreich, Ukraine und Russland).

«Triple Nexus»-Ansatz

«Nexus» bedeutet «Verkettung» oder «Verknüpfung». Die steigende Komplexität, die länger anhaltende Dauer und die zunehmende Häufigkeit von humanitären Krisen, gewaltsamen Konflikten, extremen Naturereignissen und Epidemien machen eine integrierte Arbeitsweise der drei aussenpolitischen Instrumente – Humanitäre Hilfe, langfristige Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung − notwendig, um nachhaltigere Wirkungen in Krisenkontexten zu erzielen. Eine grosse Herausforderung besteht darin, zeitgleich wiederkehrende humanitäre Not zu lindern und längerfristige Entwicklungsziele zu erreichen. Der sogenannte «Triple Nexus», auch bekannt als «Humanitarian– Development– Peace» – Nexus, verbindet diese drei Instrumente und stimmt sie untereinander ab. Armut, gewaltsame Konflikte und die zugrundeliegenden multisektoralen Ursachen von Krisen werden damit ganzheitlich angegangen.

U

Universalität

Sie bedeutet die Pflege guter Beziehungen mit allen Staaten der Welt. Dies heisst nicht, dass die aussenpolitischen Instrumente in allen Ländern auf gleiche Weise zum Einsatz kommen oder dass die Schweiz überall mit einer Vertretung präsent ist. Die Schweiz vertritt ihre Interessen vielmehr modular und gemäss politischer Priorität. Sie tut dies sowohl bilateral als auch multilateral sowie als Mitglied internationaler Organisationen.

UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte

Das Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte (OHCHR) ist eine UNO-Entität und Teil des Sekretariats der Vereinten Nationen, die für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte zuständig ist. Das Büro koordiniert die Menschenrechtsaktivitäten im gesamten UNO-System.

UNO-Sicherheitsratsresolution 1325

Diese Resolution aus dem Jahr 2000 zu «Frauen, Frieden und Sicherheit» fordert, dass Frauen und Männer sich gleichberechtigt an der Prävention von gewalttätigen Konflikten, in Friedensprozessen sowie am Wiederaufbau staatlicher Strukturen beteiligen. Weiter fordert die Resolution den umfassenden Schutz von Frauen und Mädchen, welche in Konflikten besonders von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind. Die Schweiz verabschiedete im Jahr 2007 ihren ersten nationalen Aktionsplan «Frauen, Frieden und Sicherheit» (NAP 1325) zur Umsetzung der Resolution. Seit 2018 ist der 4. NAP 1325 der Schweiz in Kraft.

UNO-Vertragsorgane

Jedem der neun UNO-Menschenrechtsverträge ist ein so genanntes Vertragsorgan zugeordnet. Die Vertragsorgane bestehen aus unabhängigen Expertinnen und Experten, die die Einhaltung der Menschenrechte des jeweiligen Abkommens überwachen. So prüfen sie zum Beispiel die Staatenberichte, welche die Vertragsstaaten periodisch verfassen müssen und geben Empfehlungen dazu ab, behandeln Staatenbeschwerden von Staaten gegen einen Verletzerstaat oder entscheiden Individualbeschwerden von Opfern von Menschenrechtsverletzungen.

UNO-Sicherheitsrat

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen setzt sich aus fünf permanenten Mitgliedern (USA, Vereinigtes Königreich, Frankreich, Russland, China) und zehn nichtständigen Mitgliedern zusammen. Er setzt sich für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ein. Die Schweiz kandidiert aktuell für einen Einsitz für die Jahre 2023–2024.

UNSCR 1325 «Frauen, Frieden und Sicherheit»

Diese UNO-Resolution wurde am 31. Oktober 2000 einstimmig vom UNO-Sicherheitsrat verabschiedet. In ihr wurden erstmals die Auswirkungen von Konflikten auf Frauen und insbesondere die aktive Rolle und Teilhabe der Frauen in politischen Prozessen und Institutionen hervorgehoben. Die Mitgliedsstaaten der UNO, vor allem aber Konfliktparteien werden dazu aufgerufen, die Rechte von Frauen zu schützen und Frauen gleichberechtigt in Friedensverhandlungen, Konfliktschlichtung und den Wiederaufbau mit einzubeziehen. Die Resolution gilt als Meilenstein zur Beachtung und Ächtung sexueller Kriegsgewalt gegen Frauen und Mädchen; sie ist ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit und Achtung der Frauenrechte als Menschenrechte, sowie nimmt sie deutlich Bezug auf die allgemeine Gültigkeit der Menschenrechte.

V

Vertrauensbildende Massnahmen

Der Begriff geht zurück auf die Helsinki Schlussakte der KSZE, in der die «Notwendigkeit, zur Verminderung der Gefahr von bewaffneten Konflikten und von Missverständnissen oder Fehleinschätzungen militärischer Tätigkeiten beizutragen» erläutert wird. Das zentrale Dokument zu diesem Thema ist das Wiener Dokument.

Vertrauens- und Sicherheitsbildende Massnahmen in Europa

Der Begriff geht zurück auf die Helsinki Schlussakte der KSZE, in der die «Notwendigkeit, zur Verminderung der Gefahr von bewaffneten Konflikten und von Missverständnissen oder Fehleinschätzungen militärischer Tätigkeiten beizutragen» erläutert wird. Das zentrale Dokument zu diesem Thema wurde 1990 zum ersten Mal verabschiedet, das Wiener Dokument. Es fördert Vertrauen und Vorhersehbarkeit durch Transparenz und Verifikationsmassnahmen bei militärischen Aktivitäten sowie für Streitkräfte, Hauptwaffensysteme und Grossgerät.

Völkerrecht

Das Völkerrecht entsteht im Zusammenwirken der Staaten und regelt das Zusammenleben zwischen ihnen. Es ist Grundlage für Frieden und Stabilität und zielt auf den Schutz und das Wohl der Menschen ab. Völkerrecht umfasst so unterschiedliche Bereiche wie Gewaltverbot, Menschenrechte, Schutz der Menschen bei Kriegen und Konflikten (vgl. humanitäres Völkerrecht), die Verhinderung und Strafverfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid, transnationaler organisierter Kriminalität und Terrorismus. Zudem regelt es Bereiche wie Umwelt, Handel, Entwicklung, Telekommunikation oder Transportwesen. Aufgrund der Souveränität der Staaten gilt das Völkerrecht für jeden Staat nur soweit, als er zugestimmt hat, bestimmte internationale Verpflichtungen zu übernehmen. Ausgenommen ist das zwingende Völkerrecht, das grundlegende Normen beinhaltet, über die sich kein Staat hinwegsetzen darf, zum Beispiel das Genozidverbot. Das Völkerrecht gilt auch im digitalen Raum (vgl. digitaler Raum).

Voluntary Principles on Security and Human Rights

Globale Standards für private Sicherheitsunternehmen, welche seit dem Jahr 2000 von Unternehmen, NGOs und Regierungen ausgearbeitet werden im Hinblick auf Förderung und Schutz von Menschenrechten.

W

«WASH»-Ansatz (Water, Sanitation and Hygiene)

Die Bezeichnung WASH für Wasser, Sanitäranlagen und Hygiene verdeutlicht die Komplementarität der drei Aspekte bei den Anstrengungen zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit durch die Versorgung mit sauberem Trickwasser, die fachgerechte Entsorgung und Wiederaufbereitung von Abwasser sowie die Förderung der allgemeinen Hygiene. Das Hauptziel ist dabei, die Gefahren für Gesundheit und Umwelt zu reduzieren, die mit der Kontamination mit Fäkalien und den darin enthaltenen, krankmachenden Keimen und schädlichen Verbindungen einhergehen.

Wasserdiplomatie

Wasserdiplomatie umfasst den Einsatz diplomatischer Instrumente bei bestehenden oder entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Konflikten über gemeinsame Wasserressourcen mit dem Ziel, diese im Interesse der Zusammenarbeit, der regionalen Stabilität und des Friedens zu lösen oder zu entschärfen. Die Schweiz setzt ihr diplomatisches Engagement im Bereich Wasser als Instrument für Frieden, Sicherheit und Stabilität ein und engagiert sich für den Schutz von Wasser und Wasserinfrastrukturen in Konfliktgebieten.

Wassereffizienz und Wassereffektivität

Wasserdiplomatie umfasst den Einsatz diplomatischer Instrumente bei bestehenden oder entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Konflikten über gemeinsame Wasserressourcen mit dem Ziel, diese im Interesse der Zusammenarbeit, der regionalen Stabilität und des Friedens zu lösen oder zu entschärfen. Die Schweiz setzt ihr diplomatisches Engagement im Bereich Wasser als Instrument für Frieden, Sicherheit und Stabilität ein und engagiert sich für den Schutz von Wasser und Wasserinfrastrukturen in Konfliktgebieten.

«Water Stewardship»-Ansatz

Der Ausdruck «Water Stewardship» (im Sinne von Wasser-Haushalterschaft) umfasst eine verantwortungs- und rücksichtsvolle Nutzung von Wasser, welche gleichzeitig sozial und kulturell gerecht, ökologisch nachhaltig und wirtschaftlich vorteilhaft ist. Eine gute ‘Water Stewardship’ wird durch einen partizipativen Prozess erreicht, welcher alle Interessensgruppen miteinbezieht und sowohl standortspezifische Massnahmen wie auch Massnahmen auf der Ebene der Wassereinzugsgebiete umfasst. Das bedeutet etwa, dass Unternehmen ihre Auswirkungen auf und Abhängigkeiten von Wasser sowie die damit verbundenen Risiken nicht nur in ihren direkten Betrieben, sondern entlang der gesamten Wertschöpfungskette verstehen. Sie übernehmen dabei ihren Teil der Gesamtverantwortung für die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Bereiche, in denen sie tätig sind.

«Whole of Government»-Ansatz

Der «Whole of Government»-Ansatz (oder Gesamtregierungs-ansatz) bezweckt, die Kohärenz und die Wirksamkeit der Regierungsaktivitäten eines Staates zu erhöhen, indem die einzelnen Verwaltungseinheiten ihre Zusammenarbeit verstärken und besser aufeinander abstimmen. Verschiedene Departemente besitzen unterschiedliche Instrumente für die Umsetzung ihrer Aufgaben. In einem «Whole of Government»-Ansatz werden diese Instrumente gezielt zusammengeführt und koordiniert, um komplexe Aufgaben besser und wirksamer bewältigen zu können.

Wiener Dokument

Das Wiener Dokument ist ein zentrales Instrument zur militärischen Vertrauensbildung zwischen den Teilnehmerstaaten der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Es basiert auf der Schlussakte von Helsinki 1975 und wurde 1990 als Weiterentwicklung des Stockholmer Dokumentes 1986 nach dem Ende des Kalten Krieges vereinbart. Zuletzt aktualisiert wurde es 2011. Das Wiener Dokument umfasst: I) Massnahmen für erhöhte militärische Transparenz (z.B. bei Ausbildung, Übungen und Manövern); II) Massnahmen zur militärischen Vertrauensbildung (z.B. Ausbau von Kontakten) sowie III) Mechanismen zur Verhinderung von Konflikten (z.B. Vermeidung militärischer Zwischenfälle).

Wirtschaftliche Konnektivität

Die zweite Dimension der OSZE, die wirtschaftliche und ökologische Dimension zielt v.a. darauf ab, wirtschaftlich gute Rahmenbedingungen für Sicherheit und Stabilität sowie die Konnektivität unter den Teilnehmerstaaten zu fördern. Dieser Ansatz der wirtschaftlichen und politischen Vernetzung auf internationaler Ebene wird von der Überzeugung getragen, dass Friede und Stabilität auf lange Sicht im OSZE-Raum erst dann verwirklicht werden können, wenn Wirtschaftsbeziehungen über die Grenzen hinweg gestärkt werden.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Rechte)

Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sind im gleichnamigen Internationalen Pakt von 1966 verankert, der für die Schweiz am 18. September 1992 in Kraft trat. Häufig gelten wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte als weniger verbindlich, weil sie bisweilen – im Gegensatz zu den bürgerlichen und politischen Rechten – nicht ausreichend konkret sind, um in Rechtsverfahren eingesetzt zu werden (fehlende Justiziabilität). Dennoch sind die Staaten verpflichtet, diese Rechte für alle zu garantieren und eine aktive Politik zugunsten ihrer progressiven Realisierung zu betreiben.

Wissenschaftsdiplomatie

Der Begriff bezieht sich unter anderem auf die Nutzung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Staaten, um gemeinsame Probleme anzugehen und internationale Partnerschaften aufzubauen. An der Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Technologie und Aussenpolitik kann eine wissenschaftliche Artikulierung von Problemstellungen und Zielsetzungen die Vertrauensbildung unterstützen und bilaterale sowie auch multilaterale Diskussionen befruchten. Die Wissenschaftsdiplomatie ist auch im Bereich der Digitalaussenpolitik ein wichtiger Ansatz bzw. Herangehensweise, speziell auch im multilateralen Bereich.

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Zivilgesellschaft

Die Zivilgesellschaft umfasst denjenigen Teil der Gesellschaft, der sich relativ unabhängig von Staat und Privatsektor organisiert. Sie setzt sich aus Gruppen zusammen, die gemeinsame Interessen, Ziele oder Werte verfolgen. Dazu gehören NGO, gemeinnützige Vereine und Stiftungen, Bürgergruppen, religiöse Organisationen, politische Parteien, Berufsverbände, Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Interessengruppen.

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5G-Mobilfunkstandard

Letzte Aktualisierung 21.03.2022

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