Andere Konventionen und Teilabkommen des Europarates

Die Konventionen des Europarates sind multilaterale Übereinkommen der Mitgliedstaaten. Sie bilden die Grundlage für Gesetzesänderungen und -harmonisierungen in den Mitgliedländern.

Von den über 200 Übereinkommen des Europarats hat die Schweiz bisher mehr als die Hälfte ratifiziert

Teilabkommen sind keine internationalen Verträge, sondern schriftliche Vereinbarungen zwischen mehreren Mitgliedstaaten des Europarats, sich an einem bestimmten konkreten Gemeinschaftsprojekt zu beteiligen. Meist stehen sie auch Drittstaaten zum Beitritt offen.

Die Schweiz ist Mitglied in den folgenden Teilabkommen des Europarates:

Entwicklungsbank des Europarats (CEB) (en/fr)

Erweitertes Teilabkommen über Sport (EPAS) (en/fr)

Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedigkommission) (en/fr)

Europäischer Filmförderungsfonds Eurimages (en/fr)

Europäisches Direktorat für die Qualität von Arzneimitteln (EDQM) (en/fr)

Europäisches Fremdsprachenzentrum (Graz) (en/fr)

Gruppe zur Zusammenarbeit in Sachen Bekämpfung von Drogenmissbrauch und illegalem Handel mit Rauschgiften (Pompidougruppe) (en/fr)

Kulturrouten des Europarates (en/fr)

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) (en/fr)

Teilabkommen über Mobilität von Jugendlichen durch die Youth Card (en/fr)

In verschiedenen Themenbereichen überwachen Komitees und Kommissionen des Europarates als unabhängige Überwachungsorgane die Umsetzung der Mitgliedstaaten der in den Übereinkommen festgelegten Bestimmungen. So besucht beispielsweise das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) Hafteinrichtungen in der Schweiz und erstellt und veröffentlicht einen Bericht über die gemachten Feststellungen. Ebenfalls erstellen andere Komitees und Kommissionen des Europarates Berichte zu den Mitgliedstaaten so zum Beispiel zum Thema des Schutzes von Minderheiten, der Bekämpfung der Korruption, des Kampfes gegen Rassismus oder der Bekämpfung des Menschenhandels.

Diese Komitees und Kommissionen formulieren im Anschluss an die jeweiligen Besuche Empfehlungen an die Mitgliedstaaten. Die Umsetzung der Empfehlungen wird im Rahmen eines nächsten Monitorings überprüft.