Nukleare Abrüstung bleibt eine Priorität der Schweiz

Die Schweiz misst der nuklearen Abrüstung weiterhin hohe Priorität bei und hat dazu eine Strategie Rüstungskontrolle und Abrüstung 2022-2025 veröffentlicht. Der NPT ist der massgebende Vertrag mit 191 Mitgliedsstaaten, der auch die Kernwaffenstaaten USA, Russland, China, Frankreich, UK einfindet. Er ist der Grundpfeiler der nuklearen Rüstungskontrolle und der globalen Sicherheitsarchitektur – und die Schweiz setzt sich aktiv für die Stärkung dieser Architektur ein. Der Beobachter-Status zum TPNW erlaubt es der Schweiz zudem, die Rolle einer Vermittlerin zwischen TPNW-NPT einzunehmen und eine konstruktive Koexistenz der Verträge zu gewährleisten. Die Schweiz hat sich z.B. auch im Sicherheitsrat für die nukleare Abrüstung eingesetzt. Sie ist der Ansicht, dass die Abrüstung am ehesten «mit», nicht «gegen» die Kernwaffenstaaten erreicht werden kann. Die humanitäre Tradition der Schweiz hängt nicht von der Unterzeichnung dieses einen Vertrags ab, der weit von einer globalen Unterstützung entfernt ist und dessen Auswirkungen derzeit nicht handfest sind.

Die Schweiz stellt die humanitären Konsequenzen von Kernwaffen weiterhin in den Vordergrund und wird humanitäre Anliegen in der nuklearen Abrüstung verteidigen, insbesondere im Rahmen des NPT. Sie bekräftigt auch ihre Position, dass es aus ihrer Sicht kaum vorstellbar ist, wie ein Einsatz von Kernwaffen in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Völkerrechts, insbesondere des humanitären Völkerrechts, erfolgen könnte. Zahlreiche andere Staaten, die sich stark humanitär engagieren, sind ebenfalls nicht im TPNW.

Unabhängig von der TPNW-Entscheidung bleibt die Schweiz in der Abrüstung engagiert. Sie setzt sich weiterhin im NPT für eine Welt ohne Atomwaffen ein. Wie in der Strategie Rüstungskontrolle und Abrüstung 2022-2025 festgehalten, ist die nukleare Abrüstung ein zentraler Bereich. Die humanitäre Tradition der Schweiz wird fortgeführt: die Schweiz unterstützt die Anerkennung und Unterstützung der Opfer von den Folgen von nuklearen Explosionen, sie erachtet die Bereiche Opferhilfe und Umweltsanierung als wichtige Themen. Zudem ist sie weiterhin in der Reduktion der nuklearen Risiken engagiert. Die Schweiz bleibt TPNW-Beobachterin und wird auch an den künftigen Konferenzen des TPNW teilnehmen. Sie strebt weiterhin eine Rolle der Brückenbauerin zwischen Kernwaffen- und Nichtkernwaffenstaaten an und arbeitet mit allen Staaten für das Ziel einer Welt ohne Kernwaffen zusammen. Zudem ist die Schweiz ein aktives Mitglied der Stockholm Initiative, in der sie sich für die Entwicklung von nuklearen Abrüstungskonzepten und deren Verifikation engagiert. Darüber hinaus arbeitet sie auch eng mit der IAEO zur Stärkung der nuklearen Sicherheit zusammen.

Der 24. Februar 2022 und die russische Aggression gegen die Ukraine stellen eine Zeitenwende dar, vor allem in Europa, wo plötzlich wieder ein bewaffneter Konflikt wütet. Die sicherheitspolitischen Fragen sind in den Vordergrund gerückt. Vor einigen Jahren hätte man sich nicht vorstellen können, dass es in Europa wieder zu einem bewaffneten Konflikt kommt. Auch in der Abrüstungsdiskussion kam es zu einer Zäsur. Die Schweiz befindet sich in einem anspruchsvollen internationalen Kontext. Dieser ist geprägt von zunehmender Machtpolitik und zahlreichen geopolitischen Bruchstellen. In diesem Kontext stehen die Zeichen nicht mehr auf Abrüstung, sondern auf Aufrüstung. Auch Kernwaffen sind wieder stärker in den Fokus der Weltpolitik gerückt. Die Einschätzung von 2018, dass das langjährige Schweizer Ziel einer Welt ohne Kernwaffen in weite Ferne gerückt sei, akzentuiert sich in diesem Kontext.

Die Schweiz setzt sich zwar weiterhin für die nukleare Abrüstung ein und verfolgt das Ziel einer atomwaffenfreien Welt, doch im gegenwärtigen Kontext ist es unrealistisch, auf bedeutende Entwicklungen in diese Richtung zu hoffen.

Der Entscheid der Schweiz ist ein eigenständiger. Wir haben ihn sorgfältig abgeklärt. Die Abwägung berücksichtigt aber die weltpolitische Realität: Es ist eine Tatsache, dass der TPNW von keinem der 32 NATO-Mitglieder unterstützt wird. Überlegungen zur Verstärkung der Kooperation mit unseren Partnern spielen auch eine Rolle. Zudem stünde ein Beitritt zum TPNW im Gegensatz zu der von der Schweiz angestrebten verstärkten Zusammenarbeit mit europäischen und transatlantischen Partnern in sicherheits- und politischen Fragen. Diese Meinung teilte auch das Parlament, als das Postulat Dittli 22.3800 angenommen wurde. Die Schweiz muss der Tatsache Rechnung tragen, dass es die westlichen Staaten und wichtigsten Partner der Schweiz – namentlich die Atommächte USA, Frankreich und das Vereinigte Königreich, sowie die EU – sind, welche der Ukraine helfen, der Aggression Russlands die Stirn zu bieten, wovon auch die Sicherheit der Schweiz profitiert.

Es ist so, dass das Parlament und der Bundesrat dieses Geschäft unterschiedlich beurteilen. Aufgrund des Willens des Parlaments wurde die Frage eines möglichen Beitritts erneut aufgerollt. Aus Perspektive des Bundesrats überwiegen die Gründe gegen eine Mitgliedschaft. Ein solcher Entscheid muss die Exekutive mit der ganzen staatspolitischen Verantwortung angehen. Darum beauftragte der Bundesrat auch die Verwaltung, dies ganz genau zu untersuchen. Das sicherheitspolitische Umfeld ist heute ein ganz anderes als noch 2018 (Motion Sommaruga). Der Ständerat hat dies erkannt und den Bundesrat aufgefordert, die aussen- und sicherheitspolitischen Implikationen eines TPNW-Beitritts im Lichte des Ukraine-Krieges zu prüfen (Postulat Dittli). Friedenspolitische, humanitäre und völkerrechtliche Überlegungen waren Teil der Überlegungen. In Erfüllung von Postulat Dittli wurde ein Bericht verfasst. Aktuell sprechen die aussen- und sicherheitspolitischen Erwägungen gegen einen Beitritt. Auch der Bundesrat sieht derzeit keinen Handlungsbedarf für eine Neupositionierung.

Das EDA nimmt die Ankündigung einer Unterschriftensammlung zur Kenntnis. Diese innenpolitische Dynamik wird der Bundesrat eng verfolgen. Positiv ist, dass sich so die Gelegenheit ergibt für eine sachliche Diskussion mit der Bevölkerung. Eine Auseinandersetzung über die sicherheitspolitische und friedenspolitische Einordnung der zahlreichen Pro und Kontra-Argumente kann also durchaus eine Chance sein.

Der Bundesrat teilt zwar die Besorgnis der Initianten über die Risiken von Atomwaffen und das Ziel einer atomwaffenfreien Welt, ist aber der Ansicht, dass die Wirkung des Vertrags und die sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz zum jetzigen Zeitpunkt nicht für einen Beitritt der Schweiz zum TPNW sprechen. Der Bundesrat hält sich aber bei Bedarf, resp. wenn sich die Ausgangslage merklich verändert, die Möglichkeit einer erneuten Standortbestimmung vor.