Aktionsplan Humanitäre Minenräumung 2023–2026

Am 4. April 2023, dem internationalen Tag der humanitären Minenräumung, lancieren das EDA und das VBS gemeinsam ihren neuen Aktionsplan. Die Schweiz setzt damit ihr langjähriges Engagement in der humanitären Minenräumung fort. Neben der Umsetzung der relevanten Übereinkommen und der Unterstützung für die Räumung belasteter Gebiete stehen beim Aktionsplan auch innovative Ansätze im Vordergrund. Zudem wird die Schweiz in den nächsten Jahren gezielt die Ukraine unterstützen.

Ein rotes Schild mit einem Totenkopf steht auf einem Weg und warnt vor einem Minenfeld.

Ein Warnschild für ein Minenfeld in der Nähe von Hostomel im Oblast Kiev, Ukraine. © Sean Sutton/MAG

Die humanitäre Minenräumung kann auf grosse Erfolge zurückblicken. In den letzten 25 Jahren wurden mit den Konventionen von Ottawa (Minen) und Oslo (Streumunition) wichtige internationale Übereinkommen verabschiedet. Deren Umsetzung zeigt Wirkung: Über 30 Staaten wurden bislang vollständig von Minen geräumt und in zehn Ländern wurden alle Rückstände von Streumunition entfernt.

Die Schweiz setzt sich seit über 30 Jahren für die humanitäre Minenräumung ein. Sie fördert Projekte in den betroffenen Staaten und entsendet spezialisierte Armeeangehörige. Zudem setzt sie sich auf diplomatischer, rechtlicher und praktischer Ebene dafür ein, dass die relevanten Übereinkommen universell umgesetzt werden. Mit dem Genfer internationalen Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) schuf die Schweiz zudem ein Kompetenzzentrum, von dem der ganze Sektor profitiert.

Weltkarte mit eingezeichneten Ländern, wo die Schweiz in der humanitären Minenräumung aktiv ist.
Das Engagement der Schweiz in der humanitären Minenräumung 2022. © Natural Earth Data, EDA, VBS, UNO

Ziele der humanitären Minenräumung

Die fünf Pfeiler der humanitären Minenräumung: 1. Minenräumung, 2. Aufklärung über Gefahren, 3. Opferhilfe, 4. Überzeugungsarbeit und 5. Vernichtung der Lagerbestände
Die fünf Pfeiler der humanitären Minenräumung: 1. Minenräumung, 2. Aufklärung über Gefahren, 3. Opferhilfe, 4. Überzeugungsarbeit und 5. Vernichtung der Lagerbestände. © EDA, VBS

Die humanitäre Minenräumung trägt dazu bei, die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen von Minen und anderen Kampfmitteln zu vermindern. Dabei geht es einerseits direkt um das Verhindern von Unfällen und neuem Leid. Denn nach wie vor töten und verletzen Minen und andere Kampfmittelrückstände wie Blindgänger jedes Jahr Tausende Menschen.

Anderseits will die humanitäre Minenräumung die nachhaltige Entwicklung der betroffenen Gemeinschaften wieder ermöglichen. Deshalb umfasst sie neben den eigentlichen Räumarbeiten auch die Aufklärung über die Gefahren von Minen und anderen Kampfmittelrückständen, die Opferhilfe, die Überzeugungsarbeit für die Ächtung von Personenminen und Streumunition sowie die Vernichtung von Lagerbeständen.

Grosse Herausforderungen bleiben jedoch. Noch immer leiden viele Länder unter den Altlasten aus früheren Kriegen. Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine führt uns zudem vor Augen, dass neue bewaffnete Konflikte neue Belastungen durch Minen mit sich bringen. Nachdem die Opferzahlen zuvor gesunken waren, mussten in den letzten Jahren wieder markante Steigerungen verzeichnet werden.

Die Zivilbevölkerung leidet speziell unter der Belastung von Minen und anderen Kampfmitteln: Vertriebene Personen können nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren und die Bewirtschaftung von Feldern und der Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur wird verhindert. Eine Rückkehr zur Normalität ist unmöglich.

Weltkarte mit von Personenminen belasteten Ländern und Übersicht zum Status des Übereinkommens nach Weltregion.
Belastung durch Personenminen und Status des Übereinkommens über Personenminen nach Weltregion © CBL-CMC, Landmine Monitor 2022, ISU APMBC.

Übergeordnetes Ziel des Aktionsplans

Die Schweiz strebt langfristig eine Welt an, in der Menschen ohne Risiken von Minen und anderen Kampfmittelrückständen leben können und so eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung möglich ist. 

Um die Vision des Aktionsplans in die Realität umzusetzen, führen das EDA und das VBS in den Jahren 2023–2026 Aktivitäten in drei Aktionsfeldern durch:

Aktionsfeld 1: Förderung des normativen Rahmens

Die Schweiz setzt sich zum Ziel, dass die Staaten ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen aus den relevanten Abkommen und dem humanitären Völkerrecht einhalten und umsetzen. Ebenso strebt sie an, dass möglichst viele Akteure diese Verpflichtungen übernehmen. Dies schliesst ausdrücklich auch nichtstaatliche bewaffnete Gruppen ein. Die zentrale Rolle des internationalen Genf in der humanitären Abrüstung soll weiter gestärkt werden. 

Aktionsfeld 2: Humanitäre Minenräumung vor Ort

Eine Frau unterrichtet eine Gruppe Kinder über die Gefahren eines Sprengkörpers, der in der Mitte am Boden liegt.
Gefahrenaufklärung in einer Schule in Mavini, Distrikt Beni, Demokratische Republik Kongo durch UNMAS. © MONUSCO, Michael Ali

Die Schweiz engagiert sich in den betroffenen Staaten und Territorien. Dabei setzt sie das Schwergewicht auf die Räumung von Minen und Kampfmitteln, auf die Aufklärung über Gefahren von Minen und anderen Kampfmittelrückständen sowie auf die Hilfe für Opfer. Durch Projekte und Entsendungen von Expertinnen und Experten erhöht sie die Sicherheit der betroffenen Menschen und ermöglicht eine nachhaltige Entwicklung. Nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe unterstützt sie dabei insbesondere die Entwicklung nachhaltiger nationaler Kapazitäten.

Aktionsfeld 3: Innovation

Ein Mann mit Schutzausrüstung entschärft einen Sprengkörper.
Ein Kampfmittelräum-Experte bereitet die Entschärfung einer behelfsmässigen Sprengvorrichtung vor: Ausbildungssequenz von UNMAS Somalia in Mogadischu. © UNMAS Somalia

Die Schweiz nutzt die Chancen innovativer Herangehensweisen. Sie fördert die konsequente Anwendung der Internationalen Minenräumstandards und deren Weiterentwicklung angesichts besonderer Herausforderungen wie den Belastungen durch Minen im urbanen Gebiet oder durch behelfsmässige Sprengvorrichtungen (Improvised Explosive Devices, IEDs). Zudem setzt sie sich für die sinnvolle Anwendung neuer Technologien ein, welche die humanitäre Minenräumung wirksamer und effizienter machen.

Humanitäre Minenräumung in der Ukraine

Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine verursacht viele Opfer und eine grosse Belastung durch Minen und andere Kampfmittelrückstände, z.B. infolge der intensiven Artillerie- und Luftangriffe. Auch wurden gemäss Berichten in der Ukraine Personenminen, Fahrzeugminen, Sprengfallen und Streumunition eingesetzt. Dadurch ist das Leben von Millionen von Menschen gefährdet.

Die Räumung wird selbst unter grossem Mittelaufwand viele Jahre in Anspruch nehmen und sich komplex gestalten, auch aufgrund der Vielfalt der eingesetzten Munition und der grossen Belastungen in urbanen Gebieten. Die humanitäre Minenräumung ist in der Ukraine jedoch Voraussetzung für die Rückkehr der Vertriebenen, den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur, die soziale und wirtschaftliche Erholung, einschliesslich der Landwirtschaft, und die nachhaltige Entwicklung.

Die Abteilung Frieden und Menschenrechte AFM des EDA unterstützte die Ukraine bereits 2022, beispielsweise über ein Projekt der «Fondation suisse de déminage» (FSD) zur Risikoaufklärung. Sie förderte auch die Koordination im Bereich der humanitären Minenräumung, insbesondere über ein internationales Treffen aller wichtiger Akteure in Genf, das vom GICHD organisiert wurde. 

Gruppenbild
Der «Ukraine Mine Action Coordination» Workshop in Genf im November 2022. © GICHD

In den nächsten Jahren soll die humanitären Minenräumung zugunsten der Ukraine über verschiedene Aktionslinien ausgebaut werden. Dabei wird auf die Schweizer Expertise im Bereich der humanitären Minenräumung zurückgegriffen, um einen konkreten Mehrwert hinsichtlich der ukrainischen Bedürfnisse zu schaffen.

Die Umsetzung des Aktionsplans erfolgt in Form der interdepartementalen Zusammenarbeit im ganzheitlichen Ansatz, «Whole-of-Government-Ansatz» zwischen dem EDA und dem VBS. Seitens EDA koordiniert die AFM die Umsetzung des Aktionsplans. 

Mehr Kohärenz in der Aussenpolitik

Gestützt auf eine aktuelle Analyse des internationalen Umfelds sowie der Entwicklungen und Trends, die künftig von Bedeutung sein werden, hat der Bundesrat in seiner Ende Januar 2020 veröffentlichten Aussenpolitischen Strategie 2020–2023 eine allgemeine Stossrichtung festgelegt.

Im Sinne eines Stufenmodells sind die Schwerpunkte der Schweiz in geografischen und themenspezifischen Strategien konkretisiert. In den themenspezifischen Strategien sind die Schwerpunkte der jeweiligen Themengebiete festgelegt. Die geografischen Strategien konkretisieren die Schweizer Aussenpolitik in den verschiedenen Teilen der Welt. Durch diesen Ansatz sorgt der Bundesrat für mehr Kohärenz in der Schweizer Aussenpolitik.

Der Aktionsplan Humanitäre Minenräumung 2023–2026 ist eine Folgemassnahme der Strategie Rüstungskontrolle und Abrüstung 2022–2025.

Weitere Informationen über die Strategie-Kaskade der Schweizer Aussenpolitik

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