Die Schweiz kontrolliert die Einfuhr, Ausfuhr sowie Durchfuhr und Vermittlung von Gütern. Dabei setzt sie internationale Vorgaben um, welche die Proliferation von Massenvernichtungswaffen sowie Anhäufungen konventioneller Waffen verhindern und der Umsetzung von Sanktionen dienen. Die Exportkontrolle im Kriegsmaterialbereich dient zudem dazu, internationale Verpflichtungen zu erfüllen und aussen- sowie sicherheitspolitische Interessen zu wahren.
Kontrolliert werden die folgenden Kategorien:
Bewilligungsstellen sind das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), für gewisse Nukleargüter, das Bundesamt für Energie (BFE).
Exportkontrollen und Sanktionen
Das EDA nimmt seine gesetzlich vorgesehene Rolle im Rahmen des Bewilligungsverfahrens war und stellt seine Expertise zur Verfügung. Das Departement wird zu den einzelnen Gesuchen betreffend Bewilligung von Kriegsmaterial wie auch Güter, die der Güterkontrollgesetzgebung unterliegen konsultiert. Nach der Prüfung nimmt es gegenüber dem SECO Stellung.
Zusammen stellen EDA und SECO und die weiteren involvierten Behörden sicher, dass die Schweiz ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt und dass Auslandgeschäfte im Bereich Kriegsmaterial mit der Aussenpolitik im Einklang stehen.
Auslandgeschäfte, d. h. die Ausfuhr, die Durchfuhr, der Handel, die Vermittlung von Kriegsmaterial oder die Übertragung von Immaterialgütern benötigen eine Einzelbewilligung des SECO. Über Gesuche entscheidet das SECO im Einvernehmen mit dem EDA - je nach Inhalt - in Zusammenarbeit mit weiteren Departementen.
Rüstungskontrolle und Rüstungskontrollpolitik, SECO
Das EDA prüft dabei im Einzelfall, ob ein Auslandgeschäft mit dem Völkerrecht, den internationalen Verpflichtungen und den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik im Einklang steht, und nimmt nach Abschluss dieser Risikoanalyse gegenüber dem SECO Stellung.
Die EDA-interne Analyse basiert auf den rechtlichen Bewilligungskriterien. Beurteilt werden unter anderem:
Zusätzlich zur Gesuchbeurteilung bringt sich das EDA in multilaterale Prozesse, in innenpolitische Geschäfte sowie Rechtsetzungs-Projekte ein. Es steht dabei in engem Austausch mit dem SECO.
Die Kriegsmaterialgesetzgebung regelt die Herstellung und den Transfer (Ein-, Aus- und Durchfuhr) sowie die Vermittlung von und den Handel mit Kriegsmaterial.
Durch die Kontrolle der Herstellung und des Transfers von Kriegsmaterial und der entsprechenden Technologie sollen die internationalen Verpflichtungen der Schweiz erfüllt und ihre aussenpolitischen Grundsätze gewahrt werden. Gleichzeitig soll eine an die Bedürfnisse der schweizerischen Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität aufrechterhalten werden können.
Als Kriegsmaterial gelten Waffen, Waffensysteme, Munition, militärische Sprengmittel, spezifisch für den Kampfeinsatz oder für die Gefechtsführung konzipierte oder abgeänderte Ausrüstungsgegenstände sowie Einzelteile und Baugruppen, die in derselben Ausführung nicht auch für zivile Zwecke verwendbar sind.
Für die Aus- Ein- und Durchfuhr von Nukleargütern, von Gütern, die zivil wie militärisch nutzbar sind (Dual-Use-Güter), besonderen militärischen Gütern sowie Gütern, die der nationalen Kontrolle nach Waffengesetz oder nach Sprengstoffgesetz unterliegen, wird eine Bewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), für gewisse Nukleargüter des Bundesamts für Energie (BFE), benötigt. Gewisse Fälle legt das SECO der sogenannten Exportkontrollgruppe bestehend aus dem Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), dem Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), dem Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und dem Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zum Entscheid vor. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) wird angehört.
Industrieprodukte (Dual-Use) und besondere militärische Güter (Licensing), SECO
Das EDA prüft die konsultierten Gesuche im Einzelfall und führt eine Risikoanalyse anhand der Verweigerungskriterien der Güterkontrollgesetzgebung durch und nimmt gegenüber dem SECO Stellung.
Nebst der Rolle des EDA im Rahmen der Gesuchsbeurteilung ist das EDA ebenfalls in multilaterale Prozesse, innenpolitische Geschäfte sowie rechtssetzende Projekte involviert. Es steht dabei in engem Austausch mit dem SECO.
Die Güterkontrollgesetzgebung regelt die Ein-, Aus-, Durchfuhr und Vermittlung von Gütern von Nukleargütern, zivil und militärisch verwendbaren Gütern (z. B. Chemikalien und Werkzeugmaschinen) und besonderen militärischen Gütern (z. B. militärische Trainingsflugzeuge und militärische Simulatoren).
Zweck der Güterkontrollgesetzgebung ist es insbesondere zu verhindern,
Die Schweizer Gesetzgebung kennt zudem einen zusätzlichen Verweigerungsgrund in der Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung (VIM), wenn Grund zur Annahme besteht, dass diese von der Endempfängerin oder dem Endempfänger zur Repression verwendet werden.
Mit der Güterkontrollgesetzgebung wird einerseits den Vorgaben folgender Vertragswerke entsprochen:
Andererseits werden mit der Güterkontrollgesetzgebung die im Rahmen der vier Exportkontrollregime vereinbarten Kontrollmassnahmen (Güterlisten) ins nationale Recht übernommen.
Letzte Aktualisierung 26.01.2022
