Medienmitteilungen

Unterstützung der Schweiz für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten: Der Bundesrat genehmigt einen Beitrag von 18.5 Millionen Franken an die UNRWA

11.12.2015 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Dezember 2015 einen Beitrag in der Höhe von 18.5 Millionen Franken an den allgemeinen Fonds des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) gesprochen. Dieser Beitrag dient der Unterstützung des humanitären Engagements und der Entwicklungshilfe der UNRWA für die Palästinaflüchtlinge in Jordanien, im Libanon, in Syrien und im besetzten palästinensischen Gebiet im Jahr 2016.

Bundesrat will drittem Fakultativprotokoll zur UNO-Kinderrechtskonvention beitreten

11.12.2015 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft zur Genehmigung des dritten Fakultativprotokolls zur UNO-Kinderrechtskonvention verabschiedet. Dieses stellt dem zuständigen Ausschuss der UNO neue Kontrollmechanismen zur Verfügung. Damit soll die Konvention wirksamer umgesetzt und ihre Bedeutung in der Praxis gestärkt werden.

Einhaltung der Menschenrechte – eine zentrale Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung, Frieden, Sicherheit und Wohlstand

10.12.2015 — Medienmitteilung EDA
Für die Schweiz sind die Förderung und der Schutz der Menschenrechte für alle Menschen überall auf der Welt Ziel und Verpflichtung und eine Priorität ihrer Aussenpolitik. Obwohl seit der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UNO-Generalversammlung am 10. Dezember 1948 viel für die Stärkung der Menschenrechte erreicht werden konnte, darf im Einsatz für die Menschenrechte nicht nachgelassen werden. Der Internationale Tag der Menschenrechte erinnert heute wie jedes Jahr am 10. Dezember an die Menschen, die von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind.

Annahme von zehn Resolutionen an der 32. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Konferenz

10.12.2015 — Medienmitteilung EDA
Die 32. Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Konferenz ging heute mit der Verabschiedung von zehn Resolutionen zu Ende, die die humanitäre Agenda der nächsten Jahre beeinflussen werden. Die Schweiz begrüsst es, dass Beschlüsse gefasst werden konnten zur Stärkung des humanitären Völkerrechts, eines der derzeit dringlichsten Anliegen.

Entwicklungsprojekte und politische Gespräche: EDA-Staatssekretär Yves Rossier auf Arbeitsbesuch in Niger

10.12.2015 — Medienmitteilung EDA
Der Staatssekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, Yves Rossier, befindet sich vom 9. bis 11. Dezember 2015 auf einem dreitägigen offiziellen Besuch in Niger. Dort ist er mit dem nigrischen Präsidenten Mahamadou Issoufou, der Aussenministerin Kané Aichatou Boulama und weiteren Vertretern der Regierung sowie der Zivilgesellschaft zusammengetroffen. Während dieser Reise unterzeichnete der Staatssekretär ein Abkommen über einen Beitrag von 38 Millionen Franken zur Umsetzung mehrerer Programme der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit.

Bundesrat Didier Burkhalter im Amt bestätigt

09.12.2015 — Artikel EDA

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA wurde mit dem zweithöchsten Resultat seit 1962 wiedergewählt.

Rückführung gestohlener Vermögenswerte nach Kasachstan erfolgreich abgeschlossen

09.12.2015 — Medienmitteilung EDA
Pünktlich zum internationalen Tag zur Korruptionsbekämpfung vom 9. Dezember konnte die Rückführung gestohlener kasachischer Vermögenswerte von rund 115 Mio. USD aus einer Korruptionsaffäre erfolgreich und formell abgeschlossen werden. Zu diesem Zweck errichteten die Schweiz, die USA und Kasachstan im Jahr 2007 gemeinsam eine Stiftung nach kasachischem Recht - die „BOTA Kazakh Child and Youth Development Foundation“. Diese Stiftung hatte zum Ziel die rückgeführten Gelder zum Wohl armer Familien und Jugendlicher einzusetzen.

Eröffnung der 32. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Konferenz in Genf – Simonetta Sommaruga ruft zu einer besseren Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf

08.12.2015 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga rief anlässlich der Eröffnung der 32. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Konferenz zu einer besseren Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf. Die Konferenz, an der rund 4500 Personen teilnehmen, findet vom 8. bis 10. Dezember 2015 in Genf statt.

Sport und der starke Franken prägen 2015 das Image der Schweiz

08.12.2015 — Medienmitteilung EDA
Während 2014 die Masseneinwanderungs-Initiative und der Schweizer OSZE-Vorsitz die mediale Wahrnehmung im Ausland prägten, stehen dieses Jahr der Sport und der starke Franken im Zentrum. Insgesamt bleibt das Image der Schweiz im Ausland 2015 gut und in der breiten Bevölkerung geniesst sie ein hohes Ansehen. Namentlich die Regierungsführung und die hohe Lebensqualität gelten als Stärken der Schweiz. Im Nation Brands Index (NBI), einem Imagevergleich zwischen 50 Ländern, belegt die Schweiz in diesem Jahr wieder den 8. Rang.

Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Konferenz in Genf: für eine bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts

04.12.2015 — Medienmitteilung EDA
Migration und Bekämpfung der Gewalt sind zwei der Themen, die im Zentrum der 32. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Konferenz stehen werden. Heute hat der Bundesrat die Schweizer Beteiligung sowie das entsprechende Mandat beschlossen. Die Schweiz wird sich dabei speziell für eine bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts einsetzen. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga wird die Schweizer Delegation an der Konferenz anführen, die vom 8. bis 10 Dezember in Genf stattfinden wird.

Steuerung der Zuwanderung: Bundesrat entscheidet sich für Schutzklausel

04.12.2015 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat heute eine Aussprache geführt darüber, wie die Zuwanderung verfassungskonform geregelt werden kann. Dabei hat er unter Berücksichtigung der Vernehmlassungsergebnisse zum Entwurf der neuen Ausländergesetzgebung verschiedene Vorentscheide gefällt: Der Bundesrat will mittels einer Schutzklausel die Zuwanderung von Personen, die unter das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) fallen, steuern. Dabei strebt er eine einvernehmliche Lösung mit der EU an. Für den Fall, dass mit der EU nicht rechtzeitig eine Einigung erzielt werden kann, hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, parallel dazu eine Botschaft mit einer einseitigen Schutzklausel auszuarbeiten. Diese Botschaft soll bis Anfang März 2016 vorliegen. Massnahmen zur Ausschöpfung des Inlandpotentials sowie zur Bekämpfung der Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt werden am 18.12. im Bundesrat behandelt.

OSZE-Ministerrat: Bundesrat Burkhalter ruft zur Zusammenarbeit für die Sicherheit in Europa und gegen den Extremismus auf

03.12.2015 — Medienmitteilung EDA
Am Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Belgrad standen die Sicherheit in Europa sowie die Ukraine-Krise im Zentrum. Thematisiert wurden aber auch neue Herausforderungen wie der gewalttätige Extremismus oder die Migrationsproblematik. Bundesrat Didier Burkhalter rief die OSZE-Staaten dazu auf, die Kräfte zu bündeln, um gemeinsam auf diese Herausforderungen zu reagieren.

Im Ausland erbrachte private Sicherheitsdienstleistungen im Jahr 2024: Neunter Tätigkeitsbericht des EDA

14.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 den 9. Tätigkeitsbericht zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) zur Kenntnis genommen. Im Jahr 2024 gingen beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)111 Meldungen von Unternehmen ein. Es wurde kein Verbot ausgesprochen.

Paket Schweiz-EU: Einsicht in die Abkommenstexte Schweiz–EU für alle Mitglieder der Bundesversammlung

14.05.2025 — Medienmitteilung EDA
An seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 hat der Bundesrat beschlossen, den Mitgliedern der eidgenössischen Räte auf Anfrage Einsicht in die mit der EU ausgehandelten Abkommenstexte zu gewähren. Damit trägt er dem ausserordentlichen parlamentarischen Interesse an diesem Dossier Rechnung. Der Bundesrat beabsichtigt, noch vor der Sommerpause über die Eröffnung der Vernehmlassung zu entscheiden. In diesem Rahmen sollen die Abkommenstexte, die dazugehörige Umsetzungsgesetzgebung sowie die innenpolitischen Begleitmassnahmen wie vorgesehen in den drei Amtssprachen veröffentlicht werden.

Ministerkomitee: EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel unterstreicht Unterstützung der Schweiz für die Werte des Europarates

14.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Staatssekretär Alexandre Fasel weilte vom 13. bis 14. Mai 2025 in Luxemburg und vertrat die Schweiz an der 134. Tagung des Ministerkomitees des Europarates. Bei den Gesprächen unter luxemburgischem Vorsitz wurde insbesondere die Reaktion des Europarates auf den Krieg gegen die Ukraine und den demokratischen Rückschritt erörtert.

Die zweite Ausgabe der Global Conference on Cyber Capacity Building findet in Genf statt

13.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Am 13. und 14. Mai 2025 ist die Schweiz Gastgeberin der zweiten Ausgabe der Global Conference on Cyber Capacity Building (GC3B). Der Fokus der Konferenz liegt auf der sicheren Nutzung neuer digitaler Technologien im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere im Globalen Süden. Das internationale Genf dient als Plattform, um Akteure aus den Bereichen Cybersicherheit und digitale Entwicklung zusammenzubringen. Vom 12. bis 16. Mai 2025 findet zudem die erste Ausgabe der Geneva Cyber Week statt.

Übergabe der Beglaubigungsschreiben

13.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Übergabe des Beglaubigungsschreibens - der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter

Bundesrat empfängt Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani Sadriu zum Staatsbesuch

12.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Um die engen und vielfältigen Beziehungen zwischen der Schweiz und Kosovo zu würdigen und weiter zu vertiefen, hat der Bundesrat die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani Sadriu mit ihrem Gatten Prindon Sadriu zum Staatsbesuch eingeladen. Präsidentin Osmani Sadriu wird vom Bundesrat in corpore unter der Leitung von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter am Mittwoch, 21. Mai 2025, mit militärischen Ehren auf dem Bundesplatz empfangen. Darauf folgen die offiziellen Ansprachen und der politische Austausch. Am Donnerstag stehen die Themen Wirtschaft und Innovation im Zentrum des Programms.

Bundesrat Cassis empfängt Liechtensteins Aussenministerin Sabine Monauni

12.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat am Montag in Bern Sabine Monauni, die neue Ministerin für Äusseres, Umwelt und Kultur Liechtensteins, zu einem offiziellen Antrittsbesuch empfangen. Im Mittelpunkt standen die traditionell engen bilateralen Beziehungen, die Europapolitik, die regionale Zusammenarbeit im Alpenraum (EUSALP), internationale und geopolitische Themen sowie die Unterzeichnung eines überarbeiteten Abkommens zu Umweltabgaben.

Internationaler Handel: Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin haben amerikanische und chinesische Delegationen getroffen

09.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Vizepräsident des Bundesrates Guy Parmelin haben am Freitag, dem 9. Mai 2025 in Genf mit US‑Finanzminister Scott Bessent und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer gesprochen. Zuvor haben sie den chinesischen Vizepremier He Lifeng getroffen.

Palazzo Trevisan – Antenne für Schweizer Exzellenz in Venedig

09.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider gaben heute die Pläne für den Palazzo Trevisan in Venedig bekannt. Ab dem 1. Januar 2026 soll aus der Beletage des Palazzo eine Plattform entstehen, die vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verwaltet wird. Damit soll sichergestellt werden, dass der Palazzo auch weiterhin eine wichtige Rolle bei der Förderung der Schweizer Kultur spielt. Andererseits sollen neue Aktivitäten in den Bereichen Innovation, Forschung und Nachhaltigkeit integriert werden. Auf dieses Vorgehen haben sich das EDA und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) geeinigt. Verfolgt werden dabei zwei Ziele: den Palazzo Trevisan als Träger der Schweizer Exzellenz in Venedig zu stärken und das enge Beziehungsnetz zwischen der Schweiz und Italien zu erweitern.

Internationale Zusammenarbeit: gezielte Unterstützung der Schweiz für UNO-Organisationen und das internationale Genf

08.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat für das Jahr 2025 Unterstützungsbeiträge des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) an das UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF), an UN Women und an den UNO-Bevölkerungsfonds (UNFPA) in Höhe von insgesamt 39 Millionen Franken genehmigt. Mit der Erneuerung dieser Beiträge setzt das EDA auch ein starkes Zeichen für das internationale Genf.

Beitrag zur Förderung der Demokratie – Neue EDA-Leitlinien

07.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Das EDA hat am 7. Mai 2025 neue «Leitlinien Demokratie» veröffentlicht. Die Leitlinien definieren die Ziele der Demokratieförderung und die Instrumente in der Schweizer Aussenpolitik zur Stärkung demokratischer Prozesse und Institutionen.

Bundesrat Ignazio Cassis trifft den ungarischen Aussenminister Péter Szijjártó in Bern

05.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat heute in Bern den ungarischen Aussenminister Péter Szijjártó zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Europapolitik sowie aktuelle geopolitische Fragen.

SwissInTouch, die Schweiz in der Tasche

24.11.2022 — Artikel EDA
Das weltweite Vertretungsnetz erbringt eine breite Palette von Dienstleistungen für die rund 780’000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und bietet ihnen Beratung und Unterstützung. Die Helpline EDA ist das ganze Jahr rund um die Uhr erreichbar. Ab heute gibt es eine neue App, die die Verbindungen zur Auslandschweizergemeinschaft weiter stärkt: Mit SwissInTouch bleibt die Schweiz in greifbarer Nähe.

Rede - 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki

29.01.2022 — EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.

"Digitalisierung - eine Chance für die demokratischen Werte Europas"

21.05.2021 — EDA
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), anlässlich der 131. (virtuellen) Sitzung des Ministerkomitees des Europarats. Es gilt das gesprochene Wort.

Feierlichkeiten zum 100-Jahr-Jubiläum der integralen diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Dänemark (EN)

15.10.2020 — EDA
Kopenhagen, 15.10.2020 - Offizielle Rede von Bundesrat Ignazio Cassis - Es gilt das gesprochene Wort

Offizielle Eröffnung des Ceneri-Basistunnels

04.09.2020 — EDA
Camorino, 04.09.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich der Eröffnungsfeier "Ceneri2020" - Es gilt das gesprochene Wort

75 Jahre Vereinte Nationen (fr)

26.06.2020 — EDA
Genf, 26.06.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Charta der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort

Eröffnung der 43. Session des Menschenrechtsrats (fr)

24.02.2020 — EDA
Genf, 24.02.2020 - Ansprache von Bundesrat Ignazio Cassis - Es gilt das gesprochene Wort

Die Welt sorgenfrei mit dem EDA entdecken

17.01.2020 — Artikel EDA
Gibt es die perfekte Reise und wohin führt sie? Die Ansprüche der Schweizer Reisenden sind unterschiedlich. Die einen reisen lieber auf eigene Faust, andere im organisierten Rahmen. Egal ob Rucksack oder Jetset: Für alle Ausland-Reisenden bietet das EDA,  umfangreiche Dienstleistungen an.

Die Schweiz und Italien erzielen eine Vereinbarung bezüglich Campione d’Italia

20.12.2019 — EDA
An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2019 hat der Bundesrat den Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien über den Wechsel des zollrechtlichen Status der italienischen Enklave Campione d’Italia genehmigt. Aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, erleichtert der Notenaustausch den Übergang der Gemeinde Campione d’Italia ins Zollgebiet der Europäischen Union per 1. Januar 2020.

Drittes Treffen der vom Gemischten Ausschuss zur Überwachung der Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung Georgiens und der Regierung der Russischen Föderation eingesetzten Arbeitsgruppe für offene Fragen

19.12.2019 — EDA
Am 16. und 17. Dezember 2019 fand in Bern ein drittes Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss eingesetzt worden war, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert.

Das erste Globale Flüchtlingsforum in Genf versammelt alle Akteure, die sich für gemeinsame Lösungen einsetzen

17.12.2019 — EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat das Globale Flüchtlingsforum gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi eröffnet. An diesem Forum, das am 17. und 18. Dezember 2019 im Palais des Nations in Genf stattfindet, sollen gemeinsame Lösungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften erarbeitet werden.

Der Bundesrat verlängert die Sperrung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit Tunesien und der Ukraine

13.12.2019 — EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 beschlossen, die vorsorgliche Sperrung der Vermögenswerte im Zusammenhang mit Tunesien und der Ukraine um ein Jahr zu verlängern. Mit diesem Entscheid soll die justizielle Zusammenarbeit mit den beiden Staaten unterstützt werden.