Medienmitteilungen

Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.

Alle Medienmitteilungen können über den News Service Bund (NSB) abgerufen werden.

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Die Schweiz übernimmt den Vorsitz in der „Kommission für Transitionsjustiz und Aussöhnung des Friedensabkommens über die Bangsamoro“ auf den Philippinen

01.10.2014 — Medienmitteilung EDA
Vom 27. bis 29. September 2014 haben mit der philippinischen Regierung und der nationalen islamischen Befreiungsfront der Moros (MILF) die beiden Parteien des „Friedensabkommens über die Bangsamoro“ in Kuala Lumpur über den „Normalisierungsprozess“ diskutiert, mit dem einige im Abkommen vorgesehene Mechanismen umgesetzt werden sollen. Auf Einladung der beiden Parteien übernimmt die Schweiz den Vorsitz der Kommission für Transitionsjustiz und Versöhnung. Sie stellt Mô Bleeker, Sonderbeauftragte des EDA für Vergangenheitsbewältigung und Prävention von Gräueltaten, für das Präsidium zur Verfügung und ist damit an diesem Prozess beteiligt.


Bundespräsident Didier Burkhalter wirbt für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe

26.09.2014 — Medienmitteilung EDA
An einer Veranstaltung im Rahmen der hochrangigen Woche der UNO-Generalversammlung hat Bundespräsident Didier Burkhalter die Staaten zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe bis 2025 aufgerufen. An mehreren Anlässen präsentierte er die Position der Schweiz zu weiteren aussenpolitischen Themen. So unterstrich er die Notwendigkeit, dass sich die Staaten gemeinsam für eine Ausrottung von Aids bis ins Jahr 2030 engagieren. Auch setzt sich die Schweiz dafür ein, dass das Veto des Sicherheitsrates bei Fällen von schweren Menschenrechtsverletzungen eingeschränkt werden soll. Weiter befürwortet die Schweiz Massnahmen für einen besseren Schutz gegen Naturkatastrophen insbesondere im Bereich des Wassermanagements. Alle Themen betreffen die Prioritäten der aussenpolitischen Strategie des Bundesrates, die die Schweiz auch im Rahmen der UNO verfolgt: Internationale Sicherheit und Reformen der Organisation.


UNO-Menschenrechtsrat: die Schweiz ist erfreut über die Ziele des neuen UNO-Hochkommissars für Menschenrechte

26.09.2014 — Medienmitteilung EDA
Genf, 26.09.2014 – Heute schliesst der Menschenrechtsrat seine dreiwöchige Herbstsession, die am 8. September 2014 mit dem ersten Auftritt des neuen Hochkommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Prinz Zeid Ra‘ad Al Hussein von Jordanien, eröffnet wurde. Die Schweiz hat den ersten Austausch mit dem Hochkommissar genutzt, um über ihre Schwerpunkte im Menschenrechtsrat zu informieren und ihm ihre Unterstützung zuzusichern. Sie ist erfreut, dass sich die Ziele des Hochkommissars weitgehend mit ihren eigenen decken. Gestern verabschiedete der Menschenrechtsrat eine von der Schweiz eingebrachte Resolution zur Vergangenheitsbewältigung.


Teilnahme der Schweiz am Treffen zur "Global Health Security Agenda" in Washington

26.09.2014 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz nimmt am Freitag in Washington an einem Treffen zur "Global Health Security Agenda" (GHSA) teil. Diese Initiative wurde im Februar 2014 von den Vereinigten Staaten lanciert und soll die Bemühungen um eine effizientere Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten wie Ebola, Polio oder MERS-Coronavirus beschleunigen. Rund vierzig Staaten nehmen am Treffen teil, an dem Bilanz gezogen und die nächsten Schritte besprochen werden.


Bundespräsident Didier Burkhalter wirbt für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe

25.09.2014 — Medienmitteilung EDA
An einer Veranstaltung im Rahmen der hochrangigen Woche der UNO-Generalversammlung hat Bundespräsident Didier Burkhalter die Staaten zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe bis 2025 aufgerufen. An mehreren Anlässen präsentierte er die Position der Schweiz zu weiteren aussenpolitischen Themen. So unterstrich er die Notwendigkeit, dass sich die Staaten gemeinsam für eine Ausrottung von Aids bis ins Jahr 2030 engagieren. Auch setzt sich die Schweiz dafür ein, dass das Veto des Sicherheitsrates bei Fällen von schweren Menschenrechtsverletzungen eingeschränkt werden soll. Weiter befürwortet die Schweiz Massnahmen für einen besseren Schutz gegen Naturkatastrophen insbesondere im Bereich des Wassermanagements. Alle Themen betreffen die Prioritäten der aussenpolitischen Strategie des Bundesrates, die die Schweiz auch im Rahmen der UNO verfolgt: Internationale Sicherheit und Reformen der Organisation.



Neuer Generalkonsul der Schweiz in San Francisco

24.09.2014 — Medienmitteilung EDA
Hans-Ulrich Tanner ist zum neuen Schweizerischen Generalkonsul in San Francisco ernannt worden. Hans-Ulrich Tanner übernimmt die Nachfolge von Generalkonsul Julius Anderegg und wird seine neue Arbeit Ende September 2014 aufnehmen.


Schweizer Budget für notleidende Syrer und Syrerinnen um 20 Mio. CHF erhöht

23.09.2014 — Medienmitteilung EDA
Um die schlimme Lage der vom Konflikt in Syrien betroffenen Menschen zu verbessern, hat die Humanitäre Hilfe der Schweiz ihre Unterstützungsleistungen erhöht. Diese richten sich an die Menschen in Syrien wie auch an die über 3 Millionen Flüchtlinge in den Nachbarstaaten. Insgesamt beläuft sich das Budget der Schweiz seit Ausbruch der Syrienkrise auf 105 Mio. CHF.


Schweiz ergreift weitere Massnahmen im Kampf gegen die Ebola-Epidemie

23.09.2014 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz stellt zusätzliche 5 Mio. CHF zur Verfügung, um die weitere Ausbreitung der Ebola-Epidemie zu verhindern und den Menschen in den von der Epidemie betroffenen Staaten die notwendige Hilfe zukommen zu lassen. Dies kündigte Bundespräsident Didier Burkhalter in New York am Rande der UNO-Generalversammlung an. Mit dem Beitrag sollen multilaterale Partnerorganisationen der Humanitären Hilfe bei ihrer Tätigkeit in den westafrikanischen Staaten Liberia, Guinea und Sierra Leone sowie bilaterale Hilfsprojekte in Liberia unterstützt werden.


Neuer Generalkonsul der Schweiz in Shanghai

22.09.2014 — Medienmitteilung EDA
Alexander Hoffet ist zum neuen Schweizerischen Generalkonsul in Shanghai ernannt worden. Alexander Hoffet übernimmt die Nachfolge von Generalkonsul Heinrich Schellenberg und wird seine neue Arbeit Mitte September 2014 aufnehmen.


Erster Flug aus Ebola-Gebiet in die Schweiz

22.09.2014 — Medienmitteilung EDA
Am Montag, 22. September 2014, ist erstmals eine Person aus dem Ebola-Krisengebiet in die Schweiz geflogen worden. Es handelt sich um einen ausländischen Krankenpfleger, der in Sierra Leone für eine internationale Organisation im Einsatz war. Das Risiko, dass der Betroffene erkrankt, ist sehr gering. Für die Schweizer Bevölkerung besteht keinerlei Gefahr.

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