Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
01.02.2024
—
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist vom 5. bis 8. Februar 2024 nach China, Indien, in die Republik Korea und auf die Philippinen. In allen vier Ländern wird sich der EDA-Departementsvorsteher zu offiziellen Gesprächen mit den jeweiligen Aussenministern treffen. Im Vordergrund steht dabei die Vertiefung des Schweizer Beziehungsnetzes im asiatisch-pazifischen Raum. Das Thema Frieden in der Ukraine ist auch Teil der Gespräche.
01.02.2024
—
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat und die Stiftung «Fund for the Afghan People» (Afghan Fund) haben ein Abkommen über Vorrechte und Immunitäten der Stiftung in der Schweiz unterzeichnet, das am 1. Februar 2024 in Kraft getreten ist. Mit diesem Schritt anerkennt der Bundesrat die internationale Bedeutung der Stiftung und sorgt gleichzeitig dafür, dass das Vermögen der Stiftung geschützt und bewahrt wird.
31.01.2024
—
Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 31. Januar 2024 hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht 2023 verabschiedet. Dieser gibt einen Überblick über die Aussenpolitik der Schweiz im Jahr 2023 und zieht eine Bilanz der Aussenpolitischen Strategie (APS) 2020–2023.
31.01.2024
—
Medienmitteilung
EDA
Nach der Konsultation der aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte sowie der Kantone hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 31. Januar 2024 die Aussenpolitische Strategie 2024–2027 verabschiedet. Darin positioniert er die Schweiz in einer sich rapide wandelnden Welt und legt die Schwerpunkte der Aussenpolitik für die kommende Legislatur fest. Demokratie und Umwelt bilden zwei neue thematische Schwerpunkte. Ein besonderer Fokus wird auf das Thema Stabilität und Wohlstand in Europa gelegt.
24.01.2024
—
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat am 23. Januar an einer ministeriellen Debatte des UNO-Sicherheitsrats zur Lage im Nahen Osten teilgenommen. Unter französischem Vorsitz sollte diese Debatte zu konkreten Fortschritten im Hinblick auf eine politische Lösung der Krise im Nahen Osten beitragen. Im Rat analysierte der Vorsteher des EDA die Lage und legte seine Ansichten für eine Lösung des Konflikts und einen dauerhaften Frieden in der Region dar. Darüber hinaus nutzte der EDA-Chef seine Anwesenheit in New York für bilaterale Treffen.
22.01.2024
—
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist am 23. Januar 2024 nach New York, wo er an einer offenen Debatte im UNO-Sicherheitsrat zur Lage im Nahen Osten teilnehmen wird.
15.01.2024
—
Medienmitteilung
EDA
Am 14. Januar 2024 richten die Schweiz und die Ukraine in Davos das 4. Treffen der Nationalen Sicherheitsberater im Rahmen der ukrainischen Friedensformel aus. Ziel der Konferenz, die von Bundesrat Ignazio Cassis und dem Chef des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, geleitet wird, ist der Abschluss der Gespräche auf Stufe der Nationalen Sicherheitsberater über Grundsätze für einen dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine. Diese Grundsätze sollen die Basis für den weiteren Friedensprozess bilden. Mit der Konferenz in Davos leistet die Schweiz einen wichtigen Beitrag dazu.
15.01.2024
—
Medienmitteilung
EDA
Bei einem offiziellen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Bern am Montag, 15. Januar 2024, haben die Schweiz und die Ukraine die Tiefe und Dynamik der bilateralen Beziehungen gewürdigt. Die Delegation der Landesregierung unter der Leitung von Bundespräsidentin Viola Amherd betonte die anhaltende Solidarität der Schweiz mit der Ukraine. Ein weiteres zentrales Thema waren die nächsten Schritte nach dem Davoser Treffen der Nationalen Sicherheitsberater vom Sonntag zur ukrainischen Friedensformel. Die Schweiz erklärte sich bereit, ein hochrangiges Gipfeltreffen zu organisieren.
15.01.2024
—
Medienmitteilung
EDA
Eine Delegation des Bundesrates unter der Leitung von Bundespräsidentin Viola Amherd hat am Montag, 15. Januar 2024, eine chinesische Delegation unter der Leitung von Premierminister Li Qiang im Landgut Lohn zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz empfangen. Es handelte sich um das erste derart hochrangige Treffen seit der Pandemie. Zur Sprache kamen die tiefen und vielfältigen bilateralen Beziehungen, die sich durch Dialoge in rund 30 Bereichen auszeichnen, sowie Fragen der internationalen Aktualität.
12.01.2024
—
Medienmitteilung
EDA
Nächste Woche findet in Davos das 54. Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) statt. Sechs Mitglieder des Bundesrates nehmen daran teil. Bundespräsidentin Viola Amherd eröffnet den Anlass am Dienstag, 16. Januar 2024, gemeinsam mit WEF-Gründer Prof. Klaus Schwab.
11.01.2024
—
Medienmitteilung
EDA
Am 14. Januar 2024 richten die Schweiz und die Ukraine in Davos das 4. Treffen der Nationalen Sicherheitsberater im Rahmen der ukrainischen Friedensformel aus. Ziel der Konferenz, die von Bundesrat Ignazio Cassis und dem Chef des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, geleitet wird, ist der Abschluss der Gespräche auf Stufe der Nationalen Sicherheitsberater über Grundsätze für einen dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine. Diese Grundsätze sollen die Basis für den weiteren Friedensprozess bilden. Mit der Konferenz in Davos leistet die Schweiz einen wichtigen Beitrag dazu.
28.01.2026 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die «Strategie des Bundesrates gegen die Korruption 2026-2029» verabschiedet. Sie fokussiert auf die Schwerpunkte «Korruptionsbekämpfung in der Bundesverwaltung in Bereichen mit einer besonderen Exponiertheit und erhöhtem Risikopotenzial» und «Reduktion der Korruptionsanfälligkeit der Schweizer Wirtschaft im Ausland». Die Strategie richtet sich in erster Linie an die Bundesverwaltung, aber auch an Zielgruppen ausserhalb der Bundesverwaltung.
28.01.2026 —
Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 hat der Bundesrat die Absicht der Schweiz bekräftigt, 2027 in Genf einen Gipfel zum Thema künstliche Intelligenz (KI) zu organisieren. Eine endgültige Entscheidung fällt im Februar 2026 anlässlich des nächsten KI-Gipfels in Delhi.
28.01.2026 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 die Schwelle für die Grundversorgung bei der Umsetzung des Stromabkommens festgelegt. Sie liegt bei einem Stromverbrauch von 50 Megawattstunden pro Jahr und Haushalt oder Verbrauchsstätte. Zusätzlich schafft er die Möglichkeit eines Opt-In (Wahlmöglichkeit) für Kleinstunternehmen mit einem Stromverbrauch zwischen 50 und 100 MWh pro Jahr. Dieses Opt-In ist auf zehn Jahre nach Inkrafttreten des Stromabkommens begrenzt.
27.01.2026 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz nimmt Kenntnis vom 5. Bericht des Untersuchungsausschusses der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW), der die Urheberschaft eines Chemiewaffeneinsatzes vom 01. Oktober 2016 in der syrischen Stadt Kafr Zeita im Gouvernement Hama untersuchte. Die Schweiz verurteilt den Einsatz chemischer Waffen in aller Schärfe und fordert, dass die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden.
22.01.2026 —
Medienmitteilung
EDA
Bei seinen Gesprächen am World Economic Forum (WEF) in Davos legte Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), den Fokus auf die Sicherheit und die Stabilität in Europa und im Nahen Osten, die multilaterale Zusammenarbeit sowie den Schweizer Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
16.01.2026 —
Medienmitteilung
EDA
Am 1. Januar 2026 hat die Schweiz turnusgemäss die Präsidentschaft der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) übernommen. Die ZKR definiert das internationale Regelwerk für die freie Schifffahrt auf dem Rhein und stellt damit unter anderem sicher, dass Schiffe von Basel ohne Einschränkungen oder Gebühren bis Rotterdam oder Antwerpen oder von dort nach Basel fahren können. Der völkerrechtlich garantierte Zugang zu den grössten europäischen Seehäfen ist wichtig für die Versorgungssicherheit der Schweiz. Die Schweizer Präsidentschaft wird sich namentlich für die Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Sicherheit der kritischen Infrastruktur der Rheinschifffahrt einsetzen.
16.01.2026 —
Medienmitteilung
EDA
Nächste Woche findet in Davos das 56. Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) statt. Vier Mitglieder des Bundesrates nehmen daran teil. Bundespräsident Guy Parmelin eröffnet den Anlass am Dienstag, 20. Januar 2026, gemeinsam mit den beiden interimistischen Co-Vorsitzenden des Stiftungsrats, André Hoffmann und Larry Fink, sowie dem WEF-Präsidenten und CEO Børge Brende.
12.01.2026 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist am 15. Januar 2026 nach Wien und eröffnet offiziell das Schweizer Vorsitzjahr der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Als amtierender Vorsitzender stellt der EDA-Vorsteher die Akzente, das Programm sowie die Sonderbeauftragten des Schweizer Vorsitzes vor. Bundesrat Cassis wird sich auch mit der österreichischen Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Beate Meinl-Reisinger, treffen.
07.01.2026 —
Medienmitteilung
EDA
Der kommende Freitag, 9. Januar 2026, ist landesweit der Erinnerung an die Todesopfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana, der Solidarität mit den Verletzten und der Verbundenheit mit allen Betroffenen gewidmet. An diesem Trauertag lädt Bundespräsident Guy Parmelin zusammen mit den Schweizer Kirchen die Bevölkerung zu einer landesweiten Schweigeminute und einem Moment des Gedenkens ein. Im ganzen Land werden die Kirchenglocken läuten. In Martigny im Wallis findet an diesem Tag eine Gedenkzeremonie statt.
05.01.2026 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat am 5. Januar 2026 beschlossen, allfällige Vermögenswerte in der Schweiz von Nicolás Maduro und weiterer Personen aus seinem Umfeld mit sofortiger Wirkung zu sperren. Damit will der Bundesrat sicherstellen, dass kein Abfluss von Vermögenswerten erfolgen kann. Von der Sperrung sind keine Mitglieder der amtierenden venezolanischen Regierung betroffen. Sollte sich in künftigen Rechtsverfahren herausstellen, dass die Gelder illegaler Herkunft sind, wird die Schweiz bestrebt sein, sie der Bevölkerung Venezuelas zu Gute kommen zu lassen. Die Sperrung ist komplementär zu den seit 2018 bestehenden Sanktionen gegenüber Venezuela unter dem Embargogesetz.
19.12.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 seine erste Konsularstrategie 2026–2029 verabschiedet. In einer Welt, die sich tiefgreifend verändert und von der Rückkehr des Krieges nach Europa, der Aushöhlung der multilateralen Ordnung und der Fragmentierung der Allianzen geprägt ist, gewinnt die konsularische Arbeit neue Bedeutung. Ob Unterstützung von Schweizer Staatsangehörigen, administrative Dienstleistungen oder Bearbeitung von Visa, die konsularische Arbeit bleibt ein zentraler Bestandteil der Schweizer Präsenz im Ausland. Mit der Konsularstrategie 2026–2029 will der Bundesrat auf kohärente, strukturierte und zukunftsorientierte Weise auf die Herausforderungen in diesem Bereich der Schweizer Aussenpolitik reagieren und den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern weiterhin einfache, leicht zugängliche und zuverlässige administrative Dienstleistungen bereitstellen.
24.11.2022 —
Artikel
EDA
Das weltweite Vertretungsnetz erbringt eine breite Palette von Dienstleistungen für die rund 780’000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und bietet ihnen Beratung und Unterstützung. Die Helpline EDA ist das ganze Jahr rund um die Uhr erreichbar. Ab heute gibt es eine neue App, die die Verbindungen zur Auslandschweizergemeinschaft weiter stärkt: Mit SwissInTouch bleibt die Schweiz in greifbarer Nähe.
29.01.2022 —
EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.
21.05.2021 —
EDA
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), anlässlich der 131. (virtuellen) Sitzung des Ministerkomitees des Europarats. Es gilt das gesprochene Wort.
26.06.2020 —
EDA
Genf, 26.06.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Charta der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort
17.01.2020 —
Artikel
EDA
Gibt es die perfekte Reise und wohin führt sie? Die Ansprüche der Schweizer Reisenden sind unterschiedlich. Die einen reisen lieber auf eigene Faust, andere im organisierten Rahmen. Egal ob Rucksack oder Jetset: Für alle Ausland-Reisenden bietet das EDA, umfangreiche Dienstleistungen an.
20.12.2019 —
EDA
An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2019 hat der Bundesrat den Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien über den Wechsel des zollrechtlichen Status der italienischen Enklave Campione d’Italia genehmigt. Aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, erleichtert der Notenaustausch den Übergang der Gemeinde Campione d’Italia ins Zollgebiet der Europäischen Union per 1. Januar 2020.
19.12.2019 —
EDA
Am 16. und 17. Dezember 2019 fand in Bern ein drittes Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss eingesetzt worden war, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert.
17.12.2019 —
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat das Globale Flüchtlingsforum gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi eröffnet. An diesem Forum, das am 17. und 18. Dezember 2019 im Palais des Nations in Genf stattfindet, sollen gemeinsame Lösungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften erarbeitet werden.
13.12.2019 —
EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 beschlossen, die vorsorgliche Sperrung der Vermögenswerte im Zusammenhang mit Tunesien und der Ukraine um ein Jahr zu verlängern. Mit diesem Entscheid soll die justizielle Zusammenarbeit mit den beiden Staaten unterstützt werden.