Schweiz bekräftigt Solidarität mit der Ukraine

Seitens der Landesregierung nahmen auch Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), und Bundesrat Beat Jans, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), an den Gesprächen teil. Präsident Selenskyi wurde begleitet von Aussenminister Dmytro Kuleba und dem Chef des Präsidialamts, Andrij Jermak. Beide Delegationen würdigten die vertrauensvolle Zusammenarbeit beider Staaten und die Intensität der bilateralen Kontakte mit Schweizer Präsidialbesuchen 2022 und 2023.

Im Rahmen ihrer Internationalen Zusammenarbeit (IZA) unterstützt die Schweiz die Ukraine bereits seit den 1990er Jahren in deren Reformbemühungen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 engagiert sie sich zudem für die Bewältigung der Notlage der Bevölkerung und für den Wiederaufbau, dem der Bundesrat eine strategische Bedeutung beimisst. Die Lugano-Prinzipien der Ukraine Recovery Conference (URC2022) dienen als politischer Kompass für den Wiederaufbau. Für die Unterstützung des Landes, auch für den Wiederaufbau, sind im Rahmen der IZA im Zeitraum bis 2028 rund 1,5 Milliarden Franken eingeplant. Mit Blick auf den Bedarf und das Engagement der internationalen Gemeinschaft sei die Schweiz an einer Koordination mit andern Geberstaaten sehr interessiert, betonte die Delegation des Bundesrates.

Unterstützung für den Friedensprozess

Ein weiteres zentrales Thema des Gesprächs war der Rückblick auf das Treffen der Nationalen Sicherheitsberater zur ukrainischen Friedensformel, an welchem am Sonntag in Davos über 80 Länder vertreten waren. Beide Seiten würdigten die enge Zusammenarbeit bei der Vorbereitung des Anlasses. Es handelte sich um das vierte Treffen in diesem Format, dessen Ziel es ist, eine Plattform für Diskussionen zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu bieten.

Die Schweiz unterstützt die Friedensformel wie alle Initiativen, die auf einen anhaltenden Frieden in der Ukraine abzielen. Beide Delegationen besprachen am Montag die nächsten Schritte, die diesem Ziel dienen. Die Schweiz erklärte sich auf Anfrage des ukrainischen Präsidenten bereit, eine Gipfelkonferenz zur Friedensformel zu organisieren. Die Details des weiteren Vorgehens werden nun erarbeitet.

Die Schweiz beteiligt sich auch am vom Europarat lancierten Schadensregister und gehört zur Kerngruppe der Staaten, welche angesichts der Rechenschaftslücke für die Verbrechen der russischen Aggression ein Sondertribunal schaffen wollen.

Engagement für die Minenräumung

Im Rahmen ihrer IZA hat die Schweiz seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine und ihren Nachbarländern bislang rund 400 Millionen Franken eingesetzt. Als Teil der Schweizer Unterstützung für die Ukraine hat der Bundesrat Ende September 100 Millionen Franken für die humanitäre Minenräumung genehmigt. In diesem Rahmen ist 2024 ein Projekt der Genfer Fondation suisse de déminage in den Regionen Charkiw und Cherson geplant. Im Oktober wird in Genf eine hochrangige Konferenz zu den Herausforderungen der Minenräumung in der Ukraine durchgeführt.

Ebenfalls zur Sprache kamen am Montag der Multilateralismus, die globale Ernährungssicherheit und Fragen der Migration. Seit Ausbruch des Angriffskriegs am 24. Februar 2022 hat die Schweiz insgesamt über 90 000 Personen den Schutzstatus S gewährt. Aktuell leben rund 66 000 aus der Ukraine geflüchtete Personen mit dem Schutzstatus S in der Schweiz. Für den Schutz der Geflüchteten Personen aus der Ukraine setzt der Bund im Jahr 2024 voraussichtlich 1,2 Milliarden Franken ein.

Unterstützung des öffentlichen Verkehrs
Zu den aktuellen Projekten der Schweiz in der Ukraine zählen auch zwei Projekte im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Die Stadt Bern schenkt der Stadt Lwiw elf Trams, die dort noch zehn bis zwölf Jahre im Einsatz stehen werden. Die Niederflur-Trams werden insbesondere auf einer neuen Tramlinie zu einem Spital eingesetzt und erlauben den barrierefreien Transport von Patientinnen und Patienten sowie Kriegsverletzten. Neben dem Transport der Trams finanziert die Schweiz auch die technische Ausbildung für die Bedienung und Wartung der Trams sowie Unterstützung in der Planung der Modernisierung des gesamten Tram-Netzwerkes. Analog gibt es auch ein Tramprojekt mit der Stadt Zürich, die der ukrainischen Stadt Winnyzja seit 2021 bereits 28 Trams geschenkt hat und im 2024 den Transport von weiteren acht Trams plant.
Zudem wurden 2023 mit Schweizer Unterstützung rund 270 Schienenkilometer in der Ukraine wieder instandgesetzt. Die ukrainische Bahn hat mit den Schweizer Schienenbefestigungen die Strecken in Richtung Polen und in Richtung Odessa verstärkt. Dies ermöglicht unter anderem den Transport von grösseren Mengen ukrainischen Getreides und den Import von grösseren Mengen an Hilfsgütern aus Europa. Im Rahmen der IZA wird die Schweiz der Ukraine 2024 erneut zehn Millionen Franken zur Verfügung stellen, damit die ukrainische Eisenbahn weitere Systeme zur Schienenbefestigung erwerben kann.

Weiterführende Informationen

Bilaterale Beziehungen Schweiz–Ukraine
4. Treffen der Nationalen Sicherheitsberater zur Friedensformel findet in Davos statt
Medienkonferenz 15. Januar 2024
Press conference 15 January 2024 with English translation

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