Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
12.12.2012
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Medienmitteilung
EDA
Stellungnahme - Die Schweiz verurteilt den Start einer Langstreckenrakete vom 12. Dezember 2012, mit dem die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea gegen die Resolutionen 1718 und 1874 des UNO-Sicherheitsrats verstiess.
07.12.2012
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Medienmitteilung
EDA
Artikel - Der 6. Dezember 2012 markiert einen historischen Moment für die 10 Millionen intern Vertriebenen in Afrika und weckt Hoffnung für die weltweit insgesamt 26 Millionen Menschen, welche in Folge von Konflikten innerhalb ihrer Länder vertrieben wurden. Denn heute tritt mit der Konvention der Afrikanischen Union zum Schutz von Binnenvertriebenen, der sogenannten Kampala Konvention, das erste rechtlich bindende Instrument zum Schutz von intern Vertriebenen (IDPs) in Kraft. Die Schweiz hat diesen Prozess insbesondere in Nigeria unterstützt.
04.12.2012
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Didier Burkhalter wird am 6. Dezember 2012 an der Ministerkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilnehmen. Im Zentrum des Treffens in Dublin stehen Themen der regionalen Sicherheit.
30.11.2012
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Medienmitteilung
EDA
In seiner Sitzung vom 30. November 2012 hat der Bundesrat den kombinierten 7. bis 9. Folgebericht der Schweiz über die Umsetzung des UNO-Übereinkommens von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung genehmigt. Der Bericht schildert die Massnahmen, welche die Schweiz getroffen hat, um jede Form von Rassendiskriminierung zu bekämpfen. Der Bericht wird nun dem Überwachungsorgan des Übereinkommens zugestellt.
30.11.2012
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Medienmitteilung
EDA
An der 11. Sitzung des Gemischten Ausschusses zum bilateralen Luftverkehrsabkommen Schweiz-EU hat die Schweiz zugestimmt, mehrere europäische Regelungen betreffend Sicherheit, Schutzmassnahmen und Flugsicherung zu übernehmen. Die neuen Regelungen treten in der Schweiz am 1. Februar 2013 in Kraft.
30.11.2012
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Medienmitteilung
EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat den Bundesrat anlässlich der Sitzung vom 30. November über seinen Entscheid informiert, einem Gesuch der internationalen Untersuchungskommission zu Syrien stattzugeben. Demnächst soll der Kommission für eine Mission in mehrere Länder des Nahen Ostens ein Flugzeug des Bundes zur Verfügung gestellt werden. Die Schweiz trägt so zur internationalen Bekämpfung der Straflosigkeit bei, für die sie sich seit vielen Jahren auf verschiedenen Ebenen einsetzt.
30.11.2012
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Medienmitteilung
EDA
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat den Bericht 2012 über die Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik der Schweiz gutgeheissen. Der Bericht soll dem Parlament in der Frühjahrssession vorgelegt werden.
30.11.2012
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung von den laufenden Gesprächen mit der EU Kenntnis genommen. Er hat betont, dass die Weiterentwicklung des bilateralen Weges, wie der Bundesrat der EU vorgeschlagen hat, seine Priorität bleibt. Weiter nahm der Bundesrat zur Kenntnis, dass der EU-interne Prozess zu den institutionellen Vorschlägen der Schweiz fortgesetzt wird. Der Dialog zwischen der Schweiz und der EU wird im neuen Jahr weitergeführt.
30.11.2012
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Medienmitteilung
EDA
Heute fand in Luzern unter dem Vorsitz der Schweiz die 58. Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU statt. 2012 ist ein besonderes Jahr, da sich die Unterzeichnung des Abkommens zum vierzigsten Mal jährt. Der Ausschuss stellte fest, dass das Abkommen insgesamt gut funktioniert und auch dieses Jahr ein wichtiges Instrument zur Erleichterung des Handelsaustausches zwischen der Schweiz und der EU bildete.
30.11.2012
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat beantragt beim Parlament, die humanitäre Hilfe zugunsten der syrischen Zivilbevölkerung um 5 Mio. SFR zu erhöhen. Diese Überbrückungshilfe soll in die unterfinanzierten Programme der internationalen Organisationen, die in der Region Unterstützung leisten, einfliessen. Der Bundesrat stellt fest, dass die humanitäre Situation sich laufend verschlechtert und die betroffene Bevölkerung Syriens vor dem hereinbrechenden Winter dringend auf mehr Unterstützung angewiesen ist.
28.11.2012
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz wird bei der Abstimmung in der UNO-Generalversammlung für den Antrag Palästinas auf Aufwertung seines Status in den Vereinten Nationen stimmen. Nach Auffassung des Bundesrates dürfte eine solche Statusänderung – vom Beobachter zum Beobachterstaat – der Idee einer Zweistaatenlösung im Hinblick auf israelisch-palästinensische Friedensverhandlungen neue Impulse geben.
11.02.2026 —
Medienmitteilung
EDA
Die Ukraine ist derzeit mit der schwersten Energiekrise seit Kriegsbeginn konfrontiert. Zur Unterstützung in dieser schwierigen Lage werden Schweizer Unternehmen in den kommenden Wochen hochleistungsfähige Generatoren und Strommodule an die Ukraine liefern. Dafür hat der Bundesrat am 11. Februar 2026 ein Kostendach von 32 Millionen Franken beschlossen. Er folgt damit einer Anfrage der ukrainischen Regierung.
09.02.2026 —
Medienmitteilung
EDA
Mit einem Appell gegen Antisemitismus, Hass und Diskriminierung hat der amtierende OSZE-Vorsitzende, Bundesrat Ignazio Cassis, am 9. Februar 2026 die OSZE-Konferenz zur «Bekämpfung von Antisemitismus: Bewältigung der Herausforderungen von Intoleranz und Diskriminierung» eröffnet. Die zweitägige Konferenz findet in St. Gallen statt und ist die erste von verschiedenen internationalen Konferenzen im Rahmen des Schweizer OSZE-Vorsitzes 2026.
06.02.2026 —
Medienmitteilung
EDA
Der amtierende OSZE-Vorsitzende Ignazio Cassis und OSZE-Generalsekretär Feridun H. Sinirlioğlu haben heute in Moskau Gespräche mit dem russischen Aussenminister Sergei Lawrow geführt. Dies war der erste Besuch eines amtierenden OSZE-Vorsitzenden in der Russischen Föderation seit dem 24. Februar 2022.
04.02.2026 —
Medienmitteilung
EDA
Der amtierende OSZE-Vorsitzende Ignazio Cassis und der OSZE-Generalsekretär Feridun H. Sinirlioğlu werden am 5. und 6. Februar nach Moskau reisen, um sich mit dem Aussenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, zu treffen.
02.02.2026 —
Medienmitteilung
EDA
In seiner Rolle als amtierender OSZE-Vorsitzender traf Ignazio Cassis am 2. Februar 2026 in Kyjiw den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den Aussenminister Andrii Sybiha.
28.01.2026 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die «Strategie des Bundesrates gegen die Korruption 2026-2029» verabschiedet. Sie fokussiert auf die Schwerpunkte «Korruptionsbekämpfung in der Bundesverwaltung in Bereichen mit einer besonderen Exponiertheit und erhöhtem Risikopotenzial» und «Reduktion der Korruptionsanfälligkeit der Schweizer Wirtschaft im Ausland». Die Strategie richtet sich in erster Linie an die Bundesverwaltung, aber auch an Zielgruppen ausserhalb der Bundesverwaltung.
28.01.2026 —
Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 hat der Bundesrat die Absicht der Schweiz bekräftigt, 2027 in Genf einen Gipfel zum Thema künstliche Intelligenz (KI) zu organisieren. Eine endgültige Entscheidung fällt im Februar 2026 anlässlich des nächsten KI-Gipfels in Delhi.
28.01.2026 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 die Schwelle für die Grundversorgung bei der Umsetzung des Stromabkommens festgelegt. Sie liegt bei einem Stromverbrauch von 50 Megawattstunden pro Jahr und Haushalt oder Verbrauchsstätte. Zusätzlich schafft er die Möglichkeit eines Opt-In (Wahlmöglichkeit) für Kleinstunternehmen mit einem Stromverbrauch zwischen 50 und 100 MWh pro Jahr. Dieses Opt-In ist auf zehn Jahre nach Inkrafttreten des Stromabkommens begrenzt.
27.01.2026 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz nimmt Kenntnis vom 5. Bericht des Untersuchungsausschusses der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW), der die Urheberschaft eines Chemiewaffeneinsatzes vom 01. Oktober 2016 in der syrischen Stadt Kafr Zeita im Gouvernement Hama untersuchte. Die Schweiz verurteilt den Einsatz chemischer Waffen in aller Schärfe und fordert, dass die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden.
22.01.2026 —
Medienmitteilung
EDA
Bei seinen Gesprächen am World Economic Forum (WEF) in Davos legte Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), den Fokus auf die Sicherheit und die Stabilität in Europa und im Nahen Osten, die multilaterale Zusammenarbeit sowie den Schweizer Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
16.01.2026 —
Medienmitteilung
EDA
Am 1. Januar 2026 hat die Schweiz turnusgemäss die Präsidentschaft der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) übernommen. Die ZKR definiert das internationale Regelwerk für die freie Schifffahrt auf dem Rhein und stellt damit unter anderem sicher, dass Schiffe von Basel ohne Einschränkungen oder Gebühren bis Rotterdam oder Antwerpen oder von dort nach Basel fahren können. Der völkerrechtlich garantierte Zugang zu den grössten europäischen Seehäfen ist wichtig für die Versorgungssicherheit der Schweiz. Die Schweizer Präsidentschaft wird sich namentlich für die Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Sicherheit der kritischen Infrastruktur der Rheinschifffahrt einsetzen.
16.01.2026 —
Medienmitteilung
EDA
Nächste Woche findet in Davos das 56. Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) statt. Vier Mitglieder des Bundesrates nehmen daran teil. Bundespräsident Guy Parmelin eröffnet den Anlass am Dienstag, 20. Januar 2026, gemeinsam mit den beiden interimistischen Co-Vorsitzenden des Stiftungsrats, André Hoffmann und Larry Fink, sowie dem WEF-Präsidenten und CEO Børge Brende.
24.11.2022 —
Artikel
EDA
Das weltweite Vertretungsnetz erbringt eine breite Palette von Dienstleistungen für die rund 780’000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und bietet ihnen Beratung und Unterstützung. Die Helpline EDA ist das ganze Jahr rund um die Uhr erreichbar. Ab heute gibt es eine neue App, die die Verbindungen zur Auslandschweizergemeinschaft weiter stärkt: Mit SwissInTouch bleibt die Schweiz in greifbarer Nähe.
29.01.2022 —
EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.
21.05.2021 —
EDA
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), anlässlich der 131. (virtuellen) Sitzung des Ministerkomitees des Europarats. Es gilt das gesprochene Wort.
26.06.2020 —
EDA
Genf, 26.06.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Charta der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort
17.01.2020 —
Artikel
EDA
Gibt es die perfekte Reise und wohin führt sie? Die Ansprüche der Schweizer Reisenden sind unterschiedlich. Die einen reisen lieber auf eigene Faust, andere im organisierten Rahmen. Egal ob Rucksack oder Jetset: Für alle Ausland-Reisenden bietet das EDA, umfangreiche Dienstleistungen an.
20.12.2019 —
EDA
An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2019 hat der Bundesrat den Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien über den Wechsel des zollrechtlichen Status der italienischen Enklave Campione d’Italia genehmigt. Aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, erleichtert der Notenaustausch den Übergang der Gemeinde Campione d’Italia ins Zollgebiet der Europäischen Union per 1. Januar 2020.
19.12.2019 —
EDA
Am 16. und 17. Dezember 2019 fand in Bern ein drittes Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss eingesetzt worden war, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert.
17.12.2019 —
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat das Globale Flüchtlingsforum gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi eröffnet. An diesem Forum, das am 17. und 18. Dezember 2019 im Palais des Nations in Genf stattfindet, sollen gemeinsame Lösungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften erarbeitet werden.
13.12.2019 —
EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 beschlossen, die vorsorgliche Sperrung der Vermögenswerte im Zusammenhang mit Tunesien und der Ukraine um ein Jahr zu verlängern. Mit diesem Entscheid soll die justizielle Zusammenarbeit mit den beiden Staaten unterstützt werden.