Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service Bund (NSB) abgerufen werden.
14.12.2012
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz hat am Freitag am Globalen Forum zur Bekämpfung des Terrorismus in Abu Dhabi dem Memorandum von Algier zugestimmt, das die Partnerstaaten auffordert, Massnahmen zur verstärkten Terrorismusbekämpfung und zur Unterstützung von Terrorismusopfern umzusetzen, und ihnen empfiehlt, bei Geiselnahmen auf Lösegeldzahlungen zu verzichten. Bundesrat Didier Burkhalter, der die Schweiz an dieser Ministerkonferenz vertritt, unterstrich die Bereitschaft der Schweiz, sich in den internationalen Gremien für die intensivere Bekämpfung des Terrorismus einzusetzen. Er zeigte sich erfreut über das verstärkte und koordinierte Engagement der Staatengemeinschaft, das unter anderem in der Eröffnung des Zentrums zur Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus in Abu Dhabi zum Ausdruck kommt.
14.12.2012
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Medienmitteilung
EDA
Der Gemischte Landverkehrsausschuss Schweiz-EU traf sich am Freitag in Bern. Die Delegationen tauschten sich über verschiedene aktuelle Themen im Schienen- und im Strassenbereich aus. Die Schweizer Delegation informierte die EU über den jüngsten Beschluss des Bundesrates zu zusätzlichen Massnahmen bei der Lärmsanierung der Eisenbahnen.
13.12.2012
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz und die USA haben das Abkommen zum Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten zur Bekämpfung von Schwerkriminalität (PCSC) und das Memorandum of Understanding über den Austausch von Daten zu mutmasslichen und bekannten Terroristen (HSPD-6) in Washington D.C. unterzeichnet. Der Abschluss beider Vereinbarungen ermöglicht der Schweiz den Verbleib im Visa Waiver Program (VWP) der USA, das Schweizerinnen und Schweizern den visumsfreien Aufenthalt in den USA während einer Dauer von maximal 90 Tagen erlaubt.
12.12.2012
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Medienmitteilung
EDA
Stellungnahme - Die Schweiz verurteilt den Start einer Langstreckenrakete vom 12. Dezember 2012, mit dem die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea gegen die Resolutionen 1718 und 1874 des UNO-Sicherheitsrats verstiess.
10.12.2012
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Medienmitteilung
EDA
Artikel - Bundesrat Didier Burkhalter zum Internationalen Tag der Menschenrechte
07.12.2012
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Medienmitteilung
EDA
Artikel - Der 6. Dezember 2012 markiert einen historischen Moment für die 10 Millionen intern Vertriebenen in Afrika und weckt Hoffnung für die weltweit insgesamt 26 Millionen Menschen, welche in Folge von Konflikten innerhalb ihrer Länder vertrieben wurden. Denn heute tritt mit der Konvention der Afrikanischen Union zum Schutz von Binnenvertriebenen, der sogenannten Kampala Konvention, das erste rechtlich bindende Instrument zum Schutz von intern Vertriebenen (IDPs) in Kraft. Die Schweiz hat diesen Prozess insbesondere in Nigeria unterstützt.
04.12.2012
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Didier Burkhalter wird am 6. Dezember 2012 an der Ministerkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilnehmen. Im Zentrum des Treffens in Dublin stehen Themen der regionalen Sicherheit.
30.11.2012
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Medienmitteilung
EDA
In seiner Sitzung vom 30. November 2012 hat der Bundesrat den kombinierten 7. bis 9. Folgebericht der Schweiz über die Umsetzung des UNO-Übereinkommens von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung genehmigt. Der Bericht schildert die Massnahmen, welche die Schweiz getroffen hat, um jede Form von Rassendiskriminierung zu bekämpfen. Der Bericht wird nun dem Überwachungsorgan des Übereinkommens zugestellt.
30.11.2012
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Medienmitteilung
EDA
An der 11. Sitzung des Gemischten Ausschusses zum bilateralen Luftverkehrsabkommen Schweiz-EU hat die Schweiz zugestimmt, mehrere europäische Regelungen betreffend Sicherheit, Schutzmassnahmen und Flugsicherung zu übernehmen. Die neuen Regelungen treten in der Schweiz am 1. Februar 2013 in Kraft.
30.11.2012
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Medienmitteilung
EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat den Bundesrat anlässlich der Sitzung vom 30. November über seinen Entscheid informiert, einem Gesuch der internationalen Untersuchungskommission zu Syrien stattzugeben. Demnächst soll der Kommission für eine Mission in mehrere Länder des Nahen Ostens ein Flugzeug des Bundes zur Verfügung gestellt werden. Die Schweiz trägt so zur internationalen Bekämpfung der Straflosigkeit bei, für die sie sich seit vielen Jahren auf verschiedenen Ebenen einsetzt.
30.11.2012
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Medienmitteilung
EDA
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat den Bericht 2012 über die Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik der Schweiz gutgeheissen. Der Bericht soll dem Parlament in der Frühjahrssession vorgelegt werden.
30.11.2012
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung von den laufenden Gesprächen mit der EU Kenntnis genommen. Er hat betont, dass die Weiterentwicklung des bilateralen Weges, wie der Bundesrat der EU vorgeschlagen hat, seine Priorität bleibt. Weiter nahm der Bundesrat zur Kenntnis, dass der EU-interne Prozess zu den institutionellen Vorschlägen der Schweiz fortgesetzt wird. Der Dialog zwischen der Schweiz und der EU wird im neuen Jahr weitergeführt.
Letzte Aktualisierung 23.04.2025
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