Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service Bund (NSB) abgerufen werden.
26.06.2015
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Medienmitteilung
EDA
Der Gemischte Landverkehrsausschuss Schweiz–EU traf sich am Freitag in Brüssel zum 27. Mal. Die Schweizer Delegation wurde vom Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV), Peter Füglistaler, angeführt. Sie informierte die Delegation der EU namentlich über den Entscheid des Bundesrates zur leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA).
25.06.2015
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Medienmitteilung
EDA
In einem komplexen entwicklungspolitischen Umfeld ist es der Schweiz im letzten Jahr gelungen, in zentralen Bereichen der internationalen Zusammenarbeit wichtige Beiträge zu leisten. Dazu gehören unter anderem die Förderung von Demokratie, nachhaltigem Wirtschaftswachstum und Berufsbildung, die Stärkung von Kleinbauern, Hilfe für Flüchtlinge und Migranten sowie Konfliktprävention und Nothilfe. Dies zeigt der von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) heute veröffentlichten Jahresbericht.
25.06.2015
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Medienmitteilung
EDA
Übergabe der Beglaubigungsschreiben der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter
25.06.2015
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat am 24. Juni grünes Licht für die Unterzeichnung des Gründungsdokumentes der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) gegeben. Damit wird die Ratifikation für den Beitritt der Schweiz in die Wege geleitet. Ziel der Bank ist es, den Ausbau der Infrastruktur in Asien zu finanzieren und damit zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Region beizutragen.
25.06.2015
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Medienmitteilung
EDA
Am 26. Juni 2015 wird Bundesrat Didier Burkhalter in Vaduz von Regierungsrätin Aurelia Frick, Ministerin für Äusseres, Bildung und Kultur, zu einem offiziellen Arbeitsgespräch empfangen. Ausserdem wird der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) im Rahmen eines Höflichkeitsbesuchs mit Liechtensteins Regierungschef Adrian Hasler zusammentreffen.
25.06.2015
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Didier Burkhalter hat den slowakischen Vizepremierminister und Aussenminister Miroslav Lajčák am Donnerstag, 25. Juni 2015, zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz empfangen. Im Vordergrund der Gespräche stand nebst den bilateralen Beziehungen insbesondere die Politik der Schweiz gegenüber der Europäischen Union (EU). Die Slowakei wird im zweiten Semester 2016 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Daneben kamen verschiedene regionale und multilaterale Themen sowie Fragen der internationalen Aktualität zur Sprache. Anschliessend stattete der slowakische Vizepremier- und Aussenminister Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga einen Höflichkeitsbesuch ab.
24.06.2015
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Medienmitteilung
EDA
Der Schweiz ist es in den vergangenen Tagen erneut gelungen, verschiedene Spitäler und Wasserwerke in der Ukraine und der Ostukraine mit medizinischen Hilfsgütern und Chemikalien zur Trinkwasseraufbereitung zu versorgen. Ein Konvoi mit 300 Tonnen chemischen Produkten zur Trinkwasseraufbereitung, medizinischen Geräten und Medikamenten erreichte heute die Region Donbass im Osten der Ukraine, um in der Region Donetsk rund 3,5 Mio. notleidende Menschen mit sauberem Trinkwasser zu versorgen und vier Spitäler mit dringend benötigtem medizinischem Material zu beliefern. Begleitet wurde der Konvoi von einem Wasserexperten, einem Mediziner, Logistiker und einem Sicherheitsexperten des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe (SKH).
24.06.2015
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Medienmitteilung
EDA
Ab dem 1. September 2015 sind Söldnerfirmen in der Schweiz verboten. Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) und die dazugehörende Verordnung auf diesen Zeitpunkt in Kraft zu setzen. Ein Unternehmen, das Sicherheitsdienstleistungen im Ausland ausführt, untersteht zudem einer vorgängigen Meldepflicht.
24.06.2015
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Medienmitteilung
EDA
Immer mehr Schweizerinnen und Schweizer leben im Ausland oder unternehmen Reisen in ein anderes Land. Entsprechend steigt der Bedarf an konsularischen Dienstleistungen, die das eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA erbringt. In einem heute veröffentlichten Bericht zeigt der Bundesrat erstmals in kompakter Form auf, wie die Hilfeleistung an Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die im Ausland in Schwierigkeiten geraten sind, organisiert ist, welche Leistungen der Bund in Zusammenarbeit mit kantonalen Behörden, Partnerstaaten, privaten Organisationen und weiteren Dritten erbringen kann, welche Herausforderungen sich dabei für die Betroffenen stellen und wo der Hilfe auch Grenzen gesetzt sind.
24.06.2015
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Medienmitteilung
EDA
Verschiedene Bestimmungen im Strassenverkehrsrecht entsprechen nicht mehr den aktuellen Erfordernissen. Der Bundesrat hat darum heute die nötigen Änderungen beschlossen und die Verkehrsregelnverordnung sowie die Signalisationsverordnung entsprechend angepasst. Zudem werden einige Signalisationsmöglichkeiten, die bisher nur versuchsweise angewendet wurden, rechtlich definitiv verankert. Die Änderungen treten am 1. Januar 2016 in Kraft.
24.06.2015
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zur Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (BG Ost) Kenntnis genommen. Das aktuelle Gesetz ist noch bis Ende Mai 2017 gültig. Die Erneuerung des BG Ost würde die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion, welche nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, ermöglichen. Die entsprechende Botschaft soll dem Parlament spätestens bis Ende Februar 2016 überwiesen werden.
23.06.2015
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Didier Burkhalter hat am Dienstag, 23. Juni 2015, den isländischen Aussenminister Gunnar Bragi Sveinsson zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Gesprächsthema waren die bilateralen Beziehungen sowie die Politik Islands und der Schweiz gegenüber der Europäischen Union (EU). Daneben erörterten der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und sein isländischer Amtskollege verschiedene aktuelle Themen des Weltgeschehens.
Letzte Aktualisierung 23.04.2025
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