Medienmitteilungen

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Steuerung der Zuwanderung: Bundesrat entscheidet sich für Schutzklausel

04.12.2015 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat heute eine Aussprache geführt darüber, wie die Zuwanderung verfassungskonform geregelt werden kann. Dabei hat er unter Berücksichtigung der Vernehmlassungsergebnisse zum Entwurf der neuen Ausländergesetzgebung verschiedene Vorentscheide gefällt: Der Bundesrat will mittels einer Schutzklausel die Zuwanderung von Personen, die unter das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) fallen, steuern. Dabei strebt er eine einvernehmliche Lösung mit der EU an. Für den Fall, dass mit der EU nicht rechtzeitig eine Einigung erzielt werden kann, hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, parallel dazu eine Botschaft mit einer einseitigen Schutzklausel auszuarbeiten. Diese Botschaft soll bis Anfang März 2016 vorliegen. Massnahmen zur Ausschöpfung des Inlandpotentials sowie zur Bekämpfung der Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt werden am 18.12. im Bundesrat behandelt.

OSZE-Ministerrat: Bundesrat Burkhalter ruft zur Zusammenarbeit für die Sicherheit in Europa und gegen den Extremismus auf

03.12.2015 — Medienmitteilung EDA
Am Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Belgrad standen die Sicherheit in Europa sowie die Ukraine-Krise im Zentrum. Thematisiert wurden aber auch neue Herausforderungen wie der gewalttätige Extremismus oder die Migrationsproblematik. Bundesrat Didier Burkhalter rief die OSZE-Staaten dazu auf, die Kräfte zu bündeln, um gemeinsam auf diese Herausforderungen zu reagieren.

Die Schweiz verstärkt ihre Partnerschaft mit Österreich im konsularischen Bereich

03.12.2015 — Medienmitteilung EDA
Am Rande des 22. OSZE-Ministerratstreffens, das am 3. und 4. Dezember 2015 in Belgrad stattfindet, traf der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Didier Burkhalter, am Donnerstag, 3. Dezember 2015, den österreichischen Aussenminister Sebastian Kurz. Die beiden Aussenminister unterzeichneten ein neues Konsularabkommen zwischen der Schweiz und Österreich, das eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern auf verschiedenen Ebenen ermöglicht. Die beiden Aussenminister sprachen ausserdem über verschiedene bilaterale und internationale Fragen, so auch über die Sicherheit in Europa und im Mittleren Osten und über die Flüchtlingskrise sowie über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU).

Sicherheit, Extremismus, Vertrauensbildung: Bundesrat Didier Burkhalter nimmt am OSZE-Ministerrat 2015 in Belgrad teil

01.12.2015 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Didier Burkhalter wird am Donnerstag, den 3. Dezember 2015, am diesjährigen Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Belgrad die Schweiz vertreten. Im Zentrum des diesjährigen Treffens der Aussenministerinnen und Aussenminister der OSZE-Teilnehmerstaaten stehen unter anderem die Sicherheit in Europa und aktuelle Herausforderungen wie die Flüchtlingskrise oder die Bedrohung durch den Terrorismus. Der Ministerrat, zu dem das amtierende OSZE-Vorsitzland Serbien einlädt, ist das zentrale Beschluss- und Leitungsgremium der OSZE.

Bundesrat Didier Burkhalter betont die Wichtigkeit der Bekämpfung des Antisemitismus

01.12.2015 — Medienmitteilung EDA
Am 1. Dezember 2015 haben das EDA (Direktion für Völkerrecht DV) und das EDI (Fachstelle für Rassismusbekämpfung -FRB) in Bern eine Tagung zur Situation der jüdischen Minderheit in der Schweiz durchgeführt. Eröffnet wurde sie von Bundesrat Didier Burkhalter. In seiner Rede sprach der Vorsteher des EDA von der Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit der Behörden und der Zivilgesellschaft im Kampf gegen den Antisemitismus.

Neuer Generalkonsul der Schweiz in Mailand

01.12.2015 — Medienmitteilung EDA
Félix Baumann wird Schweizerischer Generalkonsul in Mailand. Er übernimmt Mitte Januar 2016 die Nachfolge von Herrn Massimo Baggi.

Bundesrat Didier Burkhalter betont die Bedeutung der Rechenschaftspflicht als Kernelement der Demokratie

26.11.2015 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Didier Burkhalter hat heute an einem zweitägigen Demokratie-Forum des «International Institute for Democracy and Electoral Assistance» (IDEA) in Bern teilgenommen. In seiner Rede betonte er, dass Demokratie nur dann funktionieren könne, wenn die staatlichen Behörden einer Rechenschaftspflicht unterstehen. Die Schweiz hat 2015 die Präsidentschaft dieser von 28 Staaten getragenen Organisation inne, die sich seit 20 Jahren weltweit für die Förderung der Demokratie einsetzt.

Offizieller Besuch von EDA-Staatssekretär Yves Rossier in Saudi-Arabien, Kuwait und Iran

26.11.2015 — Medienmitteilung EDA
Der Staatssekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Yves Rossier, ist am Donnerstag von einer offiziellen dreitägigen Reise nach Saudi-Arabien, Kuwait und in den Iran zurückgekehrt. Er führte am 23. November 2015 in Riad, am 24. November 2015 in Kuwait und am 25. November 2015 in Teheran diplomatische Gespräche.

Offizieller Arbeitsbesuch des mongolischen Aussenministers Lundeg Purevsuren in Bern

26.11.2015 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, hat am Donnerstag, 26. November 2015, den mongolischen Aussenminister Lundeg Purevsuren zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Im Zentrum des Gesprächs standen aktuelle Themen der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit.

Bundesrat verabschiedet Botschaft für automatischen Informationsaustausch in Steuersachen Schweiz-EU

25.11.2015 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Abkommen über den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen mit der EU verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Vom 27. Mai 2015 bis zum 17. September 2015 war das Abkommen Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens. Die Teilnehmer begrüssten die Vorlage grossmehrheitlich.

Kampf gegen Menschenhandel in Europa und Asien: Bundesrat Didier Burkhalter ruft zu engerer Kooperation und zu konkreten Massnahmen auf

24.11.2015 — Medienmitteilung EDA
Am Menschenrechtsseminar des Asien-Europa-Treffens (Asia Europe Meeting, ASEM) zum Thema „Menschenrechte und Menschenhandel“ in Montreux hat Bundesrat Didier Burkhalter den Menschenhandel als gravierenden Verstoss gegen die Menschenrechte verurteilt. Ein gemeinsames Vorgehen könne den internationalen Menschenhandel eindämmen, sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA. Die Bekämpfung des Menschenhandels steht im Zentrum des 15. ASEM-Menschenrechtsseminars. Die Schweiz ist dieses Jahr Gastgeberin dieser Plattform des ASEM zur Förderung der Menschenrechte und wird danach dem Seminar als Partner beitreten.

Die Schweiz unterzeichnet Steuerinformationsabkommen mit Brasilien

24.11.2015 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz und Brasilien haben am 23. November 2015 in Brasilia ein Steuerinformationsabkommen (SIA) unterzeichnet. Das Abkommen mit Brasilien ist das zehnte von der Schweiz unterzeichnete SIA.

Medienmitteilungen (3901)

Der Staatssekretär für Sicherheitspolitik reist nach Chisinau für sicherheitspolitischen Dialog mit Moldau

17.07.2025 — Medienmitteilung EDA
Markus Mäder, Staatssekretär für Sicherheitspolitik, führt vom 17. bis 18. Juli 2025 Gespräche mit Amtskollegen in Chisinau (Moldau) zu aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen und zur bilateralen Zusammenarbeit.

Bundesrat Cassis an ASEAN-Aussenministerkonferenz: wirtschaftliche Beziehungen und globale Herausforderungen im Zentrum der Gespräche

11.07.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat am 10. und 11. Juli 2025 an der ASEAN-Aussenministerkonferenz in Malaysia teilgenommen. Seine Teilnahme unterstreicht die wachsende wirtschaftliche Bedeutung Südostasiens für die Schweiz. Bundesrat Cassis nutzte die Plattform, um sich mit seinen Amtskollegen aus Malaysia, Vietnam und Singapur über die wirtschaftlichen und bilateralen Beziehungen sowie die globalen Herausforderungen auszutauschen. Am Rande der Konferenz traf er sich zudem zum ersten Mal mit der neuen kanadischen Aussenministerin Anita Anand.

Opfer des Nationalsozialismus: Ausschreibung des Wettbewerbs zur Realisierung des Erinnerungsortes in der Stadt Bern

11.07.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat im April 2023 beschlossen, im Zentrum der Stadt Bern einen Erinnerungsort für die Opfer des Nationalsozialismus zu errichten. Er hält es für eine wichtige Aufgabe, die Erinnerung an die Folgen des Nationalsozialismus und das Schicksal der sechs Millionen ermordeten Juden und aller anderen Opfer des NS-Regimes wachzuhalten. Auf Vorschlag des Gemeinderats der Stadt Bern wurde die Casinoterrasse in der Nähe des Bundeshauses als Standort für ein solches Projekt ausgewählt. Ein Wettbewerb wird nun ausgeschrieben, um Vorschläge von multidisziplinären Teams aus den Bereichen Kunst, Architektur und Geschichte für die Schaffung des Erinnerungsortes einzuholen.

Schweiz bekräftigt ihren Einsatz für den Wiederaufbau an der Ukraine Recovery Conference 2025 in Rom

11.07.2025 — Medienmitteilung EDA
Zur Koordination der Wiederaufbaubemühungen in der Ukraine wird seit 2022 die Ukraine Recovery Conference (URC) ausgerichtet. An der diesjährigen Konferenz, die vom 10. bis 11. Juli in Rom stattfand, unterzeichnete Delegationsleiter Jacques Gerber einen Staatsvertrag mit der Ukraine. Dieser bildet die rechtliche Grundlage für eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Schweizer Privatsektor beim Wiederaufbau. Zudem wurden Projekte in den Bereichen Gesundheit, Bildung sowie Kriegsrisikoversicherung verabschiedet.

Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen im Zentrum der Gespräche von Bundesrat Ignazio Cassis in Nepal und Bhutan

09.07.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Cassis hat auf seiner einwöchigen Asienreise vom 7. bis 9. Juli Nepal und Bhutan besucht. Im Zentrum der offiziellen Gespräche mit Regierungsvertretern standen die bilateralen Beziehungen sowie die Perspektiven für eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Les droits des femmes et la non-discrimination au cœur du travail de la Suisse pendant la 59e session du Conseil des droits de l’homme.

08.07.2025 — Medienmitteilung EDA
Dans un contexte global marqué par le recul de l’Etat de droit, la Suisse travaille avec détermination en faveur des droits de l’homme. Pour cette 59ème session du Conseil des droits de l’homme (CDH) des Nations Unies, un accent particulier a été placé sur la promotion des droits des femmes et de l’égalité de genre, ainsi que sur les droits des personnes LGBT. La session, qui s'est clôturée aujourd’hui après trois semaines et demie de débats, a été marquée par une adaptation du travail imposée par les restrictions budgétaires affectant l’ensemble du système onusien.

Die Schweizer Botschaft in Iran öffnet wieder – Botschafterin zurück in Teheran

06.07.2025 — Medienmitteilung EDA
Seit heute Sonntag, 6. Juli 2025 ist die Botschaft in Teheran wieder offen, nachdem sie am 20. Juni aufgrund der instabilen Lage in Iran temporär geschlossen wurde. Botschafterin Nadine Olivieri Lozano ist gestern zusammen mit einem kleinen Team über Aserbaidschan auf dem Landweg nach Teheran zurückgekehrt. Die Botschaft wird ihren Betrieb schrittweise wieder aufnehmen.

Bundesrat Ignazio Cassis reist zur ASEAN-Aussenministerkonferenz und für bilaterale Treffen nach Asien

03.07.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), reist vom 7. bis 13. Juli 2025 nach Asien. In der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur wird der EDA-Vorsteher an der ASEAN-Aussenministerkonferenz teilnehmen. Mit der Teilnahme an dem Ministertreffen unterstreicht Bundesrat Cassis die wachsende wirtschaftliche und geopolitische Bedeutung der südostasiatischen Staaten. Rund um die Konferenz sind offizielle Arbeitsbesuche in Nepal, Bhutan, Brunei Darussalam und Singapur geplant.

Übergabe des Beglaubigungsschreibens

02.07.2025 — Medienmitteilung EDA
Übergabe des Beglaubigungsschreibens - der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter

Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA- und Mercosur-Staaten

02.07.2025 — Medienmitteilung EDA
Die EFTA-Staaten (Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen) und die Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) haben die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen am 2. Juli 2025 abgeschlossen.

EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel weilt zu politischen Konsultationen in Deutschland

01.07.2025 — Medienmitteilung EDA
Staatssekretär Alexandre Fasel hat am 1. Juli 2025 in Berlin politische Konsultation geführt. Im Zentrum seines Gesprächs mit Staatssekretär Géza Andreas von Geyr standen aktuelle geopolitische Entwicklungen, bilaterale Themen sowie die Eröffnung der Vernehmlassung zu den Abkommen des Pakets zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Dazu traf Staatssekretär Fasel den Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Jörg Semmler.

Die Schweiz nimmt an der vierten internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung teil

30.06.2025 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz nimmt an vierten der internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) teil, die vom 30. Juni bis zum 3. Juli 2025 in Sevilla stattfindet. Diese globale Konferenz unter der Schirmherrschaft der UNO beschäftigt sich mit den finanziellen Herausforderungen im Hinblick auf eine beschleunigte Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. An der Konferenz werden zahlreiche Fragen der Entwicklungspolitik, der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit sowie der Makroökonomie thematisiert. Die Schweizer Delegation wird von Patricia Danzi, Direktorin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, geleitet.

Meldungen (181)

SwissInTouch, die Schweiz in der Tasche

24.11.2022 — Artikel EDA
Das weltweite Vertretungsnetz erbringt eine breite Palette von Dienstleistungen für die rund 780’000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und bietet ihnen Beratung und Unterstützung. Die Helpline EDA ist das ganze Jahr rund um die Uhr erreichbar. Ab heute gibt es eine neue App, die die Verbindungen zur Auslandschweizergemeinschaft weiter stärkt: Mit SwissInTouch bleibt die Schweiz in greifbarer Nähe.

Rede - 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki

29.01.2022 — EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.

"Digitalisierung - eine Chance für die demokratischen Werte Europas"

21.05.2021 — EDA
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), anlässlich der 131. (virtuellen) Sitzung des Ministerkomitees des Europarats. Es gilt das gesprochene Wort.

Feierlichkeiten zum 100-Jahr-Jubiläum der integralen diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Dänemark (EN)

15.10.2020 — EDA
Kopenhagen, 15.10.2020 - Offizielle Rede von Bundesrat Ignazio Cassis - Es gilt das gesprochene Wort

Offizielle Eröffnung des Ceneri-Basistunnels

04.09.2020 — EDA
Camorino, 04.09.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich der Eröffnungsfeier "Ceneri2020" - Es gilt das gesprochene Wort

75 Jahre Vereinte Nationen (fr)

26.06.2020 — EDA
Genf, 26.06.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Charta der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort

Eröffnung der 43. Session des Menschenrechtsrats (fr)

24.02.2020 — EDA
Genf, 24.02.2020 - Ansprache von Bundesrat Ignazio Cassis - Es gilt das gesprochene Wort

Die Welt sorgenfrei mit dem EDA entdecken

17.01.2020 — Artikel EDA
Gibt es die perfekte Reise und wohin führt sie? Die Ansprüche der Schweizer Reisenden sind unterschiedlich. Die einen reisen lieber auf eigene Faust, andere im organisierten Rahmen. Egal ob Rucksack oder Jetset: Für alle Ausland-Reisenden bietet das EDA, umfangreiche Dienstleistungen an.

Die Schweiz und Italien erzielen eine Vereinbarung bezüglich Campione d’Italia

20.12.2019 — EDA
An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2019 hat der Bundesrat den Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien über den Wechsel des zollrechtlichen Status der italienischen Enklave Campione d’Italia genehmigt. Aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, erleichtert der Notenaustausch den Übergang der Gemeinde Campione d’Italia ins Zollgebiet der Europäischen Union per 1. Januar 2020.

Drittes Treffen der vom Gemischten Ausschuss zur Überwachung der Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung Georgiens und der Regierung der Russischen Föderation eingesetzten Arbeitsgruppe für offene Fragen

19.12.2019 — EDA
Am 16. und 17. Dezember 2019 fand in Bern ein drittes Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss eingesetzt worden war, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert.

Das erste Globale Flüchtlingsforum in Genf versammelt alle Akteure, die sich für gemeinsame Lösungen einsetzen

17.12.2019 — EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat das Globale Flüchtlingsforum gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi eröffnet. An diesem Forum, das am 17. und 18. Dezember 2019 im Palais des Nations in Genf stattfindet, sollen gemeinsame Lösungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften erarbeitet werden.

Der Bundesrat verlängert die Sperrung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit Tunesien und der Ukraine

13.12.2019 — EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 beschlossen, die vorsorgliche Sperrung der Vermögenswerte im Zusammenhang mit Tunesien und der Ukraine um ein Jahr zu verlängern. Mit diesem Entscheid soll die justizielle Zusammenarbeit mit den beiden Staaten unterstützt werden.

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