Am 14. Oktober 2020 verabschiedete der Bundesrat eine regionale Strategie für den Mittleren Osten und Nordafrika (MENA-Strategie) für den Zeitraum 2021–2024. Darin legte er fünf thematische Schwerpunkte fest: Frieden, Sicherheit und Menschenrechte, Migration und Schutz von Menschen in Not, nachhaltige Entwicklung, Wirtschaft, Finanzen und Wissenschaft sowie Digitalisierung und neue Technologien.
Diese Schwerpunkte werden auf die einzelnen Regionen und Länder abgestimmt. Im Nahen Osten konzentriert sich das Engagement der Schweiz auf die Suche nach Lösungen für die bewaffneten oder politischen Konflikte, die wirtschaftliche Entwicklung und die Gouvernanz. Zudem setzt sich die Schweiz für die junge Generation ein, indem sie die Berufsbildung fördert und dadurch den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert.
MENA-Strategie
Schwerpunkte der Beziehungen im Besetzten Palästinensischen Gebiet
Die MENA-Strategie sieht folgende Schwerpunkte für das Schweizer Engagement im Besetzten Palästinensischen Gebiet vor:
1. Frieden, Sicherheit und Menschenrechte
Die Schweiz bietet ihre Guten Dienste für einen israelisch-palästinensischen und innerpalästinensischen Dialog an. Sie verfolgt auch das Ziel, über funktionierende palästinensische Institutionen Rechtsstaatlichkeit, Gouvernanz sowie die Einhaltung des Völkerrechts zu verbessern.
Position der Schweiz zum Nahostkonflikt
2. Migration und Schutz für Menschen in Not
Die Schweiz unterstützt die lokalen Behörden darin, grundlegende Dienstleistungen für Menschen in Not – wie den Zugang zu Wasser im Gazastreifen – sowie Nahrung und Bildung für palästinensische Flüchtlinge sicherzustellen.
Ein neues Kooperationsprogramm 2021–2024 ist in Vorbereitung und wird in Kürze veröffentlicht.
3. Nachhaltige Entwicklung
Die Schweiz fördert die Resilienz der Bevölkerung, um ihre Abhängigkeit von der humanitären Hilfe zu verringern.
4. Digitalisierung und neue Technologien
Die Schweiz sucht die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, um Perspektiven, Arbeitsplätze und Einkommensmöglichkeiten für junge Menschen zu schaffen, vor allem im Bereich der neuen Technologien.