13.02.2013 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat ernennt Jean-Frédéric Jauslin, Direktor des Bundesamts für Kultur (BAK), zum Botschafter bei der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) und bei der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF). Der aktuelle Botschafter, Rodolphe Imhoof, wird Ende Monat in Pension gehen.
12.02.2013 —
Medienmitteilung
EDA
Experten aus knapp 20 Ländern und Organisationen haben heute in Bern an einem Workshop über Kriterien und Standards diskutiert, mit deren Hilfe die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit einheitlich gemessen und weiter erhöht werden kann. An der Tagung wurde der Vorschlag der Schweiz, die Arbeit an dieser Thematik unter der Leitung von Entwicklungsländern weiterzuführen, angenommen. Das stärkt die Eigenverantwortung und die Rolle der Partnerländer.
12.02.2013 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz verurteilt den erneuten Atomwaffentest, den die Demokratische Volksrepublik Korea nach eigenen Angaben am 12. Februar 2013 durchgeführt hat. Er stellt eine Verletzung der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats dar, gefährdet den Frieden und die Sicherheit in der Region und läuft den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft im Bereich der Nichtverbreitung von Kernwaffen zuwider, insbesondere was die Umsetzung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen anbelangt.
11.02.2013 —
Medienmitteilung
EDA
Am kommenden Montag und Dienstag trifft Bundesrat Didier Burkhalter in Sarajevo und Belgrad die Aussenminister von Bosnien und Herzegowina und Serbien. Im Mittelpunkt der Treffen stehen bilaterale Themen und die aufeinander folgenden OSZE-Präsidentschaften der Schweiz (2014) und Serbiens (2015).
08.02.2013 —
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EDA
Am kommenden 11. Februar 2013 feiern die schweizerische Eidgenossenschaft und die Republik Korea den 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Das Verhältnis zwischen beiden Staaten zeichnet sich heute durch zunehmend intensive Kontakte und ein wachsendes Handelsvolumen aus. Das Jahr 2013 steht ausserdem für ein weiteres Jubiläum: Für 60 Jahre Schweizer Präsenz und friedenspolitisches Engagement an der innerkoreanischen Grenze.
07.02.2013 —
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EDA
Das EDA verurteilt die Ermordung von Chokri Belaid, dem Leader der Vereinigten Partei der Demokratischen Patrioten, in aller Schärfe.
30.01.2013 —
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EDA
Der Bund gewährt Staaten, welche sich im Zusammenhang mit dem Mali-Einsatz engagieren, Überflugrechte über die Schweiz. Dies gilt auch für Flugzeuge, die Waffen und Munition an Bord haben. Die Bewilligung derartiger Überflüge ist mit der Neutralität der Schweiz vereinbar, da der militärische Einsatz auf Einladung der malischen Regierung erfolgt. Zudem steht das französische Eingreifen im Zusammenhang mit UNO-Sicherheitsratsresolution 2085. Letztmals hatte die Schweiz im Zusammenhang mit dem UNO-Einsatz in Libyen solche Überflugrechte gewährt.
30.01.2013 —
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EDA
Die Krise in Syrien verschärft sich weiter, und die humanitäre Lage ist inzwischen katastrophal. Laut Schätzungen der UNO benötigen rund vier Millionen Menschen in Syrien humanitäre Hilfe. Der harte Winter setzt nicht nur ihnen, sondern auch den beinahe 700‘000 Flüchtlingen in den Nachbarstaaten zu. Vor diesem Hintergrund verpflichtet sich die Schweiz an der internationalen Geberkonferenz in Kuwait, im Jahr 2013 für die Betroffenen der Syrienkrise 10 Millionen Franken aufzuwenden. Seit Ausbruch der Krise im März 2011 unterstützte die Schweiz die Opfer des anhaltenden Bürgerkriegs mit insgesamt 20 Millionen CHF.
29.01.2013 —
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EDA
Auf Einladung der Schweiz haben am 28. und 29. Januar 2013 knapp 80 internationale Rechtsexperten in Lausanne praktische Fragen rund um die Rückerstattung von illegalen Vermögenswerten politisch exponierter Personen im Zusammenhang mit den Ereignissen des sogenannten Arabischen Frühlings diskutiert.
24.01.2013 —
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EDA
Am 25. Januar 2013 eröffnet das Polit-Forum des Bundes im Berner Käfigturm die Ausstellung „Karama! Die arabischen Revolten und ihre Folgen“. Für die Vernissage reist die junge tunesische Aktivistin und Journalistin Jalila Sakhri in die Schweiz und spricht über die aktuelle Situation in ihrem Land. Manuel Bessler, Chef der Humanitären Hilfe der DEZA, erläutert die Situation aus der Perspektive der Schweiz.
24.01.2013 —
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EDA
Auf der Schweizer Vertretung in Astana kommt es zu einem personellen Wechsel. Dieser geschieht im Rahmen des üblichen Versetzungsrhythmus und aufgrund der Ernennung durch den Bundesrat.
21.01.2013 —
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EDA
Die Schweiz und die Arabische Republik Ägypten haben am 20. Januar 2013 in Kairo ein Rahmenabkommen zur Erleichterung der technischen und finanziellen Zusammenarbeit sowie der humanitären Hilfe unterzeichnet. Durch das Abkommen wird ein neuer rechtlicher Rahmen für eine stärkere Zusammenarbeit der beiden Staaten nach den Ereignissen des Arabischen Frühlings geschaffen. Bis 2016 hat der Bund für dieses Kooperationsprogramm mit Ägypten ein jährliches Budget von rund 30 Millionen Franken vorgesehen.