15.03.2013 —
Medienmitteilung
EDA
Künftig soll noch vor der Unterschriftensammlung überprüft werden, ob eine Volksinitiative mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Zudem soll das Parlament neu auch Volksinitiativen ungültig erklären können, die den Kerngehalt der Grundrechte verletzen. Der Bundesrat hat am Mittwoch entsprechende Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassungc dauert bis zum 28. Juni 2013.
13.03.2013 —
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EDA
Auf mehreren Vertretungen der Schweiz im Ausland kam und kommt es zu personellen Wechseln. Diese geschehen im Rahmen der üblichen Versetzungsrhythmen und aufgrund von Ernennungen durch den Bundesrat. Den Botschaftern, die in den Ruhestand treten werden, dankt der Bundesrat für die geleisteten Dienste.
08.03.2013 —
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EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. März das individuelle Partnerschafts- und Kooperationsprogramm 2013 zwischen der Schweiz und der Nato genehmigt.
08.03.2013 —
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EDA
Die Schweiz verfolgt die Entwicklungen auf der Koreanischen Halbinsel sehr aufmerksam. Sie verurteilt die neuesten Drohungen Nordkoreas und ruft alle Parteien zur Zurückhaltung auf.
08.03.2013 —
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EDA
Die aussenpolitischen Kommissionen der Eidgenössischen Räte, die Kantone und die Sozialpartner befürworten Verhandlungen zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien. Der Bundesrat hatte am 7. Dezember 2012 ein entsprechendes Verhandlungsmandat im Grundsatz beschlossen – jedoch mussten vor der definitiven Verabschiedung die genannten Gremien konsultiert werden. Das Verhandlungsmandat wurde nun heute definitiv verabschiedet.
07.03.2013 —
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EDA
Seit heute gehört die Schweiz der Gruppe der “Freunde von Jemen” an, einer Plattform von rund 30 Staaten und mehreren Organisationen, die den politischen Übergangsprozess des Jemen unterstützen. Am Treffen der Gruppe in London erwähnte Bundesrat Didier Burkhalter, dass die Schweiz zwischen 2012 und 2014 für die politische Stabilisierung und die Verbesserung der humanitären Lage im Jemen rund 20 Millionen Franken bereit stellt.
07.03.2013 —
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EDA
Im Rahmen der regelmässigen politischen Konsultationen zwischen der Schweiz und Iran hat Yves Rossier, Staatssekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), am gestrigen Mittwoch in Bern den iranischen Vize-Aussenminister für Europa und Amerika, Ali Asghar Khaji, zu einem Gespräch empfangen. Der iranische Vize-Aussenminister beendete seinen Arbeitsbesuch heute nach einem Höflichkeitsbesuch bei Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, und einem Treffen mit Vertretern des eidgenössischen Parlaments.
28.02.2013 —
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EDA
Am 4. März 2013 beginnt in New York die 57. Sitzung der Kommission für die Stellung der Frau des UNO-Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC). Im Zentrum der diesjährigen Session, die bis 15. März dauert, stehen Möglichkeiten zur Verhinderung und Prävention aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Die Schweizer Delegation wird von EDA-Generalsekretär Benno Bättig geleitet. Vize-Delegationschefin ist Sylvie Durrer, Direktorin des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann.
28.02.2013 —
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EDA
Auf Einladung des italienischen Aussenministers Giulio Terzi nimmt Bundesrat Didier Burkhalter am Mittwoch in Rom an einem Arbeitsessen teil, das anlässlich der ersten Europareise des neuen US-amerikanischen Staatssekretärs John Kerry stattfindet.
28.02.2013 —
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EDA
Die Schweizerin, die im März 2012 in der Stadt Hodeida in Jemen entführt worden war, wurde am 27. Februar 2013 freigelassen. Vertreter des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) stehen in direktem Kontakt mit ihr und konnten sich davon überzeugen, dass sie nicht verletzt ist. Ihr Gesundheitszustand ist den Umständen entsprechend gut. Die Schweizerin befindet sich an einem sicheren Ort und wird so rasch wie möglich in die Schweiz zurückkehren.
27.02.2013 —
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EDA
Die Initiative «Swiss Bluetec Bridge» der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) unterstützt Projekte von schweizerischen Start-up-Unternehmen und KMU, die innovative Technologien für die Trinkwasseraufbereitung entwickelt haben. Swiss Fresh Water SA (SFW), das als erstes Unternehmen ausgewählt wurde, will in Senegal rund zwanzig kostengünstige Entsalzungssysteme installieren. SFW erhält ein zinsloses Darlehen, mit dem bis zu 50% der Kosten gedeckt werden können (max. 250 000 CHF).
27.02.2013 —
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EDA
Der Bundesrat hat heute eine gemeinsam mit den Kantonen erarbeitete Stellungnahme zuhanden des UNO-Menschenrechtsrates verabschiedet. Er bezieht darin Position zu 86 Empfehlungen, die der Rat anlässlich seiner zweiten Überprüfung der Menschenrechtssituation in der Schweiz (Universal Periodic Review, UPR) abgegeben hat. Diese Überprüfung, der sich alle Mitgliedsländer der UNO unterziehen, findet alle viereinhalb Jahre statt.