Medienmitteilungen

Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.

Alle Medienmitteilungen können über den News Service Bund (NSB) abgerufen werden.

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Bundespräsident Cassis nimmt in Paris an einer hochrangigen Konferenz zur Unterstützung der Ukraine teil

13.12.2022 — Medienmitteilung EDA
Ziel der Konferenz unter dem Vorsitz Frankreichs und der Ukraine ist es, die Nothilfe und die humanitäre Hilfe in der Ukraine vor dem Wintereinbruch zu koordinieren. Vorgesehen ist der Aufbau eines internationalen Netzwerks, das die Staaten und die internationalen Organisationen bei der Schaffung eines Mechanismus zur Koordination der Hilfe für die Ukraine in den Bereichen Energie, Wasser, Ernährungssicherheit, Gesundheit und Verkehr vertreten soll. Der Beitrag der Schweiz an die internationale Hilfe für die Ukraine während der Wintermonate beläuft sich auf 100 Millionen Franken.


Schweiz und Rumänien unterzeichnen Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags

12.12.2022 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis ist am Montag, 12. Dezember 2022, in Bukarest mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Werner Iohannis und dem Premierminister Nicolae Ciucă zusammengetroffen. Mit Finanzminister Adrian Câciu unterzeichnete der Bundespräsident ein Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags. Das Abkommen sieht vor, dass die Schweiz 221.5 Millionen Franken zur Verfügung stellt, um bis 2029 verschiedene Projekte in Rumänien zu finanzieren. Im Vorfeld des Besuchs in Bukarest hatte der Bundespräsident ausserdem ein Arbeitstreffen mit der Präsidentin der Republik Moldova, Maia Sandu.


Ignazio Cassis an einer Konferenz zur Unterstützung der Ukraine in Paris

12.12.2022 — Medienmitteilung EDA
Auf Einladung Frankreichs und der Ukraine nimmt Bundespräsident Ignazio Cassis am Dienstag, den 13. Dezember 2022, in Paris an einer hochrangigen Konferenz zugunsten der Ukraine teil. Ziel des Treffens ist es, die Nothilfe und die humanitäre Hilfe vor dem Wintereinbruch zu koordinieren.


Von der Notlage zur Nachhaltigkeit: Bundespräsident Cassis eröffnet in Genf Gipfel zur wirksamen Entwicklungszusammenarbeit

12.12.2022 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis hat am 12. Dezember in Genf das Gipfeltreffen der hochrangigen Konferenz über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit eröffnet. Rund 75 Minister und 3 Staatschefs nehmen teil und es werden über 3000 Teilnehmende erwartet, physisch und virtuell. In seiner Eröffnungsrede unterstrich Bundespräsident Cassis, dass globale Herausforderungen nur durch eine stärkere und effizientere Zusammenarbeit bewältigt werden können. Getreu dem Grundsatz der Inklusivität bringt der Gipfel Regierungsvertreter, aber auch Geberländer und die Zivilgesellschaft zusammen, um die nachhaltige Entwicklung besser in den lokalen Realitäten zu verankern.


Bundesrat legt Entwurf Bericht Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU vor

09.12.2022 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 9. Dezember den Entwurf des Berichts «Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU» beraten. Der Bundesrat kommt im Bericht zum Schluss, dass der bilaterale Weg für die Schweiz weiterhin die vorteilhafteste Lösung ist. Der Bericht wurde unter Vorbehalt der Ergebnisse der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen der beiden Räte verabschiedet. Das Parlament hatte verschiedentlich den Wunsch nach einer Einschätzung des Bundesrates zur Europapolitik geäussert.


Der Bundesrat beantragt die weitere Unterstützung der drei Genfer Zentren

02.12.2022 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am 2. Dezember beschlossen, für die Jahre 2024 bis 2027 130 Millionen Franken für die Arbeit der drei Genfer Zentren zu beantragen. Bei den Zentren handelt es sich um das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) sowie das Genfer Zentrum für die Gouvernanz des Sicherheitssektors (DCAF). Die Zentren werden in den kommenden Jahren den diplomatischen Dialog stärken, innovative Ansätze, zum Beispiel bei der Kampfmittelbeseitigung, fördern und einen Schwerpunkt auf Aktivitäten in Europa legen. Dazu soll auch die Zusammenarbeit mit der UNO, der EU und der NATO intensiviert werden.


Unterstützung der Schweiz für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten: Fortsetzung des Beitrags an die UNRWA für den Zeitraum 2023–2024

02.12.2022 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2022 die Fortsetzung seiner Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) genehmigt. Für die Jahre 2023 und 2024 erhält das Hilfswerk einen Jahresbeitrag von 20 Millionen Franken. Die Schweiz bekräftigt damit ihr Engagement für menschliche Entwicklung, humanitäre Hilfe und regionale Stabilität.


Dominik Stillhart wird neuer Chef des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe

02.12.2022 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 02. Dezember 2022 Dominik Stillhart zum neuen Delegierten des Bundesrats für humanitäre Hilfe und Chef des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe SKH ernannt. Dominik Stillhart arbeitet aktuell für das IKRK in Genf. Er folgt auf Manuel Bessler, der Ende März 2023 in Pension geht. Weiter ernannte der Bundesrat David Grichting zum neuen Direktor der Konsularischen Direktion im Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA. Im Rahmen der periodischen Versetzungen ernannte der Bundesrat zudem neue Botschafterinnen und Botschafter.


Bundesrat stärkt interdepartementale Koordination für Sicherheitspolitik und Cyberrisiken

02.12.2022 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 2. Dezember 2022 Beschlüsse gefasst, um die Koordination bei sicherheitspolitisch relevanten Geschäften sowie bei Geschäften der Cyberrisiken zu stärken. Zum einen wird der Sicherheitsausschuss des Bundesrates effizienter gestaltet, die Kerngruppe Sicherheit gestärkt und die Zusammenarbeit zwischen beiden Gremien optimiert. Zum anderen soll künftig auf den Cyberausschuss verzichtet und Fragen der Cybersicherheit von sicherheitspolitischer Dimension im Sicherheitsausschuss behandelt werden. Die neue Struktur gilt ab 2023.


Livia Leu vertritt die Schweiz am OSZE-Ministerrat

01.12.2022 — Medienmitteilung EDA
Staatssekretärin Livia Leu nimmt auf Einladung des polnischen OSZE-Vorsitzes am 29. OSZE-Ministerrat teil, der heute Donnerstag, 1. Dezember 2022, in Łódź begonnen hat. Das Ministerratstreffen bietet den verschiedenen hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern eine Plattform, um die gegenwärtigen Herausforderungen für die europäische Sicherheitsarchitektur zu erörtern, die sich insbesondere im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stellen. Die OSZE ist für die Schweiz seit jeher ein grundlegender Pfeiler der europäischen Sicherheit.


Die Schweiz und Italien unterstreichen mit Staatsbesuch von Präsident Mattarella die Bedeutsamkeit ihrer Beziehungen

29.11.2022 — Medienmitteilung EDA
Mit dem Staatsbesuch des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella in der Schweiz unterstreichen die beiden Länder ihre engen Beziehungen. Der Bundesrat in corpore empfing den italienischen Präsidenten am Dienstag, 29. November 2022, in Bern. Bundespräsident Ignazio Cassis würdigte in seiner Begrüssungsrede die engen Bande zwischen der Schweiz und Italien und den intensiven Austausch, der die in der DNA der Schweiz bereits vorhandene Italianità verstärkt. Im Zentrum der offiziellen Gespräche standen neben den bilateralen Beziehungen die Europapolitik, die Sicherheitslage auf dem Kontinent und multilaterale Themen.

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