28.03.2012
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Medienmitteilung
EDA
Die Verhandlungen zwischen Tunesien und der Schweiz über eine Migrationspartnerschaft konnten am Mittwoch in Bern mit der Paraphierung eines Memorandum of Understanding auf Ebene der Chefunterhändler abgeschlossen werden. Im Rahmen dieser Partnerschaft wurden auch ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Migrationsbereich in Bezug auf Einreise, Aufenthalt und Rückübernahme sowie ein Abkommen über den Austausch von jungen Berufsleuten zu Ausbildungszwecken paraphiert.
28.03.2012
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EDA
Die fünf Staaten der Gruppe der S-5, zu der auch die Schweiz gehört, haben am Mittwoch in New York Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsmethoden des UNO-Sicherheitsrats eingereicht. Ziel ist, dass dieses mächtigste UNO-Organ offener, transparenter, aber auch effizienter wird und die übrigen UNO-Mitgliedstaaten besser einbezieht. Die Reform des Sicherheitsrates im Sinne einer „Demokratisierung“ seiner Arbeitsmethoden stellt einen Schwerpunkt der Schweizer UNO-Politik dar.
27.03.2012
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EDA
Ein für die Schweiz befriedigendes Resultat des UNO-Nachhaltigkeitskonferenz Rio+20 ist noch nicht in Griffweite. An der ersten Verhandlungsrunde vom 19. bis 27. März 2012 in New York lagen die Positionen der Länder weit auseinander. Die Konferenz findet vom 13. bis 22. Juni 2012 in Rio de Janeiro statt.
27.03.2012
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EDA
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23.03.2012
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EDA
Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, vertritt die Schweiz am zweiten Gipfel über nukleare Sicherheit, der auf Einladung des südkoreanischen Präsidenten Lee Myung-bak am Montag und Dienstag in Seoul stattfindet. Mehr als fünfzig Präsidenten, Premierminister und Minister werden in der koreanischen Hauptstadt erwartet. Am Gipfel nehmen auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und Yukiya Amano, der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), teil. Bundesrat Burkhalter wird die Gelegenheit nutzen, um Gespräche mit Regierungsvertreterinnen und -vertretern der eingeladenen Staaten zu führen. Am Sonntag trifft er den südkoreanischen Aussen- und Handelsminister Kim Sung-Hwan zu einem offiziellen Gespräch.
23.03.2012
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EDA
Unter dem Motto „Verantwortung teilen“ und im Beisein von Bundesrat Didier Burkhalter führten die Humanitäre Hilfe des Bundes und das Schweizerische Korps für Humanitäre Hilfe SKH ihre diesjährige Tagung in Basel durch. Erstmals leitete Manuel Bessler, der neue Delegierte des Bundesrats für Humanitäre Hilfe, die Jahrestagung. Er und Bundesrat Burkhalter erklärten die Pläne zur Weiterentwicklung der humanitären Hilfe der Schweiz. Weitere Referenten waren der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres und Dr. Guy Morin, Regierungspräsident von Basel-Stadt.
22.03.2012
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EDA
Die Schweiz, Frankreich und die übrigen betroffenen Akteure haben ein Abkommen über die Beibehaltung der bisherigen Praxis bezüglich Arbeitsrecht für die Unternehmen im Schweizer Sektor und im gemeinsamen Sektor des Flughafens Basel-Mülhausen unterzeichnet.
22.03.2012
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EDA
Die Weltausstellung 2012 vom 12. Mai bis 12. August in der südkoreanischen Küstenstadt Yeosu stellt unter dem Motto “Der lebende Ozean und die Küste“ das Wasser ins Zentrum. Mehr als 100 Länder werden daran teilnehmen. Der Schweizer Pavillon vermittelt den Besucherinnen und Besuchern hautnah das Erlebnis der in Asien beliebten Berglandschaft und präsentiert die Schweiz als Wasserschloss Europas.
21.03.2012
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EDA
Bern, 21.03.2012 - Der Bundesrat hat heute für das laufende Jahr einen Sitzbeitrag von 70 Mio. CHF für das IKRK gesprochen. Geleistet wird diese Unterstützung aus dem Rahmenkredit der Humanitären Hilfe des Bundes.
20.03.2012
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EDA
Stellungnahme des EDA, aktualisiert am 20.03.2012, 18 Uhr
20.03.2012
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EDA
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland haben heute in Brüssel ein Änderungsprotokoll unterzeichnet, welches das Quellensteuerabkommen vom 6. Oktober 2011 ergänzt. Damit ist das Abkommen bereit für die Parlamentsberatung. Es soll Anfang 2013 in Kraft treten.
20.03.2012
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EDA
Im Rahmen eines Arbeitsbesuches haben sich Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrat Didier Burkhalter in Brüssel mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz getroffen. Im Zentrum ihrer Gespräche standen die aktuelle Entwicklung des bilateralen Verhältnisses, das beide Seiten als eng und intensiv bezeichneten.