Medienmitteilungen

Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.

Alle Medienmitteilungen können über den News Service Bund (NSB) abgerufen werden.

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Schweiz sendet Hilfsmaterial nach Serbien und Bosnien und Herzegowina

23.05.2014 — Medienmitteilung EDA
Als Reaktion auf die schweren Überschwemmungen in verschiedenen Regionen des Westbalkans sendet die Schweiz eine erste Hilfslieferung mit Instrumenten zur Trinkwasseraufbereitung und –verteilung ins Katastrophengebiet. Ausserdem werden die Teams des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH), die sich seit Anfang dieser Woche in Serbien und Bosnien und Herzegowina aufhalten, personell verstärkt.


Die Schweiz ist äusserst besorgt über den Militärputsch in Thailand

23.05.2014 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz ist äusserst besorgt über den Militärputsch, die Absetzung der demokratischen Regierung und die Aufhebung der Verfassung in Thailand. Die Schweiz ruft alle Parteien dazu auf, ihre Differenzen in einem friedlichen Dialog mit allen betroffenen Akteuren beizulegen.


Beziehungen Schweiz-EU: Start der Verhandlungen zu den institutionellen Fragen

22.05.2014 — Medienmitteilung EDA
Heute Donnerstag haben in Bern die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) über ein institutionelles Abkommen begonnen. Mit dem angestrebten Abkommen will der Bundesrat den bilateralen Weg erneuern und stärken, um den Wohlstand und die Unabhängigkeit der Schweiz weiterhin zu garantieren.


Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen

21.05.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG) verabschiedet. Der Gesetzesentwurf übernimmt bereits bestehende gesetzliche Grundlagen sowie die bisherige Praxis und regelt sie in einem einzigen Erlass. Parallel zu den Gesetzgebungsarbeiten hat der Bundesrat seine Bemühungen intensiviert, die internationale Zusammenarbeit zur Rückführung von Potentatengeldern effizienter zu gestalten.



Einblicke in die Katastrophenvorsorge der Schweiz

21.05.2014 — Medienmitteilung EDA
Das Bergland Schweiz hat eine lange Tradition bei der Bewältigung von Naturgefahren wie Hochwasser, Lawinen und Murgänge. Im Rahmen des Wirtschafts- und Umweltforums der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben der Kanton Wallis zusammen mit DEZA, BAFU und BABS zwei Exkursionen im Wallis organisiert. Diese vermittelten rund 120 OSZE-Vertretern einen Einblick in das integrale Risikomanagement in der Schweiz und regte die Zusammenarbeit zwischen den Staaten an.


Die Schweiz stellt zusätzlich 4.5 Millionen Franken für den Südsudan bereit

20.05.2014 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz hat zusätzlich 4.5 Millionen Franken für die Opfer der Krise im Südsudan bereitgestellt. Dies teilte sie am 20. Mai 2014 an einer Geberkonferenz in Oslo mit. Das humanitäre Engagement der Schweiz für dieses Land am Horn von Afrika beläuft sich für 2014 somit auf insgesamt 18 Millionen Franken.


Der Präsident der Italienischen Republik auf Staatsbesuch in Bern

20.05.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat heute in Bern den italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano und seine Gemahlin Clio Napolitano zu einem Staatsbesuch empfangen. Der Besuch wird morgen im Tessin fortgesetzt. An den offiziellen Gesprächen haben der Bundespräsident und drei weitere Mitglieder des Bundesrates teilgenommen. Dabei wurden mehrere bilaterale Dossiers angesprochen, so das Verkehrs- und das Energiedossier, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Kooperation in Steuerfragen sowie das Bildungsdossier. Erörtert wurden auch Fragen der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Italien in verschiedenen europapolitischen und internationalen Dossiers, namentlich auch im Rahmen der OSZE. Italien wird in der zweiten Hälfte 2014 die EU-Präsidentschaft innehaben.


50 Jahre diplomatische Beziehungen, 10 Jahre Entwicklungszusammenarbeit: Die Schweiz und die Mongolei feiern ein Doppeljubiläum

19.05.2014 — Medienmitteilung EDA
2014 feiern die Schweiz und die Mongolei das 50-jährige Bestehen ihrer diplomatischen Beziehungen sowie die 10-jährige Präsenz der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit in der Mongolei. Anlässlich dieser Jubiläen reist DEZA-Direktor Martin Dahinden vom 20. - 22. Mai nach Ulaanbaatar, wo er sich mit hohen Regierungsvertretern treffen und die Schweiz an den offiziellen Feierlichkeiten vertreten wird.


Staatsbesuch des italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano am 20. und 21. Mai 2014

14.05.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Präsident der Italienischen Republik, Giorgio Napolitano, wird auf Einladung des Bundesrates am 20. und 21. Mai 2014 zu einem Staatsbesuch in der Schweiz weilen. Der italienischen Delegation gehört auch Aussenministerin Federica Mogherini an. Die offiziellen Gespräche sind in erster Linie den bilateralen Beziehungen gewidmet, namentlich der Zusammenarbeit im Wirtschafts- und Steuerbereich, sowie Fragen zum internationalen Geschehen. Thematisiert werden auch die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Italien, das in der zweiten Hälfte 2014 die EU-Präsidentschaft übernimmt. Nach einem ersten Tag in Bern reisen Bundespräsident Didier Burkhalter und sein Gast ins Tessin.


Ausführliche Analyse einer gegenseitigen Milchmarktöffnung mit der EU

14.05.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat im Auftrag des Parlaments eine gegenseitige Marktöffnung mit der EU für alle Milchprodukte geprüft. Schwerpunkte des heute veröffentlichten Berichtes bilden die Analysen der wirtschaftlichen Auswirkungen sowie Vorschläge zur Anpassung der Stützungspolitik für den Milchsektor. Im Kontext der bestehenden Herausforderungen im Milchmarkt könnte diese Option Vorteile aufweisen. Der Annäherung der Milchpreise an das EU-Niveau im Falle einer Öffnung und dem damit einhergehenden Einkommensrückgang der Milchbetriebe müsste jedoch mit wirksamen Stützungsmassnahmen begegnet werden. Dazu wären zusätzliche Mittel in der Grössenordnung von rund 100 bis 150 Millionen Franken jährlich nötig.

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