Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service Bund (NSB) abgerufen werden.
22.02.2023
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat am 22. Februar 2023 die Gewährung eines verzinslichen Darlehens von 3,8 Millionen Franken an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) genehmigt. Dieser Betrag ist für die Renovation des Sitzgebäudes der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) in Bern bestimmt. Die Bauarbeiten werden zwei Jahre dauern (2024–2025).
22.02.2023
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Medienmitteilung
EDA
Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine militärisch angegriffen und damit das Völkerrecht verletzt. Als Reaktion darauf beschloss der Bundesrat, die Sanktionen der EU gegen Russland zu übernehmen und somit deren Wirkung zu verstärken. Zudem leistete der Bund humanitäre Unterstützung für die vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine und in Nachbarstaaten. In der Schweiz haben über 75’000 Ukrainerinnen und Ukrainer den Schutzstatus S erhalten. Zum Jahrestag des Beginns der Militäraggression bekundet der Bundesrat sein Mitgefühl mit der vom Krieg betroffenen Bevölkerung, zieht Bilanz seines Engagements und beantragt an seiner Sitzung vom 22.02.2023 die sofortige Freigabe eines neuen Hilfspakets in der Höhe von 140 Millionen Franken.
21.02.2023
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Medienmitteilung
EDA
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Ignazio Cassis, hat in Riehen (Basel-Stadt) die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Republik Slowenien, Tanja Fajon, empfangen. Im Mittelpunkt ihres Austauschs standen der Krieg in der Ukraine, die Arbeit des UNO-Sicherheitsrats, die Europapolitik der Schweiz und die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Slowenien.
20.02.2023
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Medienmitteilung
EDA
Heute hat die dritte internationale Woche der rätoromanischen Sprache (Emna rumantscha) begonnen, eine gemeinsame Initiative des EDA sowie des Kantons Graubündens und der Lia Rumantscha. Das diesjährige Programm umfasst unter anderem einen Kochworkshop in Bern im Beisein von Bundesrat Ignazio Cassis, Nationalratspräsident Martin Candinas und weiteren hochkarätigen Gästen, einen Themenabend in London und Sprachkurse in New York. Ziel ist es, die sprachliche Vielfalt der Schweiz auch im Ausland bekannt zu machen.
16.02.2023
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat am 16. Februar 2023 in Genf die erste hochrangige Finanzierungskonferenz von Education Cannot Wait (ECW) eröffnet. Die Schweiz sichert dem UNO-Fonds für Bildung in Notsituationen und Langzeitkrisen ECW 35 Millionen Franken bis 2026 zu. Das Thema «Education4Future» stand auch im Zentrum der zweiten Ausgabe des IC Forums, das rund 1300 Personen aus mehr als 120 Ländern in Genf und online zusammengebracht hat.
16.02.2023
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Medienmitteilung
EDA
Vizepräsidentin des Bundesrates Viola Amherd und Bundesrat Ignazio Cassis nehmen vom 17. bis 19. Februar 2023 an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Bei diesem Arbeitsbesuch werden sich die Chefin VBS und der Chef EDA mit Amtskolleginnen und Amtskollegen über sicherheits- und aussenpolitische Themen austauschen.
15.02.2023
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2023 Franz Perrez zum neuen Direktor der Direktion für Völkerrecht im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA ernannt. Der 56-jährige tritt das Amt am 1. Juli 2023 an und folgt auf Corinne Cicéron Bühler, die neue Botschafterin in den Niederlanden wird. Franz Perrez ist derzeit Leiter der Abteilung Internationales im Bundesamt für Umwelt BAFU.
15.02.2023
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat verabschiedet erstmals eine regionale Strategie für die südostasiatischen Staaten. Ziel ist es, die Beziehungen der Schweiz auszubauen und die zahlreichen Chancen, die der allgemeine Aufschwung im asiatisch-pazifischen Raum bietet, ausgewogen zu nutzen. Die Strategie ergänzt die China-Strategie des Bundesrates von 2021.
15.02.2023
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2023 beschlossen, neue Verwaltungsverfahren zur Einziehung von Vermögenswerten einzuleiten, die nach der ukrainischen Revolution vom Februar 2014 in der Schweiz gesperrt worden waren. Alle einziehbaren Vermögenswerte, insgesamt belaufen sich diese auf mehr als 130 Millionen Franken, werden Gegenstand von Einziehungsverfahren in der Schweiz sein. Die Schweiz unterstützt auf diese Weise die Ukraine. Dieser Beschluss steht in keinem Zusammenhang mit den Sanktionen, die 2022 gegen Russland verhängt wurden.
15.02.2023
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Medienmitteilung
EDA
Derzeit wird international diskutiert, ob gesperrte russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden können. Der Bundesrat hat die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Rechtsfragen zu klären. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesamtes für Justiz (BJ) kommt in ihrer Analyse zum Schluss, dass die Konfiskation privater russischer Vermögenswerte gegen die Bundesverfassung und die geltende Rechtsordnung verstossen würde. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2023 von der Analyse der Arbeitsgruppe Kenntnis genommen. Unabhängig von den Diskussionen um die gesperrten Vermögenswerte soll die Ukraine auch weiterhin unterstützt werden.
14.02.2023
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Medienmitteilung
EDA
Präsenz Schweiz und Pro Helvetia bündeln Kräfte mit einem gemeinsamen «House of Switzerland» anlässlich der Milano Design Week. In Zusammenarbeit mit aufstrebenden Designerinnen und Designern, unabhängigen Studios, etablierten Brands sowie Institutionen der Bildung und Forschung, zeigt die Gruppenausstellung «Urgent Legacy» innovative und nachhaltige Antworten der Schweizer Designszene auf die drängenden Herausforderungen der Gegenwart.
13.02.2023
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident Alain Berset und Bundesrat Ignazio Cassis haben am Montag, 13. Februar 2023 den UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, in Bern empfangen. In den beiden Treffen ging es um die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem Büro des Hochkommissars in Genf. Beide Seiten betonten die wichtige Rolle der Menschenrechte in der Prävention von Konflikten.
Letzte Aktualisierung 23.04.2025
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