Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
12.12.2022
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis ist am Montag, 12. Dezember 2022, in Bukarest mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Werner Iohannis und dem Premierminister Nicolae Ciucă zusammengetroffen. Mit Finanzminister Adrian Câciu unterzeichnete der Bundespräsident ein Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags. Das Abkommen sieht vor, dass die Schweiz 221.5 Millionen Franken zur Verfügung stellt, um bis 2029 verschiedene Projekte in Rumänien zu finanzieren. Im Vorfeld des Besuchs in Bukarest hatte der Bundespräsident ausserdem ein Arbeitstreffen mit der Präsidentin der Republik Moldova, Maia Sandu.
12.12.2022
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Medienmitteilung
EDA
Auf Einladung Frankreichs und der Ukraine nimmt Bundespräsident Ignazio Cassis am Dienstag, den 13. Dezember 2022, in Paris an einer hochrangigen Konferenz zugunsten der Ukraine teil. Ziel des Treffens ist es, die Nothilfe und die humanitäre Hilfe vor dem Wintereinbruch zu koordinieren.
12.12.2022
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis hat am 12. Dezember in Genf das Gipfeltreffen der hochrangigen Konferenz über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit eröffnet. Rund 75 Minister und 3 Staatschefs nehmen teil und es werden über 3000 Teilnehmende erwartet, physisch und virtuell. In seiner Eröffnungsrede unterstrich Bundespräsident Cassis, dass globale Herausforderungen nur durch eine stärkere und effizientere Zusammenarbeit bewältigt werden können. Getreu dem Grundsatz der Inklusivität bringt der Gipfel Regierungsvertreter, aber auch Geberländer und die Zivilgesellschaft zusammen, um die nachhaltige Entwicklung besser in den lokalen Realitäten zu verankern.
09.12.2022
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 9. Dezember den Entwurf des Berichts «Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU» beraten. Der Bundesrat kommt im Bericht zum Schluss, dass der bilaterale Weg für die Schweiz weiterhin die vorteilhafteste Lösung ist. Der Bericht wurde unter Vorbehalt der Ergebnisse der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen der beiden Räte verabschiedet. Das Parlament hatte verschiedentlich den Wunsch nach einer Einschätzung des Bundesrates zur Europapolitik geäussert.
02.12.2022
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat am 2. Dezember beschlossen, für die Jahre 2024 bis 2027 130 Millionen Franken für die Arbeit der drei Genfer Zentren zu beantragen. Bei den Zentren handelt es sich um das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) sowie das Genfer Zentrum für die Gouvernanz des Sicherheitssektors (DCAF). Die Zentren werden in den kommenden Jahren den diplomatischen Dialog stärken, innovative Ansätze, zum Beispiel bei der Kampfmittelbeseitigung, fördern und einen Schwerpunkt auf Aktivitäten in Europa legen. Dazu soll auch die Zusammenarbeit mit der UNO, der EU und der NATO intensiviert werden.
02.12.2022
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2022 die Fortsetzung seiner Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) genehmigt. Für die Jahre 2023 und 2024 erhält das Hilfswerk einen Jahresbeitrag von 20 Millionen Franken. Die Schweiz bekräftigt damit ihr Engagement für menschliche Entwicklung, humanitäre Hilfe und regionale Stabilität.
02.12.2022
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 02. Dezember 2022 Dominik Stillhart zum neuen Delegierten des Bundesrats für humanitäre Hilfe und Chef des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe SKH ernannt. Dominik Stillhart arbeitet aktuell für das IKRK in Genf. Er folgt auf Manuel Bessler, der Ende März 2023 in Pension geht. Weiter ernannte der Bundesrat David Grichting zum neuen Direktor der Konsularischen Direktion im Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA. Im Rahmen der periodischen Versetzungen ernannte der Bundesrat zudem neue Botschafterinnen und Botschafter.
02.12.2022
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 2. Dezember 2022 Beschlüsse gefasst, um die Koordination bei sicherheitspolitisch relevanten Geschäften sowie bei Geschäften der Cyberrisiken zu stärken. Zum einen wird der Sicherheitsausschuss des Bundesrates effizienter gestaltet, die Kerngruppe Sicherheit gestärkt und die Zusammenarbeit zwischen beiden Gremien optimiert. Zum anderen soll künftig auf den Cyberausschuss verzichtet und Fragen der Cybersicherheit von sicherheitspolitischer Dimension im Sicherheitsausschuss behandelt werden. Die neue Struktur gilt ab 2023.
01.12.2022
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Medienmitteilung
EDA
Staatssekretärin Livia Leu nimmt auf Einladung des polnischen OSZE-Vorsitzes am 29. OSZE-Ministerrat teil, der heute Donnerstag, 1. Dezember 2022, in Łódź begonnen hat. Das Ministerratstreffen bietet den verschiedenen hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern eine Plattform, um die gegenwärtigen Herausforderungen für die europäische Sicherheitsarchitektur zu erörtern, die sich insbesondere im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stellen. Die OSZE ist für die Schweiz seit jeher ein grundlegender Pfeiler der europäischen Sicherheit.
29.11.2022
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Medienmitteilung
EDA
Mit dem Staatsbesuch des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella in der Schweiz unterstreichen die beiden Länder ihre engen Beziehungen. Der Bundesrat in corpore empfing den italienischen Präsidenten am Dienstag, 29. November 2022, in Bern. Bundespräsident Ignazio Cassis würdigte in seiner Begrüssungsrede die engen Bande zwischen der Schweiz und Italien und den intensiven Austausch, der die in der DNA der Schweiz bereits vorhandene Italianità verstärkt. Im Zentrum der offiziellen Gespräche standen neben den bilateralen Beziehungen die Europapolitik, die Sicherheitslage auf dem Kontinent und multilaterale Themen.
24.11.2022
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Artikel
EDA
Das weltweite Vertretungsnetz erbringt eine breite Palette von Dienstleistungen für die rund 780’000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und bietet ihnen Beratung und Unterstützung. Die Helpline EDA ist das ganze Jahr rund um die Uhr erreichbar. Ab heute gibt es eine neue App, die die Verbindungen zur Auslandschweizergemeinschaft weiter stärkt: Mit SwissInTouch bleibt die Schweiz in greifbarer Nähe.
24.11.2022
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Medienmitteilung
EDA
Die App, die von der Website swissintouch.ch aus installiert werden kann, ist eine Informations- und Kommunikationsplattform, die es Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern ermöglicht, mit ihrer Botschaft oder der EDA-Zentrale in Bern in Kontakt zu bleiben. Bundespräsident Ignazio Cassis hatte die App am Auslandschweizer-Kongress angekündigt, der vom 18. bis zum 20. August 2022 in Lugano stattfand.
14.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 den 9. Tätigkeitsbericht zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) zur Kenntnis genommen. Im Jahr 2024 gingen beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)111 Meldungen von Unternehmen ein. Es wurde kein Verbot ausgesprochen.
14.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 hat der Bundesrat beschlossen, den Mitgliedern der eidgenössischen Räte auf Anfrage Einsicht in die mit der EU ausgehandelten Abkommenstexte zu gewähren. Damit trägt er dem ausserordentlichen parlamentarischen Interesse an diesem Dossier Rechnung. Der Bundesrat beabsichtigt, noch vor der Sommerpause über die Eröffnung der Vernehmlassung zu entscheiden. In diesem Rahmen sollen die Abkommenstexte, die dazugehörige Umsetzungsgesetzgebung sowie die innenpolitischen Begleitmassnahmen wie vorgesehen in den drei Amtssprachen veröffentlicht werden.
14.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Staatssekretär Alexandre Fasel weilte vom 13. bis 14. Mai 2025 in Luxemburg und vertrat die Schweiz an der 134. Tagung des Ministerkomitees des Europarates. Bei den Gesprächen unter luxemburgischem Vorsitz wurde insbesondere die Reaktion des Europarates auf den Krieg gegen die Ukraine und den demokratischen Rückschritt erörtert.
13.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Am 13. und 14. Mai 2025 ist die Schweiz Gastgeberin der zweiten Ausgabe der Global Conference on Cyber Capacity Building (GC3B). Der Fokus der Konferenz liegt auf der sicheren Nutzung neuer digitaler Technologien im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere im Globalen Süden. Das internationale Genf dient als Plattform, um Akteure aus den Bereichen Cybersicherheit und digitale Entwicklung zusammenzubringen. Vom 12. bis 16. Mai 2025 findet zudem die erste Ausgabe der Geneva Cyber Week statt.
12.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Um die engen und vielfältigen Beziehungen zwischen der Schweiz und Kosovo zu würdigen und weiter zu vertiefen, hat der Bundesrat die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani Sadriu mit ihrem Gatten Prindon Sadriu zum Staatsbesuch eingeladen. Präsidentin Osmani Sadriu wird vom Bundesrat in corpore unter der Leitung von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter am Mittwoch, 21. Mai 2025, mit militärischen Ehren auf dem Bundesplatz empfangen. Darauf folgen die offiziellen Ansprachen und der politische Austausch. Am Donnerstag stehen die Themen Wirtschaft und Innovation im Zentrum des Programms.
12.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat am Montag in Bern Sabine Monauni, die neue Ministerin für Äusseres, Umwelt und Kultur Liechtensteins, zu einem offiziellen Antrittsbesuch empfangen. Im Mittelpunkt standen die traditionell engen bilateralen Beziehungen, die Europapolitik, die regionale Zusammenarbeit im Alpenraum (EUSALP), internationale und geopolitische Themen sowie die Unterzeichnung eines überarbeiteten Abkommens zu Umweltabgaben.
09.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Vizepräsident des Bundesrates Guy Parmelin haben am Freitag, dem 9. Mai 2025 in Genf mit US‑Finanzminister Scott Bessent und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer gesprochen. Zuvor haben sie den chinesischen Vizepremier He Lifeng getroffen.
09.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider gaben heute die Pläne für den Palazzo Trevisan in Venedig bekannt. Ab dem 1. Januar 2026 soll aus der Beletage des Palazzo eine Plattform entstehen, die vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verwaltet wird. Damit soll sichergestellt werden, dass der Palazzo auch weiterhin eine wichtige Rolle bei der Förderung der Schweizer Kultur spielt. Andererseits sollen neue Aktivitäten in den Bereichen Innovation, Forschung und Nachhaltigkeit integriert werden. Auf dieses Vorgehen haben sich das EDA und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) geeinigt. Verfolgt werden dabei zwei Ziele: den Palazzo Trevisan als Träger der Schweizer Exzellenz in Venedig zu stärken und das enge Beziehungsnetz zwischen der Schweiz und Italien zu erweitern.
08.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat für das Jahr 2025 Unterstützungsbeiträge des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) an das UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF), an UN Women und an den UNO-Bevölkerungsfonds (UNFPA) in Höhe von insgesamt 39 Millionen Franken genehmigt. Mit der Erneuerung dieser Beiträge setzt das EDA auch ein starkes Zeichen für das internationale Genf.
07.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Das EDA hat am 7. Mai 2025 neue «Leitlinien Demokratie» veröffentlicht. Die Leitlinien definieren die Ziele der Demokratieförderung und die Instrumente in der Schweizer Aussenpolitik zur Stärkung demokratischer Prozesse und Institutionen.
05.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat heute in Bern den ungarischen Aussenminister Péter Szijjártó zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Europapolitik sowie aktuelle geopolitische Fragen.
24.11.2022 —
Artikel
EDA
Das weltweite Vertretungsnetz erbringt eine breite Palette von Dienstleistungen für die rund 780’000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und bietet ihnen Beratung und Unterstützung. Die Helpline EDA ist das ganze Jahr rund um die Uhr erreichbar. Ab heute gibt es eine neue App, die die Verbindungen zur Auslandschweizergemeinschaft weiter stärkt: Mit SwissInTouch bleibt die Schweiz in greifbarer Nähe.
29.01.2022 —
EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.
21.05.2021 —
EDA
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), anlässlich der 131. (virtuellen) Sitzung des Ministerkomitees des Europarats. Es gilt das gesprochene Wort.
26.06.2020 —
EDA
Genf, 26.06.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Charta der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort
17.01.2020 —
Artikel
EDA
Gibt es die perfekte Reise und wohin führt sie? Die Ansprüche der Schweizer Reisenden sind unterschiedlich. Die einen reisen lieber auf eigene Faust, andere im organisierten Rahmen. Egal ob Rucksack oder Jetset: Für alle Ausland-Reisenden bietet das EDA, umfangreiche Dienstleistungen an.
20.12.2019 —
EDA
An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2019 hat der Bundesrat den Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien über den Wechsel des zollrechtlichen Status der italienischen Enklave Campione d’Italia genehmigt. Aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, erleichtert der Notenaustausch den Übergang der Gemeinde Campione d’Italia ins Zollgebiet der Europäischen Union per 1. Januar 2020.
19.12.2019 —
EDA
Am 16. und 17. Dezember 2019 fand in Bern ein drittes Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss eingesetzt worden war, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert.
17.12.2019 —
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat das Globale Flüchtlingsforum gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi eröffnet. An diesem Forum, das am 17. und 18. Dezember 2019 im Palais des Nations in Genf stattfindet, sollen gemeinsame Lösungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften erarbeitet werden.
13.12.2019 —
EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 beschlossen, die vorsorgliche Sperrung der Vermögenswerte im Zusammenhang mit Tunesien und der Ukraine um ein Jahr zu verlängern. Mit diesem Entscheid soll die justizielle Zusammenarbeit mit den beiden Staaten unterstützt werden.