Medienmitteilungen

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LSVA: Rabatt für emissionsarme Lastwagen und Anpassung an Teuerung

04.04.2012 — Medienmitteilung EDA
Für emissionsarme Lastwagen (Emissionsklasse EURO VI) soll auf Mitte Jahr die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) um 10 Prozent reduziert werden. Gleichzeitig soll die LSVA an die Teuerung angepasst werden. Der Bundesrat hat heute den Grundsatzentscheid vom vergangenen 23. November bestätigt und das Bundesamt für Verkehr (BAV) ermächtigt, einen entsprechenden Beschluss des Gemischten Landverkehrsausschusses mit der EU zu unterzeichnen. Anschliessend wird der Bundesrat die Schwerverkehrsabgabeverordnung anpassen.

Minenstrategie des Bundes 2012-2015

04.04.2012 — Medienmitteilung EDA
Der Bund hat die Strategie für sein Engagement in der Humanitären Minenräumung für die Jahre 2012-2015 festgelegt. Pro Jahr werden rund 16 Millionen Franken für Projekte und Expertenentsendungen im Kampf gegen Personenminen, Streumunition und andere explosive Kriegsmunitionsrückstände eingesetzt.

Offizieller Arbeitsbesuch von Kassym-Jomart Tokayev, Generaldirektor des Büros der Vereinten Nationen in Genf

03.04.2012 — Medienmitteilung EDA
Am 3. April 2012 hat Kassym-Jomart Tokayev, der neue Generaldirektor des Büros der Vereinten Nationen in Genf, Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, zu offiziellen Gesprächen in Bern getroffen. Die beiden unterzeichneten ein Abkommen über den finanziellen Beitrag der Schweiz an die Renovationsarbeiten am Palais des Nations in Genf. Anschliessend an das Arbeitstreffen stattet Generaldirektor Tokayev Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf einen Höflichkeitsbesuch ab.

Verhandlungen mit Tunesien abgeschlossen

28.03.2012 — Medienmitteilung EDA
Die Verhandlungen zwischen Tunesien und der Schweiz über eine Migrationspartnerschaft konnten am Mittwoch in Bern mit der Paraphierung eines Memorandum of Understanding auf Ebene der Chefunterhändler abgeschlossen werden. Im Rahmen dieser Partnerschaft wurden auch ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Migrationsbereich in Bezug auf Einreise, Aufenthalt und Rückübernahme sowie ein Abkommen über den Austausch von jungen Berufsleuten zu Ausbildungszwecken paraphiert.

Schweiz will UNO-Sicherheitsrat „demokratisieren“

28.03.2012 — Medienmitteilung EDA
Die fünf Staaten der Gruppe der S-5, zu der auch die Schweiz gehört, haben am Mittwoch in New York Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsmethoden des UNO-Sicherheitsrats eingereicht. Ziel ist, dass dieses mächtigste UNO-Organ offener, transparenter, aber auch effizienter wird und die übrigen UNO-Mitgliedstaaten besser einbezieht. Die Reform des Sicherheitsrates im Sinne einer „Demokratisierung“ seiner Arbeitsmethoden stellt einen Schwerpunkt der Schweizer UNO-Politik dar.

Nachhaltigkeit und Grüne Wirtschaft: Rio+20-Verhandlungen gehen schleppend voran

27.03.2012 — Medienmitteilung EDA
Ein für die Schweiz befriedigendes Resultat des UNO-Nachhaltigkeitskonferenz Rio+20 ist noch nicht in Griffweite. An der ersten Verhandlungsrunde vom 19. bis 27. März 2012 in New York lagen die Positionen der Länder weit auseinander. Die Konferenz findet vom 13. bis 22. Juni 2012 in Rio de Janeiro statt.

Übergabe des Beglaubigungsschreibens

27.03.2012 — Medienmitteilung EDA
Medienmitteilung

Bundesrat Didier Burkhalter vertritt die Schweiz am zweiten Gipfel über nukleare Sicherheit in Korea

23.03.2012 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, vertritt die Schweiz am zweiten Gipfel über nukleare Sicherheit, der auf Einladung des südkoreanischen Präsidenten Lee Myung-bak am Montag und Dienstag in Seoul stattfindet. Mehr als fünfzig Präsidenten, Premierminister und Minister werden in der koreanischen Hauptstadt erwartet. Am Gipfel nehmen auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und Yukiya Amano, der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), teil. Bundesrat Burkhalter wird die Gelegenheit nutzen, um Gespräche mit Regierungsvertreterinnen und -vertretern der eingeladenen Staaten zu führen. Am Sonntag trifft er den südkoreanischen Aussen- und Handelsminister Kim Sung-Hwan zu einem offiziellen Gespräch.

Verantwortung teilen: Jahrestagung der Humanitären Hilfe in Basel

23.03.2012 — Medienmitteilung EDA
Unter dem Motto „Verantwortung teilen“ und im Beisein von Bundesrat Didier Burkhalter führten die Humanitäre Hilfe des Bundes und das Schweizerische Korps für Humanitäre Hilfe SKH ihre diesjährige Tagung in Basel durch. Erstmals leitete Manuel Bessler, der neue Delegierte des Bundesrats für Humanitäre Hilfe, die Jahrestagung. Er und Bundesrat Burkhalter erklärten die Pläne zur Weiterentwicklung der humanitären Hilfe der Schweiz. Weitere Referenten waren der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres und Dr. Guy Morin, Regierungspräsident von Basel-Stadt.

Unterzeichnung eines französisch-schweizerischen Abkommens am Flughafen Basel-Mülhausen

22.03.2012 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz, Frankreich und die übrigen betroffenen Akteure haben ein Abkommen über die Beibehaltung der bisherigen Praxis bezüglich Arbeitsrecht für die Unternehmen im Schweizer Sektor und im gemeinsamen Sektor des Flughafens Basel-Mülhausen unterzeichnet.

Die Schweiz exportiert ein Stück Gletscher nach Südkorea

22.03.2012 — Medienmitteilung EDA
Die Weltausstellung 2012 vom 12. Mai bis 12. August in der südkoreanischen Küstenstadt Yeosu stellt unter dem Motto “Der lebende Ozean und die Küste“ das Wasser ins Zentrum. Mehr als 100 Länder werden daran teilnehmen. Der Schweizer Pavillon vermittelt den Besucherinnen und Besuchern hautnah das Erlebnis der in Asien beliebten Berglandschaft und präsentiert die Schweiz als Wasserschloss Europas.

Beitrag der Schweiz für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz IKRK

21.03.2012 — Medienmitteilung EDA
Bern, 21.03.2012 - Der Bundesrat hat heute für das laufende Jahr einen Sitzbeitrag von 70 Mio. CHF für das IKRK gesprochen. Geleistet wird diese Unterstützung aus dem Rahmenkredit der Humanitären Hilfe des Bundes.

Medienmitteilungen (3976)

Staatssekretär Fasel führt politische Konsultationen mit Brasilien

01.12.2025 — Medienmitteilung EDA
EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel hat am 1. Dezember 2025 in Bern die brasilianische Vizeaussenministerin Maria Laura da Rocha zu politischen Konsultationen empfangen. Beide Delegationen nutzten die Gelegenheit, um über zentrale Themen – von Nachhaltigkeit über Wirtschaft und Multilateralismus bis hin zu regionalen sicherheitspolitischen Fragen – zu sprechen. Brasilien ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz in Lateinamerika.

Bundesrat Ignazio Cassis nimmt am OSZE-Ministerrat in Wien teil

01.12.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist am 3. und 4. Dezember 2025 nach Wien und vertritt dort die Schweiz am jährlichen Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bei diesem Treffen werden die aktuellen Herausforderungen für die europäische Sicherheitsarchitektur diskutiert, insbesondere der Krieg gegen die Ukraine. Die Schweiz, die 2026 den Vorsitz der OSZE übernimmt, wird bei dieser Gelegenheit ihre Prioritäten bekräftigen.

Zweite Evakuation verletzter Kinder aus dem Gaza-Streifen abgeschlossen

28.11.2025 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz hat ihre humanitäre Aktion zur Evakuation verletzter Kinder aus dem Gaza-Streifen mit einer zweiten Operation abgeschlossen. Am Freitag wurden in Kooperation mit Norwegen 13 Kinder und 51 Familienangehörige, die zuvor vom Gaza-Streifen nach Jordanien gelangten, in die Schweiz überführt. In der Schweiz werden sie von acht verschiedenen Kantonen aufgenommen und in Universitäts- und Kantonsspitälern medizinisch behandelt. In der Schweiz durchlaufen sie ein ordentliches Asylverfahren. Im Rahmen ihrer humanitären Aktion hat die Schweiz insgesamt 20 verletzte Kinder und 78 Begleitpersonen aus dem Gaza-Streifen evakuiert.

Botschafterin Sabrina Dallafior zur Generaldirektorin der Organisation für das Verbot chemischer Waffen ernannt

27.11.2025 — Medienmitteilung EDA
Die Vertragsstaatenkonferenz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat Botschafterin Sabrina Dallafior am 27. November 2025 zur General-Direktorin ernannt. Sie tritt ihr Amt am 25. Juli 2026 an. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat Sabrina Dallafior’s Kandidatur unterstützt und begrüsst ihre Ernennung zur neuen Generaldirektorin der OPCW.

Bundesrat verabschiedet Bericht zur Digitalen Souveränität der Schweiz

26.11.2025 — Medienmitteilung EDA
An seiner Sitzung vom 26.11.2025 hat der Bundesrat den Bericht in Erfüllung des Postulats 22.4411 Z'graggen «Digitale Souveränität der Schweiz» gutgeheissen. Der Bericht definiert die digitale Souveränität für die Schweiz. Er führt aus, wie diese ausgestaltet sein muss, damit der Staat seine Aufgaben auch im digitalen Raum erfüllen kann und schlägt Massnahmen vor, um die digitale Souveränität weiter zu stärken. Um sicherheits- und aussenpolitische Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf digitale Ressourcen antizipieren zu können, setzt der Bundesrat eine interdepartementale Arbeitsgruppe ein. Sie soll auch die im Bericht erfolgte Gesamtsicht laufend aktualisieren und Massnahmen abstimmen.

Unterstützung für den «Gaza Peace Plan»

26.11.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 konkrete Massnahmen zur Unterstützung für den von USA vorgelegten «Gaza Peace Plan for peace in the Middle East» beschlossen. Die Schweiz stellt insgesamt 23 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe in Gaza bereit, insbesondere für notleidende Kinder. Zudem sollen die palästinensischen Institutionen gestärkt und die regionale Stabilität gefördert werden. Mit diesem zusätzlichen Beitrag zu den 127 Millionen Franken, die seit Oktober 2023 bereitgestellt wurden, erhöht sich die humanitäre Unterstützung der Schweiz auf insgesamt 150 Millionen Franken.

Neue Botschafterinnen und Botschafter

26.11.2025 — Medienmitteilung EDA
In einigen Schweizer Vertretungen, dem Eidgenössischen Departement des Innern EDI sowie dem Eidgenössischen Finanzdepartement EFD kommt es 2025 und 2026 zu personellen Wechseln sowie der Verleihung von Botschaftertiteln. Diese geschehen im Rahmen der periodischen Versetzungen des EDA und aufgrund der Ernennungen durch den Bundesrat.

Schweiz ins UNESCO-Welterbekomitee gewählt

24.11.2025 — Medienmitteilung EDA
An der Generalversammlung der Vertragsstaaten am Hauptsitz der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) wurde die Schweiz heute für den Zeitraum 2025–2029 ins Welterbekomitee gewählt. Diese Wahl widerspiegelt das langjährige Engagement der Schweiz für den Schutz des Kultur- und Naturerbes vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen.

Frankophonie und Friedensaussichten im Zentrum der Treffen von Bundesrat Ignazio Cassis in Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo

22.11.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis weilte am 20. und 21. November 2025 zu einem zweitägigen Besuch in Ost- und Zentralafrika. In Kinshasa standen die Friedensbemühungen zur Beilegung der Krise im Osten der Demokratischen Republik Kongo im Zentrum der Gespräche. In Kigali eröffnete der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten die neue Schweizer Botschaft in Ruanda, ein Symbol für die Stärkung der Beziehungen zwischen der Schweiz und Ruanda, und nahm an der 46. Ministerkonferenz der Frankophonie teil.

Reise von Ignazio Cassis nach Ostafrika: Frankophonie und Stärkung der Beziehungen zu Ruanda

20.11.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reiste am Donnerstag, 20. November 2025, nach Kigali, wo er an der 46. Ministerkonferenz der Frankophonie teilnahm. Ausserdem traf er den ruandischen Premierminister Justin Nsengiyumva sowie den ruandischen Aussenminister Olivier Nduhungirehe. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten eröffnete zudem die neue Schweizer Botschaft in Ruanda, ein Symbol für die Stärkung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Am 21. November 2025 wird er in die Demokratische Republik Kongo weiterreisen.

Der Bundesrat genehmigt das Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Übermittlung von Flugpassagierdaten

19.11.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. November 2025 das Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) zur Übermittlung von Flugpassagierdaten (PNR) gutgeheissen. Das Abkommen regelt die Übermittlung von Flugpassagierdaten durch die Luftverkehrsunternehmen aus der EU an die Schweiz, die Bearbeitung dieser Daten durch die Schweiz und den Informationsaustausch zwischen den für die Bearbeitung von PNR verantwortlichen nationalen Stellen der Vertragsparteien. Damit soll die Bekämpfung von Terrorismus und anderer Schwerstkriminalität verstärkt werden. Ausserdem hat der Bundesrat an derselben Sitzung die Teilinkraftsetzung von drei Artikeln des Flugpassagierdatengesetzes beschlossen.

Humanitäre Krise im Sudan: Bundesrat beantragt Nothilfepaket für Zivilbevölkerung

19.11.2025 — Medienmitteilung EDA
Angesichts der katastrophalen humanitären Situation im Sudan hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. November 2025 beschlossen, dem Parlament einen dringlichen Nachtragskredit von 50 Millionen Franken zur Linderung der humanitären Not im Sudan und der Region zu beantragen. Benötigt werden Lebensmittel, Trinkwasser und Medikamente für die Menschen im Sudan, deren Lage sich nach der Eroberung der Stadt El-Fasher durch die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) weiter verschlimmert hat. Der Konflikt zwischen den regulären Streitkräften des Sudan (Sudan Armed Forces, SAF) und den RSF hat zur derzeit schlimmsten humanitären Katastrophe weltweit geführt. Die Schweiz hat seit Ausbruch des Konflikts 2023 bislang humanitäre Hilfe im Umfang von 140 Millionen Franken geleistet.

Meldungen (181)

SwissInTouch, die Schweiz in der Tasche

24.11.2022 — Artikel EDA
Das weltweite Vertretungsnetz erbringt eine breite Palette von Dienstleistungen für die rund 780’000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und bietet ihnen Beratung und Unterstützung. Die Helpline EDA ist das ganze Jahr rund um die Uhr erreichbar. Ab heute gibt es eine neue App, die die Verbindungen zur Auslandschweizergemeinschaft weiter stärkt: Mit SwissInTouch bleibt die Schweiz in greifbarer Nähe.

Rede - 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki

29.01.2022 — EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.

"Digitalisierung - eine Chance für die demokratischen Werte Europas"

21.05.2021 — EDA
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), anlässlich der 131. (virtuellen) Sitzung des Ministerkomitees des Europarats. Es gilt das gesprochene Wort.

Feierlichkeiten zum 100-Jahr-Jubiläum der integralen diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Dänemark (EN)

15.10.2020 — EDA
Kopenhagen, 15.10.2020 - Offizielle Rede von Bundesrat Ignazio Cassis - Es gilt das gesprochene Wort

Offizielle Eröffnung des Ceneri-Basistunnels

04.09.2020 — EDA
Camorino, 04.09.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich der Eröffnungsfeier "Ceneri2020" - Es gilt das gesprochene Wort

75 Jahre Vereinte Nationen (fr)

26.06.2020 — EDA
Genf, 26.06.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Charta der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort

Eröffnung der 43. Session des Menschenrechtsrats (fr)

24.02.2020 — EDA
Genf, 24.02.2020 - Ansprache von Bundesrat Ignazio Cassis - Es gilt das gesprochene Wort

Die Welt sorgenfrei mit dem EDA entdecken

17.01.2020 — Artikel EDA
Gibt es die perfekte Reise und wohin führt sie? Die Ansprüche der Schweizer Reisenden sind unterschiedlich. Die einen reisen lieber auf eigene Faust, andere im organisierten Rahmen. Egal ob Rucksack oder Jetset: Für alle Ausland-Reisenden bietet das EDA, umfangreiche Dienstleistungen an.

Die Schweiz und Italien erzielen eine Vereinbarung bezüglich Campione d’Italia

20.12.2019 — EDA
An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2019 hat der Bundesrat den Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien über den Wechsel des zollrechtlichen Status der italienischen Enklave Campione d’Italia genehmigt. Aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, erleichtert der Notenaustausch den Übergang der Gemeinde Campione d’Italia ins Zollgebiet der Europäischen Union per 1. Januar 2020.

Drittes Treffen der vom Gemischten Ausschuss zur Überwachung der Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung Georgiens und der Regierung der Russischen Föderation eingesetzten Arbeitsgruppe für offene Fragen

19.12.2019 — EDA
Am 16. und 17. Dezember 2019 fand in Bern ein drittes Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss eingesetzt worden war, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert.

Das erste Globale Flüchtlingsforum in Genf versammelt alle Akteure, die sich für gemeinsame Lösungen einsetzen

17.12.2019 — EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat das Globale Flüchtlingsforum gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi eröffnet. An diesem Forum, das am 17. und 18. Dezember 2019 im Palais des Nations in Genf stattfindet, sollen gemeinsame Lösungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften erarbeitet werden.

Der Bundesrat verlängert die Sperrung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit Tunesien und der Ukraine

13.12.2019 — EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 beschlossen, die vorsorgliche Sperrung der Vermögenswerte im Zusammenhang mit Tunesien und der Ukraine um ein Jahr zu verlängern. Mit diesem Entscheid soll die justizielle Zusammenarbeit mit den beiden Staaten unterstützt werden.

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