Medienmitteilungen

Alle (4032)

Designierte Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Bern

17.04.2012 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat heute die designierte Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, zu einem Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Das Treffen bot Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch über die Rolle des Strafgerichtshofs, die Prioritäten der künftigen Chefanklägerin und den Beitrag der Schweiz zum Gelingen des Strafgerichtshofs. Anschliessend traf Fatou Bensouda Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), wo Fragen der Zusammenarbeit im Vordergrund standen.

Entführung einer Schweizerin in Mali (zuletzt geändert am 16.04.2012)

16.04.2012 — Medienmitteilung EDA
Stellungnahme

Stellungnahme - Die Schweiz verurteilt den Start einer Langstreckenrakete durch Nordkorea

13.04.2012 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz verurteilt den Start einer Langstreckenrakete vom 13. April 2012, mit dem die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea gegen die Resolutionen 1718 und 1874 des UNO-Sicherheitsrats verstiess.

Busunfall in der Türkei: Ein Schweizer verstorben, 19 verletzt (zuletzt geändert am 12.04.2012)

12.04.2012 — Medienmitteilung EDA
Stellungnahme des EDA, aktualisiert am 12.04.2012, 12 Uhr 30

Genf als Standort für Umweltbelange stärken

12.04.2012 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz kandidiert als Sitzstaat für das permanente Sekretariat des Green Climate Fund (GCF). Am 12. April hat sie eine entsprechende Offerte für den Sitz in Genf eingereicht. Gleichzeitig kandidiert die Schweiz für einen Sitz im Exekutivrat des GCF. Damit können Synergien geschaffen werden, denn verschiedene Organisationen im Umweltbereich sind in Genf bereits vertreten.

Bund entsendet Spezialisten für Lawinenunglück nach Pakistan

09.04.2012 — Medienmitteilung EDA
Stellungnahme

Meldepflicht für Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA

04.04.2012 — Medienmitteilung EDA
Dienstleistungserbringende aus der EU/EFTA müssen über die notwendigen Berufsqualifikationen verfügen, wenn sie in einem in der Schweiz reglementierten Beruf tätig werden wollen. Um dies sicherzustellen, ist ein neues Meldeverfahren mit kurzen Fristen vorgesehen. Es gilt insbesondere für Dienstleistungen, die die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit tangieren. Der Bundesrat hat heute die entsprechende Botschaft zur Aktualisierung von Anhang III des Freizügigkeitsabkommens Schweiz - EU an das Parlament überwiesen.

LSVA: Rabatt für emissionsarme Lastwagen und Anpassung an Teuerung

04.04.2012 — Medienmitteilung EDA
Für emissionsarme Lastwagen (Emissionsklasse EURO VI) soll auf Mitte Jahr die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) um 10 Prozent reduziert werden. Gleichzeitig soll die LSVA an die Teuerung angepasst werden. Der Bundesrat hat heute den Grundsatzentscheid vom vergangenen 23. November bestätigt und das Bundesamt für Verkehr (BAV) ermächtigt, einen entsprechenden Beschluss des Gemischten Landverkehrsausschusses mit der EU zu unterzeichnen. Anschliessend wird der Bundesrat die Schwerverkehrsabgabeverordnung anpassen.

Minenstrategie des Bundes 2012-2015

04.04.2012 — Medienmitteilung EDA
Der Bund hat die Strategie für sein Engagement in der Humanitären Minenräumung für die Jahre 2012-2015 festgelegt. Pro Jahr werden rund 16 Millionen Franken für Projekte und Expertenentsendungen im Kampf gegen Personenminen, Streumunition und andere explosive Kriegsmunitionsrückstände eingesetzt.

Offizieller Arbeitsbesuch von Kassym-Jomart Tokayev, Generaldirektor des Büros der Vereinten Nationen in Genf

03.04.2012 — Medienmitteilung EDA
Am 3. April 2012 hat Kassym-Jomart Tokayev, der neue Generaldirektor des Büros der Vereinten Nationen in Genf, Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, zu offiziellen Gesprächen in Bern getroffen. Die beiden unterzeichneten ein Abkommen über den finanziellen Beitrag der Schweiz an die Renovationsarbeiten am Palais des Nations in Genf. Anschliessend an das Arbeitstreffen stattet Generaldirektor Tokayev Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf einen Höflichkeitsbesuch ab.

Verhandlungen mit Tunesien abgeschlossen

28.03.2012 — Medienmitteilung EDA
Die Verhandlungen zwischen Tunesien und der Schweiz über eine Migrationspartnerschaft konnten am Mittwoch in Bern mit der Paraphierung eines Memorandum of Understanding auf Ebene der Chefunterhändler abgeschlossen werden. Im Rahmen dieser Partnerschaft wurden auch ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Migrationsbereich in Bezug auf Einreise, Aufenthalt und Rückübernahme sowie ein Abkommen über den Austausch von jungen Berufsleuten zu Ausbildungszwecken paraphiert.

Schweiz will UNO-Sicherheitsrat „demokratisieren“

28.03.2012 — Medienmitteilung EDA
Die fünf Staaten der Gruppe der S-5, zu der auch die Schweiz gehört, haben am Mittwoch in New York Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsmethoden des UNO-Sicherheitsrats eingereicht. Ziel ist, dass dieses mächtigste UNO-Organ offener, transparenter, aber auch effizienter wird und die übrigen UNO-Mitgliedstaaten besser einbezieht. Die Reform des Sicherheitsrates im Sinne einer „Demokratisierung“ seiner Arbeitsmethoden stellt einen Schwerpunkt der Schweizer UNO-Politik dar.

Medienmitteilungen (3851)

Im Ausland erbrachte private Sicherheitsdienstleistungen im Jahr 2024: Neunter Tätigkeitsbericht des EDA

14.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 den 9. Tätigkeitsbericht zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) zur Kenntnis genommen. Im Jahr 2024 gingen beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)111 Meldungen von Unternehmen ein. Es wurde kein Verbot ausgesprochen.

Paket Schweiz-EU: Einsicht in die Abkommenstexte Schweiz–EU für alle Mitglieder der Bundesversammlung

14.05.2025 — Medienmitteilung EDA
An seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 hat der Bundesrat beschlossen, den Mitgliedern der eidgenössischen Räte auf Anfrage Einsicht in die mit der EU ausgehandelten Abkommenstexte zu gewähren. Damit trägt er dem ausserordentlichen parlamentarischen Interesse an diesem Dossier Rechnung. Der Bundesrat beabsichtigt, noch vor der Sommerpause über die Eröffnung der Vernehmlassung zu entscheiden. In diesem Rahmen sollen die Abkommenstexte, die dazugehörige Umsetzungsgesetzgebung sowie die innenpolitischen Begleitmassnahmen wie vorgesehen in den drei Amtssprachen veröffentlicht werden.

Ministerkomitee: EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel unterstreicht Unterstützung der Schweiz für die Werte des Europarates

14.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Staatssekretär Alexandre Fasel weilte vom 13. bis 14. Mai 2025 in Luxemburg und vertrat die Schweiz an der 134. Tagung des Ministerkomitees des Europarates. Bei den Gesprächen unter luxemburgischem Vorsitz wurde insbesondere die Reaktion des Europarates auf den Krieg gegen die Ukraine und den demokratischen Rückschritt erörtert.

Die zweite Ausgabe der Global Conference on Cyber Capacity Building findet in Genf statt

13.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Am 13. und 14. Mai 2025 ist die Schweiz Gastgeberin der zweiten Ausgabe der Global Conference on Cyber Capacity Building (GC3B). Der Fokus der Konferenz liegt auf der sicheren Nutzung neuer digitaler Technologien im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere im Globalen Süden. Das internationale Genf dient als Plattform, um Akteure aus den Bereichen Cybersicherheit und digitale Entwicklung zusammenzubringen. Vom 12. bis 16. Mai 2025 findet zudem die erste Ausgabe der Geneva Cyber Week statt.

Übergabe der Beglaubigungsschreiben

13.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Übergabe des Beglaubigungsschreibens - der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter

Bundesrat empfängt Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani Sadriu zum Staatsbesuch

12.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Um die engen und vielfältigen Beziehungen zwischen der Schweiz und Kosovo zu würdigen und weiter zu vertiefen, hat der Bundesrat die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani Sadriu mit ihrem Gatten Prindon Sadriu zum Staatsbesuch eingeladen. Präsidentin Osmani Sadriu wird vom Bundesrat in corpore unter der Leitung von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter am Mittwoch, 21. Mai 2025, mit militärischen Ehren auf dem Bundesplatz empfangen. Darauf folgen die offiziellen Ansprachen und der politische Austausch. Am Donnerstag stehen die Themen Wirtschaft und Innovation im Zentrum des Programms.

Bundesrat Cassis empfängt Liechtensteins Aussenministerin Sabine Monauni

12.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat am Montag in Bern Sabine Monauni, die neue Ministerin für Äusseres, Umwelt und Kultur Liechtensteins, zu einem offiziellen Antrittsbesuch empfangen. Im Mittelpunkt standen die traditionell engen bilateralen Beziehungen, die Europapolitik, die regionale Zusammenarbeit im Alpenraum (EUSALP), internationale und geopolitische Themen sowie die Unterzeichnung eines überarbeiteten Abkommens zu Umweltabgaben.

Internationaler Handel: Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin haben amerikanische und chinesische Delegationen getroffen

09.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Vizepräsident des Bundesrates Guy Parmelin haben am Freitag, dem 9. Mai 2025 in Genf mit US‑Finanzminister Scott Bessent und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer gesprochen. Zuvor haben sie den chinesischen Vizepremier He Lifeng getroffen.

Palazzo Trevisan – Antenne für Schweizer Exzellenz in Venedig

09.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider gaben heute die Pläne für den Palazzo Trevisan in Venedig bekannt. Ab dem 1. Januar 2026 soll aus der Beletage des Palazzo eine Plattform entstehen, die vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verwaltet wird. Damit soll sichergestellt werden, dass der Palazzo auch weiterhin eine wichtige Rolle bei der Förderung der Schweizer Kultur spielt. Andererseits sollen neue Aktivitäten in den Bereichen Innovation, Forschung und Nachhaltigkeit integriert werden. Auf dieses Vorgehen haben sich das EDA und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) geeinigt. Verfolgt werden dabei zwei Ziele: den Palazzo Trevisan als Träger der Schweizer Exzellenz in Venedig zu stärken und das enge Beziehungsnetz zwischen der Schweiz und Italien zu erweitern.

Internationale Zusammenarbeit: gezielte Unterstützung der Schweiz für UNO-Organisationen und das internationale Genf

08.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat für das Jahr 2025 Unterstützungsbeiträge des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) an das UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF), an UN Women und an den UNO-Bevölkerungsfonds (UNFPA) in Höhe von insgesamt 39 Millionen Franken genehmigt. Mit der Erneuerung dieser Beiträge setzt das EDA auch ein starkes Zeichen für das internationale Genf.

Beitrag zur Förderung der Demokratie – Neue EDA-Leitlinien

07.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Das EDA hat am 7. Mai 2025 neue «Leitlinien Demokratie» veröffentlicht. Die Leitlinien definieren die Ziele der Demokratieförderung und die Instrumente in der Schweizer Aussenpolitik zur Stärkung demokratischer Prozesse und Institutionen.

Bundesrat Ignazio Cassis trifft den ungarischen Aussenminister Péter Szijjártó in Bern

05.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat heute in Bern den ungarischen Aussenminister Péter Szijjártó zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Europapolitik sowie aktuelle geopolitische Fragen.

Meldungen (181)

SwissInTouch, die Schweiz in der Tasche

24.11.2022 — Artikel EDA
Das weltweite Vertretungsnetz erbringt eine breite Palette von Dienstleistungen für die rund 780’000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und bietet ihnen Beratung und Unterstützung. Die Helpline EDA ist das ganze Jahr rund um die Uhr erreichbar. Ab heute gibt es eine neue App, die die Verbindungen zur Auslandschweizergemeinschaft weiter stärkt: Mit SwissInTouch bleibt die Schweiz in greifbarer Nähe.

Rede - 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki

29.01.2022 — EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.

"Digitalisierung - eine Chance für die demokratischen Werte Europas"

21.05.2021 — EDA
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), anlässlich der 131. (virtuellen) Sitzung des Ministerkomitees des Europarats. Es gilt das gesprochene Wort.

Feierlichkeiten zum 100-Jahr-Jubiläum der integralen diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Dänemark (EN)

15.10.2020 — EDA
Kopenhagen, 15.10.2020 - Offizielle Rede von Bundesrat Ignazio Cassis - Es gilt das gesprochene Wort

Offizielle Eröffnung des Ceneri-Basistunnels

04.09.2020 — EDA
Camorino, 04.09.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich der Eröffnungsfeier "Ceneri2020" - Es gilt das gesprochene Wort

75 Jahre Vereinte Nationen (fr)

26.06.2020 — EDA
Genf, 26.06.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Charta der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort

Eröffnung der 43. Session des Menschenrechtsrats (fr)

24.02.2020 — EDA
Genf, 24.02.2020 - Ansprache von Bundesrat Ignazio Cassis - Es gilt das gesprochene Wort

Die Welt sorgenfrei mit dem EDA entdecken

17.01.2020 — Artikel EDA
Gibt es die perfekte Reise und wohin führt sie? Die Ansprüche der Schweizer Reisenden sind unterschiedlich. Die einen reisen lieber auf eigene Faust, andere im organisierten Rahmen. Egal ob Rucksack oder Jetset: Für alle Ausland-Reisenden bietet das EDA, umfangreiche Dienstleistungen an.

Die Schweiz und Italien erzielen eine Vereinbarung bezüglich Campione d’Italia

20.12.2019 — EDA
An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2019 hat der Bundesrat den Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien über den Wechsel des zollrechtlichen Status der italienischen Enklave Campione d’Italia genehmigt. Aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, erleichtert der Notenaustausch den Übergang der Gemeinde Campione d’Italia ins Zollgebiet der Europäischen Union per 1. Januar 2020.

Drittes Treffen der vom Gemischten Ausschuss zur Überwachung der Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung Georgiens und der Regierung der Russischen Föderation eingesetzten Arbeitsgruppe für offene Fragen

19.12.2019 — EDA
Am 16. und 17. Dezember 2019 fand in Bern ein drittes Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss eingesetzt worden war, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert.

Das erste Globale Flüchtlingsforum in Genf versammelt alle Akteure, die sich für gemeinsame Lösungen einsetzen

17.12.2019 — EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat das Globale Flüchtlingsforum gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi eröffnet. An diesem Forum, das am 17. und 18. Dezember 2019 im Palais des Nations in Genf stattfindet, sollen gemeinsame Lösungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften erarbeitet werden.

Der Bundesrat verlängert die Sperrung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit Tunesien und der Ukraine

13.12.2019 — EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 beschlossen, die vorsorgliche Sperrung der Vermögenswerte im Zusammenhang mit Tunesien und der Ukraine um ein Jahr zu verlängern. Mit diesem Entscheid soll die justizielle Zusammenarbeit mit den beiden Staaten unterstützt werden.

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