Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service Bund (NSB) abgerufen werden.
04.06.2014
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Medienmitteilung
EDA
In der armenischen Hauptstadt Jerewan, der dritten und letzten Station seiner Reise in den Südkaukasus, ist Bundespräsident Didier Burkhalter mit Armeniens Präsidenten Serzh Sargsyan und mit Aussenminister Edward Nalbandian zusammengetroffen. Zentrales Thema war der armenisch-aserbaidschanische Konflikt um Nagorno-Karabach. Der Amtierende OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter unterstützt ein Treffen der Präsidenten Aserbaidschans und Armeniens, das den Start eines strukturierten Verhandlungsprozesses für ein Friedensabkommen bilden könnte und ruft zur strikten Einhaltung des Waffenstillstands von 1994 auf. Auf bilateraler Ebene unterzeichnete Bundespräsident Burkhalter mit Aussenminister Edward Nalbandian eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen den Aussenministerien beider Länder.
03.06.2014
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Medienmitteilung
EDA
Am zweiten Tag seines Aufenthalts im Südkaukasus hat Bundespräsident Didier Burkhalter in Tiflis mit dem georgischen Präsidenten Giorgi Margvelashvili, Premierminister Irakli Garibashvili, Aussenministerin Maia Panjikidze sowie mit Vertretern des Parlaments Gespräche geführt. Im Zentrum stand dabei der Konflikt um Südossetien und Abchasien. An der administrativen Grenzlinie bei Ergneti besuchte der amtierende OSZE-Vorsitzende die Mitglieder des „Incident Prevention and Response Mechanism“, deren Vermittlungsarbeit er als ein Beispiel für pragmatische Lösungen über Trennlinien hinweg lobte. Bundespräsident Burkhalter unterzeichnete auch zwei bilaterale Vereinbarungen mit Georgien.
03.06.2014
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz begrüsst die Bildung der palästinensischen nationalen Einheitsregierung aus unabhängigen Persönlichkeiten gestützt auf das Versöhnungsabkommen zwischen PLO und Hamas vom 23. April 2014. Die Schweiz hat stets darauf hingewiesen, dass die palästinensische Einheit eine unabdingbare Voraussetzung für einen gerechten und dauerhaften Frieden sowie für einen unabhängigen, lebensfähigen, zusammenhängenden und demokratischen palästinensischen Staat bildet.
02.06.2014
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Medienmitteilung
EDA
Bei seinem Besuch in Aserbaidschan ist Bundespräsident Didier Burkhalter mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev zusammengetroffen. Zentrale Themen in Baku waren die Situation in der Ukraine sowie der armenisch-aserbaidschanische Konflikt um Nagorno-Karabach. Dabei schlug Bundespräsident Burkhalter ein Treffen der Präsidenten Aserbaidschans und Armeniens vor, das den Start eines strukturierten Verhandlungsprozesses für ein Friedensabkommen bilden könnte, und rief zur strikten Einhaltung des Waffenstillstands von 1994 auf.
29.05.2014
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Medienmitteilung
EDA
Vom 2. bis 4. Juni 2014 führt der Amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Bundespräsident Didier Burkhalter, politische Gespräche in den drei Staaten im Südkaukasus. Die Region ist wegen verschiedener lang anhaltender Konflikte eine Priorität des Schweizer OSZE-Vorsitzes 2014. Neben OSZE-Themen wird Bundespräsident Burkhalter in Aserbaidschan, Georgien und Armenien jeweils auch bilaterale Themen erörtern.
28.05.2014
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat seinen Bericht „Gesundheits- und Sexualaufklärung in Entwicklungsländern. Kampf gegen HIV/Aids und gegen die Bevölkerungsexplosion“ verabschiedet. Damit erfüllt er ein Postulat, das 2013 von Nationalrätin Doris Fiala eingereicht worden war. Der Bericht führt aus, welchen Beitrag die Schweiz zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit in Entwicklungsländern leistet – unter anderem im Rahmen des Kampfes gegen die Ausbreitung von HIV/Aids.
28.05.2014
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat die Botschaft zur Genehmigung eines Rahmenkredits für einen Erweiterungsbeitrag von 45 Millionen Franken zu Gunsten von Kroatien an das Parlament überwiesen. Das Engagement der Schweiz in Kroatien entspricht der in den letzten Jahren verfolgten Politik gegenüber den osteuropäischen Ländern, um sie in ihren Bestrebungen der Modernisierung zu unterstützen. Diese Politik stärkt die Beziehungen der Schweiz mit diesen Ländern, trägt zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei und ist im wirtschaftlichen Interesse der Schweiz. Der Bundesrat hatte den Rahmenkredit am 30. April 2014 anlässlich der Zustimmung zu einem entsprechenden Zusatz zum Memorandum of Understanding (MoU) mit der EU angekündigt. Das Parlament muss den Beitrag noch genehmigen. Anschliessend soll er bis Ende Mai 2017 für konkrete Projekte in Kroatien verpflichtet werden.
28.05.2014
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Medienmitteilung
EDA
Schweizer Unternehmen könnten bei Auslandaktivitäten zu einer Sorgfaltsprüfung und öffentlichen Berichterstattung über Menschenrechte und Umwelt verpflichtet werden. In einem Bericht zuhanden des Parlaments zeigt der Bundesrat verschiedene Lösungsmöglichkeiten auf und liefert damit die Grundlage für mögliche konkrete Gesetzesvorschläge.
27.05.2014
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Medienmitteilung
EDA
Publikationshinweis des EDA
27.05.2014
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz und China sind von den Auswirkungen des Klimawandels auf den Wasserhaushalt besonders betroffen. Daher bauen sie ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich aus. Vertreter beider Länder haben in Crans-Montana an einem hochrangigen Treffen ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Bundesrätin Doris Leuthard und der chinesische Vize-Wasserminister Hu Siyi betonten die Bedeutung dieser Kooperation.
25.05.2014
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Medienmitteilung
EDA
Um die Bewältigung des verheerenden Hochwassers auf dem Balkan zu unterstützen, entsendet die Humanitäre Hilfe des Bundes weitere Expertinnen und Experten des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH) in die Katastrophenregionen. Zudem hat die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit weitere 300 000 CHF für Sofortmassnahmen reserviert.
23.05.2014
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Medienmitteilung
EDA
Als Reaktion auf die schweren Überschwemmungen in verschiedenen Regionen des Westbalkans sendet die Schweiz eine erste Hilfslieferung mit Instrumenten zur Trinkwasseraufbereitung und –verteilung ins Katastrophengebiet. Ausserdem werden die Teams des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH), die sich seit Anfang dieser Woche in Serbien und Bosnien und Herzegowina aufhalten, personell verstärkt.
Letzte Aktualisierung 23.04.2025
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