Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service Bund (NSB) abgerufen werden.
23.12.2015
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Artikel
EDA
Die Schweiz will sich in der Mediation stärker engagieren. Bundesrat Didier Burkhalter bekräftigte diesen Willen an der Jahreskonferenz 2015 der Abteilung Menschliche Sicherheit AMS des EDA. Die Schweiz kann dabei auf ihre langjährige Tradition als Vermittlerin aufbauen.
22.12.2015
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Artikel
EDA
Die neuen Jahresziele des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten wurden während der Wintersession 2015 verabschiedet. Sie konkretisieren die Ziele des Bundesrates anhand aussenpolitischer Massnahmen.
19.12.2015
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Medienmitteilung
EDA
Die Präsidenten Serzh Sargsyan von Armenien und Ilham Aliyev von Aserbaidschan haben sich heute, 19. Dezember 2015, in Bern auf Einladung der Schweiz zu einem Gespräch über den Konflikt um Nagorno-Karabach getroffen. Als Vertreter des Bundesrates hat der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, Didier Burkhalter, die beiden Präsidenten willkommen geheissen und die Bereitschaft der Schweiz unterstrichen, die Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konfliktes weiterhin mit Guten Diensten zu unterstützen.
18.12.2015
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz begrüsst die heute verabschiedete Resolution des UNO-Sicherheitsrates zu Syrien und hofft, dass dem Land damit der Weg zu einem nachhaltigen Frieden geebnet wird. Die Schweiz ist überzeugt, dass es nur eine politische Lösung für die Krise in Syrien geben kann. Sie ist deshalb weiterhin bereit, ihre guten Dienste als Gaststaat für den Friedensprozess zur Verfügung zu stellen.
18.12.2015
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2015 im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 121a zur Zuwanderung zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung der Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt beschlossen. Unter anderem verabschiedete er die Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit und legte das Vorgehen bezüglich der künftigen Ausgestaltung der Flankierenden Massnahmen fest. Der Bundesrat erwartet von den Sozialpartnern und den Kantonen, dass sie sich bis Februar 2016 über Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung einigen. Im Weiteren entschied sich der Bundesrat für eine weitere Verstärkung der Massnahmen der Fachkräfteinitiative.
18.12.2015
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Medienmitteilung
EDA
Heidi Tagliavini wurde an der Sitzung des Ständigen Rates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom 17. Dezember 2015 mit der Medaille der OSZE ausgezeichnet. Sie erhielt diese Auszeichnung für ihren unermüdlichen Einsatz für eine Lösung zur Beilegung des Konflikts in der Ost-Ukraine.
18.12.2015
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Medienmitteilung
EDA
Die 193 UNO-Mitgliedstaaten haben im September 2015 die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet, welche auch die Schweiz anerkennt. Der Bundesrat hat heute die notwendigen Vorbereitungsarbeiten lanciert, mit denen die Schweiz aktiv zur Umsetzung dieser Ziele beitragen wird.
16.12.2015
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Medienmitteilung
EDA
Der Bund hat seine Gesetzgebung in den letzten Jahren an verschiedene Rechtsakte der Europäischen Union (EU) angepasst, so beim Zugang zum Strassenverkehrsmarkt, den technischen Normen für Fahrzeuge und der Interoperabilität. Der Gemischte Landverkehrsausschuss konnte damit das Landverkehrsabkommen entsprechend anpassen. Bei dieser Gelegenheit informierte die Schweizer Delegation die Vertretung der EU über den Bundesratsbeschluss zur leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA).
14.12.2015
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Medienmitteilung
EDA
Auch wenn wir es kaum wahrnehmen, prägt das Völkerrecht unseren modernen Alltag. Dies zu veranschaulichen, hat sich die Direktion für Völkerrecht (DV) des EDA an ihrem traditionellen Völkerrechtstag vom 14. Dezember 2015 in Bern zur Aufgabe gemacht. Bundesrat Didier Burkhalter eröffnete die Veranstaltung im Rathaus. Danach wurde das Publikum auf eine Entdeckungsreise durch interaktive Ausstellungen an diversen Standorten der Hauptstadt eingeladen. Zum Abschluss wohnten die Besucherinnen und Besucher einer Debatte zwischen Persönlichkeiten der Schweizer Wirtschaft bei.
12.12.2015
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Medienmitteilung
EDA
Die Vertreterinnen und Vertreter aus 195 Ländern haben heute an der 21. Klimakonferenz in Paris nach jahrelangen, schwierigen Verhandlungen ein für alle Staaten rechtlich bindendes Abkommen verabschiedet, das bezweckt, den globalen Anstieg der Temperaturen auf klar weniger als 2 Grad zu begrenzen. Die Schweiz, die sich in diesem Prozess sehr engagiert hat, ist erfreut über den Ausgang der Verhandlungen. Die in Paris erzielte Einigung ist eine solide Basis, die differenzierte, robuste, nachhaltige und dynamische Elemente enthält. Allerdings müssen den Worten nun Taten folgen. So müssen die angekündigten nationalen Ziele umgesetzt werden. Sie sind zu überprüfen, und die Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen sind regelmässig anzupassen.
11.12.2015
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Dezember 2015 einen Beitrag in der Höhe von 18.5 Millionen Franken an den allgemeinen Fonds des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) gesprochen. Dieser Beitrag dient der Unterstützung des humanitären Engagements und der Entwicklungshilfe der UNRWA für die Palästinaflüchtlinge in Jordanien, im Libanon, in Syrien und im besetzten palästinensischen Gebiet im Jahr 2016.
11.12.2015
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft zur Genehmigung des dritten Fakultativprotokolls zur UNO-Kinderrechtskonvention verabschiedet. Dieses stellt dem zuständigen Ausschuss der UNO neue Kontrollmechanismen zur Verfügung. Damit soll die Konvention wirksamer umgesetzt und ihre Bedeutung in der Praxis gestärkt werden.
Letzte Aktualisierung 23.04.2025
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