Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
19.02.2020
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Medienmitteilung
EDA
Die nachhaltige Entwicklung auf globaler Ebene, gekoppelt mit der Armutsreduktion, ist unentbehrlich für eine stabile internationale Ordnung und somit auch im Interesse der Schweiz. An seiner Sitzung vom 19. Februar 2020 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021–2024 (IZA-Strategie 2021–2024). Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit wird stärker fokussiert und dadurch noch wirkungsvoller. Mit der IZA-Strategie 2021–2024 beantragt der Bundesrat fünf Rahmenkredite in der Höhe von 11,25 Milliarden Franken über vier Jahre. Die thematischen Schwerpunkte der neuen Strategie sind die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze vor Ort, die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an dessen Folgen, die Verminderung der Ursachen irregulärer Migration sowie die Förderung der Rechtsstaatlichkeit. In Zukunft soll zudem das Potenzial des Privatsektors und der Digitalisierung noch stärker genutzt werden. Der Multilateralismus bleibt ein wichtiges Standbein der IZA der Schweiz.
19.02.2020
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz hat ihre Ziele in der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2017–2020 mehrheitlich erreicht. Die IZA trug dazu bei, Leben zu retten, Armut zu reduzieren, wirtschaftliche Perspektiven zu schaffen und Frieden zu fördern. An seiner Sitzung vom 19. Februar 2020 hat der Bundesrat den Schlussbericht zur Umsetzung der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017–2020 verabschiedet. Die Programme der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und der Friedensförderung haben die angestrebte Wirkung erzielt. Dieses Engagement für eine nachhaltige Entwicklung dient auch der Sicherheit und dem Wohlstand der Schweiz und schafft eine starke Basis für die neue IZA-Strategie 2021–2024.
19.02.2020
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz soll sich mit 297 Millionen Franken an den Kapitalerhöhungen der Weltbankgruppe (WBG) und der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) beteiligen. Der Bundesrat hat am 19. Februar 2020 die entsprechende Botschaft verabschiedet. Die WBG und die AfDB gehören zu den prioritären multilateralen Organisationen der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz und sind zentrale Akteure für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung der Armut. Sie unterstützen Entwicklungsländer durch die Vergabe von Krediten und technischer Hilfe.
19.02.2020
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Medienmitteilung
EDA
Das Minister-Gipfeltreffen für Patientensicherheit, das für den 27. und 28. Februar 2020 in Montreux geplant war, wird verschoben. Die Covid-19-Epidemie macht die Anwesenheit mehrerer Teilnehmerinnen und Teilnehmer in ihrem eigenen Land unerlässlich. Aus diesem Grund hat die Schweiz beschlossen, das Gipfeltreffen auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Gesundheitsfachpersonen und politischen Entscheidungsträger aus der ganzen Welt wurden erwartet, um über die Qualität der Gesundheitsversorgung und über die Umsetzung von Massnahmen zu diskutieren.
18.02.2020
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Medienmitteilung
EDA
In Ostafrika macht sich eine schlimme Plage von Wüstenheuschrecken breit. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) überweist der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) eine Million Franken. Je nach Entwicklung der Lage wird sie in ihren Partnerländern weitere Mittel zur Verfügung stellen.
17.02.2020
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Medienmitteilung
EDA
An der internationalen Geberkonferenz vom 17. Februar 2020 in Brüssel sagte die Schweiz rund 10,2 Millionen CHF zu, um Albanien bei der Behebung der beträchtlichen Schäden des Erdbebens vom 26. November 2019 zu helfen. Es war das heftigste Erdbeben in Albanien seit 40 Jahren. Die Konferenz wurde auf Initiative der Europäischen Kommission organisiert.
17.02.2020
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Medienmitteilung
EDA
Ghanas Staatsoberhaupt Nana Addo Dankwa Akufo-Addo wird Ende Februar in der Schweiz zum Staatsbesuch erwartet. Der letzte Staatsbesuch aus Subsahara-Afrika erfolgte vor über 60 Jahren. Der Bundesrat würdigt mit der Einladung die traditionell sehr guten Beziehungen zwischen der Schweiz und Ghana. Der Staatsbesuch zeugt zudem vom wachsenden Austausch mit Ländern des afrikanischen Kontinents und den guten Perspektiven für die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
14.02.2020
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Medienmitteilung
EDA
Seit nunmehr 50 Jahren finden Von-Wattenwyl-Gespräche zwischen Mitgliedern des Bundesrates und den Spitzen der Bundesratsparteien statt. An der Ausgabe vom 14. Februar 2020 standen die aussenpolitische Strategie für den Zeitraum bis 2023 und die Bilanz des WEF-Jahrestreffens in Davos im Zentrum. Seitens der Landesregierung nahmen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, die Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr an den Gesprächen teil.
13.02.2020
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis ist am 13. Februar 2020 in Minsk mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka und Aussenminister Uladzimir Makej zu bilateralen Gesprächen zusammengekommen. Im Zentrum des ersten offiziellen Besuchs eines Bundesrats in Belarus standen die Intensivierung der bilateralen Beziehungen, die Stärkung der Menschenrechte sowie die Situation in der Region, insbesondere der Konflikt in der Ostukraine. Ein Beleg für die vertiefte Zusammenarbeit ist die neue Schweizer Botschaft in Minsk, welche der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten eröffnete.
12.02.2020
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat will das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) besser mit dem Güterkontrollgesetz GKG bzw. dem Kriegsmaterialgesetz KMG harmonisieren. An seiner Sitzung vom 12. Februar 2020 hat er entsprechende Aufträge an das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA, das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF erteilt. Dabei stützt er sich unter anderem auf einen Bericht einer interdepartementalen Arbeitsgruppe.
10.02.2020
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Medienmitteilung
EDA
Am 13. Februar 2020 weilt zum ersten Mal ein Schweizer Bundesrat zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Belarus: Bundesrat Ignazio Cassis reist anlässlich der Eröffnung der Schweizer Botschaft nach Minsk. Seinen Aufenthalt nutzt Bundesrat Cassis ausserdem für bilaterale Gespräche mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka und Aussenminister Uladzimir Makej.
04.02.2020
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Medienmitteilung
EDA
An der diesjährigen Jahresmedienkonferenz präsentierte DEZA-Direktor Manuel Sager Resultate aus der laufenden Botschaftsperiode 2017-20. Wirkungsmessungen vor Ort sowie unabhängige Evaluationen bestätigen, dass die DEZA die Ziele der aktuellen Botschaft erreicht und ihre Programme die angestrebte Wirkung erzielen. Ausserdem stand die Bedeutung der guten Regierungsführung für nachhaltige Entwicklung im Mittelpunkt. Das Engagement der DEZA in diesem Bereich trägt dazu bei, dass demokratische Prozesse in den Partnerländern zu Vertrauen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den staatlichen Institutionen sowie zu befriedigenden öffentlichen Dienstleistungen führen.
28.01.2026 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die «Strategie des Bundesrates gegen die Korruption 2026-2029» verabschiedet. Sie fokussiert auf die Schwerpunkte «Korruptionsbekämpfung in der Bundesverwaltung in Bereichen mit einer besonderen Exponiertheit und erhöhtem Risikopotenzial» und «Reduktion der Korruptionsanfälligkeit der Schweizer Wirtschaft im Ausland». Die Strategie richtet sich in erster Linie an die Bundesverwaltung, aber auch an Zielgruppen ausserhalb der Bundesverwaltung.
28.01.2026 —
Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 hat der Bundesrat die Absicht der Schweiz bekräftigt, 2027 in Genf einen Gipfel zum Thema künstliche Intelligenz (KI) zu organisieren. Eine endgültige Entscheidung fällt im Februar 2026 anlässlich des nächsten KI-Gipfels in Delhi.
28.01.2026 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 die Schwelle für die Grundversorgung bei der Umsetzung des Stromabkommens festgelegt. Sie liegt bei einem Stromverbrauch von 50 Megawattstunden pro Jahr und Haushalt oder Verbrauchsstätte. Zusätzlich schafft er die Möglichkeit eines Opt-In (Wahlmöglichkeit) für Kleinstunternehmen mit einem Stromverbrauch zwischen 50 und 100 MWh pro Jahr. Dieses Opt-In ist auf zehn Jahre nach Inkrafttreten des Stromabkommens begrenzt.
27.01.2026 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz nimmt Kenntnis vom 5. Bericht des Untersuchungsausschusses der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW), der die Urheberschaft eines Chemiewaffeneinsatzes vom 01. Oktober 2016 in der syrischen Stadt Kafr Zeita im Gouvernement Hama untersuchte. Die Schweiz verurteilt den Einsatz chemischer Waffen in aller Schärfe und fordert, dass die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden.
22.01.2026 —
Medienmitteilung
EDA
Bei seinen Gesprächen am World Economic Forum (WEF) in Davos legte Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), den Fokus auf die Sicherheit und die Stabilität in Europa und im Nahen Osten, die multilaterale Zusammenarbeit sowie den Schweizer Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
16.01.2026 —
Medienmitteilung
EDA
Am 1. Januar 2026 hat die Schweiz turnusgemäss die Präsidentschaft der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) übernommen. Die ZKR definiert das internationale Regelwerk für die freie Schifffahrt auf dem Rhein und stellt damit unter anderem sicher, dass Schiffe von Basel ohne Einschränkungen oder Gebühren bis Rotterdam oder Antwerpen oder von dort nach Basel fahren können. Der völkerrechtlich garantierte Zugang zu den grössten europäischen Seehäfen ist wichtig für die Versorgungssicherheit der Schweiz. Die Schweizer Präsidentschaft wird sich namentlich für die Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Sicherheit der kritischen Infrastruktur der Rheinschifffahrt einsetzen.
16.01.2026 —
Medienmitteilung
EDA
Nächste Woche findet in Davos das 56. Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) statt. Vier Mitglieder des Bundesrates nehmen daran teil. Bundespräsident Guy Parmelin eröffnet den Anlass am Dienstag, 20. Januar 2026, gemeinsam mit den beiden interimistischen Co-Vorsitzenden des Stiftungsrats, André Hoffmann und Larry Fink, sowie dem WEF-Präsidenten und CEO Børge Brende.
12.01.2026 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist am 15. Januar 2026 nach Wien und eröffnet offiziell das Schweizer Vorsitzjahr der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Als amtierender Vorsitzender stellt der EDA-Vorsteher die Akzente, das Programm sowie die Sonderbeauftragten des Schweizer Vorsitzes vor. Bundesrat Cassis wird sich auch mit der österreichischen Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Beate Meinl-Reisinger, treffen.
07.01.2026 —
Medienmitteilung
EDA
Der kommende Freitag, 9. Januar 2026, ist landesweit der Erinnerung an die Todesopfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana, der Solidarität mit den Verletzten und der Verbundenheit mit allen Betroffenen gewidmet. An diesem Trauertag lädt Bundespräsident Guy Parmelin zusammen mit den Schweizer Kirchen die Bevölkerung zu einer landesweiten Schweigeminute und einem Moment des Gedenkens ein. Im ganzen Land werden die Kirchenglocken läuten. In Martigny im Wallis findet an diesem Tag eine Gedenkzeremonie statt.
05.01.2026 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat am 5. Januar 2026 beschlossen, allfällige Vermögenswerte in der Schweiz von Nicolás Maduro und weiterer Personen aus seinem Umfeld mit sofortiger Wirkung zu sperren. Damit will der Bundesrat sicherstellen, dass kein Abfluss von Vermögenswerten erfolgen kann. Von der Sperrung sind keine Mitglieder der amtierenden venezolanischen Regierung betroffen. Sollte sich in künftigen Rechtsverfahren herausstellen, dass die Gelder illegaler Herkunft sind, wird die Schweiz bestrebt sein, sie der Bevölkerung Venezuelas zu Gute kommen zu lassen. Die Sperrung ist komplementär zu den seit 2018 bestehenden Sanktionen gegenüber Venezuela unter dem Embargogesetz.
19.12.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 seine erste Konsularstrategie 2026–2029 verabschiedet. In einer Welt, die sich tiefgreifend verändert und von der Rückkehr des Krieges nach Europa, der Aushöhlung der multilateralen Ordnung und der Fragmentierung der Allianzen geprägt ist, gewinnt die konsularische Arbeit neue Bedeutung. Ob Unterstützung von Schweizer Staatsangehörigen, administrative Dienstleistungen oder Bearbeitung von Visa, die konsularische Arbeit bleibt ein zentraler Bestandteil der Schweizer Präsenz im Ausland. Mit der Konsularstrategie 2026–2029 will der Bundesrat auf kohärente, strukturierte und zukunftsorientierte Weise auf die Herausforderungen in diesem Bereich der Schweizer Aussenpolitik reagieren und den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern weiterhin einfache, leicht zugängliche und zuverlässige administrative Dienstleistungen bereitstellen.
24.11.2022 —
Artikel
EDA
Das weltweite Vertretungsnetz erbringt eine breite Palette von Dienstleistungen für die rund 780’000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und bietet ihnen Beratung und Unterstützung. Die Helpline EDA ist das ganze Jahr rund um die Uhr erreichbar. Ab heute gibt es eine neue App, die die Verbindungen zur Auslandschweizergemeinschaft weiter stärkt: Mit SwissInTouch bleibt die Schweiz in greifbarer Nähe.
29.01.2022 —
EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.
21.05.2021 —
EDA
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), anlässlich der 131. (virtuellen) Sitzung des Ministerkomitees des Europarats. Es gilt das gesprochene Wort.
26.06.2020 —
EDA
Genf, 26.06.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Charta der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort
17.01.2020 —
Artikel
EDA
Gibt es die perfekte Reise und wohin führt sie? Die Ansprüche der Schweizer Reisenden sind unterschiedlich. Die einen reisen lieber auf eigene Faust, andere im organisierten Rahmen. Egal ob Rucksack oder Jetset: Für alle Ausland-Reisenden bietet das EDA, umfangreiche Dienstleistungen an.
20.12.2019 —
EDA
An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2019 hat der Bundesrat den Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien über den Wechsel des zollrechtlichen Status der italienischen Enklave Campione d’Italia genehmigt. Aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, erleichtert der Notenaustausch den Übergang der Gemeinde Campione d’Italia ins Zollgebiet der Europäischen Union per 1. Januar 2020.
19.12.2019 —
EDA
Am 16. und 17. Dezember 2019 fand in Bern ein drittes Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss eingesetzt worden war, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert.
17.12.2019 —
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat das Globale Flüchtlingsforum gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi eröffnet. An diesem Forum, das am 17. und 18. Dezember 2019 im Palais des Nations in Genf stattfindet, sollen gemeinsame Lösungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften erarbeitet werden.
13.12.2019 —
EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 beschlossen, die vorsorgliche Sperrung der Vermögenswerte im Zusammenhang mit Tunesien und der Ukraine um ein Jahr zu verlängern. Mit diesem Entscheid soll die justizielle Zusammenarbeit mit den beiden Staaten unterstützt werden.