Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service Bund (NSB) abgerufen werden.
25.02.2013
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Medienmitteilung
EDA
Der Menschenrechtsrat, der sich innerhalb der UNO mit dem Schutz und der Weiterentwicklung der Menschenrechte beschäftigt, hat heute in Genf seine 22. Tagung begonnen. In seiner Eröffnungsrede blickte Bundesrat Didier Burkhalter unter anderem auf Syrien und verurteilte die Menschenrechtsverletzungen, die dort von verschiedenen Seiten begangen worden sind. Der Vorsteher des EDA nahm die Eröffnung der Tagung des UNO-Menschenrechtsrats aber auch zum Anlass, um auf die historische Bedeutung der Wiener Erklärung und des Aktionsprogramms hinzuweisen, mit dem vor 20 Jahren unter anderem die Gründung des Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf in die Wege geleitet wurde.
22.02.2013
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Medienmitteilung
EDA
In den Verhandlungen über die Teilnahme der Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) wurde gestern in Brüssel eine grundsätzliche Einigung erzielt. Die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) haben gemeinsam mit den anderen an Schengen/Dublin assoziierten Staaten – Norwegen, Liechtenstein und Island – stattgefunden.
22.02.2013
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Medienmitteilung
EDA
Die Charta über den Gouvernanz- und Kontrollmechanismus für den internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsunternehmen (ICoC) ist unter Dach und Fach. Dies ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen einer bedeutenden Gruppe von privaten Sicherheitsfirmen, Organisationen der Zivilgesellschaft und verschiedenen Staaten, die sich vom 19. bis 22. Februar 2013 in Montreux trafen.
21.02.2013
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Medienmitteilung
EDA
Der Vorsteher des eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten Didier Burkhalter trifft am Freitag, 22. Februar 2013, den irischen Vize-Ministerpräsidenten und Aussenminister Eamon Gilmore anlässlich eines Arbeitsbesuchs in Dublin. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Europapolitik sowie der Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), den die Schweiz im Jahr 2014 innehaben wird. Irland hat im ersten Halbjahr 2013 die EU-Präsidentschaft inne.
19.02.2013
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Medienmitteilung
EDA
Nach beinahe zwei Jahren Gewalt hat die humanitäre Lage in Syrien katastrophale Ausmasse angenommen, und die Krise spitzt sich weiter zu. Vor diesem Hintergrund fand in Genf am 19. Februar 2013 das 7. Humanitäre Forum für Syrien (SHF) statt. Zum ersten Mal wurde dieses wichtige Treffen für die Mobilisierung humanitärer Hilfe und die Koordination zwischen allen Akteuren in diesem Bereich auf hochrangiger Ebene abgehalten, und zum ersten Mal war die Schweiz Gastgeberin.
18.02.2013
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Medienmitteilung
EDA
Hui Liangyu, Vize-Ministerpräsident der Volksrepublik China, wurde am 18. Februar 2013 von Bundesrat Didier Burkhalter in dessen Funktion als Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und Vizepräsident des Bundesrates zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Bundespräsident Ueli Maurer empfing Hui Liangyu zu einem Höflichkeitsbesuch. Des Weiteren sprach der Vize-Ministerpräsident auch mit Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann. Im Zentrum der Gespräche standen die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und China in bilateralen und multilateralen Fragen.
18.02.2013
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Medienmitteilung
EDA
Die Untergeneralsekretärin für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinatorin der Vereinten Nationen, Valerie Amos, war am 18. Februar 2013 zu Besuch in Bern. Im Zentrum ihrer Gespräche mit Vertretern der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) sowie der Politischen Direktion standen die Koordination der humanitären Anstrengungen und der Austausch über humanitäre Aspekte von gemeinsamem Interesse.
18.02.2013
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Medienmitteilung
EDA
In ihrem heute veröffentlichten Bericht fordert die unabhängige Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrates zu Syrien die internationale Gemeinschaft auf, sich für die Gewährleistung der strafrechtlichen Verantwortung und für den Kampf gegen die Straflosigkeit einzusetzen. Auch der UNO-Sicherheitsrat müsse geeignete Massnahmen ergreifen, damit die im syrischen Konflikt begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen untersucht und die Verantwortlichen aller Konfliktparteien vor Gericht gebracht werden. Die Schweiz begrüsst die Empfehlungen der Kommission.
14.02.2013
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch, 13. Februar 2013 beschlossen, dem Engagement der Schweiz für das Projekt Solar Impulse eine verbindliche Form zu geben. Unter der Federführung von Präsenz Schweiz wird der Bund in enger Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Departementen und Ämtern Partnerschaftsverträge abschliessen, welche die Einzelheiten der Unterstützung durch die Bundesbehörden regeln. Die bisherigen Leistungen des Bundes kann Solar Impulse bis Ende 2015 weiter in Anspruch nehmen. Im Gegenzug wird Solar Impulse der Schweiz in ihrer Öffentlichkeitsarbeit einen höheren Stellenwert einräumen.
13.02.2013
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz und Serbien werden im Juni dem Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien die Prioritäten für die aufeinander folgende OSZE-Präsidenschaft der Schweiz (2014) und Serbiens (2015) präsentieren. Darauf verständigte sich Bundesrat Didier Burkhalter heute in Belgrad mit Serbiens Staatspräsident Tomoslav Nikolić, Regierungschef Ivica Dacić sowie Aussenminister Ivan Mrkić. Die OSZE-Präsidentschaft der Schweiz sowie bilaterale Themen hatte Bundesrat Burkhalter am Montag auch mit Migliedern der Regierung von Bosnien und Herzegowina erörtert.
13.02.2013
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Medienmitteilung
EDA
Die UNO-Generalversammlung hat mit der Resolution vom 29. November 2012 dem Nicht-Mitgliedstaat Palästina den Beobachterstatus zuerkannt. Als Folge hat der Bundesrat beschlossen, den rechtlichen Status der Generaldelegation Palästinas in Bern anzupassen.
13.02.2013
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat ernennt Jean-Frédéric Jauslin, Direktor des Bundesamts für Kultur (BAK), zum Botschafter bei der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) und bei der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF). Der aktuelle Botschafter, Rodolphe Imhoof, wird Ende Monat in Pension gehen.
Letzte Aktualisierung 23.04.2025
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