Medienmitteilungen

Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.

Alle Medienmitteilungen können über den News Service Bund (NSB) abgerufen werden.

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Beteiligung der Schweiz am Asiatischen Entwicklungsfonds

27.03.2013 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz setzt im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ihre Unterstützung der ärmsten asiatischen Länder fort. Der Bundesrat hat am 27. März 2013 entschieden, den Asiatischen Entwicklungsfonds über die nächsten vier Jahre mit 48 Millionen Franken auszustatten. Der Fonds unterstützt die ärmsten Entwicklungsländer im asiatischen und pazifischen Raum.



Die DEZA lanciert ein neues Kooperationsprogramm in Kambodscha

22.03.2013 — Medienmitteilung EDA
Die DEZA eröffnet am Donnerstag, 21. März 2013, in Phnom Penh ein neues Kooperationsbüro. Mit dieser Eröffnung wird das neue Kooperationsprogramm der Schweiz in Kambodscha offiziell lanciert. Das Programm konzentriert sich auf die Bereiche Landwirtschaft und Ernährungssicherheit, lokale Gouvernanz und Bürgerpartizipation sowie Beschäftigung und Berufsbildung. Das Engagement erfolgt im Rahmen der neuen Kooperationsstrategie für die Mekong-Region 2013–2017.


Erfolgreicher Abschluss der Tagung des UNO-Menschenrechtsrats

22.03.2013 — Medienmitteilung EDA
Die Menschrechtsverletzungen in Syrien sollen der internationalen Gerichtsbarkeit übergeben werden. Eine entsprechende Resolution hat der UNO-Menschrechtsrat heute in Genf verabschiedet. Die Schweiz zieht eine positive Bilanz der 22. Tagung des Menschenrechtsrates, die heute zu Ende geht. Unter anderem nahm der Menschenrechtsrat den Bericht über die zweite allgemeine regelmässige Überprüfung (UPR) der Schweiz an.


Bundesrat Didier Burkhalter ruft die Dringlichkeit einer besseren weltweiten Wasserversorgung in Erinnerung

22.03.2013 — Medienmitteilung EDA
An einem internationalen Treffen zur Zusammenarbeit im Wasserbereich in Den Haag hat Bundesrat Didier Burkhalter heute daran erinnert, dass die weltweite Wasserversorgung dringend verbessert werden muss. Nach Auffassung des Vorstehers des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) muss dieses Thema angesichts der zahlreichen und vielfältigen Herausforderungen im Wasserbereich zu einer internationalen Priorität erklärt werden. Dies ist der Zweck dieses Treffens im Rahmen der Konsultation zum Thema Wasser, die im Hinblick auf die Festlegung der neuen UNO-Agenda zur Armutsbekämpfung durchgeführt wird.


Offizieller Besuch des lettischen Aussenministers Edgars Rinkēvičs

21.03.2013 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat am 21. März 2013 seinen lettischen Amtskollegen Edgars Rinkēvičs zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Europapolitik der beiden Länder und die multilaterale Zusammenarbeit. Zudem wurden verschiedene aktuelle internationale Themen angesprochen.



Die Schweiz engagiert sich im UNO-Jahr der Zusammenarbeit im Wasserbereich

19.03.2013 — Medienmitteilung EDA
Die UNO hat das Jahr 2013 zum Internationalen Jahr der Zusammenarbeit im Bereich Wasser erklärt. Die Schweiz wird sich in verschiedenen nationalen und internationalen Projekten engagieren. Den Auftakt bildet die Veranstaltung «Wasser überwindet Grenzen», die anlässlich des Weltwassertages am 22. März 2013 in Bern stattfindet. Sie wird durch Ständeratspräsident Filippo Lombardi eröffnet.


Schweiz übernimmt Präsidentschaft der „Freiwilligen Grundsätze für Sicherheit und Menschenrechte“

18.03.2013 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz übernimmt ab heute für ein Jahr die Präsidentschaft der „Freiwilligen Grundsätze für Sicherheit und Menschenrechte“ (Voluntary Principles on Security and Human Rights). Unternehmen aus der Bergbau-, Oel- und Gas-Industrie, die dieser internationalen Initiative beitreten, verpflichten sich, bei ihrer Tätigkeit im In- und Ausland zum Schutz der Menschenrechte und zur Prävention von Konflikten beizutragen. Getragen wird die Initiative von Regierungen, Unternehmen und der Zivilgesellschaft. Als erstes Unternehmen mit Hauptsitz in der Schweiz wurde der Bergbaukonzern Xstrata aufgenommen.


Die Schweiz ist zufrieden mit dem Ausgang der UNO-Tagung zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen in New York

16.03.2013 — Medienmitteilung EDA
Die UNO-Kommission für die Stellung der Frau (CSW) hat am Freitag, 15. März 2013, in New York ihre 57. Tagung beendet. Im Fokus der diesjährigen Sitzung standen die Verhinderung und Prävention aller Formen von Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen. Die Schweizer Delegation begrüsst die Verabschiedung der Schlussfolgerungen, welche die Stellung und die Rechte von Frauen und Mädchen stärken und einen Rahmen für die politischen Massnahmen und das Engagement der internationalen Gemeinschaft zur Bekämpfung von Gewalt bilden. Die Schweiz wurde als stimmberechtigtes Mitglied in die CSW gewählt. Ihre vierjährige Amtsperiode beginnt mit der 58. Tagung. Zudem wurde die Schweiz am 15. März für eine zweijährige Amtsperiode in das Büro der CSW gewählt.


Die Schweiz macht dem IKRK ein Geschenk zum Jahrestag

15.03.2013 — Medienmitteilung EDA
Zum Anlass des 150. Jahrestags des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) überreichte Bundesrat Didier Burkhalter an der Jahrestagung der Humanitären Hilfe dem Präsidenten des IKRK, Peter Maurer, das Geschenk der Schweiz. Es handelt sich um finanzielle Mittel, die es dem wichtigsten humanitären Partner der Schweiz erlauben sollen, 150 Delegierte zu rekrutieren und auszubilden. Ein weiterer Schwerpunkt der Jahrestagung im Kursaal Bern war das Thema „Zugang zu den Opfern – eine Herausforderung“. In mehreren Beiträgen, Podiumsdiskussionen und Interviews wurde auf diesen Aspekt der humanitären Hilfe eingegangen.


Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit dem Völkerrecht verbessern

15.03.2013 — Medienmitteilung EDA
Künftig soll noch vor der Unterschriftensammlung überprüft werden, ob eine Volksinitiative mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Zudem soll das Parlament neu auch Volksinitiativen ungültig erklären können, die den Kerngehalt der Grundrechte verletzen. Der Bundesrat hat am Mittwoch entsprechende Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassungc dauert bis zum 28. Juni 2013.

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