Medienmitteilungen

Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.

Alle Medienmitteilungen können über den News Service Bund (NSB) abgerufen werden.

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Strafverfolgungsbehörden sollen Zugriff auf europäische Asyldaten erhalten

28.11.2014 — Medienmitteilung EDA
Zur Stärkung der inneren Sicherheit will der Bundesrat den Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf die Eurodac-Datenbank ermöglichen. Zu diesem Zweck strebt er ein Abkommen mit der Europäischen Union an. Am Freitag hat er das entsprechende Verhandlungsmandat verabschiedet.


Schweiz leistet Beitrag an den Green Climate Fund

28.11.2014 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz verstärkt im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit ihr Engagement für den Klimaschutz in Entwicklungsländern. Der Bundesrat hat heute entschieden, sich mit 100 Millionen Dollar an der Erstkapitalisierung des Green Climate Fund (GCF) zu beteiligen.


Neuer Generalkonsul der Schweiz in Bangalore

27.11.2014 — Medienmitteilung EDA
Balz Strasser Schoch ist zum neuen Schweizerischen Generalkonsul in Bangalore ernannt worden. Balz Strasser Schoch übernahm die Nachfolge von Generalkonsul Rolf Frei und hat seine neue Arbeit Anfang November 2014 aufgenommen.


Strafverfolgungsbehörden sollen Zugriff auf europäische Asyldaten erhalten

27.11.2014 — Medienmitteilung EDA
Zur Stärkung der inneren Sicherheit will der Bundesrat den Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf die Eurodac-Datenbank ermöglichen. Zu diesem Zweck strebt er ein Abkommen mit der Europäischen Union an. Am Freitag hat er das entsprechende Verhandlungsmandat verabschiedet.


Bundespräsident Didier Burkhalter betont die Wichtigkeit der Kontinuität in der Handlungsfähigkeit der OSZE

27.11.2014 — Medienmitteilung EDA
Beim Vierertreffen der deutschsprachigen Aussenminister in Berlin verurteilte Bundespräsident Didier Burkhalter den gestrigen Beschuss eines Fahrzeugs der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine und forderte die konsequente Einhaltung des Waffenstillstands. Neben der Ukraine-Krise erörterten die Vertreter der Schweiz, Deutschlands, Österreichs und des Fürstentums Liechtenstein in Berlin unter anderem auch den Umgang mit den Foreign Terrorist Fighters (Rückkehrer aus Kriegsgebieten) und die Zusammenarbeit im Rahmen der UNO. Das nächste Vierertreffen findet 2015 in Neuchâtel statt.


Vierertreffen der deutschsprachigen Aussenminister in Berlin

26.11.2014 — Medienmitteilung EDA
Am 27. November 2014 nimmt Bundespräsident Didier Burkhalter in Berlin am Treffen der Aussenminister Deutschlands, Österreichs, des Fürstentums Liechtensteins und der Schweiz teil. Im Vordergrund seines Gesprächs mit seinem deutschen und österreichischen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier und Sebastian Kurz sowie mit seiner liechtensteinischen Amtskollegin Aurelia Frick stehen aktuelle internationale Themen sowie die Arbeit der OSZE und deren Beitrag an die Sicherheit in Europa.


Ausländische Terroristen-Kämpfer sind eine wachsende Bedrohung

25.11.2014 — Medienmitteilung EDA
Vom 25. bis 27. November findet in Brüssel eine internationale Konferenz über die Bedrohung durch ausländische Terroristen-Kämpfer statt. Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Europäische Kommission organisieren die Konferenz gemeinsam und in enger Abstimmung mit dem Direktorium für Anti-Terrorismus der Vereinten Nationen (Counterterrorism Executive Directorate, UNCTED).


Vereinbarung zum Gurlitt-Nachlass respektiert internationale Raubkunst-Richtlinien

24.11.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die privatrechtliche Stiftung Kunstmuseum Bern erklärt hat, den von Cornelius Gurlitt vererbten Nachlass anzunehmen. Er begrüsst, dass in einer Vereinbarung die Washingtoner Richtlinien von 1998 ausdrücklich anerkannt werden, womit die Klärung der Herkunft der Kunstwerke aus dem Gurlitt-Nachlass weitergeführt werden kann. Die Richtlinien sind im Bereich der Aufarbeitung von Raubkunstfällen wegweisend und wurden von der Schweiz zusammen mit 43 weiteren Staaten anerkannt. Dem Bund ist die rasche Rückerstattung von Kunstwerken aus Raubkunst an ihre Eigentümer ein wichtiges Anliegen.


Zentralasien hat eine wichtige Brückenfunktion zwischen Asien und Europa, erklärt der OSZE-Vorsitzende nach seinem Besuch in der Region

22.11.2014 — Medienmitteilung EDA
«Zentralasien hat eine wichtige Brückenfunktion zwischen Asien und Europa», sagte Bundespräsident Didier Burkhalter, Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, nach einem viertägigen Besuch in der Region. Seine Reise führte ihn von Mittwoch bis Samstag nach Turkmenistan, Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisistan.


Der OSZE-Vorsitzende besucht Zentralasien

19.11.2014 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Didier Burkhalter, Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, besucht von Mittwoch bis Samstag fünf Länder Zentralasiens, wo die OSZE sehr präsent ist. Während der Reise, die ihn nach Turkmenistan, Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisistan führt, wird der OSZE-Vorsitzende mit seinen Gesprächspartnern insbesondere die drei Dimensionen der OSZE, d. h. die politisch-militärische, die wirtschaftliche und ökologische sowie die menschliche Dimension, besprechen.


Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft über die Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat

19.11.2014 — Medienmitteilung EDA
Die heute vom Bundesrat verabschiedete Botschaft soll die Rolle der Schweiz als Gaststaat – namentlich über das internationale Genf – nachhaltig festigen und ausbauen. Die Botschaft sieht vor allem die Verbesserung von Infrastrukturen im Immobilien- und Technologiebereich sowie die Förderung einer besseren Interaktion der internationalen und nationalen Akteure vor. Angesichts des verschärften Wettbewerbs will der Bund dazu beitragen, dass das internationale Genf als einzigartige Plattform die Interessen und Vorteile der Schweiz weiterhin wirkungsvoll geltend machen kann.


Bundesrat will internationale Berufsbildungszusammenarbeit stärken

19.11.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat einen strategischen Grundlagenbericht zur internationalen Berufsbildungszusammenarbeit (IBBZ) zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) sowie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, die im Bericht vorgeschlagenen Massnahmen umzusetzen. Ziel ist es, die Bundesaktivitäten in der IBBZ zu stärken sowie die bundesinterne Koordination und Kohärenz zu gewährleisten.

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