71. UNO-Generalversammlung und Gipfel für Flüchtlinge und Migranten

22.09.2016 – Wasser ist essentiell für Friedensförderung und die Sicherheit

Die Schweiz macht die internationale Gemeinschaft auf die Bedeutung von Wasser für Frieden und Sicherheit aufmerksam.

«Wasser muss ein Instrument des Friedens und der Zusammenarbeit sein», sagte Bundesrat Didier Burkhalter bei der Vorstellung der «blauen Diplomatie» der Schweiz. Ziel dieser Initiative ist es, die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf das Thema Wasser, Frieden und Sicherheit zu lenken.

Die Schweiz lancierte 2015 in Genf das globale Panel zu Wasser und Frieden. Dieses befasst sich mit drei Hauptthemen: Finanzierung von Wasserinfrastruktur, Schutz des Wassers bei bewaffneten Konflikten und Konflikte zwischen einzelnen Nutzungsbereichen. Bundesrat Burkhalter verkündete in New York, die Schweiz wolle sich in der «Group of Friends» engagieren, die das Panel 2017 verstärken soll und eine Reihe von Empfehlungen vorlegen wird.

Die Schweiz macht die internationale Gemeinschaft auf die Bedeutung von Wasser für Frieden und Sicherheit aufmerksam, Medienmitteilung, 22.09.2016

“Transforming water into a source of cooperation and peace”, Rede von Didier Burkhalter, High Level Side Event Water as a source of peace, 22.09.2016 (en)

21.09.2016 – Bilaterale Kontakte am Rande der UNO-Generalversammlung

Die Anwesenheit zahlreicher Mitglieder ausländischer Regierungen gibt Bundesrat Burkhalter Gelegenheit, Kontakte zu knüpfen und bestehende bilaterale Beziehungen zu vertiefen.

Neben der Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen, die im Rahmen der 71. UNO-Generalversammlung durchgeführt werden, nutzt der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA seine Anwesenheit in New York auch für bilaterale Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von UNO-Mitgliedstaaten sowie von Organisationen.

Bundesrat Didier Burkhalter hat in New York über zwanzig Aussenministerinnen und Aussenminister getroffen, darunter seine Amtskollegen aus Russland, der Türkei und Thailand.

21.09.2016 – Konfliktprävention durch Stärkung der Menschenrechte in der UNO

Der Kampf gegen die Todesstrafe und die Stärkung des Bereichs der Menschenrechte innerhalb der UNO waren die beiden Schwerpunktthemen, die Bundesrat Didier Burkhalter an der UNO-Generalversammlung ansprach.

Anfang Sommer 2016 lancierte die Schweiz den «Aufruf vom 13. Juni», der die Menschenrechte ins Zentrum der Konfliktprävention rücken soll. Laut der Initiative ist eine Verschlechterung der Menschenrechtslage häufig ein Vorzeichen für einen Konflikt oder Bürgerkrieg. Aus diesem Grund schlug die Schweiz vor, dass der UNO-Sicherheitsrat in New York und der Menschenrechtsrat in Genf enger zusammenarbeiten. Der Aufruf wurde bisher von rund siebzig Staaten unterzeichnet. In New York unterstrich Bundesrat Burkhalter, dass es auch wichtig sei, dass die UNO bei Menschenrechtsverletzungen rascher reagieren könne.

An einem Ministertreffen zur Todesstrafe – mit Beteiligung eines ehemals zum Tode Verurteilten und eines Gefängniswächters – richtete Bundesrat Burkhalter den Fokus auf die weiteren Opfer, die dieses Strafmass schafft: Familien der Verurteilten und Gefängnispersonal.

Konfliktprävention: Didier Burkhalter will den Bereich der Menschenrechte in der UNO stärken, Medienmitteilung, 21.09.2016

To put Human Rights at the Heart of Conflict Prevention, «Aufruf vom 13. Juni», 2016 (PDF, 3 Seiten, 238.3 kB, Englisch)

"Capital punishment is not the answer: it only creates more victims, more violence and more suffering", Rede von Bundesrat Didier Burkhalter, 21.09.2016 (en)

Die Schweiz setzt sich für eine Welt ohne Todesstrafe ein

«Une lueur d’espoir pour les victimes de la fragilité du monde», Ansprache von Didier Burkhalter, Fonds de l'ONU pour la consolidation de la paix (fr)

"Preventing Conflicts through the Mainstreaming of Human Rights", Ansprache von Bundesrat Didier Burkhalter am Side Event "Preventing Conflicts through the Mainstreaming of Human Rights"

New York, 20.09.2016 – Prävention von gewalttätigem Extremismus und Terrorismus

Die internationale Zusammenarbeit bei Prävention von gewalttätigem Extremismus und Terrorismusbekämpfung  ist ein zentrales Anliegen von Bundesrat Didier Burkhalter an der UNO-GV. Burkhalter nahm an Veranstaltungen teil zum Thema Zukunftsperspektiven für Risikogruppen.

Den Schwerpunkt bei der Prävention legt er auf die Mitwirkung von Frauen und der Privatwirtschaft. Gefährdete Jugendliche sollen eine Perspektive erhalten, damit sie sich nicht Gewalt und Extremismus verschreiben.

Der Global Community Engagement and Resilience Fund (GCERF) mit Sitz in Genf lancierte einen entsprechenden Spendenaufruf. Burkhalter sicherte dem GCERF die weitere Unterstützung der Schweiz zu.

Am Globalen Forum zur Bekämpfung des Terrorismus (Global Counterterrorism Forum, GCTF) stellte der EDA-Vorsteher ein konkretes Schweizer Projekt vor, das den Dialog zwischen Jugendlichen und Quartierbehörden in Tunis fördern soll. Die GCTF-Mitglieder verabschiedeten zudem das «Neuenburger Memorandum über gute Praktiken der Jugendstrafjustiz im Kontext der Terrorismusbekämpfung».

UNO Generalversammlung: Die Schweiz engagiert sich für die Prävention von gewalttätigem Extremismus und Terrorismus, Medienmitteilung, 20.09.2016

"Fostering Prevention means countering Terrorism", statement von Didier Burkhalter, Global Counterterrorism Forum, 21.09.2016 (en)

«Empowering Communities to Prevent Violent Extremism», Rede von Bundesrat Didier Burkhalter, High-Level Awareness and Pledging Meeting for the Global Community Engagement and Resilience Fund, GCERF, 20.09.2016

"Women and PVE: a strategic priority for Switzerland", Rede von Didier Burkhalter, High Level Meeting on Women’s Leadership and Gender perspectives on Preventing and Countering Violent Extremism, 20.09.2016, en

 “Pathfinders for Peaceful, Just and Inclusive Societies”, Ansprache von Didier Burkhalter, Veranstaltung, die gemeinsam von der Schweiz und Brasilien und in Zusammenarbeit mit dem Center for International Cooperation organisiert wurde, 20.09.2016, en

New York, 19.09.2016 – UNO verabschiedet Deklaration zu Flucht und Migration

Bundesrätin Sommaruga hat die Schweiz am UNO-Gipfel für Flüchtlinge und Migranten in New York vertreten. Die Gipfelteilnehmer haben eine politische Deklaration verabschiedet, die zum Ziel hat, den Herausforderungen im Migrations- und Flüchtlingsbereich besser entgegenzutreten.

Der UNO-Gipfel für Flüchtlinge und Migranten wurde von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon einberufen und fand zum Auftakt der 71. UNO-Generalversammlung statt. Die von den Gipfelteilnehmern verabschiedete Deklaration beinhaltet unter anderem Massnahmen zum Schutz von Flüchtlingen und Migranten und zur Prävention von Flucht.

Bis 2018 sollen zudem zwei globale Rahmenpläne für Migration und Flüchtlingen erarbeitet und verabschiedet werden. Die Schweiz hat ihr Interesse angemeldet, aktiv an der Gestaltung mitzuwirken und entsprechende Konferenzen hierzulande abzuhalten.

UNO verabschiedet Deklaration zu Flucht und Migration, Medienmitteilung, 19.09.2016

Rede von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, 19.09.2016