Am 14. Oktober 2020 verabschiedete der Bundesrat eine regionale Strategie für den Mittleren Osten und Nordafrika (MENA-Strategie) für den Zeitraum 2021-2024. Darin legte er fünf thematische Schwerpunkte fest: Frieden, Sicherheit und Menschenrechte, Migration und Schutz von Menschen in Not, nachhaltige Entwicklung, Wirtschaft, Finanzen und Wissenschaft sowie Digitalisierung und neue Technologien.
Diese Schwerpunkte werden auf die einzelnen Regionen und Länder abgestimmt. Im Nahen Osten konzentriert sich das Engagement der Schweiz auf die Suche nach Lösungen für die bewaffneten oder politischen Konflikte, die wirtschaftliche Entwicklung und die Gouvernanz. Zudem setzt sich die Schweiz für die junge Generation ein, indem sie die Berufsbildung fördert und dadurch den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert.
MENA-Strategie
Schwerpunkte der Schweiz in Israel
Angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 und des anhaltenden Gaza-Kriegs, ist die Schweiz auf verschiedenen Ebenen aktiv. Sie setzt sich, u.a. im UNO-Sicherheitsrat, für einen sofortigen Waffenstillstand, einen freien und sicheren humanitären Zugang, die Freilassung der Geiseln und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie der Menschenrechte ein. Die Schweiz liefert Soforthilfe, wie zum Beispiel mit dem Senden eines Schweizer Forensik-Teams nach Israel im Oktober 2023 zur Identifizierung von Opfern. Ebenfalls hat sie CHF 90 Millionen für humanitäre Hilfe wie Unterkünfte, Nahrungsmittel und Gesundheitsversorgung ausgegeben und CHF 10 Millionen für den humanitären Hilfsappell der UNRWA zur Deckung dringender Bedürfnisse in Gaza gesprochen. Die Schweiz unterstützt die Zwei-Staaten Lösung.
News-Ticker und Stellungnahmen der Schweiz seit dem 7. Oktober 2023
Die MENA-Strategie (2021–2024) sieht folgende Schwerpunkte für das Schweizer Engagement in Israel vor:
Friedensprozess
Die Schweiz bietet ihre Guten Dienste für einen israelisch-palästinensischen Dialog an. Sie fordert die Schlüsselakteure auf, sich daran zu beteiligen und das Völkerrecht einzuhalten.
Position der Schweiz zum Nahostkonflikt
Wirtschaft und Finanzmarktbeziehungen
Im Rahmen der bestehenden Abkommen und Absichtserklärungen werden die Beziehungen im Wirtschafts- und Finanzdienstleistungsbereich weiter intensiviert, um israelischen und schweizerischen Unternehmen gegenseitig einen besseren Marktzugang zu verschaffen.
Israel und die Schweiz pflegen bedeutende Handelsbeziehungen. Israel ist der viertwichtigste Handelspartner der Schweiz im Nahen Osten und Nordafrika. Seit 1993 besteht ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und Israel. Generell wurden im wirtschaftlichen und finanziellen Bereich die bilateralen Beziehungen in den letzten Jahren intensiviert, um den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen schweizerischen und israelischen Unternehmen zu fördern.
Das Handelsvolumen belief sich 2023 auf 1,675 Milliarden Franken.
Wissenschaftsdiplomatie und neue Technologien
Die auf dem bottom-up-Prinzip basierende wissenschaftliche Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen (Fintech, Cybertech, Medtech, Tech4Good, Klima usw.) kann auch dazu dienen, Vertrauen in die Bewältigung der geopolitischen Herausforderungen zu schaffen.
Forschende und Kulturschaffende aus Israel können sich beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) um Bundes-Exzellenz-Stipendien bewerben.
Bundes-Exzellenz-Stipendium für ausländische Forschende und Kulturschaffende SBFI
Grüne Diplomatie
Gemeinsame Projekte im Bereich Umwelt und Klima (grüne Diplomatie) dienen dem Wissenstransfer im Hinblick auf die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030.
Datenbank Staatsverträge
Handelsförderung, Switzerland Global Enterprise SGE
Handelsstatistik, Eidgenössische Zollverwaltung EZV