08.03.2013 —
Medienmitteilung
EDA
Die aussenpolitischen Kommissionen der Eidgenössischen Räte, die Kantone und die Sozialpartner befürworten Verhandlungen zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien. Der Bundesrat hatte am 7. Dezember 2012 ein entsprechendes Verhandlungsmandat im Grundsatz beschlossen – jedoch mussten vor der definitiven Verabschiedung die genannten Gremien konsultiert werden. Das Verhandlungsmandat wurde nun heute definitiv verabschiedet.
07.03.2013 —
Medienmitteilung
EDA
Seit heute gehört die Schweiz der Gruppe der “Freunde von Jemen” an, einer Plattform von rund 30 Staaten und mehreren Organisationen, die den politischen Übergangsprozess des Jemen unterstützen. Am Treffen der Gruppe in London erwähnte Bundesrat Didier Burkhalter, dass die Schweiz zwischen 2012 und 2014 für die politische Stabilisierung und die Verbesserung der humanitären Lage im Jemen rund 20 Millionen Franken bereit stellt.
07.03.2013 —
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EDA
Im Rahmen der regelmässigen politischen Konsultationen zwischen der Schweiz und Iran hat Yves Rossier, Staatssekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), am gestrigen Mittwoch in Bern den iranischen Vize-Aussenminister für Europa und Amerika, Ali Asghar Khaji, zu einem Gespräch empfangen. Der iranische Vize-Aussenminister beendete seinen Arbeitsbesuch heute nach einem Höflichkeitsbesuch bei Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, und einem Treffen mit Vertretern des eidgenössischen Parlaments.
28.02.2013 —
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EDA
Am 4. März 2013 beginnt in New York die 57. Sitzung der Kommission für die Stellung der Frau des UNO-Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC). Im Zentrum der diesjährigen Session, die bis 15. März dauert, stehen Möglichkeiten zur Verhinderung und Prävention aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Die Schweizer Delegation wird von EDA-Generalsekretär Benno Bättig geleitet. Vize-Delegationschefin ist Sylvie Durrer, Direktorin des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann.
28.02.2013 —
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EDA
Auf Einladung des italienischen Aussenministers Giulio Terzi nimmt Bundesrat Didier Burkhalter am Mittwoch in Rom an einem Arbeitsessen teil, das anlässlich der ersten Europareise des neuen US-amerikanischen Staatssekretärs John Kerry stattfindet.
28.02.2013 —
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EDA
Die Schweizerin, die im März 2012 in der Stadt Hodeida in Jemen entführt worden war, wurde am 27. Februar 2013 freigelassen. Vertreter des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) stehen in direktem Kontakt mit ihr und konnten sich davon überzeugen, dass sie nicht verletzt ist. Ihr Gesundheitszustand ist den Umständen entsprechend gut. Die Schweizerin befindet sich an einem sicheren Ort und wird so rasch wie möglich in die Schweiz zurückkehren.
27.02.2013 —
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EDA
Die Initiative «Swiss Bluetec Bridge» der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) unterstützt Projekte von schweizerischen Start-up-Unternehmen und KMU, die innovative Technologien für die Trinkwasseraufbereitung entwickelt haben. Swiss Fresh Water SA (SFW), das als erstes Unternehmen ausgewählt wurde, will in Senegal rund zwanzig kostengünstige Entsalzungssysteme installieren. SFW erhält ein zinsloses Darlehen, mit dem bis zu 50% der Kosten gedeckt werden können (max. 250 000 CHF).
27.02.2013 —
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EDA
Der Bundesrat hat heute eine gemeinsam mit den Kantonen erarbeitete Stellungnahme zuhanden des UNO-Menschenrechtsrates verabschiedet. Er bezieht darin Position zu 86 Empfehlungen, die der Rat anlässlich seiner zweiten Überprüfung der Menschenrechtssituation in der Schweiz (Universal Periodic Review, UPR) abgegeben hat. Diese Überprüfung, der sich alle Mitgliedsländer der UNO unterziehen, findet alle viereinhalb Jahre statt.
26.02.2013 —
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EDA
International einsetzbare Rettungsteams haben sich regelmässigen Trainings zu unterziehen. Deshalb führt die Schweiz vom 4. bis 8. März 2013 in Kriens LU zum zweiten Mal nach 2011 eine internationale Einsatzübung (SimEX) durch. Daran teilnehmen werden Rettungsteams aus zwölf Staaten.
25.02.2013 —
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EDA
Der Menschenrechtsrat, der sich innerhalb der UNO mit dem Schutz und der Weiterentwicklung der Menschenrechte beschäftigt, hat heute in Genf seine 22. Tagung begonnen. In seiner Eröffnungsrede blickte Bundesrat Didier Burkhalter unter anderem auf Syrien und verurteilte die Menschenrechtsverletzungen, die dort von verschiedenen Seiten begangen worden sind. Der Vorsteher des EDA nahm die Eröffnung der Tagung des UNO-Menschenrechtsrats aber auch zum Anlass, um auf die historische Bedeutung der Wiener Erklärung und des Aktionsprogramms hinzuweisen, mit dem vor 20 Jahren unter anderem die Gründung des Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf in die Wege geleitet wurde.
22.02.2013 —
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EDA
In den Verhandlungen über die Teilnahme der Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) wurde gestern in Brüssel eine grundsätzliche Einigung erzielt. Die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) haben gemeinsam mit den anderen an Schengen/Dublin assoziierten Staaten – Norwegen, Liechtenstein und Island – stattgefunden.
22.02.2013 —
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EDA
Die Charta über den Gouvernanz- und Kontrollmechanismus für den internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsunternehmen (ICoC) ist unter Dach und Fach. Dies ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen einer bedeutenden Gruppe von privaten Sicherheitsfirmen, Organisationen der Zivilgesellschaft und verschiedenen Staaten, die sich vom 19. bis 22. Februar 2013 in Montreux trafen.