07.03.2014
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat vom Entscheid der EU-Kommission Kenntnis genommen, die Schweizer Assoziierung an den Programmen Erasmus+, Horizon 2020 und MEDIA zu sistieren und die Schweiz für 2014 als Drittland zu behandeln. Er hat das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) respektive das Bundesamt für Kultur (BAK) mit der Erarbeitung von Übergangslösungen für diese drei Programme beauftragt.
06.03.2014
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Medienmitteilung
EDA
Der Staatssekretär des EDA Yves Rossier hat am Mittwochabend anlässlich eines offiziellen Arbeitsbesuchs den Minister für auswärtige Angelegenheiten und regionale Zusammenarbeit von Burkina Faso, Djibril Bassolé, getroffen. Im Zentrum der Gespräche stand das langjährige Engagement der Schweiz in Burkina Faso, insbesondere die Entwicklungs- und Wirtschaftszusammenarbeit. Zudem kam die Situation in Mali zur Sprache.
06.03.2014
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Medienmitteilung
EDA
Mangelhafte Schulbildung kommt die armen Staaten teuer zu stehen. Milliarden von eingesetzten Dollar gehen jedes Jahr verloren, weil viele Kinder trotz Schulbesuch ohne Grundkenntnisse bleiben. Vor allem in die adäquate Ausbildung der Lehrkräfte muss investiert werden, um Verbesserungen herbeizuführen. Dies sind Ergebnisse des neuesten Weltbildungsberichts der UNESCO, der mit Schweizer Unterstützung entstanden ist. Die Lancierung in der Schweiz fand am 6. März 2014 an der Pädagogischen Hochschule Freiburg in Anwesenheit von DEZA-Direktor Martin Dahinden und dem Freiburger Bildungsdirektor Jean-Pierre Siggen statt.
05.03.2014
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EDA
Am 10. März 2014 beginnt in New York die 58. Sitzung der Kommission für die Stellung der Frau des UNO-Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC). Im Zentrum der diesjährigen Session steht die Evaluation der im Jahr 2000 festgesetzten Millenniumsentwicklungsziele für Frauen und Mädchen. Die Schweiz ist zum ersten Mal für eine Periode von vier Jahren stimmberechtigtes Mitglied und vertritt die westliche Regionalgruppe (WEOG) für zwei Jahre im Büro der Kommission (CSW). Die Schweiz wurde ausserdem für die prominente Rolle der Verhandlungsleiterin für das Abschlussdokument der diesjährigen Session ausgewählt.
04.03.2014
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EDA
Bundespräsident Didier Burkhalter hat heute in Bern den deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier zu einem Arbeitsbesuch empfangen. Im Zentrum des Gesprächs stand die Situation in der Ukraine. Beide Gesprächspartner unterstrichen namentlich die Bedeutung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Suche nach Möglichkeiten zur Eindämmung der Krise.
28.02.2014
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EDA
Der Bundesrat hat beschlossen, allfällige Vermögenswerte von Wiktor Janukowitsch und seines engsten Umfeldes zu sperren. Die entsprechende Verordnung tritt am heutigen Freitag, den 28. Februar in Kraft. Damit will der Bundesrat jegliches Risiko einer Veruntreuung von staatlichem ukrainischem Eigentum vermeiden.
26.02.2014
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EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Februar 2014 einen Beitrag in der Höhe von 33.7 Millionen Franken an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) gesprochen. Dieser Beitrag ist für die Jahre 2014–2015 bestimmt. Mit ihrer humanitären Hilfe und ihren Entwicklungsprogrammen für Millionen von Flüchtlingen spielt die UNRWA in der ganzen Region eine wichtige stabilisierende Rolle.
24.02.2014
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EDA
Bundespräsident Didier Burkhalter hat in seiner Funktion als amtierender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Botschafter Tim Guldimann zu seinem persönlichen Gesandten für die Ukraine ernannt. Guldimann, der Leiter der Schweizer Botschaft in Berlin, wird bereits heute Abend in Kiew erste Gespräche führen.
21.02.2014
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EDA
Kurz vor dem Ende der Olympischen Spiele in Sotschi zieht Präsenz Schweiz (PRS) eine äusserst positive Bilanz über ihren Auftritt in Russland mit dem House of Switzerland. Es war sehr gut besucht, nicht zuletzt auch dank den Erfolgen der Schweizer Athletinnen und Athleten. Für Nicolas Bideau, Chef von PRS, war es eine ausgezeichnete Gelegenheit, einem breiten Publikum die Vorzüge der Schweiz in einem für alle offenen Haus näher zu bringen.
21.02.2014
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EDA
Am 20. Februar fand in Washington die letzte Verhandlungsrunde zur Gründung des Global Community Engagement and Resilience Fund (GCERF) statt. Der GCERF wird seine Tätigkeit in Genf aufnehmen. Seine Aufgabe ist es, Mittel für Projekte zur Verfügung zu stellen, die auf Gemeindeebene die Widerstandsfähigkeit gegen gewaltsamen Extremismus stärken.
21.02.2014
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EDA
Bundespräsident Didier Burkhalter weilt am 24. und 25. Februar 2014 in den USA. Am Montag, dem 24. Februar 2014, wird er als Präsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Ansprache vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York halten. Am Dienstag, dem 25. Februar 2014, trifft er die Mitglieder der Helsinki-Kommission des amerikanischen Kongresses in Washington. Vor seiner Rückreise in die Schweiz wird der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten vom amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden empfangen. Die Krise in der Ukraine wird im Mittelpunkt der verschiedenen Gespräche in den USA stehen.
19.02.2014
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EDA
Der Bundesrat will die Respektierung des völkerrechtlichen Gewaltverbots verbessern und die Begehung von Kriegsverbrechen weiter eindämmen. Er hat heute die Botschaft zur Ratifikation der Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs betreffend das Verbrechen der Aggression und die Kriegsverbrechen verabschiedet. Die Änderungen müssen von der Bundesversammlung genehmigt werden, bevor sie der Bundesrat ratifizieren kann.