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So entstand die Ukraine-Reformkonferenz (URC)

Der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 markiert einen Einschnitt in der jüngeren Geschichte Europas. Im Zuge dieser Entwicklung ist aus der ursprünglich geplanten 5. Ukraine Reformkonferenz (Ukraine Reform Conference URC2022) die Ukraine Recovery Conference (URC2022) geworden, die am 4./5. Juli 2022 in Lugano stattfinden wird. Der Weg zum Wiederaufbau führt über einen breit abgestützten politischen und diplomatischen Prozess. Diesen Prozess wollen die Schweiz und die Ukraine in Lugano lancieren.

Ein Gruppenfoto mit allen an der Konferenz beteiligten Ministern.
Das Foto der Ministervertreter bei der Ukraine Reformkonferenz in Vilnius am 7-8 Juli 2021. (© Lithuanian Ministry of Foreign Affairs)

Schon vor Beginn der Kampfhandlungen hat sich die Ukraine tiefgreifende politische, wirtschaftliche und soziale Reformen zum Ziel gesetzt hat. Der Reformprozesswar dabei nicht immer einfach. Er begann 2014 unter Präsident Poroschenko, wurde danach aber infolge der bewaffneten Konflikte, die an der Landesgrenze ausbrachen, gebremst. Präsident Volodymyr Zelenskyy versuchte, den Reformen neuen Schwung zu verleihen, die Covid-19-Pandemie machte allerdings sehr viele Hoffnungen zunichte. Die internationale Unterstützung der URC ist auch ein Beitrag zur Bewältigung dieser Probleme.

Seit 2014 fanden in der Ukraine zahlreiche Reformvorstösse statt, doch deren Umsetzung erwies sich zu keinem Zeitpunkt als Sonntagsspaziergang. Die erste Reformphase erfolgte unter dem früheren Präsidenten Poroschenko; es ging insbesondere um die Überwindung des postsowjetischen Systems und eine möglichst konsequente Annäherung der Ukraine an die europäische Union.

Einige Reformbemühungen strebten eine Dezentralisierung der Macht an; gezielte Reformen in den Sektoren Banken, Verteidigung, Energieeffizienz, Gesundheit und Bildung waren durchaus von einem gewissen Erfolg gekrönt. Ab 2014 wurden effektiv grosse Anstrengungen unternommen, um neue und intakte Institutionen zu schaffen, die sich gegen die allgegenwärtige Korruption durchsetzen können. Doch die schwindende Unterstützung aus der Bevölkerung (vor dem Hintergrund des militärischen Konflikts) und die wachsende Konkurrenz innerhalb der Regierungskoalition führten dazu, dass Poroschenko letztendlich das oligarchische System, das die im Land angestrebte wirtschaftliche und politische Transformation verhindert, nicht zerschlagen konnte.

Als Präsident Zelenskyy im August 2019 an die Macht kam und seine Regierung bildete, erhielt der Reformprozess neue Impulse. Zelenskyy liess mehrere Dutzend Gesetze verabschieden, um den Reformprozess neu zu lancieren, indem er insbesondere die Kapazitäten der Institutionen zur Bekämpfung der Korruption verstärkte. Doch auch dieser neue Anlauf wurde Anfang März 2020 mit dem Beginn der Covid-19-Pandemie zunichtegemacht. Die wirtschaftlichen Überlebensstrategien bremsten die Reformagenda vollständig aus.

Die schwindende Dynamik bei den Reformbemühungen ist auch auf das Fehlen eines klar umrissenen Reformprogramms und einer strategischen Vision für das Land seitens des Präsidenten und der Regierung zurückzuführen. Da im Hinblick auf das umfassende Reformprogramm kein klares Konzept vorhanden ist und in zahlreichen Sektoren auch die politische Führung fehlt, fiel die bisher geschaffene Reformbasis nach und nach in sich zusammen. Angesichts dieser vielfältigen Schwierigkeiten entstanden Strukturen, die eine Unterstützung des 2014 begonnenen Reformprogramms in der Ukraine durch internationale und multilaterale Akteure ermöglichen, namentlich die Reformkonferenz (URC), die 2017 zum ersten Mal tagte.

An der Konferenz in Lugano wird es darum gehen, die Prioritäten des Wiederaufbaus zu erörtern und die Unterstützung zu koordinieren. Auf der Traktandenliste stehen insbesondere ein Austausch über Prioritäten, Methoden und Prinzipien des Wiederaufbaus und die Gestaltung des Wiederaufbaus in den Bereichen Infrastruktur, Wirtschaft, Umwelt und Soziales. Die URC2022 wird auch einen Geberteil («pledging») beinhalten. Weiter wird es um Reformen gehen, die auch in der jetzigen Situation implementiert werden können.

Letzte Aktualisierung 24.05.2022

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