Medienmitteilungen

Lugano für die Durchführung der OSZE-Ministerkonferenz vorgeschlagen

23.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Im Rahmen des regelmässigen politischen Dialogs wurde Bundesrat Ignazio Cassis heute vom gesamten Tessiner Staatsrat empfangen. Das Treffen fand im kantonalen Landwirtschaftsgut Mezzana statt, das 2025 sein 110-jähriges Bestehen feiert. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Themen von gemeinsamem Interesse, wie die Förderung der Italianità und der grenzüberschreitenden Beziehungen, aber auch internationale Fragen, etwa die Beziehungen zur EU oder aktuelle geopolitische Herausforderungen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) informierte den Staatsrat zudem über die Absicht, die OSZE-Ministerkonferenz 2026 in Lugano abzuhalten.

Der Bundesrat bewilligt 20 Millionen Franken für die humanitären Bedürfnisse der Bevölkerung im Besetzten Palästinensischen Gebiet und für die UNRWA-Programme in Jordanien, im Libanon und in Syrien

21.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 beschlossen, vier humanitäre Organisationen, die sich für die vom Konflikt betroffene palästinensische Bevölkerung im Besetzten Palästinensischen Gebiet einsetzen, mit einem Beitrag von 9 Millionen Franken zu unterstützen. Ein Beitrag von 10 Millionen Franken ist für die Programme des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in Jordanien, im Libanon und in Syrien bestimmt. Eine weitere Million wird für die Umsetzung der Empfehlungen des Colonna-Berichts zur Stärkung der Unparteilichkeit der UNRWA bewilligt.

Der Bundesrat legt die Schwerpunkte des Schweizer OSZE-Vorsitzes für das Jahr 2026 fest

21.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat legte an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 die thematischen Schwerpunkte für den Schweizer Vorsitz der OSZE im Jahr 2026 fest. Definitiv verabschiedet werden diese nach einer Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerats. Der Bundesrat hat zudem das Budget für die Durchführung der OSZE-Ministerkonferenz genehmigt, die im Dezember 2026 in der Schweiz stattfinden wird.

Paket Schweiz-EU: Chefunterhändler paraphieren Abkommen

21.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Die Chefunterhändler der Schweiz und der Europäischen Union (EU) Patric Franzen und Richard Szostak sowie die Schweizer Co-Verhandlungsführenden aus den zuständigen Bundesämtern haben am 21. Mai 2025 in Bern die Abkommen des Pakets Schweiz-EU paraphiert. Mit der Paraphierung wurde der Verhandlungsprozess mit der EU formell abgeschlossen. Der Bundesrat wird vor dem Sommer über die Gutheissung der Abkommen und die Eröffnung der Vernehmlassung entscheiden und die Texte veröffentlichen.

Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani Sadriu auf Staatsbesuch in der Schweiz

21.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat in corpore hat am Mittwoch, 21. Mai 2025, die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani Sadriu mit ihrem Gatten Prindon Sadriu mit militärischen Ehren auf dem Bundesplatz zum Staatsbesuch empfangen. Die Delegationen erörterten anschliessend die Chancen und Perspektiven in den engen und vielfältigen bilateralen Beziehungen; sie tauschten sich zudem über Ziele für Stabilität und Prosperität in Europa aus, insbesondere auch mit Blick auf die Lage im Westbalkan.

50 Jahre diplomatische Beziehungen Schweiz–San Marino: Bundesrat Cassis empfängt seinen Amtskollegen, Staatssekretär Luca Beccari

19.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat am Montag, dem 19.05.2025, im Schloss Münchenwiler (BE) den Staatssekretär für auswärtige und politische Angelegenheiten, internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit und digitale Transition der Republik San Marino, Luca Beccari, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Im Mittelpunkt stand das 50-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und San Marino. Im Rahmen des Besuchs wurde ein Abkommen über den Austausch von jungen Berufsleuten unterzeichnet.

Von-Wattenwyl-Gespräche vom 16. Mai 2025

16.05.2025 — Medienmitteilung EDA
An den zweiten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres am Freitag, 16. Mai 2025, ist eine Delegation der Landesregierung unter der Leitung von Bundesrat Guy Parmelin, Vizepräsident des Bundesrates, mit den Spitzen der Bundesratsparteien zusammengekommen. Für die Landesregierung nahmen auch Bundesrat Ignazio Cassis und Bundeskanzler Viktor Rossi an den Gesprächen teil. Im Zentrum des Austausches standen die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der Schweiz zur Europäischen Union und zu den USA sowie der Schweizer Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im kommenden Jahr.

Geopolitik, Handel, Demokratie: Bundesrat Cassis empfängt Costa Ricas Aussenminister André in Bern

16.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat am 16. Mai 2025 den Aussenminister von Costa Roca, Arnoldo André Tinoco, in Bern zum bilateralen Gespräch empfangen. Im Zentrum des Treffens standen aktuelle geopolitische und handelspolitische Herausforderungen sowie bilaterale Themen. Der Besuch von Aussenminister André schliesst an die Reise des EDA-Vorstehers an, der im vergangenen Juli als erster Bundesrat überhaupt Costa Rica besucht hatte. 2025 feiern die Schweiz und Costa Rica 160 Jahre bilateraler Beziehungen.

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter für sechstes Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Tirana

16.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat am Freitag, 16. Mai 2025, in der albanischen Hauptstadt Tirana am sechsten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) teilgenommen. Mit Blick auf die dänische EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr ist sie dort mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zusammengekommen. Themen des Gipfels waren die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die demokratische Widerstandsfähigkeit und die Sicherheit des Kontinents.

Migrationsaussenpolitik: Interdepartementalen Zusammenarbeit wird weitergeführt

15.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Die Synergien zwischen der Schweizerischen Migrationsaussenpolitik und der internationalen Zusammenarbeit sollen noch besser genutzt werden. Dazu wird die interdepartementale Zusammenarbeit in der Schweizerischen Migrationsaussenpolitik weitergeführt und mit dem Einbezug des Bundesratsausschusses Migration und Integration auf strategischer Ebene verstärkt. Dies wird in der neuen Vereinbarung 2025-2028 festgelegt, die das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am 15. Mai 2025 unterzeichnet haben. Sie setzen damit den Weg einer umfassenden und kohärenten Migrationsaussenpolitik konsequent fort.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann in Bern empfangen

15.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis haben sich am Donnerstag, 15. Mai, mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ausgetauscht. Die Mitglieder des Bundesrates und die Delegation aus Baden-Württemberg würdigten bei beiden Treffen die ausgezeichneten Beziehungen zwischen der Schweiz und dem benachbarten deutschen Bundesland und vertieften das Thema der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU).

Im Ausland erbrachte private Sicherheitsdienstleistungen im Jahr 2024: Neunter Tätigkeitsbericht des EDA

14.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 den 9. Tätigkeitsbericht zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) zur Kenntnis genommen. Im Jahr 2024 gingen beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)111 Meldungen von Unternehmen ein. Es wurde kein Verbot ausgesprochen.

Lugano für die Durchführung der OSZE-Ministerkonferenz vorgeschlagen

23.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Im Rahmen des regelmässigen politischen Dialogs wurde Bundesrat Ignazio Cassis heute vom gesamten Tessiner Staatsrat empfangen. Das Treffen fand im kantonalen Landwirtschaftsgut Mezzana statt, das 2025 sein 110-jähriges Bestehen feiert. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Themen von gemeinsamem Interesse, wie die Förderung der Italianità und der grenzüberschreitenden Beziehungen, aber auch internationale Fragen, etwa die Beziehungen zur EU oder aktuelle geopolitische Herausforderungen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) informierte den Staatsrat zudem über die Absicht, die OSZE-Ministerkonferenz 2026 in Lugano abzuhalten.

Der Bundesrat bewilligt 20 Millionen Franken für die humanitären Bedürfnisse der Bevölkerung im Besetzten Palästinensischen Gebiet und für die UNRWA-Programme in Jordanien, im Libanon und in Syrien

21.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 beschlossen, vier humanitäre Organisationen, die sich für die vom Konflikt betroffene palästinensische Bevölkerung im Besetzten Palästinensischen Gebiet einsetzen, mit einem Beitrag von 9 Millionen Franken zu unterstützen. Ein Beitrag von 10 Millionen Franken ist für die Programme des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in Jordanien, im Libanon und in Syrien bestimmt. Eine weitere Million wird für die Umsetzung der Empfehlungen des Colonna-Berichts zur Stärkung der Unparteilichkeit der UNRWA bewilligt.

Der Bundesrat legt die Schwerpunkte des Schweizer OSZE-Vorsitzes für das Jahr 2026 fest

21.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat legte an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 die thematischen Schwerpunkte für den Schweizer Vorsitz der OSZE im Jahr 2026 fest. Definitiv verabschiedet werden diese nach einer Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerats. Der Bundesrat hat zudem das Budget für die Durchführung der OSZE-Ministerkonferenz genehmigt, die im Dezember 2026 in der Schweiz stattfinden wird.

Paket Schweiz-EU: Chefunterhändler paraphieren Abkommen

21.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Die Chefunterhändler der Schweiz und der Europäischen Union (EU) Patric Franzen und Richard Szostak sowie die Schweizer Co-Verhandlungsführenden aus den zuständigen Bundesämtern haben am 21. Mai 2025 in Bern die Abkommen des Pakets Schweiz-EU paraphiert. Mit der Paraphierung wurde der Verhandlungsprozess mit der EU formell abgeschlossen. Der Bundesrat wird vor dem Sommer über die Gutheissung der Abkommen und die Eröffnung der Vernehmlassung entscheiden und die Texte veröffentlichen.

Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani Sadriu auf Staatsbesuch in der Schweiz

21.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat in corpore hat am Mittwoch, 21. Mai 2025, die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani Sadriu mit ihrem Gatten Prindon Sadriu mit militärischen Ehren auf dem Bundesplatz zum Staatsbesuch empfangen. Die Delegationen erörterten anschliessend die Chancen und Perspektiven in den engen und vielfältigen bilateralen Beziehungen; sie tauschten sich zudem über Ziele für Stabilität und Prosperität in Europa aus, insbesondere auch mit Blick auf die Lage im Westbalkan.

50 Jahre diplomatische Beziehungen Schweiz–San Marino: Bundesrat Cassis empfängt seinen Amtskollegen, Staatssekretär Luca Beccari

19.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat am Montag, dem 19.05.2025, im Schloss Münchenwiler (BE) den Staatssekretär für auswärtige und politische Angelegenheiten, internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit und digitale Transition der Republik San Marino, Luca Beccari, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Im Mittelpunkt stand das 50-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und San Marino. Im Rahmen des Besuchs wurde ein Abkommen über den Austausch von jungen Berufsleuten unterzeichnet.

Von-Wattenwyl-Gespräche vom 16. Mai 2025

16.05.2025 — Medienmitteilung EDA
An den zweiten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres am Freitag, 16. Mai 2025, ist eine Delegation der Landesregierung unter der Leitung von Bundesrat Guy Parmelin, Vizepräsident des Bundesrates, mit den Spitzen der Bundesratsparteien zusammengekommen. Für die Landesregierung nahmen auch Bundesrat Ignazio Cassis und Bundeskanzler Viktor Rossi an den Gesprächen teil. Im Zentrum des Austausches standen die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der Schweiz zur Europäischen Union und zu den USA sowie der Schweizer Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im kommenden Jahr.

Geopolitik, Handel, Demokratie: Bundesrat Cassis empfängt Costa Ricas Aussenminister André in Bern

16.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat am 16. Mai 2025 den Aussenminister von Costa Roca, Arnoldo André Tinoco, in Bern zum bilateralen Gespräch empfangen. Im Zentrum des Treffens standen aktuelle geopolitische und handelspolitische Herausforderungen sowie bilaterale Themen. Der Besuch von Aussenminister André schliesst an die Reise des EDA-Vorstehers an, der im vergangenen Juli als erster Bundesrat überhaupt Costa Rica besucht hatte. 2025 feiern die Schweiz und Costa Rica 160 Jahre bilateraler Beziehungen.

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter für sechstes Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Tirana

16.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat am Freitag, 16. Mai 2025, in der albanischen Hauptstadt Tirana am sechsten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) teilgenommen. Mit Blick auf die dänische EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr ist sie dort mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zusammengekommen. Themen des Gipfels waren die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die demokratische Widerstandsfähigkeit und die Sicherheit des Kontinents.

Migrationsaussenpolitik: Interdepartementalen Zusammenarbeit wird weitergeführt

15.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Die Synergien zwischen der Schweizerischen Migrationsaussenpolitik und der internationalen Zusammenarbeit sollen noch besser genutzt werden. Dazu wird die interdepartementale Zusammenarbeit in der Schweizerischen Migrationsaussenpolitik weitergeführt und mit dem Einbezug des Bundesratsausschusses Migration und Integration auf strategischer Ebene verstärkt. Dies wird in der neuen Vereinbarung 2025-2028 festgelegt, die das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am 15. Mai 2025 unterzeichnet haben. Sie setzen damit den Weg einer umfassenden und kohärenten Migrationsaussenpolitik konsequent fort.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann in Bern empfangen

15.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis haben sich am Donnerstag, 15. Mai, mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ausgetauscht. Die Mitglieder des Bundesrates und die Delegation aus Baden-Württemberg würdigten bei beiden Treffen die ausgezeichneten Beziehungen zwischen der Schweiz und dem benachbarten deutschen Bundesland und vertieften das Thema der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU).

Im Ausland erbrachte private Sicherheitsdienstleistungen im Jahr 2024: Neunter Tätigkeitsbericht des EDA

14.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 den 9. Tätigkeitsbericht zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) zur Kenntnis genommen. Im Jahr 2024 gingen beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)111 Meldungen von Unternehmen ein. Es wurde kein Verbot ausgesprochen.

30. Treffen des Gemischten Landverkehrs-ausschusses Schweiz–EU

16.12.2016 — EDA
Der gemischte Ausschuss Schweiz–EU zum Landverkehrsabkommen ist am Freitag in Bern zu seinem 30. Treffen zusammengetreten. Dabei wurden neue Entwicklungen in verschiedenen aktuellen Themenbereichen des Strassen- und Schienenverkehrs erör-tert. Insbesondere informierte die schweizerische Delegation die Vertreter der EU über die Vorlage des Bundesrates zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI).

Syrienkrise: humanitärer Appell und verstärkte Unterstützung der Schweiz

14.12.2016 — EDA
Die Schweiz lanciert in der Syrienkrise einen neuen humanitären Appell. Das EDA ruft alle Parteien des Syrienkonflikts auf, die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht zu respektieren und die Zivilbevölkerung zu schützen, die in den Kampfgebieten eingeschlossen ist. Zudem muss die Zivilbevölkerung in allen besetzten und schwierig zu erreichenden Zonen rasch mit humanitärer Hilfe versorgt werden. Insbesondere in Aleppo ist die Lage katastrophal und infolge der gemeldeten Fälle von aussergerichtlichen Hinrichtungen und Verschwindenlassen äusserst besorgniserregend.

Neue Generalkonsulinnen und Generalkonsuln der Schweiz

13.12.2016 — EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten gibt folgende Ernennungen bekannt:

Übergabe des Beglaubigungsschreibens

13.12.2016 — EDA
Übergabe der Beglaubigungsschreiben der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter

Die Menschenrechtsstrategie der Schweiz im Video

09.12.2016 — Artikel EDA

Der neue Kurzfilm über die Menschenrechtsstrategie 2016–2019 des EDA zeigt in zehn Minuten, wie sich die Schweiz für die Förderung der Menschenrechte einsetzt.

Wahl der Mitglieder der Internationalen humanitären Ermittlungskommission

09.12.2016 — EDA
Die Schweiz präsidierte gestern die 6. diplomatische Konferenz der Staaten, welche die Zuständigkeit der Internationalen humanitären Ermittlungskommission (IHEK) anerkennen. In ihrer Funktion als Depositarstaat der Genfer Konventionen hatte die Schweiz die 76 Staaten, welche die Zuständigkeit der IHEK anerkennen, nach Bern eingeladen. 68 Staaten nahmen am Treffen teil und wählten die fünfzehn Mitglieder der Kommission für eine fünfjährige Amtszeit. Gewählt wurde auch die Schweizerin Laurence Boillat, die derzeit als Staatsanwältin im Kanton Waadt tätig ist.

Unternehmen und Menschenrechte: Bericht und nationaler Aktionsplan

09.12.2016 — EDA
Der Bundesrat hat am 9. Dezember 2016 einen Bericht mit einem nationalen Aktionsplan für die Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Die Schweiz gehört zu den ersten Ländern, die über eine solche Strategie zur Förderung der Kohärenz zwischen wirtschaftlichen Aktivitäten und Menschenrechten verfügen.

OSZE-Ministerrat: Bundesrat Didier Burkhalter unterstreicht Bedeutung der Rüstungskontrolle für mehr Vertrauen und Sicherheit

08.12.2016 — EDA
Am Ministerrat der OSZE in Hamburg hat Bundesrat Didier Burkhalter die Wiederbelebung der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa als eine zentrale Massnahme hervorgehoben, um die Sicherheit für alle zu verbessern. Die Schweiz will als Brückenbauerin einen entsprechenden Dialog mitgestalten.

Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Schweiz, Frankreich und dem CERN über die gegenseitige Unterstützung ihrer Dienste bei Rettungseinsätzen

08.12.2016 — EDA
Am 8. Dezember 2016 hat Botschafter Roberto Balzaretti, Direktor der Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, im Namen des Bundesrates ein trilaterales Abkommen mit Frankreich und dem CERN unterzeichnet. Das Abkommen ermöglicht Rettungsdiensten bei Notfällen auf dem Gelände des CERN rascher und effizienter zu reagieren.

Erdbeben in Italien: Die Schweiz kondoliert

24.08.2016 — Artikel EDA

Italien wurde am Mittwoch von einem schweren Erdbeben erschüttert, das mehrere Todesopfer gefordert hat. Bis jetzt scheinen keine Schweizer betroffen zu sein. Didier Burkhalter hat im Namen der Schweiz Unterstützung angeboten.

Didier Burkhalter nimmt an den Dreharbeiten für einen Dokumentarfilm über Kindersoldaten teil

24.08.2016 — Artikel EDA

Der Vorsteher des EDA hat in Genf an den Dreharbeiten für einen Dokumentarfilm über Kindersoldaten teilgenommen. Die Schweiz bekräftigt ihr Engagement für den Schutz von Kindern, die bei Konflikten von bewaffneten Gruppen rekrutiert werden.

"'Initiative de Paris pour la paix au Proche-Orient" (fr)

03.06.2016 — EDA
Paris, 03.05.2016: Statement von Bundesrat Didier Burkhalter anlässlich des Ministertreffens - Es gilt das gesprochen Wort