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Medienmitteilung, 30.05.2022

Zum zweiten Mal nach Mitte März ist eine Delegation des Bundesrates mit allen im Parlament vertretenen Parteien im Hotel «Bellevue» in Bern zu einem Gespräch über den Krieg in der Ukraine und dessen Folgen für die Schweiz zusammengekommen. Die Delegation der Landesregierung bestand aus Bundespräsident Ignazio Cassis, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Bundesrat Guy Parmelin, Bundesrätin Viola Amherd, Bundesrätin Karin Keller-Sutter sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr.

Diskutiert wurden unter anderem die Auswirkungen der russischen Aggression auf die Friedensordnung in Europa. Die Schweizer Antwort auf diese Herausforderung fusst auf den vier Pfeilern Recht, Solidarität, Sicherheit und Gute Dienste. Dazu zählen Aktionsachsen wie der Einsatz für das Völkerrecht, die humanitäre Hilfe oder die Planungen für die Zeit nach dem Krieg. Zur Sprache kam hierbei auch die Ukraine Recovery Conference (URC2022), die Anfang Juli in Lugano stattfinden wird. Ebenfalls Thema war die Schweizer Auslegung der Neutralität und der Neutralitätsbericht, den der Bundesrat in Aussicht gestellt hat.

Die Delegation des Bundesrates legte die sicherheitspolitischen Folgerungen aus dem Krieg in der Ukraine dar. Zur Sprache kamen die aktuelle Lage sowie die laufenden Arbeiten und die Stossrichtung für den Zusatzbericht zu den Folgen des Krieges, den das VBS bis im Herbst vorlegen wird. Der Bericht wird sich insbesondere auch mit Möglichkeiten einer verstärkten internationalen Kooperation in der Sicherheitspolitik befassen. Ebenfalls Thema war die zustimmende Position des Bundesrates zur schrittweisen Erhöhung der Armeeausgaben auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis 2030; dies wird seitens des Sicherheitspolitischen Kommissionen und zuletzt auch des Nationalrates gefordert. Schliesslich äusserte sich die Delegation der Landesregierung zur Vorgehensweise bei der F-35A-Beschaffung, wo der Bundesrat den Vorschlag unterstützt, die Beschaffungsverträge bis am 31. März 2023 und damit innerhalb der Gültigkeit der Offerten zu unterzeichnen.

Mit Blick auf das Thema Migration erklärte die Delegation des Bundesrates, dass die Zahl der Schutzsuchenden aus der Ukraine in der Schweiz auch in den kommenden Monaten vom Kriegsverlauf abhängen werde. Ausserdem informierte die Delegation des Bundesrates die Parteispitzen über die geplante Einsetzung der Evaluationsgruppe zum Status S, die sich aus externen Personen zusammensetzen wird.

Ebenfalls zur Sprache kamen Fragen der Energie- und der Wirtschaftspolitik, wie sie auch an den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 13. Mai mit den Spitzen der Bundesratsparteien diskutiert worden waren. Zu einem ersten Austausch mit allen Parteien über die Folgen des Krieges in der Ukraine auf die Schweiz hatte der Bundesrat Mitte März eingeladen.


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Letzte Aktualisierung 28.01.2022

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