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Medienmitteilungen
Medienmitteilungen
Die Zeremonie in Yangon fand im Beisein einer Mehrheit der Parteien, dem Vorsitzenden der Wahlkommission, der Schweiz als Vermittlerin sowie der internationalen Gemeinschaft statt. Mit der Unterzeichnung des Verhaltenskodex bekräftigen die politischen Parteien ihren Willen, einen fairen und gewaltfreien Wahlkampf zu führen.
In den vergangenen sechs Monaten hat die Schweiz in den Verhandlungen für einen Verhaltenskodex auf Anfrage der Parteien und der Wahlkommission vermittelt. Ein solcher Kodex enthält Verhaltensgrundregeln für friedliche Wahlen und einen freien Wettbewerb, zu welchen sich Parteien und Wahlkandidaten freiwillig verpflichten. Ausserdem enthält der Kodex Grundsätze zum Schutz vor Angriffen und vor Rufschädigung gegen das Privatleben der Kandidatinnen und Kandidaten und gegen Hassreden. Weitere Bestimmungen betreffen Regeln gegen den Missbrauch von staatlichen Ressourcen und den Verzicht, die Religion für Wahlkampfzwecke zu benutzen. Die Initiative soll zur Prävention gewaltsamer Konflikte während der Wahlvorbereitungen und zur Stärkung des Vertrauens unter den Parteien beitragen. Die Schweiz wird ihre Unterstützung für die Umsetzung des Kodexes weiterführen.
Seit dem Ende der Militärherrschaft 2011 hat die Schweiz sowohl die Demokratiebestrebungen des Staates gefördert als auch die Friedensverhandlungen zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen und der Regierung unterstützt. Die diesjährigen Wahlen stellen eine zentrale Etappe der Transition dar. Mit etwa 30 Millionen Wählern und 73 politischen Parteien bedeuten sie eine grosse politische und logistische Herausforderung für das Land.
In diesem Kontext bietet die Schweiz zusammen mit anderen Ländern der nationalen Wahlkommission von Myanmar technische Unterstützung. Weiter unterstützt sie die lokale und internationale Wahlbeobachtung und die Medien in ihrer Berichtserstattung des Wahlprozesses.
Weiterführende Informationen
Strategie Myanmar
Menschliche Sicherheit
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