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Breiter Dialog und konkrete Massnahmen: Bundesrat Didier Burkhalter betont wichtige Rolle der OSZE bei der Konfliktbewältigung

Medienmitteilung, 01.09.2016

Damit die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) weiterhin als Plattform für den Dialog fungieren und ihren Beitrag zur Bewältigung von Krisen und Konflikten leisten kann, braucht es den politischen Willen und die Unterstützung aller ihrer Teilnehmerstaaten. Dies unterstrich Bundesrat Didier Burkhalter am informellen Ministertreffen der OSZE in Potsdam. Laut dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA muss auch das Instrumentarium, das der OSZE zur Konfliktbewältigung zur Verfügung steht, verstärkt werden.

Bundesrat Didier Burkhalter wird beim informellen Ministertreffen der OSZE in Potsdam vom amtierenden OSZE-Vorsitzenden Frank-Walter Steinmeier begrüsst. © EDA
Bundesrat Didier Burkhalter wird beim informellen Ministertreffen der OSZE in Potsdam vom amtierenden OSZE-Vorsitzenden Frank-Walter Steinmeier begrüsst. ©

„Zuhören und miteinander sprechen“: Das ist nach den Worten von Bundesrat Didier Burkhalter die Grundvoraussetzung dafür, dass die OSZE ihre Funktion bei der Konfliktprävention und Krisenbewältigung ausüben kann. Nur so könnten bestehende Konflikte gelöst werden, die sich zwar in erster Linie lokal auswirkten, doch immer auch grosse Hindernisse für die europäische Sicherheit in ihrer Gesamtheit seien. „Wir müssen konsequent den gemeinsamen politischen Willen zeigen, alle Möglichkeiten zu nutzen, über die die OSZE verfügt“, sagte Bundesrat Burkhalter bei seiner Rede am informellen Ministertreffen der OSZE in Potsdam.

Der Vorsteher des EDA, im Jahr 2014 selbst Vorsitzender der OSZE, regte dabei an, die bestehenden Instrumente zur Konfliktbewältigung auszubauen. So brauche es für die OSZE-Beobachtermission, die seit 2014 in der Konfliktregion in der Ukraine Informationen sammelt, weiterhin eine klare politische Unterstützung. Damit die Mission ihre wichtige vertrauensbildende Funktion ausüben kann, müsse sie darüber hinaus über die notwendigen Ressourcen verfügen und die Sicherheit und Bewegungsfreiheit ihrer Mitglieder gewährleistet sein.

Welche Massnahmen die OSZE konkret umsetzen könne, müsse Ergebnis eines breiten politischen Dialogs sein. „Die OSZE muss ihren pragmatischen Ansatz beibehalten, aber sie muss ihre Arbeit professioneller machen können“, sagte Bundesrat Burkhalter. Dies betreffe den Rechtsstatus der OSZE ebenso wie die Kompetenzen der Organisation bezüglich Prävention und rascher Reaktion in Krisenfällen. Um den Handlungsspielraum der OSZE auf diese Weise zu verstärken, müssten auch die Erfahrungen der Beobachtermission in der Ukraine ausgewertet werden.

Allerdings kann die Bewältigung konkreter Krisen und Konflikte nur gelingen, wenn die Differenzen zwischen Russland und dem Westen bezüglich der europäischen Sicherheit ausgeräumt werden. Bundesrat Burkhalter bezeichnete für die dazu notwendige Diskussion den Schlussbericht des unter dem Schweizer OSZE-Vorsitz initiierten Panel of Eminent Persons on European Security as a Common Project als eine gute Grundlage. Neben Massnahmen zur Förderung wirtschaftlicher Konnektivität setzte er sich auch für erneuerte Massnahmen zur Rüstungskontrolle ein und begrüsste in diesem Zusammenhang die jüngste Initiative Deutschlands. Bundesrat Burkhalter forderte die Teilnehmerstaaten der OSZE auf, die Organisation als gemeinsame Plattform für die grundlegenden Fragen der europäischen Sicherheit zu nutzen, denn „dank des Einbezugs aller Partner und ihres Ansatzes der kooperativen Sicherheit bietet die OSZE den angemessenen Rahmen, um das notwendige Klima des Vertrauens wiederherzustellen.“

Die informellen Gespräche in Potsdam dienen auch der Vorbereitung des OSZE-Ministerrats Anfang Dezember in Hamburg. Dann werden die Aussenministerinnen und Aussenminister der Teilnehmerstaaten die Weichen für die weitere Arbeit der Organisation stellen. Im Hinblick auf den Ministerrat warb Bundesrat Burkhalter bei seinen verschiedenen informellen Diskussionen heute in Potsdam auch für die Prioritäten der Schweiz. Die Schweiz will in Hamburg erreichen, dass der informelle Dialog über europäische Sicherheit auf Ministerebene weitergeführt wird. Sie setzt sich dafür ein, dass die Teilnehmerstaaten ein starkes politisches Bekenntnis zum Engagement der OSZE für die Beilegung des Ukraine-Konflikts abgeben. Auch soll das Thema der wirtschaftlichen Konnektivität noch stärker in der OSZE verankert werden, um die Vertrauensbildung durch wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern. Darüber hinaus soll das Konzept der OSZE zum Umgang mit Terrorismus stärker auf Prävention ausgerichtet und dabei insbesondere die Situation junger Menschen zu berücksichtigt werden. Schliesslich wies Bundesrat Burkhalter in seinen Gesprächen auf den Mehrwert der OSZE an der Schnittstelle von Sicherheitsfragen und Migration hin. Er plädierte dafür, Kompetenzen der OSZE in Bereichen wie dem Schutz der Migrantinnen und Migranten, der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der verantwortungsvollen Gestaltung von Grenzkontrollen gezielt im Umgang mit Flüchtlings- und Migrationsflüssen einzusetzen.

Seine Anwesenheit in Potsdam nutzte der Vorsteher des EDA ausserdem zu verschiedenen bilateralen Gesprächen.


Weiterführende Informationen

Rede von Bundesrat Didier Burkhalter


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Letzte Aktualisierung 26.01.2022